Der Senat konnte nach § 153 Abs. 4 S. 1 SGG durch Beschluss entscheiden, da er die Berufung übereinstimmend für unbegründet und eine mündliche Verhandlung für nicht erforderlich hält. Die Beteiligten sind zu dieser Vorgehensweise angehört worden.

Die nach §§ 143, 144 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerechte, § 151 SGG, Berufung ist unbegründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 23.06.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.01.2016 in der Fassung des Teilanerkenntnisses vom 21.11.2016 ist rechtmäßig. Der Kläger wird durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt, denn er hat keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB.

Wegen der Begründung wird zunächst gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Diese macht sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage zu Eigen.

Der Vortrag des Klägers im Berufungsverfahren führt nicht zu einer anderen Entscheidung. Soweit der Kläger vorträgt, die Funktionsbeeinträchtigungen der Wirbelsäule seien mit einem Einzel-GdB von 40 zu bemessen, vermag der Senat dem nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage für die Feststellung des GdB ist § 152 Abs. 1 S.1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX; bis zum 31.12.2017 § 69 Abs. 1 S. 1 SGB IX). Danach stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den GdB zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der GdB nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt (§ 152 Abs. 3 S. 1 SGB IX, vormals § 69 Abs. 3 S. 1 SGB IX a.F.). Die Bemessung des GdB ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in drei Schritten vorzunehmen und grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, wobei das Gericht nur bei der Feststellung der einzelnen nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen (erster Schritt) ausschließlich ärztliches Fachwissen heranziehen muss. Bei der Bemessung der Einzel-GdB (zweiter Schritt) und des Gesamt-GdB (dritter Schritt) kommt es indessen nach § 69 SGB IX maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft an. Bei diesen Prüfungsschritten hat das Tatsachengericht über die medizinisch zu beurteilenden Verhältnisse hinaus weitere Umstände auf gesamtgesellschaftlichem Gebiet zu berücksichtigen. Diese Umstände sind in die als sogenannte antizipierte Sachverständigengutachten anzusehenden, seit dem 01.01.2009 geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (VG) der Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (Anlage zu § 2 VersMedV) einbezogen worden. Diese Grundsätze konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben, wobei insbesondere auch medizinische Sachkunde zum Tragen kommt. Sie sind im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu beachten. Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt. Dann ist im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird (Teil A 3c) Anlage zu § 2 VersMedV). Maßgebend sind die Auswirkungen der einzelnen Funktionsbeeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen nebeneinander (Teil A 3a) Anlage zu § 2 VersMedV). Die Auswirkungen der einzelnen Beeinträchtigungen können ineinander aufgehen (sich decken), sich überschneiden, sich verstärken oder beziehungslos nebeneinanderstehen (vergleiche Teil A 3d) Anlage zu § 2 VersMedV). Von Ausnahmefällen abgesehen führen leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigungen. Auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes zu schließen (Teil A 3d) ee) Anlage zu § 2 VersMedV). Abzustellen ist bei den Auswirkungen nicht nur vorübergehender Gesundheitsstörungen auch auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (BSG vom 20.11.2012, B 9 SB 36/12 B). Bei der Gesamtwürdigung sind auch die Auswirkungen mit denjenigen zu vergleichen, für die in der GdB/MdE-Tabelle der Anlage zu § 2 VersMedV feste Werte angegeben sind (vergleiche BSG, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die Einschätzungen des Sachverständigen und des SG bezüglich des Einzel-GdB in Höhe von 30 für das Wirbelsäulenleiden nicht zu beanstanden. Ein Einzel-GdB von 40 kommt nach Ziffer 18.9 der VG allenfalls bei mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten in Betracht. Bei dem Kläger liegen derartige Auswirkungen jedoch nur im Bereich der Lendenwirbelsäule vor. Weder Dr. C noch Dr. O haben eine Funktionsstörung der Brustwirbelsäule des Klägers objektivieren können. Hinsichtlich der Halswirbelsäule hat Dr. C einen unauffälligen Befund erhoben, Dr. O konnte hinsichtlich der Halswirbelsäule nur rezidivierende Cephalgien mit endgradiger Bewegungseinschränkung ohne neurologische Symptomatik feststellen. Diese Funktionseinschränkung ist lediglich als gering zu bewerten und vermag eine Erhöhung des Einzel-GdB auf 40 nicht zu rechtfertigen.

Im Hinblick auf das von dem Kläger geltend gemachte Impingement-Syndrom, welches der behandelnde Chirurg Dr. P in seinem Befundbericht gegenüber dem Beklagten vom 22.04.2015 als Diagnose angegeben hatte, sind entsprechende Funktionseinschränkungen, welche einen GdB von 20 zu begründen vermögen, nicht feststellbar. Die gehörten Sachverständigen vermochten entsprechende Bewegungseinschränkungen der Schulter nicht zu objektivieren.

Den Hilfsanträgen des Klägers war nicht zu folgen. Zwar steht jedem Beteiligten gemäß den §§ 116 S. 2 SGG, 118 Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 397, 402, 411 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO) das Recht zu, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die er zur Aufklärung der Sache für dienlich erachtet. Dabei müssen die Fragen nicht formuliert werden. Es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen. Allerdings müssen die dem Sachverständigen gemäß dem gestellten Antrag zu stellenden Fragen auch objektiv sachdienlich sein, was wiederum dann der Fall ist, wenn sich die Fragen im Rahmen des Beweisthemas halten und nicht abwegig oder bereits eindeutig beantwortet sind. Andernfalls kann das Begehren rechtsmissbräuchlich sein; das Tatsachengericht ist in einem solchen Fall jedenfalls nicht gehalten, einem solchen Beweisantrag zu folgen (vgl. BSG, Beschluss vom 09.12.2010, B 13 R 170/10 B, Rn. 10, 11 und 15 m.w.N. - zitiert nach Juris). Vorliegend hat Dr. O die aufgeworfenen Fragen mit seinem Gutachten bereits ausreichend beantwortet. Die an der Wirbelsäule des Klägers vorliegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen hat der Sachverständige in seinem Befund dokumentiert sowie bei der Beantwortung der Beweisfragen hinreichend dazu ausgeführt. Es ist nicht ersichtlich, dass er etwaige Gesundheitsstörungen an der Brustwirbelsäule in seinen gutachtlichen Feststellungen unberücksichtigt gelassen hat. Ein BWS-Syndrom hat er dabei nicht festgestellt. Nicht erforderlich ist, dass Dr. O das Vorliegen eines solchen in seinem Gutachten explizit ausschließt, zumal weder der Befund noch der Beschwerdevortrag des Klägers gegenüber dem Sachverständigen hierzu Anlass boten. Hinsichtlich des Impingements hat Dr. O in seinem Gutachten ausdrücklich ausgeführt, eine zwischenzeitlich festgestellte Funktionsstörung der rechten Schulter mit Impingement und Sulcus-ulnaris-Syndrom habe bei seiner Untersuchung nicht festgestellt werden können.

Für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens war im Hinblick auf die ausreichende Sachverhaltsaufklärung durch die bereits vorliegenden Gutachten kein Raum. Der Senat musste sich nicht nach § 103 SGG, § 118 Abs. 1 SGG i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO zu weiteren Ermittlungen des Sachverhalts gedrängt sehen. Selbst in dem Fall, dass mehrere Gutachten vorliegen und das erkennende Gericht eines von mehreren Gutachten für überzeugend hält, darf es sich diesem anschließen, ohne ein weiteres Gutachten einholen zu müssen. Bei einer derartigen Konstellation ist für eine weitere Beweiserhebung regelmäßig kein Raum (vgl. BSG Beschluss vom 16.2.2012 - B 9 V 17/11 B - Juris RdNr 13 ff). Dies muss erst recht gelten, wenn bereits mehrere Sachverständigengutachten vorliegen, welche hinsichtlich der für die Entscheidung des Rechtsstreits maßgeblichen Umstände zu dem gleichen Ergebnis kommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 II Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.