A.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

I.

Die Berufung ist zulässig.

1.

Einer Sachentscheidung steht nicht entgegen, dass die beigeladene Versicherte während des Berufungsverfahrens am 8.12.2011 verstorben ist. Die (auch: notwendige) Beiladung endete mit dem Tod des Beigeladenen, ohne dass der Prozess dadurch unterbrochen wird (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig. SGG. Kommentar. 10. Aufl. 2012, § 75 Rn 17f mwN). Etwaige (Sonder-)Rechtsnachfolger (§§ 56 ff Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)) sind vorliegend nicht zu ermitteln und notwendig beizuladen, § 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Beklagte hat der Versicherten nämlich unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits Leistungen aus dem Versicherungskonto zugesagt und so erbracht, als sei sie im strittigen Zeitraum vom 1.7.1990 bis zum 31.10.1991 knappschaftlich versichert gewesen (Schreiben vom 28.6., 18.9. und 20.9.2007). Der Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits kann und daher keinen Einfluss auf das Verhältnis der Beklagten zur Versicherten haben und sich folglich auch nicht auf deren (Sonder-)Rechtsnachfolger auswirken.

2.

Die Berufung ist statthaft, weil nach dem maßgeblichen Vortrag der Klägerin die Berufungssumme von EUR 750 (§ 144 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der seit dem 1.4.2008 geltenden Fassung) erreicht wird.

Mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage macht die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen dem knappschaftlichen und dem allgemeinen Rentenversicherungsbeitragssatz für die Versicherte im Zeitraum vom 1.7.1990 bis zum 31.12.1991 geltend. Auch soweit die Erstattung von der Beklagten mittels des angefochtenen Bescheids abgelehnt wurde und die Klägerin die Aufhebung dieses Bescheids als Voraussetzung der geltend gemachten Rückerstattungsleistung begehrt, ist die Berufung auf eine Geldleistung im Sinne dieser Vorschrift gerichtet (Leitherer. AaO, § 144 Rn 9, 10 a; BSG SozR 3-1500 § 158 Nr 1).

Die Berufungssumme ist überschritten, wenn man auf den Vortrag der Klägerin als Rechtsmittelführerin zum Streitwert im Schriftsatz vom 7.4.2010 abstellt (vgl hierzu Leitherer. AaO, § 144 Rdnr 15b). Darin teilt sie mit, dass sich im Durchschnitt der Fälle, in denen die Beklagte Teilbeiträge erstattet habe, ein Erstattungsbetrag von 2292,90 DM ergebe. Dieser Betrag werde zumindest erreicht, zumal vorliegend (noch) keine Teilerstattung erfolgt sei.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klage ist hinsichtlich des Leistungsantrags bereits unzulässig (im Folgenden 1.). Darüber hinaus ist der Bescheid vom 22.9.2008 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.8.2009, § 95 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) rechtmäßig und beschwert die Klägerin nicht, § 54 Abs 2 S 1 SGG. Die Klägerin hat materiell keinen Anspruch auf Erstattung des "Differenzbetrags zwischen der knappschaftlichen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung" für die Versicherte, sondern für sie zu Recht (höhere) Beiträge zur bergbaulichen Versicherung entrichtet. Die Versicherte war bis zu ihrem Ausscheiden zum 31.10.1991 nach den Regelungen im Einigungsvertrag zum personengebundenen Besitzschutz weiter knappschaftlich versichert. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Voraussetzungen für die knappschaftliche Versicherungen nach dem 1.1.1991 entfallen sind. Da die Klägerin insoweit materiell (objektiv) beweisbelastet ist, wirkt sich dies zu ihren Lasten aus (im Folgenden 2.).

1.

Die unbezifferte Leistungsklage ist unzulässig. Es fehlt an einem hinreichend bestimmten Klageantrag und an substantiiertem Tatsachenvortrag, aus dem ein solcher bestimmt werden könnte (§§ 92, 106 Abs 1, 112 Abs 2 SGG, §§ 202 SGG iVm § 253 Abs 2 Nr 2 Zivilprozessordnung (ZPO); vgl hierzu BSGE 83, 254-266).

Die bei Zahlungsklagen grundsätzlich (für die Zulässigkeit der Klage) erforderliche Bezifferung des Anspruchs ist nicht erfolgt; ein bestimmter oder bestimmbarer Zahlungsanspruch kann auch dem sonstigen Vorbringen der Klägerin oder dem Inhalt der Akten nicht entnommen werden. Die Klägerin hat im Kern nur vortragen können, dass die Versicherte N T in der Zeit vom 1.7.1990-31.10.1991 bei ihr beschäftigt war. Sie hat daraus geschlossen, dass Beiträge entrichtet worden sein müss(t)en. Zur Höhe des Verdienstes und dementsprechend der Beiträge konnte sie keine Angaben machen.

Betrifft ein Zahlungsanspruch - wie hier - einen abgeschlossenen Vorgang aus der Vergangenheit, ist er zur Vermeidung eines ansonsten im Raum stehenden zusätzlichen Streits über die Höhe des Anspruchs konkret zu beziffern (BSGE 83, 254, 263 = SozR 3-2500 § 37 Nr 1 zu Kostenerstattungsansprüchen; BGH NJW 1999, 954); es muss grundsätzlich ein bestimmter (bezifferter) Zahlungsantrag gestellt und in der Klageschrift dargelegt werden, wie sich dieser Betrag im Einzelnen zusammensetzt (BSGE 92, 300ff). Zumindest müssen Schätzungsgrundlagen (vgl § 287 Abs 2 ZPO) angegeben werden, aus denen sich ein Zahlbetrag hinreichend konkret bestimmen oder schätzen lässt. Beides ist hier nicht geschehen. Die Klägerin hat lediglich beantragt, "ihr den Differenzbetrag zwischen der knappschaftlichen Rentenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung der Versicherten N T für den Zeitraum 1.7.1990 - 31.10.1991 zu erstatten". Darin wird der geltend gemachte Erstattungsanspruch allenfalls grob skizziert. Die Klägerin hat nicht dargelegt, welchen Betrag sie verlangt und wie sich dieser errechnet. Sie konnte nicht im Einzelnen aufschlüsseln, welche Beiträge sie für die Versicherte abgeführt hat. Nur ein konkret bezifferter Antrag und eine Substantiierung des Sachvortrags bieten eine hinreichende Grundlage für die notwendigen gerichtlichen Tatsachenfeststellungen (§ 103 SGG) und für eine abschließende, einen weiteren Streit vermeidende Erledigung des Rechtsstreits. Ansonsten fehlte bei einem stattgebenden Urteilsausspruch an dem erforderlichen vollstreckbaren Titel.

Der unbestimmte Zahlungsantrag ist auch nicht ausnahmsweise zulässig (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 28.8.2013, Az B 6 KA 41/12 R). Eine unbezifferte und von der Klägerin (noch) nicht bezifferbare Leistungsklage ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie im Verbund mit einem Auskunfts- oder Rechnungslegungsanspruch erhoben worden wäre (§§ 202 SGG iVm 254 ZPO, sog. Stufenklage, vgl BSGE 112, 141-156). Das ist hier nicht geschehen. Der Senat hat auch nicht versäumt, in der mündlichen Verhandlung auf die Konkretisierung des Antrags und die Ergänzung des Tatsachenvortrags hinzuwirken (§§ 106 Abs 1, 112 Abs 2, 153 Abs 1 SGG; vgl hierzu BSGE 83, 254-266). Die Klägerin hat auf den entsprechenden Hinweis des Senats ihren Sachantrag nicht angepasst, sondern (lediglich) erklärt, dass der Klägerin die entsprechenden Zahlen nicht bekannt seien und auch nicht benannt werden könnten und behauptet, diese seien nur der Beklagten bekannt. Das genügt nicht. Faktisch führt die Klägerin trotz der in den Vorprozessen angemahnten Individualiserung das ursprüngliche pauschale Verfahren "in anderem Gewand" fort. Die Sachaufklärung von Amts wegen (§ 103 SGG) umfasst im sozialgerichtlichen Verfahren nicht die Übernahme der einem Beteiligten obliegenden Darlegungspflichten durch das erkennende Gericht.

2.

Ungeachtet dessen hätte die Klägerin auch in der Sache keinen Anspruch auf Erstattung des Differenzbetrags zwischen den Beiträgen der knappschaftlichen und der allgemeinen Rentenversicherung. Weder die Voraussetzungen des spezielleren § 201 Abs 3 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), der Nachfolgevorschrift der vor dem 1.1.1992 geltenden §§ 1421 Reichsversicherungsordnung bzw. 143 Angestelltenversicherungsgesetz, noch diejenigen des § 26 Abs 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sind erfüllt. Das Rangverhältnis dieser Anspruchsnormen und die Entscheidung, auf welche hier abzustellen ist, kann offen bleiben (vgl zur Anwendbarkeit und zur Anspruchskonkurrenz: Finke in: Hauck/Noftz, SGB VI, Stand 5/2007, § 201 Rdnrn 9, 13; Mutschler in: jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 201 SGB VI Rdnrn 3, 10). Beide Anspruchsgrundlagen setzen voraus, dass die Klägerin zu Unrecht (vgl § 26 Abs 2 SGB IV) Beiträge an die Beklagte bzw. einen Rechtsvorgänger der Beklagten (als nicht zuständigen Träger der Rentenversicherung, vgl § 201 Abs 2 Satz 1 SGB VI) gezahlt hat. Dies trifft für die Zeit vom 1.7. - 31.12.1990 schon deshalb nicht zu, weil die von der Klägerin in den Vordergrund gestellten, im Jahre 1990 im Zuge der "Wende" eingetretenen Veränderungen keine Auswirkung auf das (Fort-)Bestehen der - bis Ende 1990 betriebbezogenen - bergbaulichen (Sonder-)Versicherung hatten (im folgenden a.; vgl dazu auch das Urteil des Senats vom gleichen Tage im Parallelverfahren mit dem Az L 18 KN 359/10) und ist für die Zeit vom 1.1.1991 bis 31.10.1991 nicht erwiesen; die materielle (objektive) Beweislast trägt die Klägerin (im Folgenden b.).

a.

Der Senat hat schon Zweifel, ob die Beklagte für die Zeit bis zum 31.12.1990 überhaupt passivlegitimiert ist, da die Klägerin die streitigen Beiträge an den Rat der Stadt M (als Einzugsstelle?) gezahlt haben will und die Beklagte erst ab dem 1.1.1991 (anstelle der zunächst noch vorgesehenen Überleitungsanstalt) für die Beschäftigten der Klägerin zuständiger Versicherungsträger geworden ist (s. dazu auch ihren bestandskräftigen Bescheid vom 10.10.1990). Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, inwiefern die Beklagte Rechtsnachfolgerin der Stadt M oder des zuständigen Trägers der DDR-Sozialversicherung geworden sein könnte. Eine Zuständigkeit der Bundesknappschaft (und als deren Rechtsnachfolgerin seit dem 1.10.2005 der Beklagten) konnte sich frühestens ab dem 1.1.1991 aufgrund des Einigungsvertrags ergeben (BSGE 80, 267ff = SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 1, Rn34). Der Senat kann letztlich offen lassen, ob sich eine (vermögens-)Rechtsnachfolge und damit eine Passivlegitimation der Beklagten aus (§ 3 Abs 1 der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr 1 EinigVtr ergibt. Jedenfalls hat die Klägerin für den streitigen Zeitraum Juli bis September 1990 zu Recht für die Versicherte Beiträge zur bergbaulichen Versicherung entrichtet, weil auf der Grundlage der Entscheidung der Obersten Bergbaubehörde der DDR vom 25.6.1979 bis zum 31.12.1990 nach dem weiter maßgeblichen DDR-Recht eine bergbauliche Versicherung bestand. Die im "Jahr der Wende" 1990 im Zuge von Privatisierung und Umstrukturierungen eingetretenen Veränderungen hatten nach dem Willen des Gesetzgebers keine sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen. Bei der Entscheidung der Obersten Bergbaubehörde der DDR vom 25.6.1979 handelt es sich um einen vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangenen Verwaltungsakt einer Behörde der DDR. Dieser Verwaltungsakt hat rechtsgestaltend ab dem 1.7.1979 alle "Werktätigen" der Klägerin sozialversicherungsrechtlich (und sei es im Wege der Fiktion) den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen gleichgestellt. Diese Entscheidung ist als Verwaltungsakt (in Form der Allgemeinverfügung) jedenfalls bis zum 31.12.1990 wirksam geblieben. Nach Art 19 Satz 1 des EinigVtr bleiben vor Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der DDR grundsätzlich wirksam. Sie können nach Satz 2 nur aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen des EinigVtr unvereinbar sind. Dies bedeutet, dass nur nach heutigem Rechtsverständnis offensichtliche und unerträgliche Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip zur Aufhebung eines Verwaltungsakts im Rahmen eines Verfahrens nach § 45 SGB X führen können. Hinsichtlich der Entscheidung vom 25.6.1979 kann ein eklatanter Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden (vgl. BSGE 80, 267ff = SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 1). Die Entscheidung vom 25.6.1979 hat rechtsgestaltend bewirkt, dass der damalige VEB PKM Anlagenbau einem bergbaulichen Betrieb gleichgestellt wurde. Alle seit dem 1.7.1979 dort Beschäftigten waren bergbaulich versichert, so dass für sie der erhöhte Beitragssatz abzuführen war. Der in Bestandskraft erwachsene, über viele Jahre hinweg wirksame Verwaltungsakt der DDR hat sich auch nicht durch die Umwandlung des VEB PKM Anlagenbau in eine GmbH "anderweitig erledigt" (BSG. AaO). Daraus, dass selbst der Einigungsvertrag eine - wenn auch eingeschränkte - sozialversicherungsrechtliche Besitzschutzregelung für diejenigen Beschäftigten vorsieht, die am 31.12.1990 in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt waren, ist zwanglos zu entnehmen, dass die den Vertragspartnern des Einigungsvertrages bekannten Umwandlungen nach der Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften vom 1.3.1990 (GBl DDR I 107) für sich genommen keine sozialversicherungsrechtliche Bedeutung hatten (BSG. AaO). Die GmbH wurde ohne jegliche Vorbehalte (zB hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse oder der Sozialversicherung) Rechtsnachfolgerin des umgewandelten VEB, der damit erlosch. Zum Zeitpunkt der Umwandlung des VEB PKM Anlagenbau in eine GmbH bestand damit die bergbauliche Sonderversicherung für die Versicherte fort. Auch die Ausgliederung von Unternehmensteilen in die PKM Engineering GmbH am 12.9.1990 hat daran für die Klägerin nichts geändert. Sie - die Klägerin - blieb weiter einem bergbaulichen Betrieb gleichgestellt, so dass ihre Beschäftigten weiter der bergbaulichen Rentenversicherung unterfielen. Auch der EinigVtr sieht für den Zeitraum bis zum 31.12.1990 nichts Abweichendes vor. Nach dem EinigVtr galten die SVO mit geringen Modifikationen auch noch im Jahre 1991 und die §§ 62, 63 SVO noch bis zum 31. Dezember 1990 (EinigVtr Anlage II Kap VIII Sachgebiet F Abschn III Nr 3 Buchst c sowie Nr 10). Dies war in Kenntnis der allumfassenden Privatisierung sowie der politischen Umwälzung ausgehandelt worden. Dann können die schon zuvor weggefallene wirtschaftspolitische Zuordnung und der politische Umbruch kein Grund sein, die bisherigen Entscheidungen nach den §§ 62, 63 SVO als überholt anzusehen oder allein deshalb wegen Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Dazu passt der Bericht, dass die Oberste Bergbehörde der DDR (sie war bis zum 3. Oktober 1990 existent) aus diesen Erwägungen heraus und in Kenntnis der bereits im August 1990 ausgehandelten Übergangsregelung des EinigVtr die bisherigen Gleichstellungsbescheide bewusst unangetastet ließ (Busch in: Kompaß 1994, 93, 94 f); bei gegenteiliger Rechtsauffassung wäre sie dazu berufen gewesen, diese wegen Änderung der Verhältnisse aufzuheben (zu allem: BSG. AaO). Es spielt keine Rolle, ob sich - wie die Klägerin vorträgt - die tatsächlichen Verhältnisse zum 1.7. oder 12.9.1990 dergestalt geändert haben, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die am 26.2.1979 ausgesprochene Gleichstellung entfallen sind. Solange der die Gleichstellung anordnende Verwaltungsakt wirksam geblieben und nicht wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse aufgehoben worden ist, verbleibt es bei der bergbaulichen Versicherung der Klägerin als Nachfolgerin des von der Gleichstellung erfassten VEB PKM Anlagenbau. Eine Änderung des Tätigkeitsprofils konnte sich frühestens damit ab dem 1.1.1991 auswirken (vgl BSG SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 2; juris-Rn 35 aE).

b.

Die zum 31.12.1990 bestehende bergbauliche Versicherung hat aufgrund des personengebundenen Besitzschutzes nach Anlage I Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 1 Buchst f/bb Abs 2 des EinigVtr ab dem 1.1.1991 als knappschaftliche Versicherung weiter bestanden. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Zuständigkeit der Bundesknappschaft auch auf Beschäftigte, die am 31.12.1990 in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt. Diese Voraussetzungen waren für die Versicherten N T nach dem zuvor Gesagten am Stichtag 31.12.1990 schon deshalb erfüllt, da alle bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt beschäftigten Arbeitnehmer weiter (betriebsbezogen) den in bergbaulichen Betrieben nach DDR-Recht Beschäftigten gleichgestellt waren. Es lässt sich nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass die knappschaftliche Versicherung vor dem Ausscheiden der Versicherten bei der Klägerin am 31.10.1991 durch den Wegfall einer der beiden o.g. Voraussetzungen entfallen ist, die Versicherte also ab einem Zeitpunkt zwischen dem 1.1. und dem 31.10.1991 entweder die am 31.12.1990 ausgeübte Beschäftigung nicht mehr ausübte oder für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten nicht mehr galt.

Nach Anlage I Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr 1 Buchst f/bb Abs 2 des EinigVtr erstreckt sich die Zuständigkeit der Bundesknappschaft auch auf (einzelne) Beschäftigte, die am 31.12.1990 in bergbaulichen Betrieben beschäftigt oder solchen Beschäftigten gleichgestellt sind, solange sie diese Beschäftigung ausüben und sofern für sie der Beitragssatz der bergbaulich Versicherten gilt (BSG. AaO, Rdnrn 34ff). Diese Voraussetzungen erfüllten alle bei der Klägerin am Stichtag, dem 31.12.1990, beschäftigten Arbeitnehmer. Zum Stichtag galten sie als in einem bergbaulichen Betrieben beschäftigt, für sie wurde der erhöhte Beitragssatz für bergbaulich Versicherte abgeführt. Der Fortbestand der Versicherung über den Stichtag hinaus ist personengebunden und hängt von zwei Kriterien ab: Zum einen ist das weitere Ausüben "dieser Beschäftigung" notwendig. Gemeint ist das spezielle, von dem bergbaubezogenen Unternehmensgegenstand geprägte Beschäftigungsverhältnis im Bergbau oder in gleichgestellten Betrieben, das zur Anerkennung des Betriebs als bergbaulich oder zur Gleichstellung des Einzelnen oder des Kollektivs mit den in bergbaulichen Betrieben beschäftigten Werktätigen zum 31.12.1990 geführt hatte (BSG. AaO Rdnrn 38f). Zum andern muss für diese Beschäftigten der (erhöhte) Beitragssatz für bergbaulich Versicherte gelten, dh auch beitragsrechtlich muss eine Verpflichtung des Betriebsunternehmers bestehen, die erhöhten Knappschaftsbeiträge abzuführen. Die personengebundene Weiterversicherung in der bergbaulichen Versicherung steht damit unter dem Vorbehalt einer Änderung der maßgeblichen Verhältnisse.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht beginnt und endet kraft Gesetzes, also mit dem Eintritt bzw Wegfall der im Gesetz umschriebenen Voraussetzungen. Abgesehen von Sonderfällen (zB in der Künstlersozialversicherung) ist ein dazu ergehender Verwaltungsakt nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch (BSG SozR 3-8110 Kap VIII H III Nr 1 Nr 2, Rdnr 39). Eine Entscheidung über eine wesentliche Änderung nach §§ 48 Abs 4 iVm 44 Abs 2 SGB X hat die Beklagte jedenfalls für die Zeit vor dem 28.5.1996 nicht getroffen, obwohl sie wegen ihrer nach dem Einigungsvertrag begründeten umfassenden Zuständigkeit auch in die früheren Kompetenzen der Obersten Bergbehörde der DDR eingesetzt worden war (BSG. AaO, Rdnr 40). Sie hat im Gegenteil durch die Bescheide vom 10.10. 1990 und später vom 14.5.1995 die fortbestehenden knappschaftliche Versicherung betriebsbezogen bestätigt.

Soweit es auf die "besonders geprägte Beschäftigung" der Versicherten ankommt, muss diese zusätzliche Prägung aufgrund solcher tatsächlichen Umstände erfolgen, die wegen des besonderen Unternehmensgegenstandes mit seinem Bezug zum Bergbau oder wegen des bergmännischen Charakters der Tätigkeit zur Anerkennung/Gleichstellung als bergbaulicher Betrieb nach DDR-Recht geführt hatten (BSG Urteil vom 12.2.1998, Az B 8 Kn 20/96 R). In diesem Zusammenhang erhalten der Betriebszweck und Tätigkeitsschwerpunkte eine Bedeutung, ohne dass hierdurch ein betriebsbezogener Besitzstandsschutz geschaffen würde. Der Betriebszweck kann gewissermaßen als "vor die Klammer gezogenes" Tatbestandsmerkmal im Rahmen des personengebundenen Besitzschutzes dann eine Rolle spielen, wenn sich der Betriebszweck vollständig geändert hat. Das ist hier jedoch nicht der Fall.

Auf Grundlage einer (vor die Klammer gezogenen) betriebsbezogenen Argumentation ist der personenbezogene Besitzstandsschutz der Versicherten nicht entfallen. Im streitigen Zeitraum bis Oktober 1991 bestanden nach wie vor wesentliche Überschneidungen der Tätigkeitsfelder der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit denjenigen, die zum Zeitpunkt der Gleichstellung nach DDR-Recht im Jahre 1979 gegeben waren (so auch Sächsisches LSG, Urteil vom 31.5.2001, S 19). Damals war Betriebszweck der Bau von Kohleveredelungsanlagen, Gaserzeugung, -transport, -lagerung und -verteilung Die Klägerin hat diesen Gesellschaftszweck erst im Jahr 1996 geändert. Noch bis 1994 war sie nach eigenen Angaben - wenn auch in ständig abnehmendem Umfang - im Bereich Herstellung und Erweiterung von Kokerei- und Gaserzeugungsanlagen tätig. Im hier allein maßgeblichen Jahr 1991 war sie nach eigenen Angaben sogar noch zu 51% in diesem Bereich tätig.

Das ist auch bei Betrachtung der individuellen Beschäftigung der Versicherten nicht der Fall. Die von der Klägerin pauschal vorgetragene, umfassende personelle, technische und strategische Neustrukturierung des Betriebs ab 1991 lässt nicht auf eine wesentliche Änderung der konkreten Beschäftigung der Versicherten schließen. Sie war vor und nach dem Stichtag am 31.12.1990 als Telefonistin beschäftigt. Soweit bereits im zweiten Halbjahr 1990 eine neue Telefonanlage installiert worden sein soll, die die zuvor notwendige Weitervermittlung durch die Versicherte obsolet machte, ist diese Änderung nicht - wie vom EinigVertr gefordert - nach dem Stichtag eingetreten. Sie kann den bis zum 31.12.1990 fortbestehenden personenbezogenen Besitzschutz also nicht beeinflusst haben. Zudem kann auch die Klägerin nicht sicher ausschließen, dass die Versicherte - entsprechend deren schriftlichen Angaben auch noch 1991 als Telefonistin - wenn auch ohne manuelle Weiterleitung von Telefonaten - von ihr beschäftigt worden ist. Die Versicherte selbst an angegeben, sie sei im Geschäftsfeld "Kohleveredlung/Gaserzeugung" tätig gewesen. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten sieht der Senat - wie im Übrigen auch die Beteiligten - nicht.

Die objektive Beweislast dafür, dass und ggf zu welchem Zeitpunkt sich das Beschäftigungsverhältnis der Versicherten derart geändert hat, dass der personenbezogener Besitzschutz entfallen ist, trägt die Klägerin. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast wirkt sich die Nichterweislichkeit einer Tatsache grundsätzlich zu Lasten desjenigen Beteiligten aus, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleiten will. Während denjenigen, der sich eines Anspruchs berühmt, die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trifft, ist derjenige, der einen geltend gemachten Anspruch qualifiziert bestreitet, für die rechtsvernichtenden, rechtshindernden oder rechtshemmenden Tatsachen beweispflichtig. Die Verteilung der Beweislast bestimmt sich dabei nach der für den Rechtsstreit maßgeblichen materiell-rechtlichen Norm (BSGE 6, 70, 72 f; BSGE 71, 256, 260 = SozR 3-4100 § 119 Nr 7; BSG. Urt v 8.9.2010, Az B 11 AL 4/09 R). Bezogen auf den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Beitragserstattung bedeutet dies, dass die Klägerin die objektive Beweislast dafür trifft, dass die knappschaftliche Versicherung der Versicherten zwischen dem 1.1. und dem 31.10.1991 aufgrund einer Änderung der Beschäftigung geendet hat.

Ein Fall der Umkehr der Beweislast liegt nicht vor. Diese ist für Fallgestaltungen anerkannt, in denen der Gegners der nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast beweisbelasteten Beteiligten den Beweis vereitelt oder erschwert, oder die Beweisführung unmöglich ist, weil die zu beweisenden Tatsachen sich wesentlich in der Sphäre des Gegners abgespielt haben, und dieser an der ihm möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat (BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr 6; BSG SozR 4-1500 § 128 Nr 5; BSG. Urt v 8.9.2010, Az B 11 AL 4/09 R). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die zu beweisenden Tatsachen haben sich ausschließlich im Unternehmen der Klägerin abgespielt. Der Beklagten kann nicht vorgehalten werden, dass sie an einer ihr möglichen Sachverhaltsaufklärung nicht oder nicht rechtzeitig mitgewirkt hat. Besser noch als der Beklagten wäre es der Klägerin möglich gewesen, zeitnah (etwa nach Inkrafttreten des Einigungsvertrags) oder bei ihrem ersten Antrag auf Überprüfung der knappschaftlichen Versicherung von ihren (ehemaligen) Mitarbeitern zu erfragen, ob und ggf. wann sich ihre Tätigkeit geändert hat oder dies in den von ihr zu führenden Lohnunterlagen selbst zu prüfen. Zur Aufbewahrung der schriftlichen Belege über das Beschäftigungsverhältnis (Entgeltunterlagen) war die Klägerin nach § 28f Abs 1 und 5 S 1 SGB IV gesetzlich verpflichtet. Die Beklagte hat durchgängig dokumentiert, dass sie bereit war und ist, im ihr möglichen Umfang an der Aufklärung des in der Sphäre der Klägerin liegenden Sachverhalts mitzuwirken.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 193, 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

C. Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, § 160 Abs 2 SGG. Insbesondere hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil für die Entscheidung keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung ausschlaggebend sind.

D.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a SGG iVm § 52 Abs 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Sach- und Streitstand bietet wegen des unbestimmten, nicht zuverlässig bestimmbaren Sachantrags für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte (iS des § 52 Abs 1 GKG). Die Klägerin legt gerade nicht dar, in welcher Höhe der Erstattungsanspruch geltend gemacht wird oder wie er zuverlässig ermittelt werden könnte. Die Überlegungen zur Berufungssumme im Rahmen des § 144 Abs 1 Nr 1 SGG betreffen einen Mindestbetrag und können der Streitwertfestsetzung nicht zugrunde gelegt werden. Die Befugnis des Rechtsmittelgerichts, den Streitwert auch für das erstinstanzliche Verfahren abweichend zu bestimmen, ergibt sich aus § 63 Abs 3 Satz 1 GKG.