1. Es ist abhängig vom damaligen Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Rentenbewerbers, ob Ende 1990 bei einer erstmaligen Rentenberechnung nach Art. 8 EinigVtr iVm Anl I Kap VIII EinigVtr die seinerzeit in den alten Bundesländern geltenden Bestimmungen oder nach Art. 9 Abs. 2 EinigVtr iVm der Anl II EinigVtr weiterhin die Verordnung über die Gewährung und Berechnung von Renten der Sozialpflichtversicherung vom 23.11.1979 zugrundezulegen war.

2. Entsprach die Bundesrepublik Deutschland dem Aufnahmeersuchen des Rentenbewerbers aus humanitären Gründen, so konnte daraus kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine Besserstellung im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung des ihm zugewiesenen Bundeslandes begründet werden. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]