Opferentschädigung
Beschuss mit einer Softair-Pistole
Bloße Bedrohung
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Beschädigtenrente nach den Vorschriften des
Opferentschädigungsgesetzes (
OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zusteht.
Der 1990 geborene Kläger hat nach seinen Angaben etwa ab Mitte 2005 Kontakt zu dem 1974 geborenen I. (im Folgenden: Täter)
gefunden. Der Täter hatte zu dieser Zeit in dem damaligen Wohnort des Klägers einen An- und Verkaufsladen für Videos, Computerspiele
und Zubehör. Ab einem späteren Zeitpunkt habe der Kläger sich fast jeden Tag in dem Laden aufgehalten. Während dieser Zeit
hätten sie oft Filme angeschaut oder Spiele gespielt, wobei es sich hauptsächlich um nicht erlaubte, also indizierte Horror-
und Gewaltvideos bzw. -spiele gehandelt habe. Daneben seien auch Kartenspiele sowie "Fingerkloppe" gespielt worden, wobei
es hierbei aus der Sicht des Klägers um das Gewinnen von Videofilmen oder Spielen gegangen sei. Ende Februar/Anfang März 2006
habe der Täter von dem Kläger dann plötzlich die Bezahlung seiner Spielschulden in Höhe von 240,00 EUR verlangt. Nachdem der
Kläger die Zahlung verweigert habe, habe der Täter ihn wegen des Geldes unter Druck gesetzt. Unter anderem habe er ihm gegenüber
geäußert, er werde ihn im Ententeich im Kurpark versenken. Auch habe er ihn mit einer Softair-Pistole beschossen und ihn dabei
mindestens einmal am Bein getroffen. Im März 2006 habe der Täter dann auch telefonisch der Mutter des Klägers berichtet, dass
dieser ihm noch 240,00 EUR schulde. Daraufhin habe der Kläger sich seiner Mutter offenbart und diese habe ihm den weiteren
Umgang mit dem Täter verboten. Am 30. April 2006 hat der Kläger Strafanzeige gegen den Täter bei dem Polizeikommissariat J.
gestellt.
Im August 2006 beantragte der Kläger die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem
OEG im Hinblick auf in der Zeit von Februar bis April 2006 erlittene Taten, wegen derer er auf die dem Antrag beigefügt gewesene
Anklageschrift der Staatsanwaltschaft K. vom 15. Juli 2006 Bezug nahm. Er leide wegen der erlittenen Taten unter psychischen
Schäden, Angstzuständen und selbstverletzenden Verhalten. In der genannten Anklageschrift wird dem Täter vorgeworfen, von
dem Kläger mehrfach die Rückzahlung von 240,00 EUR Spielschulden gefordert und ihm für den Fall der Nichtzahlung angedroht
zu haben, ihn im Ententeich im Kurpark zu versenken. Zur Unterstützung seiner Drohung habe der Täter mehrfach mit einer Softair-Pistole
auf den Kläger gezielt und geschossen und ihn dabei mindestens einmal am Bein getroffen.
In der öffentlichen Sitzung des Jugendgerichts beim Amtsgericht J. hat das Gericht den Kläger und eine Reihe weiterer Zeugen
gehört. Sodann hat der Täter sich gegenüber dem Kläger entschuldigt, ihm versichert, dass er keine Angst mehr haben müsse
und dass keine Bedrohungen mehr kämen. Die 200,00 EUR seien erledigt. Daraufhin hat das Amtsgericht das Verfahren gemäß §
153a Abs.
2 StPO vorläufig gegen Zahlung einer Auflage in Höhe von 1.000,00 EUR eingestellt.
Nach Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft K. und des Amtsgerichts J. sowie von Befundberichten lehnte der Beklagte
die Gewährung von Beschädigtenversorgung mit Bescheid vom 15. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.
Januar 2010 ab. Soweit der Kläger geltend gemacht habe, bedroht worden zu sein, handele es sich nicht um einen tätlichen Angriff
i.S.v. §
1 OEG. Im Ergebnis gelte dasselbe auch für das Zielen und Schießen mit der Softair-Pistole auf die Beine des Klägers. Dieses Verhalten
sei nicht geeignet, gesundheitliche Schäden bei dem Kläger zu verursachen.
Dagegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Braunschweig erhoben und zunächst die Gewährung von Leistungen in rentenberechtigender
Höhe begehrt.
Zur Begründung hat er darauf hingewiesen, dass er unter schweren psychischen Belastungen durch den Beschuss mit der Softair-Pistole
und durch Verletzungen durch den Täter durch einen Bleistift und durch einen Elektroschocker leide. Das Sozialgericht hat
die Akte der Staatsanwaltschaft K. beigezogen. Im Termin der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2014 hat das Sozialgericht
den Kläger angehört und seine Mutter sowie den Täter als Zeugen vernommen. Es hat sodann von der Staatsanwaltschaft K. ein
unter dem 5. Juli 2006 von dem Landeskriminalamt erstattetes Schusswaffengutachten beigezogen. Im Termin der mündlichen Verhandlung
am 28. Oktober 2014 hat das Sozialgericht darüber hinaus die Zeugin L. vernommen. Sodann hat es die lediglich auf die Feststellung
beschränkte Klage, dass der Kläger Opfer von Gewalttaten i.S.v. §
1 OEG geworden sei und Versagensgründe i.S.v. §
2 OEG nicht vorlägen, mit Urteil vom selben Tag als unbegründet abgewiesen. Zulässiger Gegenstand der gerichtlichen Prüfung könnten
allein die in der Anklageschrift vom 15. Juli 2006 geschilderten Vorfälle sein. Allein darauf sei der Antrag des Klägers von
2006 gestützt worden. Allein hierüber habe der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden entschieden. Hinsichtlich der Drohung,
den Kläger im Ententeich zu versenken, fehle es an einem tätlichen Angriff. Die behaupteten Schüsse mit der Softair-Pistole
ließen sich nicht feststellen. Insoweit hat das SG darauf hingewiesen, dass die Angaben des Klägers von denjenigen der Zeugin M. abwichen. Weitere feststellbare Umstände reichten
nicht aus, um den möglichen Schuss als tätlichen Angriff zu qualifizieren. Die Softair-Pistole sei grundsätzlich nicht dazu
geeignet, die körperliche Unversehrtheit des Klägers zu beeinträchtigen. Nach den Feststellungen des Schusswaffengutachtens
handele es sich bei den beiden Waffen des Täters um Spielzeuge, deren Wirkung gering sei.
Gegen das ihm am 1. Dezember 2014 zugestellte Urteil wendet sich die am 17. Dezember 2014 bei dem Landessozialgericht eingegangene
Berufung des Klägers. Er hält daran fest, dass er Opfer vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriffe geworden und dadurch
geschädigt worden sei. Durch das Zeigen von Horrorfilmen sei er vorgeschädigt worden. Durch das Beschießen mit der Softair-Pistole
seien ihm mutwillig Schmerzen zugefügt worden. Hierbei handele es sich um einen tätlichen Angriff. Außerdem habe es sich um
eine besonders bedrohliche und entwürdigende Situation gehandelt.
Der Kläger beantragt,
1. das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 und den Bescheid des Beklagten vom 15. April 2008 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2010 aufzuheben, 2. den Beklagten zu verurteilen, ihm Beschädigtenrente
nach einem Grad der Schädigungsfolgen von wenigstens 25 zu gewähren.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2014 zurückzuweisen.
Er hält das angefochtene Urteil und seinen mit ihm überprüften Bescheid für zutreffend.
Zur weiteren Aufklärung des medizinischen Sachverhalts hat der Senat einen Befundbericht von dem Dipl.-med. N. beigezogen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsakte
des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet.
Das Sozialgericht hat zu Recht festgestellt, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten nicht rechtswidrig ist und den Kläger
demzufolge nicht in seinen Rechten verletzt. Insoweit ist das Sozialgericht zutreffend in Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichts
vom 17. April 2013, Az.: B 9 V 3/12 R, davon ausgegangen, dass zulässiger Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung allein diejenigen behaupteten Gewalttaten sein
können, mit denen sich die angefochtene Verwaltungsentscheidung auseinandergesetzt hat. Soweit ersichtlich, macht der Kläger
im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens weitere Gewalttaten als mögliche Anspruchsgrundlage seines Leistungsbegehrens
nicht mehr geltend, so dass eine Auseinandersetzung des Senats mit solchen Taten bereits aus diesem Grund entbehrlich ist.
Wegen der damit allein zu prüfenden zwei Taten - Bedrohung mit dem Versenken im Ententeich sowie Beschießen mit einer Softair-Pistole
- steht dem Kläger eine Beschädigtenrente nicht zu. Diese setzt nach §
1 Abs.
1 Satz 1
OEG i.V.m. § 31 Abs. 1, 30 Abs. 1 BVG voraus, dass durch die als Schädigungsfolgen anerkannten körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheitsstörungen ein
Grad der Schädigungsfolgen von wenigstens 25 bedingt ist.
Bei dem Kläger sind Schädigungsfolgen bisher nicht anerkannt. Er begehrt im vorliegenden Fall auch nicht ausdrücklich die
Anerkennung von Schädigungsfolgen. Solche hat er nicht einmal konkret bezeichnet. Es kann gleichwohl dahinstehen, ob der Senat
ohne Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" Schädigungsfolgen festzustellen berechtigt wäre. Denn solche liegen nicht
vor.
Hinsichtlich des Bedrohens des Klägers mit dem Versenken des Klägers im Ententeich fehlt es bereits am Vorliegen eines vorsätzlichen
rechtswidrigen tätlichen Angriffs i.S.v. §
1 Abs.
1 Satz 1
OEG. Etwa durch das Bedrohen verursache Gesundheitsstörungen sind deshalb nicht Schädigungsfolgen. Die bloße Bedrohung stellt
keinen tätlichen Angriff dar (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az.: B 9 V 1/13 R, SozR 4-3800 § 1 Nr. 21). Angesichts der unmissverständlichen Ausführungen in der Entscheidung des Bundessozialgerichts sind
im vorliegenden Zusammenhang weitere Ausführungen entbehrlich.
Hinsichtlich des von dem Kläger behaupteten Beschießens mit einer Softair-Pistole sind weder die Tat an sich noch die näheren
Begleitumstände bewiesen im Sinne eines Vollbeweises. Mit Rücksicht darauf, dass es Zeugen für die behauptete Tat gibt, würde
ein Glaubhaftmachen i.S.v. § 15 KOVVfG nicht ausreichen.
Den insoweit verbliebenen Zweifeln muss der Senat unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Verwendung der von ihm zu verwaltenden
öffentlichen Mittel nicht weiter nachgehen. Dies gilt auch hinsichtlich der Zweifelsfrage, ob die von dem Täter konkret eingesetzte
Softair-Pistole bei der konkreten Verwendungsweise und dem Zielen auf die Beine des Klägers überhaupt geeignet ist, eine Beeinträchtigung
der körperlichen Unversehrtheit herbeizuführen.
Alledem muss der Senat nicht weiter nachgehen. Selbst wenn er zugunsten des Klägers auf der Basis allein seiner Sachverhaltsschilderung
und seiner rechtlichen Bewertung davon ausgeht, dass es sich bei dem Beschießen mit einer Softair-Pistole um einen vorsätzlichen
rechtswidrigen tätlichen Angriff i.S.v.
§
1 Abs.
1 Satz 1
OEG gehandelt hat, sind dadurch jedenfalls Schädigungsfolgen nicht bedingt. Dass der Kläger unter i.S.v. § 30 Abs. 1 Satz 3 BVG nicht nur vorübergehenden körperlichen Gesundheitsstörungen infolge des Beschießens mit der Softair-Pistole gelitten hätte,
hat er nicht behauptet. Dies ist auch nicht ersichtlich.
Dass psychische Gesundheitsstörungen des Klägers auf das Beschießen zurückzuführen wären, hat er zuletzt nicht mehr behauptet.
Im Termin der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat er - wie sich nach Aktenlage bereits abgezeichnet hat - die Beeinträchtigungen
auf das Ansehen der Gewaltfilme und die mehrfachen Bedrohungen durch den Täter zurückgeführt. Unabhängig von dieser Selbsteinschätzung
des Klägers ist das Beschießen nicht rechtlich wesentliche Ursache psychischer Gesundheitsstörungen des Klägers. Zweifelsfrei
erfüllte das Beschießen mit einer Softair-Pistole nicht die Voraussetzungen von Nr. 71 Abs. 1 der Anhaltspunkte für die ärztliche
Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz, Ausgabe 2008, für den Eintritt psychischer Störungen als Folge des Treffers. Weder war die Belastung ausgeprägt, noch war
sie mit dem Erleben von Angst oder Ausgeliefertsein verbunden. In diesem Zusammenhang ist aus der Sicht des Senates zu berücksichtigen,
dass der Kläger nach seiner Behauptung zuvor von dem Täter sogar mit dem Tod - durch Versenken im Ententeich - bedroht worden
war. Angesichts dieser Vorgeschichte erreicht das Beschießen mit einer Softair-Pistole, selbst wenn es etwa zur weiteren Durchsetzung
der Geldforderung des Täters zu dienen bestimmt gewesen ist, als Zwangs- oder Drohmittel ein so geringes Ausmaß, dass dadurch
eine ernsthafte Beeindruckung des Klägers schlechterdings unvorstellbar erscheint.
Gegen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem einmaligen Treffer durch eine Softair-Pistole und einer psychischen Erkrankung
des Klägers spricht im Übrigen auch der zeitliche Ablauf. Nach dem Akteninhalt ist der Kläger bereits vor dem Ereignis mit
der Pistole psychisch beeinträchtigt gewesen. Der Treffer mit der Softair-Pistole hat sich nach den Angaben des Klägers etwa
Ende Februar, Anfang März 2006 ereignet. Nach dem Entlassungsbericht der O. Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
-psychotherapie vom 23. Juni 2006 hat der Kläger sich aber bereits seit einem halben Jahr vor der Aufnahme in der Klinik,
also seit etwa November 2005, durch Ritzen selbst verletzt. Dies korreliert auch mit den Angaben der Mutter des Klägers anlässlich
ihrer polizeilichen Vernehmung vom 28. September 2006. Hierbei hatte sie angegeben, dass sie bereits Anfang 2006 von einer
Lehrerin und einer Mitschülerin des Klägers angesprochen worden sei, weil diese sich Sorgen wegen der Verhaltensänderungen
des Klägers gemacht hatten. Die Mutter des Klägers hat im Übrigen bei dieser Gelegenheit angegeben, dass ihr solche Verhaltensänderungen
auch bereits zuvor selbst aufgefallen waren. Der Kläger selbst hat diese Entwicklung anlässlich der mündlichen Verhandlung
in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt.
Auch ohne Berücksichtigung der zeitlichen Abfolge erscheint ein ursächlicher Zusammenhang nicht wahrscheinlich. Die Psychotherapeutin
für Kinder und Jugendliche P. hat in ihrem Befundbericht vom 30. Juni 2009 vielfältige und durchaus plausible mögliche andere,
von den Einwirkungen des Schusses mit der Softair-Pistole verschiedene Ursachen für die Entstehung der psychischen Beeinträchtigungen
des Klägers benannt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit die genannte Therapeutin in ihrer polizeilichen Vernehmung
vom 9. Oktober 2006 die seelische Störung als posttraumatische Belastungsstörung zu bezeichnen können meinte. Nach dem Gesamtinhalt
ihrer protokollierten Aussage bezog sie sich dabei ganz offenbar auf andere Traumata als mögliche Ursachen der Belastungsstörung
als das Beschießen mit einer Softair-Pistole.
Der Senat kann dahingestellt bleiben lassen, ob dem Schießen mit der Softair-Pistole zunächst ein Drohen mit dieser Waffe
vorangegangen ist und ob der Kläger diese in dieser Situation womöglich für eine echte und scharfe Waffe gehalten hat. Ein
tätlicher Angriff würde auch unter dieser Annahme nicht vorgelegen haben.
Die Kostenentscheidung beruht auf der Anwendung der §§
183,
193 SGG.
Anlass für die Zulassung der Revision besteht nicht, §
160 Abs.
2 SGG.
