Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Beklagte und das SG haben einen Anspruch des Klägers auf Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF" rechtsfehlerfrei verneint.

Nach § 69 Sozialgesetzbuch 9. Buch (SGB IX) stellen die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden auf Antrag einen Ausweis entsprechend der Schwerbehinderten-Ausweisverordnung (SchwbAwV) über das Vorliegen der Behinderung und den Grad der Behinderung aus. Nach § 3 Nr 5 SchwbAwV ist der Nachteilsausgleich "RF" in den Ausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt. Die Befreiung natürlicher Personen von der Rundfunkgebührenpflicht im ausschließlich privaten Bereich ist in § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der Fassung des Niedersächsischen Gesetzes vom 31. August 1991 (Nds. GVBl 1991, 311), zuletzt geändert durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008 in der Fassung des Nds. Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl 2009, 170), geregelt.

Gemäß § 6 Abs 1 Nr 8 RGebStV werden von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag behinderte Menschen befreit, deren GdB nicht nur vorübergehend wenigstens 80 beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Der Kläger erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Unter dem Begriff "öffentliche Veranstaltung" ist die Gesamtheit der Zusammenkünfte politischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, kirchlicher, sportlicher, unterhaltender und wirtschaftlicher Art zu verstehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr 2). Ein ständiger Ausschluss von diesen Veranstaltungen liegt erst vor, wenn der Schwerbehinderte allgemein und umfassend vom Besuch ausgeschlossen ist, also allenfalls an einem nicht nennenswerten Teil der Gesamtheit solcher öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Es ist eine enge Auslegung dieser Anspruchsvoraussetzungen geboten; praktisch muss eine Bindung an das Haus bestehen (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr 2; Urteil vom 11. September 1991 - 9a/9 RVs 15/89, SozR 3-3870 § 4 Nr 2). Derjenige, der an öffentlichen Veranstaltungen zwar noch körperlich teilnehmen kann, aber infolge einer Beeinträchtigung seiner geistigen Aufnahmefähigkeit solchen Veranstaltungen nicht bis zum Ende folgen kann, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BSG, Urteil vom 11. September 1991, aaO.). Bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzung des Ausschlusses von öffentlichen Veranstaltungen ist außerdem zu beachten, dass das SGB IX der Förderung aktiver Teilnahme der Behinderten am gesellschaftlichen Leben dient. Dementsprechend darf ein Ausschluss von sämtlichen Veranstaltungen (etwa zur Vermeidung von Störungen anderer Besucher) nicht vorschnell bejaht werden. Vielmehr würde der Zweck des Nachteilsausgleiches "RF" in sein Gegenteil verkehrt, wenn er bereits deshalb zuerkannt wird, um besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Der Öffentlichkeit würde dann die Ausgrenzung der Behinderten erlaubt. Allenfalls wenn starke motorische Unruhe oder ekelerregende oder ansteckende Krankheiten des Behinderten auf die Umgebung abstoßend oder störend wirken können, ist der Behinderte von sämtlichen Veranstaltungen ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 10. August 1993, aaO.). Ebenso wenig rechtfertigen Blasenentleerungsstörungen mit unkontrolliertem Harnabgang die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs "RF". Vielmehr ermöglicht das Benutzen von Einmalwindeln bzw. Windelhosen, die den Harn bis zu zwei Stunden ohne Geruchsbelästigung für andere Menschen aufnehmen, eine Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Verwendung derartiger Hilfsmittel verletzt auch nicht die Menschenwürde i.S. von Artikel 1 Grundgesetz (BSG, Urteil vom 9. August 1995 - 9 RVs 3/95).

Eine Bindung des Klägers ans Haus bzw. ein praktisch vollständiger Ausschluss von Veranstaltungen jedweder Art lässt sich nicht damit begründen, dass der Kläger MRSA-infiziert ist. Personen mit MRSA-Infektionen sind nämlich nicht umfassend von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen, da bei Einhaltung der erforderlichen Hygiene-Maßnahmen für Dritte keine besondere Ansteckungsgefahr besteht (vgl. die vom Landesgesundheitsamt Niedersachsen - MRSA-Netzwerke in Niedersachsen herausgegebene Broschüre "Informationen zu MRSA für Patienten und Angehörige", Seite 2, 5 und 6). Der Vortrag des Klägers, dass MRSA-infizierte Personen von der Allgemeinheit isoliert werden müssten, entspricht somit nicht dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft.

Ebenso wenig schließen die Harnentleerungsstörung bzw. der Meteorismus eine Teilnahme an praktisch allen öffentlichen Veranstaltungen aus. Der Senat stimmt dem Kläger zwar zu, dass die Harnentleerungsstörung das Verlassen der eigenen Wohnung sowie den Besuch öffentlicher Veranstaltungen in besonderem Maße erschwert. Nach den überzeugenden Ausführungen der im erstinstanzlichen Verfahren gehörten Sachverständigen Dr. G. und Dr. I. können jedoch auch im Falle des Klägers die Auswirkungen der Harnentleerungsstörung mittels Inkontinenzeinlagen bzw. Windelhosen beherrscht werden. Das BSG hat bereits im Urteil vom 9. August 1995 (9 RVs 3/95) ausgeführt, dass bei Verwendung moderner Inkontinenzartikel eine Geruchsbelästigung von Dritten für bis zu zwei Stunden vermieden werden kann. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Hautunverträglichkeiten des Klägers sowie seiner Trinkgewohnheiten (vgl. hierzu ausführlich: Seite 4 und 5 des Gutachtens des Dr. G.). Die Sachverständigen haben für den Senat insoweit überzeugend ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht nichts dagegen spricht, im Vorfeld des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen die Trinkmenge zu reduzieren bzw. einzuteilen, um für die Zeit der Veranstaltung einen übermäßigen Harnabgang zu vermeiden (vgl. S. 4 des Gutachtens des Dr. G. und S. 7 des Gutachtens des Dr. I.). Auch der nur zeitweise auftretende Meteorismus des Klägers schließt diesen nicht dauerhaft und ständig von öffentlichen Veranstaltungen jedweder Art aus. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass z.B. bei Veranstaltungen im Freien (Sportveranstaltungen, Volksfeste u. ä.) die Gefahr von Geruchsbelästigungen sowieso naturgemäß geringer ist (vgl. hierzu auch: BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr 2, Rn 19).

Die körperlichen Funktionseinschränkungen des Klägers können - wenn auch nur mit erheblichen und damit kostenintensivem Aufwand - durch Hilfspersonen und technische Hilfsmittel (Tragestuhl, Trage- oder Rollstuhl; Kranken- bzw. Behindertentransportfahrzeug) insoweit kompensiert werden, dass der Kläger öffentliche Veranstaltungen erreichen kann. Zwar ist ein weiterer erheblicher zusätzlicher Aufwand erforderlich, weil der Kläger auch während einer Veranstaltung auf eine Hilfsperson angewiesen ist. Dieser hohe Aufwand rechtfertigt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG allerdings noch nicht die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "RF". Schließlich stellt der Nachteilsausgleich "RF" keinen Ausgleich für den finanziellen Aufwand für Begleitpersonen oder technische Hilfsmittel dar, sondern einen Ausgleich dafür, dass ein behinderter Mensch umfassend, also auch bei Inanspruchnahme von Hilfspersonen aller denkbaren technischen Hilfsmittel von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist.

Der erkennende Senat kann entsprechend dem Vorbringen des Klägers zwar durchaus nachvollziehen, dass es bei ihm aufgrund seines Krankheitsbildes zu einer psychischen Belastungssituation gekommen ist, welche ihm oftmals die Motivation zum Besuch öffentlicher Veranstaltungen nimmt. Es ist auch nachvollziehbar, dass der Kläger die Befürchtung hat, dass sich Dritte durch ihn belästigt fühlen könnten bzw. dass er infolge des deutlich sichtbaren besonderen Hilfebedarfs eine entsprechend hohe Aufmerksamkeit erregt, die ihm wiederum unangenehm ist. Der Senat sieht sich gleichwohl gehindert, dem Kläger deshalb den begehrten Nachteilsausgleich "RF" zuzusprechen. Denn nach der Zielsetzung des SGB IX ist der Öffentlichkeit ein hohes Maß an Belastung durch behinderungsbedingte Auffälligkeiten zuzumuten. Das SGB IX bezweckt die Eingliederung und nicht die Ausgrenzung Behinderter. Der Nachteilsausgleich "RF" steht dementsprechend empfindsamen Behinderten auch nicht deshalb zu, weil sie die Öffentlichkeit um der anderen willen meiden. Der Zweck des Nachteilsausgleichs "RF" würde nämlich - wie bereits ausgeführt - sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenn er nur deshalb zuerkannt würde, um besonderen Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit Rechnung zu tragen. Denn dann würde der Öffentlichkeit die Ausgrenzung der Behinderten erlaubt (BSG, Urteil vom 10. August 1993 - 9/9a RVs 7/91, SozR 3-3870 § 48 Nr 2). Der Senat hat sich dagegen in der mündlichen Verhandlung durch den dort vom Kläger gewonnenen persönlichen Eindruck die Überzeugung verschaffen können, dass der Öffentlichkeit weder die Person des Klägers noch seine Behinderungen unzumutbar sind.

Nach alledem haben der Beklagte und das SG rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "RF" hat. Ein solcher Anspruch kann auch nicht auf den Befundbericht des Dr. L. vom 10. Januar 2009 gestützt werden, wonach dem Kläger der Besuch öffentlicher Veranstaltungen "aufgrund seines Zustandes" generell nicht möglich sein soll. Denn es ist letztlich eine richterliche Aufgabe, die gesundheitlichen Einschränkungen zu bewerten (vgl. BSG, Urteil vom 11. November 2004 - B 9 SB 1/03 R). Ärztliche Bewertungsvorschläge stellen zwar eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Entscheidung dar, haben jedoch keine verbindliche Wirkung (so zu der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit im Unfallversicherungsrecht: BSG, Urteil vom 26. Juni 1985 - 2 RU 60/84, SozR 2200 § 581 Nr 23). Über die Zumutbarkeit des Besuchs öffentlicher Veranstaltungen ist dementsprechend nicht Beweis zu erheben, sondern entsprechend den Vorgaben des Schwerbehindertengesetzes (nunmehr: SGB IX) zu entscheiden (BSG, Urteil vom 10. August 1993, aaO., Rn 18). Aus dem Befundbericht des Prof. Dr. N. vom 28. April 2009 lässt sich bereits deshalb kein Anspruch auf den Nachteilsausgleich "RF" herleiten, weil dieser Arzt einen vollständigen Ausschluss von öffentlichen Veranstaltungen nur für die Dauer des ca. 3-wöchigen stationären Heilverfahrens in der O., P., vom 22. Dezember 2007 bis 14. Januar 2008 bejaht hat, nicht dagegen für einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten (vgl. zu dieser zeitlichen Mindestgrenze: § 2 Abs 1 S 1 SGB IX).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.