Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig (hierzu I.), aber nicht begründet (hierzu II.).

I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ohne gerichtliche Zulassung statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 151 Abs. 1, Abs. 3, 64 Abs. 1, Abs. 2, 63 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist der Beklagten am 5.3.2014 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist am 17.3.2014 bei dem LSG Nordrhein-Westfalen eingegangen.

II. Die Berufung der Beklagten ist jedoch nicht begründet. Das SG hat den Bescheid der Beklagten vom 9.3.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.7.2012 zu Recht aufgehoben.

Die für das Rechtsschutzbegehren des Klägers statthafte (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Altern. 1 SGG) und im Übrigen zulässig erhobene, insbesondere fristgerecht eingelegte (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 90 SGG) Anfechtungsklage ist begründet, weil der angefochtene Verwaltungsakt den Kläger im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.

Die Beklagte hat den Bescheid über die Bewilligung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen vom 26.6.2006 für den Zeitraum vom 1.10.2006 bis zum 31.12.2009 hinsichtlich der Rentenhöhe nicht rechtmäßig aufgehoben.

Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X). Der Verwaltungsakt soll nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit (1.) die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt, (2.) der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist, (3.) nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, dass zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder (4.) der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Die hiernach erforderlichen materiellen Voraussetzungen für eine teilweise Aufhebung des Bescheides vom 26.6.2006 mit Wirkung für die Vergangenheit vom 1.10.2006 bis zum 31.12.2009 sind nicht erfüllt.

1. Bei dem den Anspruch auf eine laufende Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.9.2006 regelnden Bescheid vom 26.6.2006 handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, da dieser eine über den Zeitpunkt der Bekanntgabe hinausgehende Regelungswirkung entfaltet (BSG, Urteil v. 30.1.1985, 1 RJ 2/84, juris, Rdnr. 14; Urteil v. 13.5.2015, B 6 KA 14/14 R, juris Rdnr. 39).

2. Der Senat kann offen lassen, ob die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bescheides mit Wirkung für die Vergangenheit nach § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X erfüllt sind. Es ist nämlich nicht voll bewiesen, dass in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheides vom 26.6.2006 vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen liegt vor, wenn der Sachverhalt, der dem maßgeblichen Bescheid zugrunde lag, zu einem Zeitpunkt nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts objektiv nicht mehr gegeben war. Wesentlich ist diese Änderung, wenn der Verwaltungsakt von der Behörde nach den nunmehr vorliegenden Verhältnissen so nicht mehr erlassen werden durfte (zuletzt etwa BSG, Urteil v. 30.6.2016, B 5 RE 1/15 R, juris, Rdnr. 20; Brandenburg, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl. 2018, § 48 Rdnr. 67).

a) Nach § 236a Satz 1 SGB VI a.F. haben Versicherte, die - wie der am 3.8.1946 geborene Kläger - vor dem 1.1.1951 geboren sind, Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben, bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB IX) anerkannt, berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht sind und die Wartezeit erfüllt haben. Die Altersgrenze von 60 Jahren wird für Versicherte angehoben, die nach dem 31.12.1940 geboren sind (§ 236a Satz 2 SGB VI a.F.). Die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme bestimmen sich nach Anlage 22 (§ 236a Satz 4 SGB VI a.F.). Die Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren unterbleibt unter den Voraussetzungen des § 236a Satz 5 SGB VI a.F ... Dass die hiernach für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erforderlichen Voraussetzungen sowohl im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides vom 26.6.2006, als auch zum Zeitpunkt des Beginns der Leistung (1.9.2006) erfüllt waren, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig und unterliegt auch keinen Zweifeln.

Nach § 34 Abs. 2 Satz 1 SGB VI besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres nur, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in § 34 Abs. 3 SGB VI genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 3 SGB VI im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (§ 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI a.F.). Nach § 34 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VI a.F. betrug die Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen Alters als Vollrente ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, mithin ab dem 1.10.2006 monatlich 350,00 EUR. Mit Wirkung zum 1.1.2008 ist die Hinzuverdienstgrenze an die Geringfügigkeitsgrenze von monatlich 400,00 EUR angeglichen worden (Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch u.a. Gesetze v. 8.4.2008 [BGBl. I. 2008, 681]).

b) Aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens hat der Senat nicht die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger in dem maßgeblichen Zeitraum vom 1.10.2006 bis zum 31.12.2009 tatsächlich einen Hinzuverdienst erzielt hat, der die für eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen als Vollrente maßgeblichen Grenze überschritten hat.

aa) Zum Nachweis eines Hinzuverdienstes in einer die o.g. Grenze überschreitenden Höhe kann sich die Beklagte zunächst nicht auf eine bindende (§ 77 SGG) behördliche Entscheidung berufen. Eine bindende Feststellung hinsichtlich der Höhe des für die Berechnung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Hinzuverdienstes treffen insbesondere weder der Betriebsprüfungsbescheid der Beklagten (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) vom 16.5.2011 bzw. der Änderungsbescheid vom 15.6.2011 [hierzu (1)], noch die tatsächliche Verständigung zwischen dem Arbeitgeber und dem FA T vom 7.12.2010 bzw. der Bericht über die Betriebsprüfung des FA T vom 13.1.2011 [hierzu (2)].

(1) Für das hier zu beurteilende leistungsrechtliche Verhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten sind die Entscheidungen der Beklagten gegenüber dem Arbeitgeber im Prüfungsverfahren nach § 28p Abs. 1 SGB IV nicht bindend.

(a) In sachlicher Hinsicht umfasst die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes grundsätzlich allein dessen Verfügungssatz und ist damit auf den Gegenstand seiner Regelung beschränkt (vgl. u.a. BSG, SozR 1500 § 77 Nr. 18 m.w.N.; Luik, in: Henning, SGG, Loseblattsammlung, Stand Oktober 2017, § 77 Rdnr. 28; Erkelenz, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 77 Rdnr. 4). Maßgebend für die Reichweite der getroffenen Regelung ist die Auslegung der behördlichen Erklärung aus der Perspektive eines verständigen objektiven Erklärungsempfängers (§ 133 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]).

Nach dem insoweit maßgeblichen Horizont lässt sich dem Bescheid vom 16.5.2011 ebenso wie dem Abänderungsbescheid vom 15.6.2011 indes eine regelnde Feststellung zur Höhe des Einkommens des Klägers nicht entnehmen. Vielmehr treffen diese Bescheide - wie sich aus der Formulierung "folgende Feststellungen" im unmittelbaren Anschluss an die Anrede auch ohne Weiteres ergibt - allein Regelungen zur "sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung für mehrere Mitarbeiter". Zudem führt die Beklagte in dem für die Anordnung der Verfügungssätze regelhaft vorgesehenen Textabschnitt aus, dass die Aufzeichnungspflichten nach § 28f Abs. 1 SGB IV nicht erfüllt seien. Erklärungen zur Höhe des Einkommens des Klägers enthalten die v.g. Bescheide erkennbar nicht.

Der Senat kann offen lassen, inwieweit ausnahmsweise auch einzelne Elemente der Begründung eines Verwaltungsaktes der Bestandskraft zugänglich sein können (vgl. etwa zur Bindungswirkung der beruflichen Einordnung zur Ermittlung des Vergleichseinkommens nach § 30 Abs. 5 Satz 1 BVG für einen Bescheid über die Höhe des Berufsschadensausgleichs BSG, Urteil v. 23.10.1985, 9a RV 39/83). Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (§ 133 BGB) lassen die v.g. Bescheide nicht den Schluss zu, dass die Höhe des Arbeitsentgeltes des Klägers verbindlich geregelt werden sollte. Gegen eine dahingehende Auslegung spricht schon, dass die Beklagte Hinweise zur Höhe des der Beitragsnacherhebung zugrunde gelegten Arbeitsentgelts erst im späteren textlichen Abschnitt des Verwaltungsaktes ("Berechnung der Beiträge"; Seite 5 des Bescheides) trifft und hierbei im Wesentlichen nur die Annahmen des HZA B und des Berichts über die Betriebsprüfung des FA T vom 13.1.2011 sowie "eigene Erkenntnisse" widergibt, ohne indes insoweit weitergehende konkret-individuell regelnde Schlussfolgerungen zu ziehen. Mit der Verlautbarung des zugrunde gelegten Arbeitsentgelts des Klägers hat die Beklagte damit lediglich die dem Bescheid zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen wiedergegeben.

(2) Letztlich bedarf es allerdings keiner abschließenden Entscheidung des Senats zur sachlichen Reichweite der Bindungswirkung der Bescheide vom 16.5.2011 bzw. vom 15.6.2011. Von den Regelungen eines Verwaltungsaktes werden nach § 77 SGG in personeller Hinsicht nämlich ausdrücklich nur die Beteiligten (§ 12 SGB X) gebunden, wie sich schon aus dem Wortlaut der Norm ergibt. Dieses betrifft die formellen Beteiligten, mithin den Adressaten des Verwaltungsaktes sowie etwaige, gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 SGB X förmlich zum Verfahren hinzugezogene Dritte (vgl. nur Giesbert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, § 77 Rdnr. 38). Daneben sind materiell Beteiligte im Sinne des § 12 Abs. 2 SGB X von der Bindungswirkung erfasst, wenn ihnen der Verwaltungsakt nach Hinzuziehung zum Verfahren bekanntgegeben und damit auch ihm gegenüber wirksam geworden ist (BSG, Urteil v. 22.6.1983, 12 RK 73/82; BSG, Urteil v. 29.11.2011, B 2 U 27/10; Giesbert, a.a.O., Rdnr. 39, 42).

Nach diesen Maßstäben erfasst die Bindungswirkung der Bescheide vom 16.5.2011 bzw. der Abänderungsbescheid vom 15.6.2011 den Kläger nicht. Adressat dieser Verwaltungsakte war ausschließlich dessen Arbeitgeber. Obgleich der prüfende Rentenversicherungsträger bei einer personenbezogenen Feststellung zur Versicherungs- und Beitragspflicht in Wege eines Betriebsprüfungsbescheides nach § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV den von dem Bescheid betroffenen Beschäftigten nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 SGB X am Verwaltungsverfahren zu beteiligen hat, da die Entscheidung über die Versicherungspflicht für diesen rechtsgestaltenden Wirkung im Sinne von § 12 Abs. 2 Satz 2 SGB X entfaltet (hierzu grundlegend BSG, Urteil v. 22.6.1983, 12 RK 73/82, BSGE 55, 160-163; SozR 1300 § 12 Nr. 1), hat die Beklagte den Kläger nicht zum Verwaltungsverfahren hinzugezogen und ihm die getroffene Entscheidung über die Versicherungspflicht nicht bekanntgegeben.

Hierdurch hat die Beklagte selbst die Reichweite der personellen Bindungswirkung begrenzt. Insoweit kann sie sich auch nicht auf das Schreiben vom 30.8.2011 berufen. Mit diesem hat sie nämlich dem Kläger gegenüber keine Bekanntgabe im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X bewirkt, sondern ihn lediglich informatorisch über die getroffene Feststellung einer "versicherungspflichtigen Zeit" vom 1.10.2006 bis zum 31.12.2009 in Kenntnis gesetzt. Gerade der Hinweis der Beklagten, der Kläger erhalte Gelegenheit, "sich zum Sachverhalt zu äußern", zeigt, dass der für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten konstitutive "Bekanntgabewille" (vgl. hierzu nur Schneider-Danwitz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2013, § 39 Rdnr. 54.1 m.w.N.), mit dieser Erklärung auch dem Kläger gegenüber abschließend eine Entscheidung zu treffen, nicht bestand.

(2) Erst recht trifft der Inhalt der tatsächlichen Verständigung zwischen dem früheren Arbeitgeber und dem FA T vom 7.12.2010 keine bindende Feststellung für das hier zu beurteilende leistungsrechtliche Verhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger. Die im Steuerrecht grundsätzlich anerkannte "tatsächliche Verständigung" dient in Fällen erschwerter Sachverhaltsermittlung der Förderung und Beschleunigung des Besteuerungsverfahrens (vgl. hierzu Bundesfinanzhof [BFH], Urteil v. 11.12.1984, VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStBl. II 1985, 354; BFH, Urteil v. 5.10.1990, III R 19/88, BFHE 162, 211, BStBl. II 1991, 45; BFH, Urteil v. 6.2.1991, I R 13/86, BFHE 164, 168). Tatsächliche Verständigungen haben ihre Grundlage in dem bestehenden, konkreten Steuerrechtsverhältnis zwischen dem FA und dem Steuerpflichtigen (BFH, Urteil v. 31.7.1996, XI R 78/95, BFHE 181, 103, BStBl. II 1996, 625). Eine tatsächliche Verständigung wirkt nur inter partes und bindet keine Dritte, nicht einmal innerhalb ihres Steuerrechtsverhältnisses (Krüger, DStZ 2015, 478, 480 unter Hinweis auf BFH, Urteil v. 7.7.2004, X R 24/03, BStBl. II 2004, 975, 977 ff.).

Aus diesem Grund liegt die Annahme der Beklagten, sie sei an die in dem Protokoll zur tatsächlichen Verständigung vom 7.12.2010 für den Kläger in Ansatz gebrachten Bruttolöhne gebunden, geradezu fern. Dieses gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass der Kläger an deren Zustandekommen selbst nicht beteiligt war. Ebenso ist der Umstand, dass der Arbeitgeber - wie die Beklagte meint - die Entgelte "akzeptiert" habe, nicht beachtlich.

bb) Den Nachweis, dass der Kläger im Streitzeitraum mit der erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit die für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen als Vollrente maßgebliche Hinzuverdienstgrenze tatsächlich überschritten hat, hat die Beklagte nicht geführt. Auch der Senat konnte nach dem Gesamtergebnis des gerichtlichen Verfahrens eine dahingehende Überzeugung nicht gewinnen.

(1) Auf objektivierbare Nachweise, die geeignet sind, die richterliche Überzeugung zu stützen, dass der Kläger den behaupteten monatlichen Hinzuverdienst von 1.000,00 EUR tatsächlich erzielt hat, kann sich die Beklagte nicht berufen. Den Verwaltungsakten der Beklagten sind etwaige Nachweise hierzu nicht zu entnehmen. Auch die aktenkundige "Bescheinigung des Arbeitgebers" vom 29.4.2007 wonach der Kläger in dem Zeitraum vom 1.10.2006 bis zum 31.5.2007 monatlich lediglich 340,00 EUR erzielt hat, trägt die Annahme einer Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze gerade nicht. Ebenso sind die Bekundungen des im erstinstanzlichen Verfahren vernommenen Zeugen F nicht geeignet, die erforderliche volle richterliche Überzeugungsbildung zu begründen.

Obgleich der Inhalt der tatsächlichen Verständigung vom 7.12.2010 geeignet ist, Zweifel an der Richtigkeit der Einlassungen des Klägers zu wecken, reicht das Verhandlungsprotokoll als objektiver Nachweis für einen tatsächlich erzielten rentenschädlichen Hinzuverdienst nicht aus. Eine tatsächliche Verständigung betrifft in der Regel nur einen von den Beteiligten zu konkretisierenden Ausschnitt aus dem gesamten jeweils zu beurteilenden Besteuerungssachverhalt und dient dem Ziel, insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen (BFH, Urteil v. 31.7.1996, XI R 78/95, a.a.O., juris, Rdnr. 11). Dem entsprechend haben der Arbeitgeber und das FA T in dem Verhandlungsprotokoll vom 7.12.2010 auch die Übereinstimmung verschriftlicht, dass erschwerte Sachverhaltsermittlungen hinsichtlich der strittigen "Höhe der erzielten Betriebseinnahmen, [der] Höhe der bar bezahlten Betriebsausgaben sowie [der] Höhe der Lohnansprüche der Aushilfsfahrer" bestehen (Abschnitt B.1. des Protokolls). Wenn in einem solchen Sachverhalt sodann im Wege einer tatsächlichen Verständigung einzelne Aspekte für das Besteuerungsverfahren einvernehmlich kalkuliert werden, folgt hieraus unmittelbar, dass diese Sachverhaltsumstände gerade nicht mit Gewissheit erwiesen sind. Es ist vielmehr dem Wesen der tatsächlichen Verständigung immanent, dass gerade die Umstände, deren Aufklärung besonderen Erschwernissen unterworfen sind, vorliegend die tatsächliche Höhe des Entgelts der beschäftigten Fahrer, nicht abschließend festgestellt wurden.

(2) Soweit die Beklagte die in dem Bescheid vom 16.5.2011 zugrunde gelegten Entgelte bei der Entscheidung über die Aufhebung des Bescheides vom 26.6.2006 übernommen hat, übersieht sie, dass ein Rentenversicherungsträger zwar im Rahmen der Arbeitgeberprüfung nach § 28p Abs. 1 SGB IV bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht durch den Arbeitgeber nach näherer Maßgabe des § 28f Abs. 2 SGB IV zum Erlass eines Summen- und Schätzbescheides befugt sein kann; eine derartige Schätzungsbefugnis hat der Gesetzgeber indes bei der Ermittlung des Hinzuverdienstes im Rahmen der Feststellung des Rentenanspruchs nicht eröffnet.

cc) Zum Nachweis eines rentenschädlichen Hinzuverdienstes kann sich die Beklagte auch nicht auf die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins stützen. Nach diesen Grundsätzen (zur Anwendbarkeit der Grundsätze im sozialgerichtlichen Verfahren vgl. etwa Giesbert, in jurisPK-SGG, 2017, § 128 Rdnr. 79; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 128 Rdnr. 9) soll die Lebenserfahrung, auch bei fehlender empirischer Grundlage, bei Vorliegen (voll bewiesener) bestimmter typischer Sachverhaltskonstellationen den unmittelbaren Schluss auf eine bestimmte Ursache bzw. einen bestimmten Ursachenzusammenhang zulassen, weil das Geschehen unabhängig von den Umständen des Einzelfalles und dem Willen der handelnden Personen stets in einer bestimmten Weise abzulaufen pflegt (BSG, Urteil v. 31.1.2012, B 2 U 2/11 R, juris, Rdnr. 30 m.w.N.). Der Anscheinsbeweis ermöglicht demnach bei typischen Geschehensabläufen, nach der Lebenserfahrung z.B. von einer festgestellten Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem festgestellten Erfolg auf eine bestimmte Ursache zu schließen (BSG, Urteil v. 22.6.1988, 9/9a RVg 3/87, Rdnr. 14; BSG, Urteil v. 12.2.1998, B 8 KN 3/96 U R, Rdnr. 18; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, a.a.O., § 128 Rdnr. 9a). Zur Annahme des vollen Beweises der Ursache bedarf es hiernach des Beweises eines typischen Geschehensablaufs, während der Nachweis eines Abweichens von der Typik dem Anscheinsbeweis die Grundlage entzieht und zur Anwendbarkeit der allgemeinen Beweisregeln führt (BSG, Urteil v. 12.2.1998, B 8 KN 3/96 U R, Rdnr. 18).

Nach diesen Maßstäben kommt eine Beweisführung mittels Anscheinsbeweis im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einem typischen Geschehensablauf, der es rechtfertigt, auf eine bestimmte Ursache zu schließen. Insbesondere kann sich die Beklagte hierbei nicht auf die tatsächliche Verständigung zwischen dem früheren Arbeitgeber des Klägers und dem FA T berufen. Sinn und Zweck der tatsächlichen Verständigung bestehen aus den vorstehend dargelegten Erwägungen gerade darin, zur Herstellung des Rechtsfriedens und zur Vermeidung von Rechtsbehelfen den Arbeits- und Zeitaufwand für die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhalts auf ein vertretbares Maß zu beschränken (BMF v. 30.7.2008, IV A 3 - S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 5). Da der (besteuerungsrelevante) Sachverhalt gerade nicht abschließend festgestellt worden und insoweit Unwägbarkeiten in tatsächlicher Hinsicht voraussetzt, kann allein aus der tatsächlichen Verständigung nicht darauf geschlossen werden, dass hierfür gerade das Erzielen eines Bruttoentgeltes von 1.000,00 EUR durch den Kläger hierfür ursächlich gewesen ist.

dd) Weitere Erkenntnisquellen zur Feststellung des Hinzuverdienstes des Klägers stehen dem Senat nicht zur Verfügung und sind auch von der Beklagten nicht benannt worden.

(1) Die Unerweislichkeit einer Tatsache geht grundsätzlich zu Lasten desjenigen, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet. Deshalb trägt grundsätzlich die Beklagte die objektive Beweislast für die Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides aufgrund der von ihr behaupteten Überschreitung der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen.

(2) Auf eine Umkehr der Beweislast kann sich die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nicht berufen. Eine Umkehr der Beweislast setzt voraus, dass eine besondere Beweisnähe zu einem Beteiligten besteht (BSG, Urteil v. 15.6.2016, B 4 AS 41/14 R, SozR 4-4200 § 9 Nr. 14). Das ist anzunehmen, wenn in dessen persönlicher Sphäre oder in dessen Verantwortungsbereich wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind und die zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch unterlassene Angaben oder unzureichende Mitwirkung bei der Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert wird (vgl. zur Beweislastumkehr für den vorzeitigen Verbrauch einer Abfindungszahlung BSG, Urteil v. 10.9.2013, B 4 AS 89/12 R, BSGE 114, 188, SozR 4-4200 § 11 Nr. 62, Rdnr. 32; zu unterlassenen Angaben von Sparbüchern BSG, Urteil v. 13.9.2006, B 11a AL 113/06 R; BSG, Urteil v. 24.5.2006, B 11a AL 7/05 R, BSGE 96, 238, SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, Rdnr. 33).

(a) Es ist schon zweifelhaft, ob eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts durch eine pflichtwidrig unterlassene oder eine unzureichende Mitwirkung des Klägers die Sachverhaltsaufklärung erschwert oder verhindert hat. Ausweislich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge hat der Arbeitgeber des Klägers die Aufnahme der Beschäftigung auf die entsprechende Anfrage der Beklagten zeitnah mitgeteilt. Zudem handelt es sich bei der Führung der Lohnunterlagen um eine den Arbeitgeber und gerade nicht den Arbeitnehmer treffende Verpflichtung. So bestimmt § 28f Abs. 1 Satz 1 SGB IV, dass der Arbeitgeber für jeden Beschäftigten getrennt nach Kalenderjahren, Entgeltunterlagen zu führen und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung (§ 28p SGB IV) folgenden Kalenderjahres geordnet aufzubewahren hat.

(b) Die Verantwortung für die erschwerte Sachverhaltsaufklärung fällt zudem in einem Maße in die Sphäre der Beklagten, die einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Klägers entgegensteht. Nach § 12 Abs. 2 Satz 2, Halbs. 1 SGB X ist - wie vorstehend dargelegt - ein Beschäftigter in einem Verwaltungsverfahren über die Feststellung des Bestehens der Versicherungspflicht wegen der auf ihn erstreckten rechtsgestaltenden Wirkung auf Antrag hinzuzuziehen, wenn der Verwaltungsakt gegenüber dem Arbeitgeber ergehen soll (BSG, Urteil v. 22.6.1983, 12 RK 73/82, juris, Rdnr. 15).

Soweit der Dritte - wie im vorliegenden Fall - der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen. Zwar steht die Form der Benachrichtigung der Behörde frei (vgl. § 9 SGB X). Die Benachrichtigung muss jedoch den Hinweis enthalten, dass ein Antrag auf Hinzuziehung gestellt werden kann. Nur dann ist der Dritte nämlich in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen (BSG, Urteil v. 12.6.2001, B 4 RA 37/00 R, juris, Rdnr. 16). Dieser Hinweispflicht ist die Beklagte nicht nachgekommen, da sie mit Schreiben vom 30.8.2011 lediglich die Möglichkeit eingeräumt hat, "sich zum Sachverhalt" zu äußern. Dass es dem Kläger hingegen auch offen stand, sich durch einen Antrag auf Hinzuziehung am Verfahren zu beteiligen, hat die Beklagte nicht kundgetan. Dieses ist auch deshalb beachtlich, weil der Hinweis auf die Möglichkeit der Beantragung einer Hinzuziehung dem Kläger ermöglicht hätte, im Verwaltungsverfahren über die Feststellung der Versicherungspflicht die tatsächliche Höhe des Entgelts frühzeitig darzulegen und ggf. unter Beweis zu stellen.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 183, 193 SGG.

Gründe im Sinne des § 160 Abs. 2 SGG zur Zulassung der Revision sind nicht gegeben.