Die Berufung der Klägerin - über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten gem § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden hat - ist zulässig, aber unbegründet.

Das SG hat ihre Klage im Ergebnis zutreffend abgewiesen.

1. Die statthafte und im Übrigen zulässige Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) der Klägerin kann in der Sache keinen Erfolg haben. Der Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf eine anteilige Erstattung der ihr zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen rechtmäßig in Höhe von 1.126,93 Euro festgesetzt.

2. Rechtsgrundlage für die hier geltend gemachte Erstattung von Rechtsanwaltskosten ist § 63 Abs 1 S 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) findet diese Vorschrift trotz ihrer teilweise rechtlich andersartigen Verfahrensausgestaltung auch im vertragsärztlichen Zulassungsrecht Anwendung (hierzu zuletzt BSG SozR 4-1935 § 17 Nr 1 mwN). Nach dem Wortlaut der Regelung hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (§ 63 Abs 2 SGB X).

Dass der Beklagte dem Grunde nach verpflichtet ist, der Klägerin 1/3 der ihr in dem zurückliegenden Widerspruchsverfahren (hinsichtlich der Ermächtigung des Beigeladenen zu 8. zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung) entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten, ist zwischen den Beteiligten zu Recht nicht streitig. Die Klägerin geht allerdings davon aus, dass der Beklagte bei der Bemessung der Kostenhöhe unzutreffende Berechnungsparameter zugrunde gelegt hat und ihr daher ein deutlich höherer Erstattungsanspruch zusteht. Dem vermag sich der Senat nicht anzuschließen.

3. In welcher Höhe die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts für seine Tätigkeit in einem Vorverfahren erstattungsfähig sind, ergibt sich aus den Bestimmungen des anwaltlichen Gebührenrechts (vgl hierzu BSG SozR 4-1930 § 6 Nr 1). Seit dem 1. Juli 2004 sind hierfür das RVG und dessen Bestimmungen maßgeblich. Entsprechend werden nach § 2 Abs 1 RVG die Gebühren eines Rechtsanwalts nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Für die Höhe der Vergütung ist nach § 2 Abs 2 RVG das Vergütungsverzeichnis der Anl 1 zu diesem Gesetz maßgeblich (VV/RVG). Dabei umfasst die Nr 2300 VV RVG die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Verwaltungsverfahren und sieht dafür eine Geschäftsgebühr iH des 0,5 bis 2,5fachen der Gebühr nach § 13 RVG vor. Eine Gebühr von mehr als dem 1,3fachen Satz kann aber nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts "umfangreich oder schwierig war". Demgegenüber ist für die von der Klägerin darüber hinaus geltend gemachte Einigungsgebühr nach der Nr 1000 VV RVG der Abschluss eines Vertrags, durch den ein Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, erforderlich.

Nach diesen Maßgaben ist die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin für ihre anwaltliche Vertretung im zurückliegenden Widerspruchsverfahren notwendige Aufwendungen iHv 1.126,93 Euro zu erstatten, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Ein höherer als der bereits festgesetzte Kostenerstattungsanspruch steht ihr nicht zu.

a) Zunächst geht die Klägerin zu Unrecht davon aus, dass der Beklagte den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im zurückliegenden Verwaltungsverfahren zu niedrig festgesetzt hat.

Der Gegenstandswert iSv § 2 Abs 1 RVG bestimmt sich - auch für das Vorverfahren vor dem Berufungsausschuss - gem § 23 Abs 1 S 1 und 3 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften. In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist nach § 52 Abs 1 und 2 Gerichtskostengesetz (GKG) der Streitwert nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 Euro anzunehmen.

Im Fall eines - wie hier - (defensiven) Konkurrentenbegehrens der Klägerin gegen die dem Beigeladenen zu 8. erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung bemisst sich der Gegenstandswert nicht nach den Einnahmen des ermächtigten Krankenhausarztes, sondern anhand des im Einzelfall zu schätzenden Anteils der Umsatzeinbuße der von der Ermächtigung betroffenen vertragsärztlichen Leistungen (vgl hierzu den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit, Ziffer IX.6.3, NZS 2009, S 493/494 mwN). Vorliegend ist dabei in Ahnlehnung an die Regelung in § 42 Abs 3 S 1 GKG auf einen Zeitraum von zwei Jahren abzustellen, weil die hier erteilte Ermächtigung noch diesen Zeitraum umfasst hat (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - B 6 KA 42/06 R - juris). Bei Ermangelung näherer Anhaltspunkte für die konkreten Auswirkungen der erteilten Ermächtigung auf die Umsatzsituation der im Umfeld des Krankenhausarztes tätigen Vertragsärzte ist - hierauf hat der Beklagte zutreffend im Schriftsatz vom 27. September 2012 hingewiesen - quartalsweise auf den Regelstreitwert von 5.000 Euro abzustellen (vgl hierzu BSG, aaO.).

Vor diesem Hintergrund bemisst sich der Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin lediglich iHv 40.000 Euro. Dies ergibt sich daraus, dass sich die Klägerin erst unmittelbar vor Einlegung des Widerspruchs mit Schreiben vom 14. November 2008 gegründet hat und daher noch keine validen Umsatzzahlen vorgelegen haben, anhand derer mögliche Einbußen aufgrund der dem Beigeladenen zu 8. erteilten Ermächtigung eingeschätzt werden können. Zur Bestimmung des Gegenstandswerts kann daher nur auf den Regelstreitwert unter Berücksichtigung der Ermächtigungsdauer von zwei Jahren zurückgegriffen werden.

Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Berechnung des Gegenstandswerts durch den beklagten Berufungsausschuss in dem hier maßgeblichen Beschluss vom 12. August 2008 (iHv 127.378,99 Euro) keine Bindungswirkung für die Sozialgerichte zukommt. Hierzu ist in der Rechtsprechung des BSG geklärt, dass die im Rahmen eines Kostenfestsetzungsbeschlusses seitens der (Selbst-)Verwaltung vorgenommene Bestimmung des Gegenstandswerts lediglich einen Berechnungsfaktor für die Höhe des jeweiligen Kostenerstattungsanspruchs darstellt. Daher sind die Sozialgerichte befugt, bei der Prüfung für die Berechtigung einer höheren Kostenerstattung als bislang bewilligt den zugrunde zu legenden Gegenstandswert eigenhändig anhand der gesetzlichen Bestimmungen aus dem GKG festzulegen; dabei ist die Klägerin aber im Rahmen des prozessualen Verböserungsverbots vor einer im Ergebnis niedrigeren Kostenerstattung geschützt (vgl hierzu BSG, Beschluss vom 9. April 2008 - B 6 KA 3/07 B - juris mwN).

b) Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für eine außergerichtliche Einigung nach der Nr 1000 VV RVG.

Eine solche Einigungsgebühr entsteht nach dem Wortlaut der Ziffer I zu Nr 1000 VV RVG für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Nach der Ziffer IV gilt dies auch für Rechtsverhältnisse im öffentlichen Recht, soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann. Hierzu trägt die Klägerin vor, sie habe sich im Dezember 2008 mit einem der vom Zulassungsausschuss Aurich ermächtigten Krankenhausärzte auf eine "vorübergehende materiellrechtliche Regelung" verständigt, wonach trotz der erhobenen Widersprüche bestimmte Patientengruppen im Rahmen der erteilten Ermächtigungen behandelt werden können. Damit liegt der begehrten Einigungsgebühr eine Vereinbarung zugrunde, die sich darauf bezieht, die (gesetzlich angeordnete) aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen die Entscheidungen der Zulassungsausschüsse (vgl hierzu § 96 Abs 4 S 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)) zu umgehen. Eine derartige Verfügungsbefugnis steht den Verfahrensbeteiligten aber unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu, erst recht nicht ohne Mitwirkung des Beklagten; insoweit kann eine entsprechende Vereinbarung auch nicht als Grundlage für die Abrechnung einer Einigungsgebühr herangezogen werden.

c) Zu Recht macht die Klägerin allerdings geltend, dass der Beklagte bei der Gebührenbemessung den Umfang und die Schwierigkeit des zurückliegenden Widerspruchverfahrens nicht ausreichend berücksichtigt hat.

Zwar kommt es für die Bewertung einer anwaltlichen Vertretung als schwierig oder umfangreich iS der Nr 2300 VV RVG nicht darauf an, welche Vorkenntnisse ein Rechtsanwalt mitbringt oder ob er sich schwerpunktmäßig mit der jeweils betroffenen Rechtsmaterie befasst. Diese Auffassung hätte nämlich zur Folge, dass stets im Einzelfall geprüft werden müsste, welche Rechtskenntnisse der oder die Prozessbevollmächtigten eines Klägers haben. Ferner könnten dann Rechtsanwälte mit geringeren oder durchschnittlichen Kenntnissen regelmäßig einen höheren Vergütungsanspruch als die in einem Spezialgebiet versierteren Kollegen geltend machen. Insoweit ist offensichtlich, dass die Vorkenntnisse eines Rechtsanwalts nicht als Maßstab dafür herangezogen werden können, ob eine anwaltliche Vertretung als schwierig oder umfangreich anzusehen ist. Abzustellen ist vielmehr auf die möglichen Schwierigkeiten, die typischerweise mit einer bestimmten Rechtsmaterie verbunden sind. Dabei sind Rechtsgebiete, die eine ausführliche Einarbeitung und/oder eine Auseinandersetzung mit komplexen Normvorgaben verlangen, regelmäßig als schwierig einzustufen (vgl hierzu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Dezember 2006 - L 5 KA 5567/05 - juris).

Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht des Senats davon auszugehen, dass Rechtsfragen der Zulassung oder der Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung im Zusammenhang mit dem hier von der Klägerin geltend gemachten (defensiven) Konkurrentenschutzbegehren regelmäßig als eine schwierige Rechtsmaterie anzusehen sind. So muss der mit der Vertretung in einem solchen Fall beauftragte Rechtsanwalt nicht nur die Systematik der Regelungen in § 116 SGB V iVm den §§ 31 und 31a Ärzte- Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) im Verhältnis zum vertragsärztlichen Zulassungswesen nach § 95 SGB V berücksichtigen, sondern auch die teilweise umfassende Rechtsprechung des BSG und die der Instanzgerichte hierzu kennen (vgl hierzu auch SG Marburg, Beschluss vom 26. März 2008 - S 12 KA 1429/05 - juris). Hinzu kommt in Hinblick auf die sonstigen nach § 14 RVG zu berücksichtigenden Kriterien, dass entsprechende Verfahren für die beteiligten Ärzte häufig von existentieller Bedeutung sind. Soweit daher die Prozessbevollmächtigten der Klägerin - wie hier - während des Widerspruchverfahrens auf eine möglichst frühzeitige mündliche Verständigung mit den beteiligten Krankenhausärzten gedrängt haben, um im Rahmen des geltend gemachten Konkurrentenschutzbegehrens einen möglichst umfassenden Austausch der gegensätzlichen Rechtsstandpunkte zu ermöglichen, bestehen keine Bedenken hinsichtlich einer Einstufung der Rechtsmaterie als schwierig und umfangreich. Der beklagte Berufungsausschuss hätte vor diesem Hintergrund den Ansatz der Geschäftsgebühr mit 2,0 vornehmen müssen. Für einen darüber hinausgehenden Gebührenansatz ist hier aber kein Raum, da im Widerspruchsverfahren in Hinblick auf den unterschiedlichen räumlichen Einzugsbereich zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 8. keine die Höchstgebühr rechtfertigenden Konkurrenzschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen gewesen sind.

d) Nach alledem hat der Beklagte der Klägerin an notwendigen Aufwendungen für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung im zurückliegenden Widerspruchsverfahren zu erstatten:

Da somit der Kostenerstattungsanspruch der Klägerin den vom beklagten Berufungsausschuss bereits festgesetzten Betrag nicht überschreitet und die Klägerin ferner - wie bereits dargelegt - im Rahmen des prozessualen Verböserungsverbots vor einer im Ergebnis niedrigeren Kostenerstattung geschützt ist, konnte die Berufung keinen Erfolg haben.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm §§ 154 Abs 2 und 3, 162 Abs 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs 2 SGG), liegen nicht vor.

Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 197a Abs 1 S 1 SGG iVm den §§ 47 Abs 1 S 1, 52 Abs 1 Gerichtskostengesetz (GKG).