Die Beteiligten streiten um die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen fehlender Mitwirkung des Klägers im Zeitraum vom 01.04.2015 bis 31.05.2015.

Der Kläger ist am 00.00.1981 geboren und wohnt durchgehend in seinem Elternhaus. Er ist privat kranken- und pflegeversichert. Bis zur Beantragung der Leistungen nach dem SGB II sind die hierfür fälligen Beiträge nach den Angaben des Klägers von seinem Vater gezahlt worden. Von Oktober 2002 bis zu seiner Exmatrikulation zum 01.04.2014 war der Kläger bei der Universität Q, zuletzt im Studienfach Informatik, eingeschrieben. Seit September 2016 bezieht er nach eigenen Angaben (erneut) Leistungen nach dem SGB II von dem Beklagten.

Erstmalig am 30.04.2014 beantragte er die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 01.07.2014 erklärt der Kläger gegenüber dem Beklagten, er könne keine Kontoverbindung angeben, weil auf seinem Konto Pfändungen ausgebracht worden seien und er kein Pfändungskonto einrichten wolle. Er wünsche daher die Auszahlung der Leistungen per Scheck. In den von ihm abgegebenen Antragsunterlagen ist kein Einkommen oder Vermögen ersichtlich. Die Anlage "KdU" zum Nachweis seiner Unterkunftskosten legte der Kläger mit Unterschriftsdatum vom 04.07.2014 vor. Hiernach betrugen die Unterkunftskosten 150,00 EUR monatlich. Anlässlich einer Vorsprache bei dem Beklagten am 04.08.2014 erklärt der Kläger, er gehe davon aus, ab Oktober 2015 wieder an der Universität immatrikuliert zu sein. Am 09.01.2015 teilt der Kläger auf Anfrage des Beklagten mit, dass er nicht an einer Hochschule eingeschrieben sei.

Nach zunächst erfolgter Versagung der Leistungen bewilligte der Beklagte sodann Leistungen im Zeitraum vom 01.04.2014 bis 31.03.2015 in Höhe des Regelbedarfs zuzüglich der Unterkunftskosten sowie der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung (Bescheide vom 08.07.2014, 13.01.2015, 14.01.2015 sowie vom 03.09.2015).

Die ihm per Scheck im Zeitraum von Dezember 2014 bis März 2015 bewilligten Leistungen rief der Kläger nicht ab.

Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache am 08.04.2015 fertigte der Beklagte einen Aktenvermerk, wonach der Kläger eine Bestätigung der Immatrikulation der Universität Q erhalten habe, jedoch ein Schreiben der Universität erfolgt sei, aus dem hervorgehe, dass die Immatrikulation gegenstandslos sei. "Der Kunde werde Veränderungen umgehend mitteilen."

Am 30.04.2015 beantragte der Kläger die Fortzahlung der Leistungen nach dem SGB II ab dem 01.04.2015 und erklärte, dass in seinen persönlichen Verhältnissen keine Änderungen eingetreten seien.

Mit Schreiben vom 04.05.2015 forderte der Beklagte den Kläger zu Mitwirkung und zur Vorlage der "Anlage EK" zum Antrag auf Weiterbewilligung ab Mai 2015, einer schriftlichen Erklärung, dass er kein laufendes Girokonto habe, einer schriftlichen Erklärung, dass er derzeit nicht an einer Hochschule immatrikuliert sei und derzeit auch noch keine Immatrikulation für einen späteren Zeitpunkt erfolgt sei bzw. die Auseinandersetzung mit der Universität Q noch andauere, auf. Der Beklagte wies auf die Folgen fehlender Mitwirkung hin und setzte eine Frist zur Abgabe der Unterlagen bis zum 15.05.2015.

Mit Bescheid vom 21.05.2015 versagte der Beklagte die Leistungen ab dem 01.04.2015. Der Kläger habe auf das Schreiben vom 04.05.2015 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung nicht reagiert und die zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen zwingend erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht. Hierdurch sei insbesondere die Einkommenssituation des Klägers unklar und im Rahmen der Ermessenserwägungen eine Versagung der Leistungen gerechtfertigt. Bei Nachholung der Mitwirkung sei § 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zu prüfen.

Gegen den Bescheid legte der Kläger am 24.06.2015 Widerspruch ein.

Am 17.07.2015 reichte der Kläger das Formular für den am 30.06.2015 gestellten Fortzahlungsantrag ab dem Zeitraum vom 01.06.2015 ein, in dem er angab, eine Änderung der Verhältnisse sei nicht eingetreten. Er reichte eine Anlage EK mit Unterschriftsdatum 16.07.2015 ein, wonach er über kein Einkommen verfüge sowie eine Erklärung, dass er bisher von Überbrückungsleistungen Dritter gelebt habe, da der Beklagte die Leistungen verweigert habe. Des Weiteren reichte er Kontoauszüge zu dem Konto bei der Sparkasse N Nr. 00 für den Zeitraum vom 17.01.2015 bis zum 17.07.2015, auf denen keine Einkünfte oder wesentlichen Kontenbewegungen erkennbar sind, sowie Kontoauszüge der DKB für den Zeitraum vom 18.01.2015 bis zum 17.07.2015 zu den Akten, aus denen ebenfalls keine Zahlungseingänge oder nennenswerten Zahlungsausgänge erkennbar sind. Ferner erklärte er bei der persönlichen Vorsprache am 17.07.2015, dass die Leistungen zukünftig auf sein Konto angewiesen werden sollten. Der Beklagte wies darauf hin, dass dies aufgrund der Pfändung nicht möglich sei, da der Kläger auf das Konto nicht zugreifen könne. Hierzu erklärt der Kläger, er werde sich bemühen, die Pfändung zu ändern.

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2015 wies der Beklagte den Widerspruch vom 24.06.2015 gegen den Versagungsbescheid vom 21.05.2015 zurück. Der Kläger habe die mit Schreiben vom 04.05.2015 angeforderten Unterlagen trotz Fristsetzung und Hinweis auf die Rechtsfolgen fehlender Mitwirkung nicht eingereicht. Es könne daher nicht geprüft werden, ob ein Leistungsanspruch bestehe. Der Kläger habe keine Gründe vorgetragen, die für eine zwingende Bewilligung sprechen könnten. In Abwägung der Interessen der Allgemeinheit mit denjenigen des Klägers, seien daher die Leistungen zu versagen. Bei Nachholung der Mitwirkung sei die Prüfung der nachträglichen Gewährung von Leistungen gemäß § 67 SGB I möglich.

Am 05.11.2015 hat der Kläger Klage vor dem Sozialgericht Münster erhoben, mit der er sich gegen den Bescheid vom 21.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.10.2015 wendet. Er hat die Klage nicht begründet. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger erklärt, die von dem Beklagten erteilten Schecks im Zeitraum von Dezember 2014 bis März 2015 nicht eingelöst zu haben, weil er sich durch den Beklagten brüskiert gefühlt habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 21.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2015 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung hat er auf die Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug genommen.

Mit Urteil vom 13.09.2017, dem Kläger zugestellt am 11.10.2017, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Rechtsgrundlage für die Versagung der Leistungen sei § 66 Abs. 1 SGB I. Der Kläger sei seiner Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I nicht nachgekommen. Der Beklagte sei berechtigt gewesen, die Anlage EK zu fordern, da die beantragten Leistungen nach dem SGB II bedürftigkeitsabhängig seien. Mündliche Angaben zur Einkommenssituation seien nicht ausreichend, da der Kläger die Richtigkeit seiner Angaben mit seiner Unterschrift bestätigen müsse und diese Angaben zu belegen seien. Der Beklagte sei auch berechtigt gewesen, eine schriftliche Erklärung zur Immatrikulation von dem Kläger zu verlangen, da dieser im August 2014 erklärt habe, er gehe davon aus, ab Oktober 2014 wieder als Student eingeschrieben zu sein. Die Frage der Immatrikulation sei für eine Beurteilung der Leistungsansprüche auch erheblich, da der Kläger mit der Aufnahme eines Studiums gegebenenfalls dem Ausschlussgrund des § 7 Abs. 5 SGB II aufgrund einer BAföG- fähigen Ausbildung unterläge. Die Erklärung des Klägers vom 24.06.2015, wonach er zwar eine Immatrikulationsbescheinigung erhalten habe, diese jedoch gegenstandslos sei, bekräftige die Notwendigkeit, die Angaben durch Vorlage einer entsprechenden Erklärung glaubhaft zu machen. Die Grenzen der Mitwirkungspflicht seien nicht überschritten. Die angeforderten Unterlagen stünden in einem angemessenen Verhältnis zu den geforderten Leistungen. Gründe für eine Unzumutbarkeit der Beibringung der geforderten Unterlagen seien nicht ersichtlich. Eine Beschaffung der Informationen durch den Beklagten sei nicht mit geringerem Aufwand als durch den Kläger selbst möglich. Da der Kläger die Leistungsvoraussetzungen nicht nachgewiesen habe, sei der Beklagte berechtigt gewesen, die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zu versagen. Der Beklagte habe in dem Schreiben vom 04.05.2015 die Hinweispflichten des § 66 Abs. 3 SGB I beachtet, eine angemessene Frist gesetzt und auch sein Entschließungs- und Auswahlermessen in nicht zu beanstandender Art und Weise ausgeübt.

Der Kläger hat am 13.11.2017 Berufung eingelegt, die er nicht begründet hat.

In der mündlichen Verhandlung am 05.09.2019 hat der Kläger folgenden Beweisantrag gestellt:

"Ich beantrage zu der Frage, ob der Sachbearbeiter des Beklagten Herr P C wusste, dass ich nicht an einer Universität eingeschrieben bin, diesen Herrn C als Zeugen zu vernehmen."

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 13.09.2017 zu ändern und den Bescheid vom 21.05.2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 06.10.2015 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält die Ausführungen des Sozialgerichts in dem Urteil vom 13.09.2017 für zutreffend.

Der Senat hat am 28.02.2019 einen Erörterungstermin durchgeführt. Der Kläger hat auf Nachfrage erklärt, er wohne nach wie vor bei seinen Eltern und sei seit April 2014 nicht mehr an der Universität immatrikuliert gewesen. Im streitigen Zeitraum sei er von seinen Eltern finanziell unterstützt worden. Es habe sich hierbei um Überbrückungsleistungen gehandelt. Einen schriftlichen Darlehensvertrag hierzu gebe es nicht. Auch die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung seien von seinen Eltern darlehensweise übernommen worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Erörterungstermins wird auf das Protokoll vom 28.02.2019 Bezug genommen.

Der Beklagte hat zu dem Erörterungstermin mit Schreiben vom 10.04.2019 Stellung genommen und erklärt, für den Zeitraum ab April 2015 habe der Kläger weder die Anlage EK noch eine Erklärung hinsichtlich seines Girokontos oder der Immatrikulation vorgelegt. Der Umstand, dass eine Mietbescheinigung bereits im Jahr 2014 eingereicht worden sei, ändere nichts daran, dass aktualisierte Unterlagen nach wie vor fehlten. Einen schriftlichen Mietvertrag gebe es nicht. Insoweit sei der Beklagte gehalten, in regelmäßigen Abständen die Wohnsituation des Klägers zu überprüfen. Derzeit bestehe daher keine Grundlage für eine Neubescheidung nach § 67 SGB I.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die darin befindlichen gewechselten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.