Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung.

Die Klägerin nahm zuletzt als Fachärztin für Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde mit Sitz in D. an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie betrieb dort bis Ende Dezember 2004 eine Praxisgemeinschaft mit einem Facharzt für Allgemeinmedizin.

Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) stellte im Rahmen einer erweiterten Plausibilitätsprüfung zum Quartal I/2002 fest, dass in diesem Zeitraum 709 von 1.620 Patienten der Klägerin auch bei deren Praxisgemeinschaftspartner in Behandlung waren (Patientenidentität von 43,77 %). Dabei rechneten beide Vertragsärzte ihre Behandlungsleistungen für die überwiegende Anzahl der gemeinsam behandelten Patienten als eigene Leistungen ab, daneben auch als Vertretungsleistungen und (in geringem Umfang) im Bereitschaftsdienst.

Aufgrund der hohen Patientenidentität innerhalb der Praxisgemeinschaft berichtigte die Beklagte die Honorarabrechnung der Klägerin für das Quartal I/2002 um insgesamt 6.992,76 Euro (Bescheid vom 14. Oktober 2003). Anhand der Einlassungen der Klägerin und der Überprüfung von zehn stichprobenhaft ausgewählten Beispielsfällen zeige sich, dass der Behandlungsablauf in der Praxisgemeinschaft der Klägerin arbeitsteilig wie in einer genehmigungspflichtigen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) und damit pflichtwidrig organisiert sei. Die Klägerin selbst nehme jeweils am Dienstag ihre Praxistätigkeit nur im eingeschränkten Umfang wahr; der Praxisgemeinschaftspartner betreue am Donnerstagvormittag eine Facheinrichtung für Intensivpflege in Barßel und stehe daher erst nachmittags zur regulären Sprechstunde zur Verfügung. Die offensichtlich aufeinander abgestimmte, regelmäßige Abwesenheit der Praxisgemeinschaftspartner an bestimmten Wochentagen sei für die hohe Anzahl von Vertreterfällen verantwortlich und belege, dass die Praxisgemeinschaftspartner die allgemein üblichen Sprechstundenzeiten letztlich arbeitsteilig wahrnehmen würden. Die Klägerin könne für ihre vertragsärztliche Tätigkeit im überprüften Quartal daher nur den fallwertbezogenen Anteil an der Vergütung einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis beanspruchen. Die Differenz zwischen den Honorarabrechnungen der Praxisgemeinschaftspartner und dem Vergütungsanspruch einer hypothetischen Gemeinschaftspraxis betrage vorliegend 14.189,86 Euro, wobei sich für die Klägerin (anteilig) eine sachlich-rechnerische Berichtigung iHd streitbefangenen Betrags ergebe.

Der gegen diese Entscheidung von der Klägerin eingelegte Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 5. April 2004).

Die Klägerin hat am 19. April 2004 Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hannover erhoben. Es treffe zu, dass sie und ihr Praxisgemeinschaftspartner am Dienstag bzw Donnerstag die Praxistätigkeit nur im eingeschränkten Umfang ausgeübt hätten. Die Patienten des jeweils anderen Praxisgemeinschaftspartners seien jedoch nur dann behandelt worden, wenn ein akuter und nicht verschiebbarer Behandlungsbedarf bestanden habe. Ferner treffe es zu, dass sie die Behandlungsleistungen immer als Vertreterin ihres Praxisgemeinschaftspartners abgerechnet habe. Ihr sei nicht bekannt gewesen, dass sie in diesen Fällen einen Notfallschein hätte anlegen müssen. Im Übrigen seien die von der Beklagten im Verwaltungsverfahren berücksichtigten Daten für die Berechnung der Patientenidentität in der Praxisgemeinschaft unzutreffend.

Das SG hat der Klage mit Urteil vom 27. August 2008 stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 14. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2004 aufgehoben. Die Beklagte sei nicht berechtigt, die Abrechnung der Klägerin im Quartal I/2002 richtigzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei bei fachidentischen Praxisgemeinschaften eine Patientenidentität von 20 % und bei fachübergreifenden Praxisgemeinschaften von 30 % zulässig. Die Klägerin habe aber unbestritten vorgetragen, für ihren Praxisgemeinschaftspartner im Quartal I/2002 insgesamt 332 Fälle als berechtigte (Urlaubs-)Vertreterin und an den übrigen Donnerstagen im Quartal lediglich 17 Patienten ihres Praxisgemeinschaftspartners behandelt zu haben. Bereits aufgrund dieser Angaben könne die Beklagte die Abwesenheit des Praxisgemeinschaftspartners der Klägerin am Donnerstagvormittag weder als Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung heranziehen, noch könne sie aufgrund dessen eine sachlich-rechnerische Berichtigung durchführen. Zudem habe sich die Beklagte nicht damit auseinandergesetzt, dass die Klägerin neben ihrem Praxisgemeinschaftspartner noch weitere Ärzte vertreten habe; ferner seien die ländliche Ausprägung der Praxis und die familiäre Situation der Klägerin von Bedeutung gewesen. Insgesamt seien keine Umstände erkennbar, die gegenüber der Klägerin den Vorwurf einer missbräuchlichen Ausnutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft rechtfertigen könnten.

Gegen diese Entscheidung (zugestellt am 16. September 2008) hat die Beklagte am 10. Oktober 2008 Berufung eingelegt. Im Wesentlichen macht sie geltend, im Rahmen der durchgeführten Plausibilitätsprüfung sei bei der Klägerin und ihrem Praxisgemeinschaftspartner im Quartal I/2002 eine Patientenidentität von 43,77 % festgestellt worden. Zwar habe die Beklagte im weiteren Prüfverfahren eine Bereinigung der Patientenidentität zugunsten der Klägerin und ihres Praxisgemeinschaftspartners unter Berücksichtigung berechtigter Vertreterfälle iS von § 32 Abs 1 der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV) vorgenommen, sodass sich die prozentuale Überschneidung der Behandlungsfälle auf jeweils unter 20 % reduziert habe. Dies ändere jedoch nichts daran, dass die Klägerin und ihr Praxisgemeinschaftspartner ihre vertragsärztliche Tätigkeit wie in einer Gemeinschaftspraxis organisiert hätten. Deutlich werde dies an den Behandlungsdaten: Von den 709 gemeinsam behandelten Patienten habe die Beklagte insgesamt 426 berechtigte Vertreterfälle und 28 Bereitschaftsdienstfälle in Abzug gebracht. Demnach bestehe in 255 Behandlungsfällen eine Patientenidentität, die nicht durch zulässige Vertreterfälle oder angebliche Notfallbehandlungen erklärbar sei. Diese Überschneidung ergebe sich vielmehr aus der arbeitsteiligen Praxisorganisation der Praxisgemeinschaftspartner, wonach zu erwarten sei, dass die Patienten angesichts der Abwesenheit der Ärzte am Dienstag bzw Donnerstagvormittag den jeweils in der Praxisgemeinschaft anwesenden Arzt aufsuchen würden. So erkläre sich auch die hohe Zahl unberechtigter Vertretungsfälle in der Praxisgemeinschaft der Klägerin.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und beruft sich weiterhin darauf, dass die von der Beklagten vorgelegten Daten unzutreffend seien und sie die Patienten ihres Praxisgemeinschaftspartners nur behandelt habe, wenn dies unaufschiebbar gewesen sei. Im Übrigen sei es nach dem Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) zulässig, einen sprechstundenfreien Tag einzurichten.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagte verwiesen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.