Umstritten ist die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung betreffend die Quartale IV/2008 bis II/2009 in Höhe von insgesamt 463.900 EUR.

Die Klägerin zu 1 ist eine Laborgemeinschaft, an welcher neben weiteren Mitgliedern der Kläger zu 2, ein Laborarzt, und die Klägerin zu 3, ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) in der Rechtsform einer GmbH, beteiligt sind. Die Beklagte nahm mit an die Klägerin zu 1 gerichtetem Bescheid vom 27.2.2009 für das Abrechnungsquartal IV/2008 sachlich-rechnerische Korrekturen vor und strich in verschiedenen Fällen die Gebührenordnungsposition (GOP) 32072 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen (EBM Ä), da diese lediglich einmal berechnungsfähig sei. Zudem teilte sie mit, sie stelle eine bestimmte Zahl von Fällen zurück und beziehe diese nicht in die Abrechnung ein, da Labore die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM Ä nicht "fremd vergeben" dürften. Zur Begründung ihres hiergegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin zu 1 das Schreiben unterschrieb der Kläger zu 2 ua geltend, entgegen der auch von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vertretenen Ansicht sei der Laborarzt nicht gezwungen, ihm überwiesene Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM Ä ausschließlich im eigenen Labor zu erbringen. Vielmehr sei er berechtigt, den sogenannten Teil 3 (laboratoriumsmedizinische Analyse unter Bedingungen der Qualitätssicherung) wie jeder andere niedergelassene Vertragsarzt, der Mitglied einer Laborgemeinschaft sei, von dieser zu beziehen. Mit Bescheid vom 18.11.2009 erließ die Beklagte einen Teilabhilfebescheid, in dem sie dem Widerspruch hinsichtlich der GOP 32072 abhalf.

Mit Bescheid vom 18.5.2009 führte die Beklagte eine sachlich-rechnerische Korrektur hinsichtlich des Quartals I/2009 durch. Sie strich die GOP 32058, 32072 und 32082 in mehreren Fällen, da diese lediglich einmal berücksichtigungsfähig seien. Außerdem stellte sie 70.492 Fälle wegen "Nichtbeachtung abrechnungsrelevanter Bestimmungen" zurück, da Labore die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM Ä nicht "fremd vergeben" bzw aus einer Betriebsgesellschaft beziehen dürften und die Weitergabe einer Untersuchungsleistung mittels Muster 10A nicht zulässig sei. Hiergegen legte die Klägerin zu 1 das Schreiben unterschrieb der Kläger zu 2 Widerspruch ein, soweit die Leistung GOP 32072 gestrichen und die 70.492 Fälle zurückgestellt worden waren. Hinsichtlich der GOP 32072 wurde dem Widerspruch abgeholfen.

Mit einem weiteren Bescheid vom 18.5.2009 erfolgte für das Quartal I/2009 eine sachlich-rechnerische Korrektur hinsichtlich "sonstiger Kostenträger". Es wurden 311 Fälle zurückgestellt und nicht in die Abrechnung einbezogen, da Labore die Leistungen des Abschnitts 32.2 nicht "fremd vergeben" bzw aus einer Betriebsgesellschaft beziehen dürften und die Weitergabe einer Untersuchungsleistung mittels Muster 10a nicht zulässig sei. Auch dagegen legte die Klägerin zu 1 der Kläger zu 2 unterschrieb auch dieses Schreiben Widerspruch ein.

Für das Quartal II/2009 erging unter dem 13.8.2009 ein Bescheid über eine sachlich-rechnerische Korrektur (Streichung der GOP 32047 hinsichtlich eines Versicherten, da diese nicht neben den GOP 32120, 32122 und 32125 berücksichtigungsfähig sei; Streichung der GOP 32066 und 32072 hinsichtlich jeweils eines weiteren Versicherten, da die Leistung nur einmal berücksichtigungsfähig sei; Zurückstellung von 58.223 Fällen, weil Labore die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM Ä nicht "fremd vergeben" dürften). Auch dagegen legte die Klägerin zu 1 auch hier unterschrieb der Kläger zu 2 das Schreiben Widerspruch ein. Die Beklagte half dem Widerspruch hinsichtlich der GOP 32066, abgesehen von der Untersuchung hinsichtlich einer Patientin, ab (Bescheid vom 7.9.2009).

Durch Widerspruchsbescheid vom 13.1.2010 wies die Beklagte die Widersprüche hinsichtlich der "fremd vergebenen" Leistungen zurück. Zur Begründung hieß es: Labore dürften die Leistungen des Abschnitts 32.2 EBM Ä nicht iS des § 24 Abs 8 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV Ä) bzw § 27 Abs 8 des Ersatzkassenvertrages (EKV) "fremd vergeben" bzw aus einer Betreibergesellschaft beziehen. Dies verstoße gegen den nach der Berufsordnung geltenden Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung (vgl § 18 Abs 1 Satz 3 der Musterberufsordnung).

Am 15.2.2010 haben die Kläger Klage erhoben und vorgetragen: Der Laborarzt sei nicht gezwungen, ihm überwiesene Leistungen des Kapitels 32.2 EBM Ä ausschließlich im eigenen Labor zu erbringen, sondern sei berechtigt, den Teil 3 der labormedizinischen Untersuchung wie jeder andere niedergelassene Vertragsarzt aus einer Laborgemeinschaft zu beziehen. Nach § 25 Abs 1 BMV Ä gliedere sich die labormedizinische Untersuchung in vier Teile (1. ärztliche Untersuchungsentscheidung, 2. Präanalytik, 3. laboratoriumsmedizinische Analyse unter Bedingungen der Qualitätssicherung, 4. ärztliche Beurteilung der Ergebnisse). Gemäß § 25 Abs 2 BMV Ä könne der Teilschritt 3 aus Laborgemeinschaften bezogen werden, deren Mitglied der betreffende Arzt sei. Diese Vorschriften gälten für alle Ärzte, also auch für Laborärzte. Infolgedessen seien für die Laborärzte auch die Abrechnungsbestimmungen von § 25 Abs 3 Satz 2 ff BMV Ä anwendbar. Auch das in der Vordruckvereinbarung (Anlage 2 zum BMV Ä) vorgesehene Muster 10A dürfe der Laborarzt deshalb verwenden. Nach den Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung in der bis (einschließlich) zum 1. Quartal 2010 geltenden Fassung habe zwar ein Anforderungsschein (Muster 10A) für Laboratoriumsuntersuchungen bei Laborgemeinschaften nur ausgestellt werden dürfen, wenn dem "überweisenden" Vertragsarzt im betreffenden Quartal eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sei. Diese Voraussetzung sei jedoch vorliegend erfüllt. Selbst wenn die nachträgliche, ab dem 2. Quartal 2010 wirksame Änderung der Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung zum Muster 10A (Formulierung jetzt: "dem anfordernden Vertragsarzt" statt "dem überweisenden Vertragsarzt") nur eine Klarstellung des schon ursprünglich Gewollten gewesen sei, sei zu berücksichtigen, dass der Fall der Anforderung einer vorher von einem Nicht-Laborarzt an einen Laborarzt überwiesenen Basislaborleistung in der Vordruckvereinbarung nicht eindeutig geregelt sei. Der Laborarzt dürfe in Bezug auf die Leistungserbringung unter Nutzung einer Laborgemeinschaft nicht anders behandelt werden als alle anderen Arztgruppen, weil ansonsten eine durch Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und Art 12 GG nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung einträte. Die Überweisung von Basislaborleistungen durch Nicht-Laborärzte habe nach der Laborreform 2008 in einem Maße zugenommen, dass die in reinen Speziallaborpraxen vorgehaltenen Ressourcen für Basislaboruntersuchungen nicht mehr ausreichten. Deshalb müsse es zulässig sein, die überwiesenen Basislaborleistungen unter Nutzung einer Laborgemeinschaft, in der der betreffende Laborarzt Mitglied sei, zu erbringen. § 18 Abs 1 Satz 3 der Musterberufsordnung befasse sich nicht mit der hier relevanten Problematik. Die Klage sei auch von den Klägern zu 2 und 3 erhoben worden, da die ab dem 1.10.2008 geltenden Regelungen zur Laborreform offen ließen, ob in solchen Fällen der Vertragsarzt selbst oder die Laborgemeinschaft abrechnende Stelle sei.

Die Beklagte hat vorgetragen: Wie den Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung zu dem Muster 10A zu entnehmen sei, müsse dem Vertragsarzt, der dieses Muster verwende, im betreffenden Quartal eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sein, woran es vorliegend fehle. Unabhängig davon stelle die Vorgehensweise der Kläger eine Umgehung der Regelungen zur persönlichen Leistungserbringung bei Laborleistungen dar. Um die Rechtslage klarzustellen, hätten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband am 12.3.2010 einen zum 1.4.2010 in Kraft getretenen Beschluss getroffen, wonach es sich bei der Änderung der Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung in Bezug auf das Muster 10a (Formulierung jetzt: "dem anfordernden Vertragsarzt" statt "dem überweisenden Vertragsarzt") um eine redaktionelle Klarstellung des bereits zuvor Gewollten handele.

Durch Urteil vom 1.2.2012 hat das Sozialgericht (SG) Mainz die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Klagen der Kläger zu 2 und 3 seien unzulässig. Deren Klagebefugnis könne allenfalls aus einer Drittwirkung der angefochtenen Verwaltungsakte hergeleitet werden. Unabhängig davon, ob eine solche gegeben sei, setze die Zulässigkeit der Klage in einem solchen Fall voraus, dass der Dritte den Verwaltungsakt zuvor mittels Widerspruch angegriffen habe, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei. Die Grundsätze der Rechtsprechung zu Gemeinschaftspraxen (Hinweis auf BSG 8.12.2010 B 6 KA 38/09 R, [...] Rn 25) seien nicht ohne weiteres auf die Praxisgemeinschaft in Form der Laborgemeinschaft übertragbar. Die Kläger zu 1 und 2 wollten im Übrigen keine gegen die Praxisgemeinschaft gerichteten Forderungen abwehren, sondern ein eigenes, aus der Drittwirkung von Verwaltungsakten resultierendes Recht geltend machen. Die Klage der Klägerin zu 1 sei zulässig, aber unbegründet. Die Beklagte sei nach § 106a Abs 2 Satz 1 1. Halbsatz Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zur sachlich-rechnerischen Berichtigung verpflichtet gewesen. Nach Auffassung der Kammer könnten Laborärzte mittels Muster 10A grundsätzlich Laboratoriumsuntersuchungen einer Laborgemeinschaft anfordern. Ein Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen durch Laborgemeinschaften habe aber nur ausgestellt werden dürfen, wenn dem anfordernden Vertragsarzt im betreffenden Quartal eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sei. Unabhängig von der rechtlichen Qualität des Beschlusses der KBV und des GKV-Spitzenverbandes vom 12.3.2010, wonach es sich bei der Ersetzung des Worts "überweisenden" durch das Wort "anfordernden" in den Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung um eine redaktionelle Klarstellung handele, ergebe sich dies aus dem Kontext. Anhand des Wortlauts von § 25 Abs 1 Nr 1 und Nr 2 BMV Ä sowie der Ziffer 2.10.1 und der Ziffer 2.10A.1 der Vordruckvereinbarung werde deutlich, dass eine Unterscheidung zwischen einer "Überweisung" und einer "Anforderung" vorgenommen werden müsse. Zwar liege es nahe, wie die Klägerin vermute, dass die getroffenen Regelungen nicht die vorliegend relevante Fallgestaltung vor Augen gehabt hätten. Die von der Klägerin zu 1 angenommene Lücke bestehe aber nicht, da die vorhandenen Regelungen durchaus auch auf die vorliegende Konstellation Anwendung finden könnten. Im Übrigen liege keine Ungleichbehandlung im Sinne des Art 3 GG vor, wenn Ärzte für Laboratoriumsmedizin die gleichen Anforderungen erfüllen müssten wie andere Arztgruppen. Auch Art 12 GG werde nicht verletzt. Es fehle bereits an einem Eingriff in den Schutzbereich dieser Norm, da die Regelung keine objektiv berufsregelnde Tendenz habe. Vielmehr werde die Berufsausübungsfreiheit allenfalls als Reflex berührt.

Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 12.6.2012 zugestellte Urteil richten sich die am 9.7.2012 eingelegten Berufungen der Kläger, die vortragen: Die Kläger zu 2 und 3 seien klagebefugt. Das SG habe in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass sämtliche Widersprüche vom Kläger zu 2 unterzeichnet und namens der Laborgemeinschaft und ihrer Mitglieder eingelegt worden seien. Das SG habe ferner nicht bedacht, dass in der Vordruckvereinbarung nur der Fall der Anforderung des 3. Teilabschnitts der labormedizinischen Untersuchungen durch den behandelnden Arzt geregelt sei, nicht jedoch der Fall der Anforderung durch einen Laborarzt, dem die Leistung vorher durch den behandelnden Arzt überwiesen worden sei. Insoweit liege eine unbewusste Regelungslücke vor, die durch eine Analogie im Sinne ihres Klagebegehrens auszufüllen sei.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des SG Mainz vom 1.2.2012 sowie die Bescheide der Beklagten vom 27.2.2009, 18.5.2009 und 13.8.2009 (jeweils geändert durch Teilabhilfebescheide) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.1.2010 aufzuheben, soweit die Bescheide an die Klägerin zu 1 "fremd vergebene" Basislaborleistungen betreffen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufungen zurückzuweisen.

Sie trägt vor, aus den Erläuterungen zur Vordruckvereinbarung zu dem Muster 10A ergebe sich, dass ein Anforderungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen durch Laborgemeinschaften nur ausgestellt werden dürfe, wenn dem anfordernden Laborarzt eine gültige Krankenversicherungskarte vorgelegt worden sei, was vorliegend nicht der Fall sei. Sie halte auch an der Auffassung fest, dass die Vorgehensweise der Laborärzte eine Umgehung der Regelungen zur persönlichen Leistungserbringung bei Laborleistungen darstelle. Die Einschränkung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung durch § 25 Abs 2 BMV Ä in Bezug auf Laborleistungen des Allgemeinlabors gelte nicht für Laborärzte. Sinn des § 25 BMV Ä sei es, Nicht-Laborärzten die Erbringung von Leistungen des Allgemeinlabors für ihre Patienten durch eine Laborgemeinschaft ohne Anschaffung eigener Geräte zu ermöglichen, und nicht, Laborärzten einen alternativen Abrechnungsweg zur Verfügung zu stellen. Für Laborärzte bestehe kein Bedürfnis, ihre Leistungen von einer Laborgemeinschaft zu beziehen, da sie selbst über die entsprechenden Geräte verfügten und dementsprechend die Laborleistungen persönlich in ihrer Praxis erbringen könnten.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Prozessakte verwiesen, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung gewesen sind.