Der am 16. Dezember 1942 geborene Kläger ist jahrzehntelang zur See gefahren. Sein Versicherungskonto weist für 430 Monate eine nach § 8 der Satzung der Seemannskasse der Beklagten (im Folgenden: Satzung) versicherungspflichtige Seefahrtzeit auf.

Zum 31. Dezember 2007 schied der Kläger aus der seemännischen Beschäftigung aus. Er bezieht seitdem eine Altersrente.

In Wahrnehmung der Ermächtigung der damaligen Vorschrift des § 143 SGB VII (die an die Stelle der vorausgegangenen Regelung des § 891a RVO getreten war) hatte die See-Berufsgenossenschaft eine Seemannskasse errichtet. 2007 sah die Satzung dieser Seemannskasse die Gewährung von Überbrückungsgeldzahlungen nur für die Zeitspanne ab Vollendung des 56. Lebensjahres bis zum Beginn des Bezuges einer Vollrente wegen Alters oder einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vor (vgl. § 11 der damaligen Satzung).

Ende 2007 plante die Seemannskasse die Einführung eines weiteren Überbrückungsgeldes, dessen Auszahlung erst mit Beginn der Regelaltersgrenze beginnen und dessen Bezugsdauer auf 24 Monate begrenzt sein sollte. Diese Leistung sollte neben der Altersvollrente erbracht werden.

Anlass für dieses Vorhaben war (ausweislich des Schreibens der Seemannskasse an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 3. Januar 2008), dass im Bereich der Seeschifffahrt ein gesteigerter Personalbedarf bestand, der auch mittelfristig durch den Arbeitsmarkt nicht befriedigt werden konnte. Vor diesem Hintergrund sollte die neue Regelung den Versicherten einen Anreiz bieten, bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze oder auch noch darüber hinaus in der Seefahrt zu verbleiben, ohne davon durch einen drohenden vollständigen Verlust der Ansprüche auf Überbrückungsgeld abgehalten zu werden. Zum anderen sollte langjährigen Versicherten im Hinblick auf die von diesen erbrachten Beitragszahlungen ein Leistungsanspruch eröffnet werden.

Am 6. November 2007 beschloss die Vertreterversammlung der See-BG eine entsprechende Änderung der Satzung mit Wirkung zum 1. Januar 2008.

Diese Neufassung enthielt insbesondere folgende Regelungen:

§ 9: Art der Leistungen Die Seemannskasse gewährt: 1. Überbrückungsgeld, 2. Überbrückungsgeld als Differenzbetrag, 3. Überbrückungsgeld als Abschlagsausgleich, 4. Überbrückungsgeld als einmaligen Abschlagsausgleich, 5. Überbrückungsgeld als Sonderausgleich, 6. Überbrückungsgeld als einmaligen Sonderausgleich, 7. Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze.

§ 17: Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze Der Versicherte, der die für ihn nach § 35 i.V.m. § 235 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch geltende Regelaltersgrenze erreicht hat, erhält die Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze. Der Anspruch auf die Zahlung besteht für 24 Kalendermonate. Ein Anspruch besteht nicht, wenn der Versicherte die Regelaltersgrenze nach Satz 1 vor dem 1. Januar 2008 erreicht hat und aus der Seefahrt ausgeschieden ist. Dies gilt auch, wenn er nach dem 31. Dezember 2007 eine erneute seemännische Beschäftigung oder Tätigkeit aufnimmt.

§ 18: Höhe der Leistung (1) Die Leistung nach § 9 Nr. 1 und 2 ist wie eine Regelaltersrente ohne Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung zu berechnen, die dem Versicherten nach den Vorschriften der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung bei Beginn der Leistung zustünde, wenn eine Regelaltersrente zu diesem Zeitpunkt zu gewähren wäre. Hierbei werden Zurechnungszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht berücksichtigt. Bei Überbrückungsgeldern mit Beginn ab 1. Januar 2008 werden Versicherungszeiten nach über- und zwischenstaatlichem Recht nicht berücksichtigt. Die Leistungsberechnung erfolgt ausschließlich zum erstmaligen Beginn.

(2) Die Leistung nach § 9 Nr. 7 ist wie eine Regelaltersrente zu berechnen, die dem Versicherten nach Erreichen der für ihn gemäß § 35 i.V.m. § 235 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch geltenden Regelaltersgrenzen zusteht, vervielfältigt mit dem Faktor 0,5. Im Übrigen gilt Absatz 1. (3) - (5)

§ 19: Zusammentreffen mit anderen Leistungen (1) - (4) (5) Die Leistung nach § 9 Nr. 7 wird um alle nach § 9 Nr. 1 bis 6 zuvor gewährten Überbrückungsgelder vermindert. Hierbei werden die geleisteten Beträge vom 24fachen des sich nach § 18 Abs. 2 ergebenden monatlichen Anspruchs abgesetzt. Der verbleibende Betrag ist sodann durch 24 zu teilen.

Ungeachtet der beschlossenen neuen Übergangsvorschrift in § 17 Satz 3 sah die Seemannskasse von einer zeitnahen Benachrichtigung der betroffenen Versicherten ab; diese erhielten vielmehr frühestens erst Ende März 2008 mit der ihnen übersandten Zeitschrift See & Sicherheit Nr. 1/2008 entsprechende Informationen. Anfang April 2008 richtete die Seemannskasse Informationsschreiben an die Reeder; im Juni 2008 wurden dann nach Angaben der Beklagten auch die Versicherten der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1942 persönlich angeschrieben.

Das Inkrafttreten der Neuregelung verzögerte sich zunächst dadurch, dass das Bundesversicherungsamt die nach § 143 Abs. 1 Satz 4 SGB VII a.F. erforderliche Genehmigung im Hinblick darauf versagte, dass die Regelungen über die neu vorgesehenen Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 143 SGB VII a.F. gedeckt seien. Seinerzeit enthielt § 143 Abs. 1 SGB VII folgende Bestimmungen:

1Die See-Berufsgenossenschaft kann unter ihrer Haftung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres sowie eines Überbrückungsgeldes auf Zeit bei einem früheren Ausscheiden aus der Seefahrt an Seeleute sowie Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, eine Seemannskasse mit eigenem Haushalt einrichten. 2Die Mittel für die Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschäftigen. 3Das Nähere, insbesondere über die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse; die Satzung kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen. 4Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes.

Mit Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG)v. 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) wurde die damalige Regelung des § 143 SGB VII rückwirkend ab Januar 2008 (vgl. Art. 13 Abs. 3 des Gesetzes) wie folgt neu gefasst:

1Die See-Berufsgenossenschaft kann unter ihrer Haftung mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres sowie eines Überbrückungsgeldes auf Zeit bei einem früheren Ausscheiden aus der Seefahrt an Seeleute sowie Küstenschiffer und Küstenfischer, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 versichert sind, eine Seemannskasse mit eigenem Haushalt einrichten.2Die Mittel für die Seemannskasse sind im Wege der Umlage durch die Unternehmer aufzubringen, die bei ihr versichert sind oder die bei ihr Versicherte beschäftigen.3Das Nähere, insbesondere über die Voraussetzungen und den Umfang der Leistungen sowie die Festsetzung und die Zahlung der Beiträge, bestimmt die Satzung der Seemannskasse; die Satzung kann ergänzende Leistungen für Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen.4Die Satzung kann auch eine Beteiligung der Seeleute an der Aufbringung der Mittel vorsehen.5Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/9154) S. 29) hielt die Bundesregierung diesbezüglich Folgendes fest:

Die Aufgabenstellung der Seemannskasse wird um die Möglichkeit erweitert, auch nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze Leistungen zu gewähren. Alleinige Aufgabe der Seemannskasse war es bislang, vor dem Hintergrund analoger internationaler Regelungen eine zusätzliche soziale Sicherung für Berufsseeleute zu schaffen, die ihnen in der Zeit ab der Vollendung des 55. Lebensjahres durch Zahlung eines Überbrückungsgeldes das Ausscheiden aus der Seefahrt und gegebenenfalls die Aufnahme einer Beschäftigung an Land erleichtert. Diese Aufgabe wird auch unverändert fortgeführt. Denn es muss weiterhin Berücksichtigung finden, dass die Berufe in der Seeschifffahrt insbesondere im Bereich des Deck- und Maschinendienstes mit hohen körperlichen Anstrengungen verbunden und damit deutlich höheren Risiken als eine Landbeschäftigung behaftet sind. Dies führt häufig zu einem Wechsel in eine - in der Regel mangels entsprechender Qualifikation sehr viel geringer vergütete - Landbeschäftigung. Auch dieser Einkommensverlust wird durch die Gewährung von Überbrückungsgeld finanziell abgefedert. Durch die Erweiterung der Vorschrift wird darüber hinaus den veränderten Beschäftigungsbedingungen in der deutschen Seeschifffahrt Rechnung getragen. Für die Seemannskasse wird die Möglichkeit geschaffen, auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes flexibler als bislang zu reagieren und einen Anreiz für ältere Berufsseeleute zu schaffen, die Beschäftigung in der Seefahrt erst zum Beginn der Regelaltersgrenze bzw. danach zu beenden und dennoch - im Gegensatz zu den heutigen Regelungen - eine, wenn auch geringere Leistung in Anspruch nehmen zu können. Hierdurch soll der sonst nicht zu deckende Bedarf an qualifiziertem Personal gedeckt und es den Unternehmen ermöglicht werden, ihre im Rahmen des "maritimen Bündnisses" zugesagten Rückflaggungen einzuhalten.

Im Hinblick auf diese gesetzliche Neuregelung genehmigte das Bundesversicherungsamt die am 6. November 2007 beschlossene Neufassung der Satzung unter dem Datum vom 6. November 2008.

Zum 1. Januar 2009 wurde mit dem UVMG die Verantwortung für die Seemannskasse von der See-BG auf die Beklagte übertragen. An Stelle des mit Art. 2 Nr. 2 UVMG zum 1. Januar 2009 (Art. 13 Abs. 4 UVMG) außer Kraft gesetzten § 143 SGB VII bestimmen seitdem § 137a f. SGB VI:

§ 137a Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse Die Seemannskasse, die von der See-Berufsgenossenschaft gemäß § 891a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Artikels 1 § 4 Nr. 2 des Rentenreformgesetzes vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965) und den dieses ändernden oder ergänzenden Gesetzen errichtet wurde und durchgeführt wird, wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 unter ihrem Namen durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der allgemeinen Rentenversicherung nach den §§ 137b bis 137e weitergeführt.

§ 137b Besonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung (1) Aufgabe der Seemannskasse ist die Gewährung eines Überbrückungsgeldes nach Vollendung des 55. Lebensjahres an die bei ihr versicherten Seeleute sowie an Küstenschiffer und Küstenfischer, die aus der Seefahrt ausgeschieden sind. Die Satzung kann ergänzende Leistungen für Versicherte nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorsehen.

(2) - (3) Die von der Vertreterversammlung der Beklagten am 8. Juli 2009 mit Rückwirkung ab Januar 2009 beschlossene und vom Bundesversicherungsamt am 24. November 2009 genehmigte Satzung stimmt hinsichtlich der vorstehend erläuterten Vorschriften mit der 2008 geltenden Fassung überein.

Den Antrag des Klägers vom 10. September 2009 auf Gewährung von Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 17 der Satzung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 mit der Begründung ab, dass der Kläger von der Ausschlussvorschrift des Satzes 2 dieser Satzungsbestimmung erfasst werde. Er habe bereits vor dem 1. Januar 2008 die Regelaltersgrenze erreicht und sei auch vor diesem Tag aus der Seefahrt ausgeschieden.

Mit der am 27. Januar 2010 erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass er im Laufe der Jahrzehnte Beitragszahlungen in Höhe von mindestens etwa 18.000 EUR an die Seemannskasse erbracht habe. Er hätte problemlos auch über den 1. Januar 2008 hinaus noch für jedenfalls zwei Tage weiterhin zur See fahren können, wenn er gewusst hätte, dass davon sein Leistungsanspruch abhängen würde. Die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 der Satzung diskriminiere Seeleute, die bereits vor dem 1. Januar 2008 in den Ruhestand getreten seien.

Mit Gerichtsbescheid vom 18. November 2011, dem Kläger zugestellt am 22. November 2011, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Auch Art. 3 Abs. 1 GG verwehre es dem Gesetzgeber nicht, Stichtagsregelungen einzuführen. Dabei sei es in der Regel unvermeidbar, dass entsprechende Bestimmungen auch persönliche Härten mit sich bringen würden. Als Einrichtung einer Solidargemeinschaft sei das System der Seemannskasse auch nicht in jedem Fall auf Leistungen und Gegenleistungen ausgelegt. Die Beiträge des Klägers zur Seemannskasse könnten nicht allein deshalb als verloren angesehen, weil er keine Leistungen dieser Kasse in Anspruch genommen habe.

Mit der am 20. Dezember 2011 eingelegten Berufung macht der Kläger geltend, dass ihm die Beklagte die Möglichkeit zur Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 17 der Satzung genommen habe, weil sie ihn nicht rechtzeitig von dieser Neuregelung unterrichtet habe. Sein letztes Seefahrtsbeschäftigungsverhältnis habe erst am 31. Dezember 2007 und damit lediglich einen Tag vor dem in der Satzung vorgesehenen Stichtag geendet. Er werde trotz 33jähriger Beitragszahlungen zur Seemannskasse diskriminiert. Das von der Beklagten mitgeteilte Anschreiben an die Versicherten der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1942 habe er im Übrigen nie erhalten.

Der Kläger beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 18. November 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 6. Oktober 2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2010 aufzuheben und 2. die Beklagte zu verpflichten, ihm Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze gemäß § 17 der Satzung der Seemannskasse der Beklagten zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.