Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, festzustellen, dass der Bescheid vom 08.01.2018 rechtswidrig ist. Der Bescheid ist jedenfalls rechtmäßig.

Wie das Sozialgericht zutreffend feststellt kommt als statthafte Klageart vorliegend nur die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 S. 3 SGG in Betracht, nachdem sich der Bescheid vom 08.01.2019 durch Zeitablauf erledigt hat. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Sozialgerichts wird gemäß § 153 Abs. 2 SGG Bezug genommen.

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob, wie das Sozialgericht er meint, keine Wiederholungsgefahr bestünde, denn der zur Überprüfung gestellte Bescheid vom 08.01.2018 ist rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlage für die Zuweisung der Klägerin zu der im Rechtsstreit diskutierten Maßnahme ist er § 16f SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III. Die Zuweisung als solche ist von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Die Maßnahme wird darin ausreichend konkret beschrieben und der Beklagte hat auch von dem ihm zustehenden Ermessen ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht.

Die Maßnahme ist bereits im Ausgangsbescheid ausreichend beschrieben. Sie wird als Aktivierungsmaßnahme mit intensiver Einzelbetreuung bezeichnet. Ergänzend wird auf die Zielrichtung und auch den weiteren Inhalt hingewiesen. Dementsprechend konnte sich die Klägerin ausreichend auf die Maßnahme einstellen. Sie kritisiert die Beschreibung auch nur pauschal als zu wenig detailliert. Welche Informationen sie konkret vermisst, trägt sie hingegen nicht vor. Dass die Klägerin im Weiteren anführen lässt, ein Eingliederungsziel sei nicht zu erkennen, obwohl ein solches im Bescheid explizit genannt ist, legt nahe, dass sie zur Begründung der Rechtsmittel auf auf den Fall nicht abgestimmte Textbausteine zurückgreifen lässt. Im Übrigen gibt es keinen Anlass, hohe Anforderungen an die für notwendig erachteten Informationen über die Maßnahme zu stellen. Es ist nicht zu erkennen, welche wesentlichen subjektiven Nachteile ein Leistungsbezieher hat, der über eine anstehende Integrationsmaßnahme schlecht informiert ist. Eine reduzierte Information führt allenfalls dazu, dass der Betroffene sich auf die Maßnahme schlechter vorbereiten kann und möglicherweise dadurch die Effektivität der Maßnahme leidet, soweit eine Vorbereitung/Einstellung auf die Maßnahme überhaupt von Nutzen bzw. möglich ist. Aber selbst wenn der Nutzen einer Maßnahme im Einzelfall zweifelhaft sein sollte, hat ein Leistungsempfänger durch eine Teilnahme regelhaft keine relevanten Nachteile. Finanzielle Nachteile werden durch ergänzende Leistungen wie die Erstattung von Fahrtkosten aufgefangen und die zeitliche Inanspruchnahme kann der Leistungsberechtigte argumentativ nicht anführen, da er aufgrund der bestehenden Arbeitslosigkeit in zeitlicher Hinsicht nicht relevant gebunden ist. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass eine eingehende Information über eine anstehende Maßnahme wünschenswert ist. Schon die Höflichkeit gebietet eine angemessene Information. Sie trägt im Übrigen in vielen Fällen sicherlich zur Motivation des Leistungsempfängers und damit zum besseren Gelingen der Maßnahme bei, auf das das Handeln des Beklagten zur sparsamen und effektiven Verwendung von öffentlichen Geldern gerichtet sein soll. Subjektive Rechte des Leistungsempfängers können durch eine mangelnde Information aber allenfalls in Ausnahmefällen relevant beeinträchtigt sein, wenn etwa die Desinformation dazu führt, dass der Betroffene als Objekt behandelt und damit in seiner Menschenwürde verletzt wird.

Aus der generellen Pflicht zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung gemäß § 2 Abs. 1 SGB 2 ergibt sich ferner, dass im Rahmen der gebotenen Ermessensentscheidung bei Zuweisung regelmäßig der Wunsch des Leistungsempfängers "in Ruhe gelassen zu werden" keine Beachtung finden kann. Dementsprechend kritisiert die Klägerin die Ermessenausübung durch den Beklagten auch wiederum nur pauschal. Die Nichtberücksichtigung eines Umstandes im Sinne eines vorwerfbaren Ermessensnichtgebrauchs bzw. die Einstellung eines Umstands in die Ermessensausübung aufgrund sachfremder Überlegungen im Sinne eines Ermessensfehlgebrauchs stellt sie nicht dar. Anhaltspunkte für einen Ermessensfehler ergeben sich auch nicht aus dem sonstigen Akteninhalt. Soweit die Klägerin im Klageverfahren zunächst ausführen lässt, der Ausgangsbescheid enthalte gar keine, der Widerspruchsbescheid nur schematische Ermessenserwägungen, liegt nahe, dass sie selbst einen auf den Fall nicht abgestimmten Textbaustein verwenden lässt. Ermessenserwägungen finden sich nur im Ausgangsbescheid, der Widerspruch wurde aufgrund der Erledigung der Sache als unzulässig verworfen. Die Ermessenserwägungen im Ausgangsbescheid sind auch nicht schematisch, sondern individuell auf die Klägerin zugeschnitten, auch wenn sie sprachlich sicherlich verständlicher gefasst sein könnten.

Die zugewiesene Maßnahme ist als solche auch zumutbar im Sinne von § 10 Abs. 3 SGB II iVm § 10 Abs. 1 und 2 SGB II.

Durch § 10 SGB II wird der Grundsatz des Forderns der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Person gemäß § 2 SGB II hinsichtlich der Zumutbarkeit von Tätigkeiten und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit konkretisiert. Die Vorschrift nennt die Tatbestände, die eine Arbeit, bzw. nach Abs. 3 der Vorschrift, auch eine Maßnahme, ausnahmsweise unzumutbar erscheinen lassen und die erwerbsfähige Leistungsberechtigte von der grundsätzlichen Arbeitsverpflichtung befreien. Sie definiert andererseits die maßgeblichen Kriterien, nach welchen eine Tätigkeit oder Maßnahme einem Arbeitsuchenden mit der Folge zumutbar ist, dass im Verweigerungsfall Leistungen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können. Nach § 10 SGB II muss der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II grundsätzlich jede Arbeit annehmen und ausüben, die er annehmen und ausüben kann und darf, um den Zustand der Arbeitslosigkeit zu beenden. Abs. 1 enthält sodann eine abschließende Aufzählung von Hinderungsgründen, die eine Arbeit unzumutbar machen (BT-Drs. 15/1516 S. 53).

Aus allgemeinen Gründen kann ein Arbeitsangebot bzw. eine Maßnahme ferner unzumutbar sein, wenn deren Aufnahme oder Ausübung gegen die verfassungsmäßig geschützten Rechte der leistungsberechtigten Person bzw. gegen religiöse Überzeugungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Zu Letzteren zählen insbesondere Arbeitsschutzbestimmungen, Beschäftigungsverbote oder Verstöße gegen die guten Sitten (vergleiche Hackethal/Herbst in Schlägel/Voelzke, jurisPK SGB II, vierte Auflage 2015, § 10 Rn. 14).

An diesen Überlegungen ist die Zumutbarkeit der hier streitigen Maßnahme zu messen. Sie ist danach zumutbar.

Eine Unzumutbarkeit nach den Fallgruppen des § 10 Abs. 1 Nrn. 1 - 5 ist nicht feststellbar und wird von der anwaltlich vertretenen Klägerin auch nicht konkret subsumiert. Die Ausübung als solche verstößt auch nicht gegen die geltende Rechtsordnung. Es werden kein strafbares Tun und auch nicht das Begehen von Ordnungswidrigkeiten verlangt. Soweit von der Klägerin sinngemäß moniert wird, die zur Unterschrift vorgelegte Schweigepflichtentbindungserklärung zugunsten des Sozialleistungsträgers und auch die im Teilnahmevertrag verlangten Zugeständnisse griffen zu weit in das ihr nach Art 1 und 2 GG zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so teilt der Senat diese Bedenken nicht. Die Formulierungen mögen zwar z.T. weit gegriffen sein, es liegt aber nahe, dass sich ihre Grenzen im Rahmen der Auslegung nach den Grenzen der Pflichten des Leistungsbeziehers gemäß §§ 60ff SGB I bestimmen sollen. Nach den Vorschriften hat ein Leistungsbezieher und damit regelmäßig auch der Teilnehmer an einer Maßnahme verfassungsrechtlich unbedenklich (weitreichende) Informations- und Mitwirkungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger, die z.T. - weitreichender als in einem Arbeitsverhältnis - auch seinen Gesundheitszustand oder seine sonstigen persönlichen Lebensverhältnisse, insbesondere wenn sie leistungsrelevant sind, betreffen. Es ist daher gerade nicht unzumutbar, dass der Maßnameträger die Zustimmung von dem Teilnehmer erhalten möchte, entsprechende Informationen an den Sozialleistungsträger weitergeben zu dürfen, da die Maßnahme im Rahmen des Rechte-und-Plichten-Verhältnisses des Leistungsbeziehers zum Sozialleistungsträgers ausgeführt wird.

Soweit die Klägerin darüber hinaus sinngemäß geltend macht, dass bestimmte für die Teilnehmer an der Maßnahme in dem als Grundlage für die Maßnahme mit dem Maßnameträger abgeschlossenen Teilnahmevertrag und in der von diesem überreichten Betriebsordnung fixierte Pflichten und Zugeständnisse nach geltenden Vorschriften nicht verlangt werden könnten, kann hieraus ebenfalls nicht auf eine Unzumutbarkeit geschlossen werden. Gegen welche konkreten rechtlichen Bestimmungen die einzelnen Fixierungen verstoßen sollen, lässt die Klägerin im Übrigen offen.

Gemeint sind offensichtlich am ehesten arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Grundsätze. Ob bestimmte fixierte Pflichten oder Zugeständnisse nach diesen nicht verlangt werden können, muss zum einen bezweifelt werden, kann zum anderen im Rahmen der vorzunehmenden Zumutbarkeitsprüfung aber auch dahinstehen. Zweifel an der Geltung von arbeitsrechtlichen Grundsätzen bestehen schon deshalb, da mit der Teilnahme an der Maßnahme kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem Träger der Maßnahme hat eine andere Prägung. Im Hintergrund steht, dass ein Sozialleistungsträger mit Durchführung der Maßnahme erhebliche steuerfinanzierte Mittel aufwendet, um den Leistungsberechtigten dabei zu unterstützen, zukünftig seiner Verantwortung, sich selbst zu versorgen, besser als bisher nachkommen zu können. Er erbringt also eine Leistung regelmäßig zum Vorteil des Leistungsbeziehers. Die Teilnahme des Leistungsbeziehers erfolgt dann im Rahmen seiner gesetzlichen Pflicht zur Teilnahme. Der Teilnehmer ist daher keinesfalls so schützenswert wie ein Arbeitnehmer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Ein Leistungsberechtigter wird sich somit nicht grundsätzlich auf Arbeitnehmerrechte berufen können, seine Rechte sind eingeschränkter und er hat Pflichten, die über die eines Arbeitnehmers hinausgehen. Darüber hinaus ist es fernliegend anzunehmen, dass eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber, der etwa Formulararbeitsverträge verwendet, in denen einzelne Klauseln gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen oder Grundsätze verstoßen, grundsätzlich unzumutbar wäre. Es ist vielmehr zwar nicht wünschenswerter aber üblicher Bestandteil eines normalen Arbeitslebens, dass sich ein Arbeitnehmer im Einzelfall ggf. um die Durchsetzung seiner Rechte gegenüber seinem Arbeitgeber bemühen muss, wenn dieser solche unrechtmäßig einschränkt oder die Erfüllung schriftvertraglich fixierter Pflichten verlangt, deren Ausfüllung z.B. gegen arbeitsschutzrechtliche Vorschriften verstößt. Hierzu steht ihm eine gut funktionierende Gerichtsbarkeit zur Verfügung. Der Leistungsberechtigte als Teilnehmer an einer Maßnahme ist nicht schlechter gestellt. So steht ggf. ein vermeintlicher Pflichtenverstoß inzident im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 S. 1 3. Alt. SGB II ("den Abbruch einer Maßnahme veranlasst") nach Verhängung einer Sanktion zur gerichtlichen Überprüfung. Dabei bedarf es regelmäßig der Einzelfallprüfung, ob das von dem Träger gerügte Verhalten die Sanktion tragend als ausreichend maßnamewidrig einzustufen ist (vgl. S. Knickrehm/Hahn in Eicher/Luik, SGB II, 4. Auflage 2017 § 31 Rn. 52).

Im Übrigen gilt es im Rahmen allgemeiner Zumutbarkeitsüberlegungen noch einmal danach zu differenzieren, ob eine vermeintlich gesetzeswidrige Pflicht in einem (Teilnahme-) Vertrag nur fixiert oder ihre Ausfüllung bei der tatsächlichen Durchführung auch abverlangt wird. Letzteres ist hier aber offensichtlich nicht der Fall. Denn die Klägerin hat an der Maßnahme teilgenommen und macht hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Maßnahme durch den Täger keine Beanstandungen geltend. Weder behauptet sie, angehalten worden zu sein, Pflichten auszufüllen, die gesetzlichen Bestimmungen zu wider laufen noch ergeben sich solche Umstände aus dem sonstigen Akteninhalt. Dementsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Art und Weise der Ausführung der Maßnahme durch den beauftragten Träger in irgendeiner Art und Weise gegen gesetzliche Bestimmungen oder arbeitsrechtliche Grundsätze verstoßen hätte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.