LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.08.2014 - 11 KA 16/12
Berichtigung eines Fehlers im Urteilstenor
Vorinstanzen: SG Düsseldorf S 33 KA 41/08
Tenor
Der Tenor des Urteils vom 30.04.2014 (Satz 1) "Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf
vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen." wird berichtigt in "Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des
Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen."
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Gründe
Das Urteil vom 30.04.2014 - L 11 KA 16/12 - enthält im ersten Satz des Tenors einen Fehler. Es ist gem. §
138 Sozialgerichtsgesetz (
SGG) zu berichtigen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift ist verkündet worden: "Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil
des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen." Dieser Tenor entspricht im Übrigen dem
Inhalt des Urteils.
Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§
177 SGG).
