Die nach Zulassung durch den Senat statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig iSd § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG. Die Klägerin hat für Mai 2017 und Juni 2017 keinen Anspruch auf Kinderzuschlag.

Der Anspruch richtet sich nach § 6a BKGG in der vom 01.01.2017 bis zum 30.06.2019 gF (zum Geltungszeitraumprinzip vgl. nur BSG Urteil vom 09.08.2018 - B 14 AS 32/18 R mwN). Hiernach erhalten Personen für in ihrem Haushalt lebende unverheiratete oder nicht verpartnerte Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, nur dann einen Kinderzuschlag, wenn sie für diese Kinder nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes Anspruch auf Kindergeld oder Anspruch auf andere Leistungen im Sinne von § 4 BKGG haben und sie mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes über Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II iHv 900 Euro oder, wenn sie alleinerziehend sind, iHv 600 Euro verfügen, wobei Beträge nach § 11b SGB II nicht abzusetzen sind.

Zwar erfüllt die Klägerin die Grundvoraussetzungen für den Kinderzuschlag, da sie mit ihren Kindern in einem Haushalt lebt, diese nicht verheiratet oder verpartnert sind und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Jedoch hatte die Klägerin in den Monaten Mai 2017 und Juni 2017 die Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, die, da die Klägerin nicht alleinerziehend war, bei 900 € liegt, wobei das Einkommen der Klägerin und ihres Ehemannes zusammenzurechnen sind.

Zur Ermittlung der Mindesteinkommensgrenze wird an den in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II geregelten Einkommensbegriff angeknüpft. Für das Erreichen der Mindesteinkommensgrenze sind mit Ausnahme des0 Wohngeldes, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags alle Einkommen zu berücksichtigen, also neben einem Bruttolohn auch Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und Transferleistungen wie etwa Arbeitslosengeld oder Unterhaltsleistungen. Es gilt der Einkommensbegriff iSd § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II einschließlich des in diesem Zusammenhang maßgeblichen Abstellens auf den Zuflusszeitpunkt (BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R zu einer Wohngeldnachzahlung). Damit ist weder im Mai 2017 das für diesen Monat bestimmte, aber bereits im April 2017 ausgezahlte Elterngeld anzurechnen noch im Juni 2017 das in diesem Monat erarbeitete, aber erst im Juli 2017 ausgezahlte Arbeitsentgelt.

Entgegen der Meinung der Klägerin stellt dieses Ergebnis keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar. Nach dieser Norm ist der Gesetzgeber gehalten, Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln. Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen diese aber vorenthalten bleibt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können. Bei der Prüfung, ob eine Anspruchsnorm den begünstigten Personenkreis vom nicht begünstigten Personenkreis im Einklang mit dem allgemeinen Gleichheitssatz abgrenzt, ist nicht maßgeblich, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07; zusammenfassend Urteile des Senats vom 10.12.2020 - L 7 BK 1/19 und vom 17.09.2009 - L 7 AS 78/08). In diesem Zusammenhang kommt dem weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung Bedeutung zu, wonach dessen Entscheidungen anzuerkennen sind, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BSG Urteil vom 18.06.2020 - B 3 KR 6/19 R).

Wie auch die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts richtet sich der Anspruch auf Kinderzuschlag nach der bis zur Änderung der Vorschrift durch das StaFamG vom 29.04.2019 (BGBl I, 530) geltenden Gesetzesfassung nach den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen, die im jeweiligen Monat zur Sicherung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen. Die am Zuflussprinzip ausgerichteten Ergebnisse sind damit nicht zufällig oder willkürlich, sondern beziehen sich entsprechend der lebensunterhaltsichernden Funktion der Leistungen auf die tatsächlichen Verhältnisse, ohne dass es grundsätzlich auf rechtliche Erwägungen, wie die Frage, für welchen Monat eine Leistung bestimmt ist oder wann sie erarbeitet wurde, entscheidend ankommt. Das Abstellen auf den tatsächlichen Zufluss benachteiligt nicht bestimmte Personengruppen, etwa solche, die Einkommen in unregelmäßiger Höhe beziehen. Vielmehr kann das Abstellen auf den tatsächlichen Zufluss sowohl begünstigende als auch belastende Wirkungen haben, ohne sich auf bestimmte Personengruppen stets benachteiligend auszuwirken.

Eine Ausnahme vom Zuflussprinzip ist vorliegend nicht geboten. Diese folgt - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - insbesondere nicht aus dem Urteil des BSG vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R. Zwar hat das BSG dort eine Ausnahme vom Zuflussprinzip für Nachzahlungen von Kinderzuschlag bei der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II anerkannt, indem es entschieden hat, dass ein Kinderzuschlag abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen ist, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II iSd § 6a Abs. 1 Nr. 4 BKGG aF erbracht worden ist. Rechtlich modifiziert im Sinne der modifizierten Zuflusstheorie ist die zeitliche Zurechnung des Kinderzuschlags zum Monat der Leistungsbestimmung nach dieser Entscheidung nicht wegen eines (besonderen) Leistungszwecks, sondern aufgrund von § 6a Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 BKGG aF. Eine Anrechnung von Kinderzuschlag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erfolgt nicht, weil ein Parallelbezug beider Leistungen rechtlich ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine derartige rechtliche Ausschlusswirkung in Beziehung auf den Kinderzuschlag oder die Leistungen nach dem SGB II kommt indes weder dem Elterngeld noch dem Arbeitseinkommen zu (vergl. auch die Bestätigung des Zuflussprinzips für eine Nachzahlung von Wohngeld in Abgrenzung zu dem Urteil vom 25.10.2017 bei BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R).

Auch die von den Schwiegereltern gezahlten Vorschüsse sind nicht als Einkommen angesehen, das zur Erfüllung der Mindesteinkommensgrenze herangezogen werden kann. Wohngeld dient nach ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht zur Erfüllung der Mindesteinkommensgrenze (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG), weshalb auch ein auf diese Leistung gezahlter Vorschuss erst Recht nicht als Einkommen iSd § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG angesehen werden kann. Gleiches gilt für den Kinderzuschlag, der überhaupt nur erbracht werden kann, wenn andere Einkünfte zur Erfüllung der Mindesteinkommensgrenze vorliegen.

Sachleistungen sind gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 01.08.2016 gF (Änderung durch das 9. SGB II-ÄndG v. 26.07.2016 - BGBl I, 1824) nicht als Einkommen zu berücksichtigen, es sei denn, diese wurden im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes erzielt (§ 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Herausnahme der Einnahmen in Geldeswert aus dem anzurechnenden Einkommen eine Vereinfachung der Umsetzung des SGB II. Nach dem bis zum 31.07.2016 geltenden Recht ergab sich vielfach für Sachbezüge, die regelbedarfsrelevant sind, nach aufwändiger Prüfung keine Berücksichtigung von Einnahmen in Geldeswert als Einkommen. Denn solche Einnahmen waren nach der ebenfalls durch das 9. SGB II-ÄndG aufgehobenen Regelung des § 2 Abs. 6 Satz 2 Alg II-V nicht mit ihrem Verkehrswert, sondern höchstens mit dem Betrag anzusetzen, der für diesen Teil in dem maßgebenden Regelbedarf enthalten ist. Der sich ergebende Betrag blieb in der Regel unterhalb der Bagatellgrenze. Die Verwaltung sollte durch die Neuregelung von der Prüfung, mit welchem Wert die in dem Regelbedarf enthaltene Einnahme in Geldeswert anzusetzen ist, entlastet werden. Die Prüfung war außerdem nach Auffassung des Gesetzgebers aus systematischen Gründen widersprüchlich, weil der Regelbedarf als pauschalierte Geldleistung grundsätzlich nicht in seine Bestandteile aufgeschlüsselt werden kann (BT-Drucks. 18/8041 S. 32). Es gibt keine durchgreifende Begründung, für das Recht des Kinderzuschlags von diesen Erwägungen abzuweichen und systemwidrig einen abweichenden Einkommensbegriff anzuwenden. § 6a BKGG stellt bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens uneingeschränkt auf den Einkommensbegriff des § 11 SGB II ab. Die gesetzliche Zielsetzung, das Aufeinanderbezogen-Sein und das sich wechselseitige Ausschließen der Leistungssysteme nach dem SGB II und nach § 6a BKGG in der seinerzeit geltenden Fassung erfordern eine Parallelität der Rechtsanwendung (BSG Urteil vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R). Zweckmäßigkeitserwägungen, die für das SGB II Geltung beanspruchen, gelten daher jedenfalls bis zum Inkrafttreten des StaFamG auch für das Recht des Kinderzuschlags. Die ab 01.07.2019 bzw. 01.01.2020 geltenden Modifizierungen von § 6a BKGG durch das StaFamG mit einer teilweise deutlichen Abkehr von SGB II-Prinzipien im Recht des Kinderzuschlags sind auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden.

Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.