Die Beteiligten streiten um Regelaltersrente, hilfsweise Beitragserstattung.

Vom 1.6.1979 bis zum 31.10.1986 und damit 89 Monate war die am 00.00.1949 geborene Klägerin Mitglied der seinerzeitigen landwirtschaftlichen Alterskasse (Aufnahmebescheid vom 10.9.1979; Bescheid über Beendigung der Mitgliedschaft vom 18.10.1988) und zahlte Beiträge. Auf ihre Anfrage hin wurde der Klägerin im Jahre 1986 ein Merkblatt zu Beiträgen, Befreiung von der Beitragspflicht etc. übersandt. Mit Bescheid vom 18.10.1988 stellte die Beklagte die Beendigung der Mitgliedschaft und den Wegfall der Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse fest. Darin heißt es u.a.:

" ...

Wir machen darauf aufmerksam, dass ein Altersgeld nur gewährleistet ist, wenn unter anderem mindestens bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und für mindestens 180 Kalendermonate Beiträge an die landwirtschaftliche Alterskasse gezahlt wurden. Wir empfehlen Ihnen deshalb dringend, über den oben genannten Zeitpunkt hinaus Beiträge gemäß § 27 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) freiwillig weiter zu entrichten ...

Wichtig: Sollten Sie einen Beitragszuschuß oder eine Beitragsentlastung erhalten haben, fällt dieser Anspruch mit dem o.g. Zeitpunkt weg. Hierüber erhalten Sie einen gesonderten Bescheid. Sofern Sie von der Möglichkeit der Weiterversicherung Gebrauch machen, ist der Beitragszuschuß neu zu beantragen. Dies ist mit der anliegenden Erklärung über die Weiterversicherung möglich. Wir bitten aber, dies entsprechend anzukreuzen ... "

Die seit November 1986 überzahlten Beiträge in Höhe von 4.118,00 Deutsche Mark (DM) wurden der Klägerin erstattet. Eine freiwillige Weiterentrichtung von Beiträgen durch die Klägerin erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 29.3.1989 teilte die Beklagte der Klägerin auf deren Anfrage mit, dass sie für den Fall, dass sie bei einer eventuellen Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung einen Zuschuss von der landwirtschaftlichen Alterskasse in Anspruch nehme, gem. § 48 Abs. 1 Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) aus der landwirtschaftlichen Alterskasse ausscheide. Gem. § 48 Abs. 2 GAL müssten ihr die als landwirtschaftliche Unternehmerin eingezahlten Beiträge von Amts wegen erstattet werden. Da Leistungen auf Kosten der Alterskasse nicht gewährt worden seien, könnten die entrichteten Beiträge erstattet werden.

Auf die Bitte der Klägerin um Prüfung eines Rentenanspruchs teilte ihr die Beklagte mit Schreiben vom 6.5.2014 mit, dass die Wartezeit für den möglichen Bezug einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse mangels Weiterentrichtung der Beiträge nicht erfüllt sei. Daraufhin übersandte die Klägerin per Mail einen Auszug aus dem Vorlagebeschluss des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 17.3.2010 (L 2 LW 5/09), wonach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt werde, ob die Regelungen in § 90 Abs. 1 und § 93 Abs. 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) gegen die Grundrechte der Beitragslücken aufweisenden Versicherten aus Art. 14 und 3 Grundgesetz (GG) verstießen. Leider sei es zu einem Urteil des BVerfG nicht gekommen, denn die Vorlage sei unzulässig geworden, weil die in dem Verfahren beklagte landwirtschaftliche Alterskasse nachträglich die Ansprüche des Klägers anerkannt habe.

Die Beklagte verwies daraufhin auf den Beschluss des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17.8.2000 (B 10 LW 7/00 B), in dem die Rechtmäßigkeit der Vorschrift nicht beanstandet worden sei. In der Rechtsprechung des BSG habe man bislang keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen gesehen. Nunmehr bat die Klägerin mit Schreiben vom 26.11.2014 um Prüfung, ob die 87 Beitragsmonate einschließlich Kindererziehungs- und Pflegezeiten bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund durch Anrechnung zur Wartezeiterfüllung bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse anerkannt werden könnten. Gegebenenfalls könne sie noch für vier Monate freiwillige Beiträge zur DRV zahlen. Die Beklagte teilte hierzu mit, dass eine Anrechenbarkeit auf die Wartezeit nicht durch spätere weitere Pflichtbeitragszeiten in anderen Alterssicherungssystemen herbeigeführt werden könne.

Am 14.12.2015 beantragte die Klägerin die Gewährung einer Regelaltersrente bei der Beklagten. Mit Bescheid vom 13.1.2016 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Die Wartezeit von 15 Jahren sei nicht erfüllt. Da die Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 mangels lückenloser Weiterzahlung bis zum 31.12.1994 nicht angerechnet werden könnten, seien keine anrechenbaren Zeiten bei der Alterskasse vorhanden. Deshalb könnten auch keine Zeiten aus anderen Vorsorgesystemen zur Erfüllung der Wartezeit herangezogen werden.

Die Klägerin erhob am 9.2.2016 Widerspruch unter Hinweis auf den Vorlagebeschluss des LSG Niedersachsen-Bremen v. 17.3.2010, L 2 LW 5/09.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.6.2016, welcher der Klägerin unter dem 26.7.2016 übersandt wurde, wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie verwies auf die Notwendigkeit der Weiterentrichtung der Beiträge zum Erwerb eines späteren Rentenanspruches gem. § 90 ALG, worüber die Klägerin ausführlich informiert worden sei (Bescheid vom 18.10.1998), die sie aber nicht vorgenommen habe. Sie verwies weiter auf die seinerzeit eingeräumte, aber nicht in Anspruch genommene Möglichkeit der Beitragserstattung bei Inanspruchnahme eines Zuschusses zur Nachentrichtung zur Rentenversicherung der Angestellten. Heute seien eine rechtswirksame Weiterentrichtung und auch eine Zuschussgewährung zu einer Nachentrichtung nicht mehr möglich. Die gesetzliche Regelung in § 90 ALG zur geforderten lückenlosen Beitragszahlung verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das BSG habe in seinen Entscheidungen bisher keinen Verstoß dieser Rechtsnorm gegen Verfassungsrecht angenommen. Das LSG Nordrhein-Westfalen (NRW) habe mit Urteil vom 16.5.2012 (L 8 LW 21/11) die Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Die gesetzliche Rechtsfolge aus § 90 ALG sei in stetiger Wiederholung durch das BSG bestätigt worden, z.B. mit Beschluss vom 18.2.2004 (B 10 LW 10/03) und mit Beschluss vom 2.10.2015 (B 10 LW 2/15 B). Aus der Widerspruchsbegründung sei keine andere Rechtsfolge als die unbedingte wortgetreue Anwendung des § 90 Abs. 1 ALG auf ihre Wartezeiterfüllung herzuleiten. Grundlage für das Anerkenntnis im zitierten Vorlagefall vor dem BVerfG sei eine Änderung der verfassungskonformen Rechtsanwendung der landwirtschaftlichen Alterskasse zu § 93 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 ALG aus Anlass des Vorlagebeschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.3.2010 zur Berechnung der Höhe einer Erwerbsminderungsrente bei erneut eingesetzter Beitragspflicht nach einer sog. Beitragslücke gewesen. Im Falle des (dortigen) Klägers habe die Rechtsanwendung im Wege der so genannten teleologischen Reduktion zu einem Anerkenntnis hinsichtlich der Höhe der bereits festgestellten Erwerbsminderungsrente geführt. § 93 Abs. 2 Nr. 2 ALG sei inzwischen mit der gesetzlichen Neufassung vom 22.12.2011 entsprechend dieser verfassungskonformen Anwendung zur Berechnung von Erwerbsminderungsrente nach erneuter Beitragspflicht angepasst worden, so dass das zitierte Anerkenntnis gesetzlich bestätigt worden sei. Hiervon sei die unveränderte Rechtsanwendung zur Wartezeiterfüllung zur Begründung eines Rentenanspruchs nach § 90 Abs. 1 ALG völlig unbeeinflusst. § 93 ALG habe als eigenständige Norm die Rentenberechnung und nicht den Rentenanspruch dem Grunde nach betroffen.

Mit ihrer zum Sozialgericht (SG) Duisburg am 26.8.2016 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Sie habe von der Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zur DRV mit der damit verbundenen Beitragserstattung und Zuschussgewährung damals keinen Gebrauch gemacht, weil sie sich für die Nachentrichtung in einem Angestelltenverhältnis habe befinden müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Denn sie habe damals Kinder gehabt und sich um ihren alten Vater gekümmert, der zu dieser Zeit bereits pflegebedürftig gewesen sei. Nach dem damaligen Recht habe es nicht so ausgesehen, als würde sie irgendwann einmal Rente aus der DRV beziehen können. Sie habe ja nicht gewusst, dass sie später durch Kindererziehungs- und Pflegezeiten einen Anspruch auf Rente in der DRV erhalten werde. Die fehlende lückenlose Beitragsentrichtung bis zum 31.12.1994 stehe der Gewährung von Regelaltersrente wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Verfassungsrecht nicht entgegen, denn die Voraussetzung einer Wartezeit von 180 Monaten gem. §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 90 Abs. 1 Satz 1 ALG verstoße gegen Art. 14 Abs. 1 GG und sei nichtig. Indem über 89 Monate vor dem Jahr 1995 geleistete Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse ersatzlos entfielen und sie, die Klägerin, so gestellt werde, als ob sie nie Beiträge entrichtet habe, werde ihr Eigentumsrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unverhältnismäßig beschränkt. Der vorliegende Sachverhalt könne nicht anders behandelt werden als der des Vorlagebeschlusses, denn es mache keinen Unterschied, ob Beitragszeiten wegen einer Beitragslücke nicht berücksichtigt würden oder wegen Nichterfüllung der Wartezeit sowie einer nicht fortgesetzten Beitragsentrichtung bis zum 31.12.1994 ersatzlos wegfielen. Die Möglichkeit der freiwilligen Fortführung sei kein ausreichender Ausgleich gewesen. Denn diese setze voraus, dass die zuvor Pflichtversicherte auch nach Aufgabe der Landwirtschaft über ausreichende finanzielle Mittel verfügt hätten. Diese Mittel seien jedoch beschränkt, wenn sie einer anderen Tätigkeit nachgingen und dort der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlägen. Es entspreche zwar dem allgemeinen Versicherungsgedanken, den Leistungsanspruch vom Umfang und Dauer der entrichteten Beiträge abhängig zu machen. Werde aber der Rentenanspruch von einer übermäßig hohen Wartezeit abhängig gemacht und Beitragszeiten nur unter der Erfüllung des Lückenlosigkeitsprinzips berücksichtigt, wie es nach §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 90 Abs. 1 Satz 1 ALG vorliegend der Fall sei, werde das Versicherungsprinzip verlassen. Einem verminderten Umfang an Beitragsleistungen könne allenfalls durch geminderte Altersrentenansprüche Rechnung getragen werden. Eine Schlechterstellung ehemaliger Pflichtversicherter in der landwirtschaftlichen Alterskasse gegenüber solchen Selbstständigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert seien, sei verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen. Bei Stichtagsregelungen dürfe die Wahl des Zeitpunkts nicht willkürlich gewählt werden, sondern müsse im Hinblick auf das System der Gesamtregelung gerechtfertigt sein. Der sachliche Grund der Gewährleistung der Finanzierung und der Aufrechterhaltung des Generationenvertrages in der landwirtschaftlichen Alterskasse stehe nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der bewirkten Ungleichbehandlung.

Hilfsweise seien ihr nach § 117 Abs. 2 ALG die gezahlten Beiträge zu erstatten. Diese Regelung sei wegen Verstoßes gegen Art. 14 GG ebenfalls verfassungswidrig, als sie den Erstattungsanspruch ohne das Erreichen einer Wartezeit von 180 Kalendermonaten ausschließe. Eine Rückerstattung entspreche ihrem Schutzbedürfnis nach Erlangung eines gleichen Versicherungsschutzes in einem anderen Versicherungssystem allerdings nicht.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.1.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.6.2016 zu verurteilen, ihr eine Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu bewilligen,

hilfsweise

das Verfahren auszusetzen, um dem BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage der Vereinbarkeit der §§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 90 Abs. 1 Satz 1 ALG mit dem Grundgesetz vorzulegen,

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, ihr die bisher eingezahlten Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse zu erstatten.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Entscheidung weiterhin für rechtmäßig gehalten. Zum hilfsweise gestellten Antrag auf Beitragserstattung sei anzumerken, dass eine Beitragserstattung nicht Gegenstand des Verfahrens gegen einen Rentenablehnungsbescheid sei. Eine solche komme aber auch nicht in Betracht.

Das SG Duisburg hat mit Urteil vom 23.5.2018 die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihr am 6.7.2018 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 3.8.2018 Berufung eingelegt. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen. Sie trägt ergänzend vor, der hilfsweise Erstattungsantrag sei zulässig. Denn dieser sei Folge der Entscheidung über den Hauptantrag. Eine Erstattung könne nur hilfsweise beantragt und mit dem Hauptantrag verbunden werden. Ein separater Antrag gegenüber der Beklagten wäre nicht möglich. Aufgrund des zwingenden Sachzusammenhangs wäre daher auch der Hilfsantrag zulässig.

Nach dem aktuellen Beschluss des BVerfG zur sog. Hofabgabeklausel vom 23.5.2018 (1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14) stehe außer Frage, dass Art. 14 Abs. 1 GG auch Rentenansprüche und Rentenanwartschaften schütze. Die Ausführungen des LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 17.3.2010 (L 2 LW 5/09) würden damit bestätigt. Das Erfüllen der Wartezeit als weitere Voraussetzung für das Erstarken des Anwartschaftsrechts zum Vollrecht sei nicht erforderlich, um in den Genuss des Schutzes von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu gelangen, sodass der Schutzbereich der Eigentumsfreiheit eröffnet sei. Der vorliegende Fall könne nicht anders behandelt werden als der des LSG Niedersachsen-Bremen. Denn der Gesetzgeber versage ihr, der Klägerin, trotz erbrachter erheblicher Rentenbeitragsleistungen von 89 Monaten DEREN Relevanz für die Berechnung der im Grundsatz beitragsabhängigen Rente, weil die erforderliche Wartezeit nicht erfüllt sei. Überzogene Anforderungen stellten eine unzumutbare, nicht hinzunehmende Härte dar, die durch Kompensations- und Härtefallregelungen hätte entschärft werden müssen.

Die freiwillige Bindung an das System der landwirtschaftlichen Alterskasse sei tatsächlich nicht freiwillig, wenn Versicherte wie sie, die Klägerin, die erforderliche Wartezeit noch nicht erfüllt hätten, weil die freiwillige Mitgliedschaft zur Pflicht werde, wenn die Beitragszahlungen erhalten bleiben sollen. Die freiwillige Versicherung in der landwirtschaftlichen Alterskasse setze somit voraus, dass die zuvor Pflichtversicherte auch weiterhin nach der Aufgabe der Landwirtschaft über ausreichende Mittel verfüge. Diese Mittel seien jedoch beschränkt gewesen. Denn um über diese Mittel zu verfügen, hätte man eine anderweitige sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen müssen, um die Beiträge entrichten zu können. Mit der Neuregelung des § 47 GAL habe der Gesetzgeber es den landwirtschaftlichen Unternehmern ermöglichen wollen, durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung einen umfassenden sozialen Schutz in diesem Sicherungssystem, dem sie dann neu angehörten, aufzubauen. Ihre, der Klägerin, persönliche Situation werde dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Sie sei aufgrund familiärer Verpflichtungen gegenüber Kindern und Eltern gar nicht in der Lage gewesen, eine anderweitige sozialversicherungspflichtige Berufstätigkeit auszuüben.

Es werde auch weiterhin die Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG gerügt. Auf das Vorbringen im Klageverfahren wird verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Duisburg vom 23.5.2018 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.1.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.6.2016 zu verurteilen, ihr eine Regelaltersrente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren,

hilfsweise,

das Verfahren auszusetzen, um dem BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG die Frage der Vereinbarkeit des § 11 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG mit dem Grundgesetz, insbesondere Art. 14 GG und Art. 3 GG, vorzulegen.

hilfsweise

die Beklagte zu verurteilen, ihr die bisher eingezahlten Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der hilfsweise gestellte Antrag auf Beitragserstattung sei unzulässig. Eine Beitragserstattung sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Ein Verwaltungs-/Vorverfahren zu einem Antrag auf Beitragserstattung sei der Klage nicht vorausgegangen. Nach rechtskräftiger Ablehnung des Rentenantrages wäre ein Antrag auf Beitragserstattung ggf. Gegenstand eines gesonderten Verwaltungsverfahrens.

Auch eingedenk des Beschlusses des BVerfG vom 23.5.2018 zur sog. Hofabgabeklausel bestehe weiterhin kein Anlass zu Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Wartezeitregelung des § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG. Das BVerfG habe ausgeführt, dass die Kopplung einer Altersrente an die Abgabe des landwirtschaftlichen Hofes faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG eingreife. Die Pflicht zur Hofabgabe werde verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Alterssicherung notwendig seien, und die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner dürfe nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofes abhängig gemacht werden. Es sei seit langem anerkannt, dass Art 14 GG auch Rentenansprüche und Rentenanwartschaften, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes erworben worden seien, schütze. In durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Rentenanwartschaften oder -ansprüche werde aber nicht eingegriffen. Die Kopplung des Rentenanspruchs nach dem ALG an die Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG sei demgegenüber ein Eingriff in das Sacheigentum des vom Beschluss des BVerfG betroffenen Beschwerdeführers. Durch die Statuierung der Hofabgabe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG in § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG werde nicht in die durch Art. 14 GG geschützte Rentenanwartschaft oder Rentenansprüche eingegriffen, da § 11 Abs. 1 Nr. 3 ALG erst die Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften oder Rentenansprüchen im Bereich der Alterssicherung der Landwirte schaffe und die Hofabgaberegelung somit in Bezug auf diese Rechtsposition Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzen könne.

Die Ausführungen des BVerfG seien nicht auf vorliegenden Fall der Wartezeitregelung gem. § 90 Abs. 1 GG übertragbar. Hier sei keine mittelbar faktische Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit eingriffsgleicher Wirkung erkennbar. Die Wartezeitregelung sei ohne gesetzliche Verschärfung 1995 vom GAL ins ALG aus zulässigen Gründen übernommen worden. Die vorherige gesetzliche Regelung der lückenlosen Beitragszahlung für einen Altersgeldanspruch bis zu den bestimmten Endzeitpunkten im GAL sei aus denselben Gründen in der Rechtsprechung stets als verfassungsgemäß beurteilt worden. Der Gesetzgeber sei gemäß der bisher erfolgten Rechtsprechung befugt gewesen, die Altersgeldvoraussetzung einer lückenlosen Beitragszahlung im GAL zum 1.10.1972 einzuführen. Mit der Neugestaltung der Alterssicherung 1995 habe er aus zulässigen Gründen im Wege der Stichtagsregelung an der erforderlichen Lückenlosigkeit der Beitragszahlung für Zeiträume vor 1995 festgehalten und nur für Beitragszeiten ab 1995, die unter Geltung des ALG entrichtet worden seien, auf die künftige Lückenlosigkeit verzichten können. Gesetzlicher Härtefallregelungen bedürfe es zu § 90 Abs. 1 Satz 1 ALG nicht. Es habe in der persönlichen Entscheidungsbefugnis der Klägerin gestanden, die Beiträge bis zur Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen auf der Grundlage einer fristgebundenen Erklärung gem. § 27 GAL zum Erwerb eines Rentenanspruchs weiter zu entrichten oder darauf zu verzichten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.