Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens S 28 SO 538/10 Sozialgericht (SG) Düsseldorf geltend.

In diesem Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15.11.2010 beim SG Düsseldorf erhobenen Klage die Gewährung der bewilligten Heizkosten als Zuschuss statt als Darlehen begehrt.

Nach Eingang der Klageerwiderung (10.02.2011) und weiteren Schriftwechsel mit führte das SG am 16.09.2011 einen Erörterungstermin durch. Mit ausführlichem Richterbrief vom 19.09.2011 forderte das SG den Beklagten zur Abgabe eines Anerkenntnisses auf, was dieser mit Schreiben vom 25.10.2011 ablehnte. Nach weiterem Schriftwechsel zwischen den Beteiligten erklärte der Klägerbevollmächtigte am 11.01.2012 (Eingang beim SG am 12.01.2012) sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 04.07.2012 verwies der Bevollmächtigte darauf, dass die Ehefrau des Klägers, die zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Beteiligte des Verfahrens war, am 00.03.2012 verstorben sei und bat um Sachstandmitteilung. Mit umfangreichem Richterbrief vom 11.07.2012 legte das SG den Beteiligten seine Rechtsauffassung dar und forderte den Beklagten neuerlich zu einem Anerkenntnis auf. Dem Bevollmächtigten des Klägers teilte es zugleich mit, dass ein zeitnaher Verhandlungstermin vorgesehen sei. Außerdem bat es um die Übersendung der Kopie einer Sterbeurkunde und einen aktuellen Klageantrag. Mit Schreiben vom 20.07.2012 legte der Klägerbevollmächtigte die Sterbeurkunde vor und teilte mit, dass die Erben in den Rechtsstreit einträten. Am 04.09.2012 erklärte der Beklagte, auch weiterhin nicht bereit zu sein, ein Anerkenntnis abzugeben. Mit Verfügung vom 12.09.2012 lud das SG die Sache zur mündlichen Verhandlung auf den 15.11.2012. Am 18.09.2012 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers den Termin zu verlegen. Mit Schreiben vom 01.12.2012, eingegangen bei Gericht am 03.12.2012, rügte er die Verfahrensdauer. Daraufhin wies ihn das SG darauf hin, dass er der mit Verfügung vom 11.07.2012 geäußerten Bitte, einen aktuellen Klageantrag zu stellen, nicht nachgekommen sei und die in den Rechtsstreit eintretenden Erben bislang nicht benannt habe. Hierauf übersandte der Bevollmächtigte des Klägers den Erbschein vom 04.12.2012 und benannte die Erben (Schriftsatz vom 11.12.2012). Das SG wandte sich hierauf neuerlich an den Beklagten und bat um nochmalige Prüfung, ob eine gütliche Einigung in Betracht komme (Verfügung vom 14.01.2013). Unter dem 31.01.2013 teilte der Beklagte mit, nicht bereit zu sein, die Forderung gänzlich niederzuschlagen, sich aber mit einer vergleichsweisen Lösung einverstanden erklären zu können. Mit Verfügung vom 18.02.2013 wurde die Sache auf den 07.03.2013 geladen. Das Verfahren endete im Termin durch Anerkenntnis.

Am 06.06.2013 hat der Kläger die Entschädigungsklage erhoben. Er begehrt eine Entschädigung in Höhe von 5.600,00 EUR für die Gerichtsverfahren S 28 SO 537/10, S 28 538/10, S 28 SO 224/11 und S 28 SO 225/11. Da es in den Verfahren ausschließlich um die Entscheidung von Rechtsfragen gegangen sei, hätte das SG bereits nach dem Scheitern der gütlichen Einigung im Erörterungstermin um das Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bitten können. Alternativ hätte unverzüglich nach dem ergebnislosen Erörterungstermin Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt werden müssen. Die mündliche Verhandlung mit einem Abschluss aller vier Verfahren hätte also noch im Jahr 2011 erfolgen können, da ein dreimonatiger Vorlauf für die Anberaumung eines Verhandlungstermins angemessen sein dürfe. Deswegen begehre er eine Entschädigung für 14 Monate der Verzögerung jedes der Verfahren, und zwar von Januar 2012 bis Februar 2013. Die Verzögerung wöge schwer, weil jeweils Leistungen der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch im Streit streitig gewesen seien. Er sei 1935 geboren und schwer krank. Die Gerichtsverfahren hätten ihn aufgrund seines Alters und seiner Gesundheit stark belastet. Wären die Verfahren ohne Verzögerung abgeschlossen worden, hätte dies auch seine Ehefrau noch erlebt. Insbesondere nach deren Tod habe er befürchtet, den Ausgang der Verfahren nicht mehr zu erleben und seinen Kindern aufgrund der nur darlehensweisen Gewährung der Grundsicherung Schulden, zumindest aber einen ungeklärten Rechtsstreit, zu hinterlassen. Die sechsmonatige Sperrfrist (§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG) sei keine Ausschlussfrist. Wenn ein Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge abgeschlossen werde, lasse dies den Entschädigungsanspruch nicht entfallen. Schließlich könne die Rüge erst erhoben werden, wenn die Verzögerung eingetreten sei. Eine möglicherweise verspätete Verzögerungsrüge sei unschädlich. Zur Frage, wann Anlass zur Besorgnis bestehe, dass ein Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen werde, gebe es noch keine veröffentlichte Rechtsprechung. Aus Gründen anwaltlicher Vorsicht sei es deshalb geboten, die Verzögerungsrüge erst dann zu erheben, wenn ganz sicher sei, dass eine Verfahrensbeendigung in angemessener Frist nicht mehr zu erwarten sei. Die Übergangsvorschriften gemäß Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) seien auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Bei Inkrafttreten des ÜGG am 02.12.2011 seien die Voraussetzungen des § 198 Abs. 3 Satz 2 GVG nicht gegeben gewesen. Auch nach der nach Erhebung der Verzögerungsrüge habe eine Verzögerung vorgelegen. Obwohl alle vier Verfahren bereits seit langem entscheidungsreif gewesen wären, seien sie erst drei Monate nach Eingang der Verzögerungsrügen abgeschlossen worden. Von einem unverzüglichen Abschluss der Verfahren nach Rüge könne deshalb nicht die Rede sein. Im Übrigen werde eine bereits eingetretene Verzögerung durch die Erhebung der Rüge nicht geheilt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihm angemessene Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens S 28 SO 538/10 Sozialgericht Düsseldorf zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Klage für unzulässig, jedenfalls für unbegründet. Die Klagen seien vor Ablauf der Frist von sechs Monaten nach Erhebung der Verzögerungsrüge abschließend bearbeitet worden. Die in § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG normierte Frist solle nach der Gesetzesbegründung dem Gericht des Ausgangsverfahrens hinreichend Zeit geben, auf die Verzögerungsrüge zu reagieren und das Verfahren so zu fördern, dass es in angemessener Zeit beendet werden könne. Eine Entschädigung für die behauptete Verzögerung der vier Klageverfahren in der Zeit vor Erhebung seiner Verzögerungsrügen am 03.12.2012 könne der Kläger nicht verlangen. Er habe die Rüge in allen vier Verfahren nicht "unverzüglich" (Art. 23 Satz 2 ÜGG), sondern erst am 03.12.2012, also ein Jahr nach Inkrafttreten des ÜGG erhoben. Werde ein Rüge nicht unverzüglich erhoben, entfalle der Entschädigungsanspruch, sofern und soweit die Verzögerung vor Rügeerhebung eingetreten sei. Soweit der Kläger vortrage, am 03.12.2011 habe noch kein Anlass zur Besorgnis bestanden, dass die Verfahren nicht angemessener Zeit abgeschlossen würden, sei dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 2 ÜGG Verfahren voraussetze, "die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind". Unterstelle man zugunsten des Klägers, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei, habe seine Rechtsverfolgung gleichwohl keine Aussicht auf Erfolg. Die Verzögerungsrüge könne nicht erst dann erhoben werden, wenn sich im Verfahren die Möglichkeit der Verzögerung zur Gewissheit verdichtet habe und feststehe, dass ein Verfahrensabschluss in angemessener Zeit nicht mehr möglich sei. Eine solche Rüge komme zu spät und könne ihre Warnfunktion nicht mehr voll entfalten. Das Verhalten des Klägers stelle sich daher bei Würdigung der Gesamtumstände eher als "Dulde und liquidiere" dar.

Mit Beschluss vom 12.04.2014 hat der Senat die Entschädigungsklagen in vier Verfahren getrennt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und Akte des Ausgangsverfahrens S 28 SO 538/10 SG Düsseldorf Bezug genommen. Diese war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.