Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Streitgegenständlich ist noch ein Erstattungsbetrag in Höhe von 16.096,23 EUR. Soweit die Klage über diesen Betrag hinausging, hat sie die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Insoweit in Höhe eines der Klägerin (doppelt) zugesprochenen Erstattungsbetrages von 3.867,50 EUR ist das Urteil des SG wirkungslos geworden und das Berufungsverfahren in der Hauptsache erledigt.

In Höhe der noch streitigen 16.096,23 EUR hat das SG die Beklagte zu Recht zur Erstattung an die Klägerin verurteilt.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 107 Abs 1 BSHG einen Anspruch auf Erstattung der Frau E. und ihren beiden Kindern während ihres Aufenthaltes im Frauen- und Kinderschutzhaus in Hannover bzw im Frauenhaus in Laatzen im Zeitraum vom 9. Juni bis 20. September 2004 geleisteten Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 16.096,23 EUR.

Zwischen den Beteiligten ist zu Recht unstreitig, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen des Erstattungsanspruchs gemäß § 107 Abs 1 BSGH erfüllt sind.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht einem Erstattungsanspruch der Klägerin in der vorgenannten Höhe auch nicht die Vorschrift des § 111 Abs 1 BSHG entgegen. Danach waren die aufgewendeten Kosten zu erstatten, soweit die Hilfe diesem Gesetz, d. h. dem BSHG entsprach (§ 111 Abs 1 Satz 1 BSHG). Dabei galten die Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestanden (§ 111 Abs 1 Satz 2 BSHG). Die Hilfe entspracht dem Gesetz, wenn sich die Maßnahmen des Hilfe gewährenden Trägers im Rahmen des geltenden Rechts hielten, d. h. wenn sie rechtmäßig gewährt wurden, und wenn weiterhin die Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers gewahrt blieben (sogenannter Interessenwahrungsgrundsatz). Der Interessenwahrungsgrundsatz besagt, dass der Hilfe gewährende Träger die Pflicht hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren möglichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten.

Die hier von der Klägerin den Hilfeempfängern E. geleistete Hilfe hat dem BSHG entsprochen und auch die Interessen der Beklagten hinreichend gewahrt. Soweit den Hilfeempfängern Regelsatzleistungen und Beihilfen gewährt wurden, beruhten die Leistungen auf §§ 11, 12, 21, 22 BSHG. Insoweit wird die Rechtmäßigkeit der gewährten Leistungen auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt.

Die Übernahme der Kosten des Aufenthalts der Hilfeempfängerin im Frauen- und Kinderschutzhaus in Hannover sowie im Frauenhaus der J. in Laatzen in Höhe der mit den Trägern dieser Einrichtungen von der Klägerin vereinbarten Tagessätze ist auf der Grundlage von § 72 iVm § 93 Abs 2 BSHG zu Recht erfolgt.

Nach § 72 Abs 1 Satz 1 BSHG war Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden waren, Hilfe zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu gewähren, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig waren. Die Hilfe umfasste gemäß § 72 Abs 2 BSHG alle Maßnahmen, die notwendig waren, um die Schwierigkeiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mildern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, vor allem Beratung und persönliche Betreuung für den Hilfesuchenden und seine Angehörigen, Hilfen zur Ausbildung, Erlangung und Sicherung eines Arbeitsplatzes sowie Maßnahmen bei der Erhaltung und Beschaffung einer Wohnung. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des § 72 BSHG (vom 24. Januar 2001, BGBl I S. 179) lebten Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, wenn besondere Lebensverhältnisse derart mit sozialen Schwierigkeiten verbunden waren, dass die Überwindung der besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erforderte. Nach § 1 Abs 2 der Verordnung bestanden besondere Lebensverhältnisse unter anderem bei fehlender oder nichtausreichender Wohnung, bei ungesicherter wirtschaftlicher Lebensgrundlage, bei gewaltgeprägten Lebensumständen oder vergleichbaren nachteiligen Umständen. Sozialen Schwierigkeiten lagen nach § 1 Abs 3 der Verordnung vor, wenn ein Leben in der Gemeinschaft durch ausgrenzendes Verhalten des Hilfesuchenden oder eines Dritten wesentlich eingeschränkt war, insbesondere im Zusammenhang mit der Erhaltung oder Beschaffung einer Wohnung, mit der Erlangung oder Sicherung eines Arbeitsplatzes, mit familiären oder anderen sozialen Beziehung oder mit Straffälligkeit. Es mussten für die Hilfesuchenden soziale Schwierigkeiten gravierender Natur, die deutlich über das Maß allgemeiner sozialer Schwierigkeiten hinaus gingen, bestehen (Schäfer in Fichtner - Hrsg.-, BSHG, 2. Aufl 2003, § 72 Rdnr 17 mwN).

Die Hilfebedürftige, Frau E., erfüllte auch nach Auffassung der Beklagten die vorgenannten Voraussetzungen der Hilfe nach § 72 BSHG. Sie befand sich mit ihren damals erst vier Monate bzw 2 Jahre alten Kindern in besonderen Lebensverhältnissen, die für sie mit nicht aus eigenen Kräften überwindbaren massiven sozialen Schwierigkeiten verbunden waren. Sie war mittellos mit den beiden Kindern vor ihrem gegen sie und ihre zweijährige Tochter F. gewalttätig gewesenen Lebensgefährten, mit dem sie in Hamburg eine gemeinsame Wohnung bewohnt hatte, aus gewaltgeprägten Lebensverhältnissen schutzsuchend geflohen. Ihr Lebensgefährte hatte insbesondere auch die nicht von ihm stammende Tochter F. der Frau E. immer wieder beschimpft, bedroht und misshandelt. Selbst im Frauenhaus Hamburg, in das Frau E. am 8. Juni 2004 mit den Kindern geflüchtet war, fühlte sie sich nicht hinreichend sicher. Die aus den Akten ersichtlichen Umstände rechtfertigen auch die Einschätzung, dass diese besonderen Lebensverhältnisse bei Frau E. mit gravierenden und deutlich über das Maß allgemeiner sozialer Schwierigkeiten hinausgehenden sozialen Schwierigkeiten verbunden war. Frau E. wurde am 10. November 1982 als Tochter des vermutlich türkischen Staatsangehörigen K. und einer deutschen Mutter mit dem Nachnamen L. dem Mädchennamen der Frau E. in Hamburg geboren. Sie besuchte die Förderschule und schloss diese nach der 9. Klasse ab. Am 18. Juli 2000 wurde der Sohn M. geboren. Frau E. war damals erst 17 Jahre alt. N. wurde in Hamburg von Pflegeeltern aufgenommen. Frau E. seinerzeit noch L. lebte zunächst weiter in Hamburg und bezog dort Soziahilfe. Wohl im Herbst 2001 zog sie nach Magdeburg um. Dort schloss sie am 3. Dezember 2001 mit dem türkischen Staatsangehörigen O. die Ehe. Während der Ehe wurde im März 2002 die Tochter F. geboren. Auch in P. bezog die Familie Sozialhilfe. Im März 2003 zog Frau E. mit ihrer Tochter F. nach Hamburg zurück und lebte dort zunächst wieder bei ihrem Vater (und ihrer Stiefmutter). Mit Schriftsatz vom 24. März 2003 beantragte die von Frau E. bevollmächtigte Rechtsanwältin bei dem Amtsgericht Hamburg - Altona, die am 3. Dezember 2001 geschlossene Ehe zu scheiden. In diesem Schriftsatz ist unter anderem ausgeführt, der Ehemann habe Frau E. mehrfach geschlagen. Er habe ihr Ohrfeigen gegeben und sie mit der Faust geschlagen. Sie habe dadurch blaue Flecken erlitten. Diesbezüglich liege eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg vor. Außerdem habe der Ehemann den Kinderwagen mit dem Kind auf die Straße gestoßen. Des Weiteren habe er ihr Geld vorenthalten, sodass sie nicht einmal mehr in der Lage gewesen sei, selbständig etwas zu essen und für sich und das Kind einzukaufen. Ihr Ehemann könne nicht der leibliche Vater ihres Kindes F. sein. Als sie erst zwei Wochen mit ihm zusammen gewesen sei, habe sich herausgestellt, dass sie bereits in der 5. Woche schwanger war. Wohl im Sommer 2003 ist Frau E. in Hamburg mit ihrem neuen Lebensgefährten Q. in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Am 2. Februar 2004 wurde dann in Hamburg ihr gemeinsames Kind G. geboren.

Diese Umstände machen deutlichen, dass bei Frau E. massive soziale Schwierigkeiten bestanden, die ihre Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft deutlich beeinträchtigten. Sie hatte mit 19 Jahren ihr drittes Kind vom dritten Mann zur Welt gebracht und war sowohl von ihrem Ehemann als auch von dem nachfolgenden Lebensgefährten psychischer und physischer Gewalt ausgesetzt gewesen. Sie war durch das gewalttätige Verhalten ihres Lebensgefährten als Mutter eines Babys und einer zweijährigen Tochter, die ebenfalls den Übergriffen ihres Lebensgefährten ausgesetzt war, deutlich höheren Belastungen ausgesetzt, als sie normalerweise mit einer Trennung einhergehen. Dies war auch nicht lediglich Ausdruck eines Beziehungsproblems, sondern offenbarte gravierende soziale Schwierigkeiten der Frau E., die im Kern in ihrer Unfähigkeit bestanden, eine gleichberechtigte, gewaltfreie sowie ihren Kindern Schutz- und Fürsorge bietende Partnerbeziehung einzugehen und gegebenenfalls auch (rechtzeitig) zu beenden. Durch diese Unfähigkeit war ihr Leben in der Gemeinschaft wesentlich eingeschränkt. Sie brauchte dringend Schutz, Ruhe und Abstand, um diese sozialen Schwierigkeiten für sich bearbeiten und eine neue Lebensperspektive aufbauen zu können. Dass die Probleme massiv waren, wird auch durch den überdurchschnittlich langen Aufenthalt in der Frau E. in einem Frauenhaus vom 9. bis zum Juni 20. September 2004 sowie ihr anschließendes - von der Beklagten aus Jugendhilfemitteln finanzierten - betreutes Wohnen deutlich. Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass Frau E. und ihre beiden Kinder neben der Unterkunft in den Frauenhäusern auch intensiver Betreuung (Einzelgespräche mit Fachpersonal zur Klärung der persönlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Situation; Gruppengespräche mit Betroffenen unter Beteiligung von Fachpersonal; spezielle Kinderbetreuung) und Beratung (nur Frau E.: insbesondere Erziehungs- und Lebensberatung) sowie weiterer Unterstützung bedurften. Aus eigener Kraft war sie offensichtlich nicht in der Lage, ihre Schwierigkeiten zu überwinden.

Gegenüber den Leistungen nach § 72 SGB XII gab es keine gemäß § 10 Abs 2 Satz 1 SGB VIII in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung iVm § 72 Abs 2 Satz 2 BSHG vorrangigen Leistungen nach dem SGB VIII. Als vorrangig in Betracht kamen lediglich Leistungen gemäß § 19 Abs 1 Satz 1 SGB VIII in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung. Danach sollten Müttern oder Vätern, die allein für ein Kind unter sechs Jahren zu sorgen hatten, gemeinsam mit dem Kind in einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedurften. Diese Leistungen deckten den in den Frauenhäusern befriedigten Hilfebedarf der Frau E. nicht ab. Der Schwerpunkt dieser Leistungen bestand in dem notwendigen Schutz der Frau E. und ihrer Kinder vor dem gewalttätigen Lebensgefährten der Frau E. sowie in der Hilfe bei der Bewältigung der oben näher beschriebenen sozialen Schwierigkeiten, und nicht in der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Eine Konkurrenz zwischen Leistungen nach dem SGB XII und nach dem SGB VIII lag somit nicht vor, sodass die Kollisionsnorm des § 10 Abs 2 SGB VIII nicht zur Anwendung kam (vgl Struck in: Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl 2006, § 19 Rdnr 17 mwN).

Die von der Klägerin mit den Trägern der Frauenhäuser gemäß § 93 Abs 2 SGB XII für das Jahr 2004 geschlossenen Vereinbarungen vom 20. bzw 10. November 2003, in denen (namentlich den Entgeltvereinbarungen) für die von den Frauenhäusern (nach den Leistungsvereinbarungen) erbrachten Leistungen für jede aufgenommene Person ein tägliches Entgelt (Tagessatz) von 51,00 EUR bzw 47,46 EUR vereinbart wurde, waren rechtmäßig und für die Vertragsparteien verbindlich. Insbesondere stand dem Abschluss dieser Vereinbarungen nicht entgegen, dass es sich bei den Frauenhäusern nicht um stationäre oder teilstationäre Einrichtung handelte. Denn der Begriff der "Einrichtung" im Sinne von § 93 Abs 1, 2 BSHG ging über den Einrichtungsbegriff der §§ 100 Abs 1 Nr 1 und 5 sowie § 97 Abs 4 SGB XII hinaus. Es waren auch Institutionen im ambulanten Bereich wie hier die Frauenhäuser erfasst (vgl. Fichtner in Fichtner -Hrsg. -, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 93 Rdnr 12, 20; speziell zu Frauenhäusern: Bräutigam in Fichtner - Hrsg. -, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 97 Rdnr 43 Ziff 4).

Die Übernahme der nach diesen Vereinbarungen für die von den Frauenhäusern der Frau E. und ihren Kindern erbrachten Leistungen zu zahlende Vergütung in Höhe eines Tagessatzes von 51,00 EUR bzw 47,46 EUR war nicht wie die Beklagte meint wegen Verstoßes gegen den Bedarfsdeckungs- oder Individualisierungsgrundsatz rechtswidrig.

Der Bedarfsdeckungsgrundsatz gebietet einerseits, dass der sozialhilferechtliche Bedarf (vollständig) befriedigt wird und schließt andererseits zugleich aus, dass die Soziahilfe über das hinausgeht, was zur Behebung der Notlage notwendig ist. Konkretisiert wird der Bedarfsdeckungsgrundsatz durch den sich aus § 3 Abs 1 Satz 1 BSHG ergebenden Individualisierungsgrundsatz. Danach richten sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, seines Bedarfs und den örtlichen Verhältnissen. Insbesondere ist erforderlich, dass der sozialhilferechtliche Bedarf einzelfallbezogen ermittelt wird, und die Sozialhilfe nach Art, Form und Maß der individuellen Notsituation entsprechend gestaltet wird (vgl zum Vorstehenden Rothkegel in Rothkegel Hrsg.), Sozialhilferecht, 1. Aufl 2005, S. 54 Rdnr 1- 3 und S. 80 Rdnr 85 ff). Diese Grundsätze geltend primär für das Leistungsrecht, also die Rechtsbeziehungen zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Hilfeberechtigten.

Findet die Bedarfsdeckung wie vorliegend in einem sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis statt, weil sich der Sozialhilfeträger zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung eines Dritten (freien Trägers) bedient, tritt das sogenannte Leistungserbringungsrecht das öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Dritten als Leistungserbringer hinzu. Auch hier gilt zwar der Bedarfsdeckungsgrundsatz. Er gilt grundsätzlich auch für das die Gewährung von Sozialhilfe in Einrichtungen freier Träger regelnde Vereinbarungsrecht der §§ 93 ff BSHG. Nach § 93a Abs 1 Satz 3 BSHG mussten die Leistungen der Einrichtung ausreichend sein und durften das Maß des notwendigen nicht überschreiten. Dies konnte jedoch nicht als Gebot verstanden werden, den individuellen Hilfebedarf nach Maßgabe der Situation des jeweiligen Leistungsberechtigten in seinem konkreten Einzelfall zu decken. Denn das Vereinbarungsrecht, das auf das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Sozialhilfereformgesetz zurückgeht, ist strukturell und notwendig auf Pauschalierung, Typisierung und Generalisierung angelegt. In den Vereinbarungen nach § 93 Abs 2 BSHG sind unter anderem die Leistungsmerkmale und -vergütungen vom Einzelfall unabhängig, also generell und pauschal, festgelegt (§ 93 Abs 2 Satz 1 Nr 2 BSHG: "Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Lebensbereiche zusammensetzt"). Insoweit trifft also die Annahme, abgesehen von Blinden- und Pflegegeld sei keine der Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen pauschalierbar, jedenfalls für die Leistungen der öffentlichen Träger an die Leistungserbringer im sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis nicht zu (vgl zum Vorstehenden Rothkegel aaO. S. 78 Rdnr 81 und S. 178, 179 Rdnr 48 ff). Sicherlich könnte das Recht des Hilfeempfängers auf individuelle Bedarfsdeckung sich durchsetzen, wenn die pauschalierte Leistungserbringung (durch einen Dritten) seinen individuellen Bedarf nicht ausreichend deckt. Davon kann hier aber keine Rede sein. Die von der Beklagten kritisierte Pauschalierung an sich ist rechtmäßig. Auf das von ihr vorgelegte Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2008 12 A 2974/06 juris, kann sich die Beklagte nicht erfolgreich berufen, weil vorliegend anders als in dem vom OVG Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall Vereinbarungen gemäß § 93 Abs 2 BSHG zwischen der Klägerin und den Trägern der Frauenhäuser bestanden, nach denen die Klägerin zur Übernahme der Vergütung in Gestalt der vereinbarten Tagessätze für die von den Frauenhäusern an die Hilfeempfänger erbrachten Leistungen verpflichtet war.

Im Übrigen teilt der Senat die Auffassung der Klägerin, dass eine individuelle Ermittlung des Hilfebedarfs einer in einem Frauenhaus aufgenommenen Frau bzw eines Kindes realitätsfern ist und mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 155 Abs 1 Satz 1, Abs 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 63 Abs 1, 52 Abs 1, 3 GKG.

Ein Grund für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 SGG besteht nicht.