Die Beteiligten streiten aus übergegangenem Recht über die Anerkennung und Entschädigung eines Unfalls des Beigeladenen vom 20. August 2004 als Arbeitsunfall im Sinne des SGB VII.

Der 1990 geborene und am fraglichen Unfalltag 14 Jahre alte Beigeladene half am 20. August 2004 auf einem Forstweg im Wald bei G.Stadt in Niedersachsen seinem Vater, seinem Bruder sowie seinem Onkel beim Brennholzlesen und -spalten. Hierbei war es u.a. Aufgabe des Beigeladenen, Holzkeile unter den Holzspalter zu stellen, den sein Onkel bediente. Dieser Holzspalter war an einem Traktor angeschlossen. Gegen 17:20 Uhr geriet hierbei die rechte Hand des Beigeladenen in den herunterschnellenden Holzspalter, wodurch die rechte Hand des Beigeladenen erheblich verletzt wurde. Auf Grund der Verletzungen des Beigeladenen mussten Finger der rechten Hand teilweise amputiert werden und er befand sich bis zum 3. September 2004 stationär im Krankenhaus. Es verblieben Funktionsbeeinträchtigungen der rechten Hand. Nach den nicht bestrittenen Angaben des Beigeladenen kam es zu dieser Hilfe bei der Holzlese regelmäßig an fast jedem Wochenende seit seinem 6. Lebensjahr. Die Mithilfe im Wald sowie zu Hause in Form vom Rasenmähen und Holz in den Keller bringen war nach seinen eigenen Angaben für ihn normal und selbstverständlich gewesen. Zum Unfallzeitpunkt lebte der Beigeladene noch zu Hause bei seinen Eltern. Das Holz diente, wie zwischen den Beteiligten ebenfalls nicht streitig ist, im Wesentlichen zum Eigengebrauch durch die Eltern des Beigeladenen sowie seines Onkels. Am Unfalltag war die Arbeit des Holzlesens am Freitagvormittag begonnen worden, als der Beigeladene noch Ferien hatte. Nach den Angaben des Beigeladenen, die ebenfalls nicht bestritten wurden, half auch der Bruder des Beigeladenen bei der Holzlese mit, der nach seiner Aussage 40 DM Taschengeld bis zum 17. Lebensjahr erhielt. Die Holzlese erfolgte regelmäßig vornehmlich am Samstag. Insgesamt wurden für einen Winter 40 Raummeter Holz zubereitet, wovon der Onkel des Beigeladenen 10 Raummeter erhielt sowie die anderen Beteiligten weitere 10 Raummeter. Der Beigeladene erhielt pro Monat 20 Euro Taschengeld, gelegentlich bei guter Arbeit 5 Euro extra.

Durch Schreiben vom 29. Juni 2005 stellte die Rechtsvorgängerin der Beklagten unter Hinweis auf eine Mitteilung des Niedersächsischen Forstamts GM. vom 20. Juni 2005 fest, dass der Beigeladene in keinem Beschäftigungsverhältnis gestanden habe und in der fraglichen Zeit das Brennholz für seinen privaten Gebrauch im Wald aufgearbeitet habe, weshalb es sich nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2007 wies die Klägerin als Kfz-Haftpflichtversicherung für den Traktor, an dem der unfallbringende Holzspalter angeschlossen und mit dessen Maschinenkraft betrieben wurde, gegenüber der Krankenkasse des Beigeladenen - der Barmer Ersatzkasse - jegliche Ersatzforderungen im Sinne von § 116 SGB X zurück, mit der Begründung, dass weder die Klägerin noch die Barmer Ersatzkasse zuständig seien, weil eine sogenannte Wie-Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII vorgelegen habe. Am 16. Februar 2007 erhob der Beigeladene Klage gegen den Halter des Traktors Herrn E. sowie gegen seinen Onkel Herrn F., der den Holzspalter bedient hatte sowie gegen die Klägerin. Das Landgericht XY. setze die Klagen nach § 108 Abs. 2 SGB VII bis zur Entscheidung der Sozialgerichtsbarkeit aus. Die Krankenkasse des Beigeladenen meldete das Unfallereignis der Landesunfallkasse WQ., die um Auskunft bezüglich des Unfallhergangs bat. In einem vom Beigeladenen ausgefüllten und unterschriebenen Fragebogen der Landesunfallkasse gab er an, dass das Holzkeilen für den eigenen Bedarf erfolgt und kein anderer Auftraggeber vorhanden gewesen sei. Bis zum Eintritt des Unfallereignis habe die Tätigkeit 5 Stunden in Anspruch genommen und hätte insgesamt 6 ½ Stunden dauern sollen. Auf die Frage, ob es sich insoweit um selbstverständliche gegenseitige Hilfsdienste handle, die sich aus der konkreten sozialen Beziehung ergäben, antwortete der Beigeladene mit: "Ja, Familie, 3. Sohn".

Durch Bescheid vom 9. November 2007 lehnte die Beklagte Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 20. August 2004 mit der Begründung ab, dass es sich nicht um einen Arbeitsunfall im Sinne des Gesetzes gehandelt habe. Der Beigeladene sei weder Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gewesen, noch sei er Wie-Beschäftigter gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII. Zwar habe er als sogenannter Selbsterwerber mit Willen und Wollen des Waldbesitzers Einschlagstätigkeiten ausgeübt, eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 SGB VII habe jedoch nicht vorgelegen, da keine fremdbezogene Arbeit verrichtet worden sei. Ebenso wenig habe eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit für den Onkel des Beigeladenen vorgelegen, dessen Anordnung, dass nächste Stück Holz zu holen, keine im Sinne des Gesetzes geforderte Beauftragung gewesen sei. Das Holzkeilen habe dem Haushalt der eigenen Familie gedient, da das Holz als Brennholz verwendet werden sollte.

Gegen den Bescheid vom 9. November 2007 erhob die Klägerin mit Schreiben vom 26. November 2007 Widerspruch mit der Begründung, dass die unfallbringende Tätigkeit auf Weisung des Vaters des Beigeladenen erfolgt sei, die das bestimmende Motiv für den Beigeladenen gewesen sei. Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Unfallversicherung könne auch zwischen Verwandten begründet werden; ein Handeln im eigenen Interesse des Beigeladenen sei nicht zu sehen, da er nicht für den eigenen Profit gehandelt habe, sondern der Wille des Vaters im Vordergrund gestanden habe.

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 führte die Beklagte aus, dass der Beigeladene unabhängig vom Bestehen einer Wie-Beschäftigung jedenfalls im Sinne vom § 4 Abs. 4 SGB VII versicherungsfrei gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass er in einem landwirtschaftlichen Haushalt im Sinne von § 124 Abs. 1 SGB VII tätig geworden sei, läge nicht vor, zumal die landwirtschaftliche BG RH. am 29. November 2007 mitgeteilt habe, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen des Vaters des Beigeladenen nicht veranlagt sei. Hierzu führte die Klägerin aus, dass das Holzspalten der Familie zur Brennholzerzeugung im Hinblick auf die Professionalität und den Umfang nicht mit Haushaltstätigkeiten im Sinne von § 4 Abs. 4 SGB VII nach Art, Inhalt und Umfang vergleichbar sei.

Durch Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2008 wies die Beklagte den Widerspruch zurück mit der Begründung, dass es sich bei der Tätigkeit des Beigeladenen um eine sogenannte Gefälligkeitshandlung gehandelt habe, die ihr Gepräge durch die familiäre Bindung zwischen den Angehörigen erhalten habe. Auch die Gefährlichkeit der Handlung stehe dem nicht entgegen. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verhältnis zwischen den Beigeladenen und seinem Vater kein intaktes Verwandtschaftsverhältnis gewesen sei. Selbst wenn ein über die verwandtschaftlich bedingte Gefälligkeitshandlung hinausgehendes Tätigwerden unstellt würde, bestehe gemäß § 4 Abs. 4 SGB VII Versicherungsfreiheit.

Hiergegen erhob die Klägerin Klage am 28. Mai 2008 zum Sozialgericht Hannover, das durch Beschluss vom 2. Juli 2008 den Rechtstreit an das Sozialgericht Wiesbaden verwies. Das Sozialgericht vernahm den Vater, Onkel und Bruder des Beigeladenen in einer mündlichen Verhandlung am 30. April 2010 als Zeugen und hörte den Beigeladenen an. Durch Urteil vom 30. April 2010 wies das Sozialgericht Wiesbaden die Klage ab und führte zur Begründung aus, der Beigeladene sei zum Unfallzeitpunkt weder Beschäftigter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII noch Wie-Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB VII gewesen, weil nach dem Gesamtbild der Tätigkeit diese nicht beschäftigtenähnlich ausgeübt worden sei. Hierbei sei unerheblich, welches Alter, welches Geschlecht und welche wirtschaftlich oder gesellschaftliche Stellung die handelnde Person habe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zum Unfallzeitpunkt maßgeblich durch die familiäre Bindung im Rahmen eines engsten verwandtschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses geprägt gewesen sei. Das gemeinsame Holzsammeln und spalten sei Ausdruck eines intakten gemeinschaftlichen Familienlebens gewesen, zumal sowohl der Beigeladene als auch die Zeugen übereinstimmend bekundet hätten, dass diese Tätigkeit bereits seit vielen Jahren wie bereits in den vergangen Generationen durch die Familie gemeinschaftlich ausgeübt worden sei. Hierfür spreche auch, dass der als Zeuge vernommene Onkel des Beigeladnen und sein behindertes Kind ebenfalls häufig mit zum Holzspalten in den Wald genommen habe, obgleich dieses Kind Tätigkeiten von wirtschaftlichen Wert nicht habe verrichten können. Vielmehr sei es auch hier wesentlich um das Beisammensein gegangen, welches lediglich mit einer nützlichen bzw. wirtschaftlich sinnvollen Tätigkeit verknüpft worden sei. Insbesondere habe der Beigeladene wie auch die übrigen an der Waldarbeit Beteiligten keinerlei Verpflichtung gehabt oder empfunden, zu bestimmten Terminen teilzunehmen, zumal die Zeugen und der Beigeladene übereinstimmend bekundet hätten, dass - wenn er keine Zeit oder auch keine Lust gehabt habe in den Wald zu gehen - keinerlei diesbezügliche Verpflichtung bestanden habe. Mit Ausnahme der Bedienung des Holzspalters, die dem Onkel des Beigeladenen oblag, habe für die Aufteilung der Arbeit keinerlei feste Regelung bestanden, sodass auch insofern von einem arbeitnehmerähnlichen Weisungsrecht des Vaters des Beigeladenen keine Rede sein könne. Zur Überzeugung der Kammer stehe fest, dass der Beigeladene seine Tätigkeit völlig freiwillig und ausschließlich mit dem Ziel der Pflege der familiären Verbundenheit bzw. Spaß und Freude an der Tätigkeit verrichtet habe.

Gegen das am 14. Mai 2010 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 11. Juni 2010. Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Aussagen der Zeugen hinsichtlich des Umfangs der durch die Familie C. vorgenommenen Holzverarbeitung erheblich differierten; unter Zugrundlegung einer Durchschnittszahl von 100 Raummetern ergebe sich eine Fläche von 40 m² bei einer Raumhöhe von 2,5 m. Eine solche erhebliche Gesamtmenge an Brennholz, an welcher der Beigeladene beschäftigt teilgenommen habe, ließe das Vorliegen einer bloßen Gefälligkeitsleistung als abwegig erscheinen. Außerdem habe der Zeuge C. ein erhebliches eigenwirtschaftliches Interesse an der Brennholzgewinnung gehabt, wobei ihm auch der Beigeladene in erheblichem Umfang geholfen habe, der Onkel des Beigeladenen sei daher als Mitarbeitgeber anzusehen. Auch der zeitliche Umfang der Tätigkeit des Beigeladenen spreche gegen eine Gefälligkeitsleistung, da die Arbeitszeit pro Tag 6 bis 7 Stunden betragen habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Tätigkeit des Beigeladenen gemäß § 5 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz verboten sei, was für den bestehen Versicherungsschutz spreche. Aus § 4 Abs. 4 SGB VII folge zudem, dass Tätigkeiten zwischen Verwandten nicht passé von der gesetzlichen Unfallversicherung befreit seien, sondern nur ausnahmsweise im Umfang einer Haushaltstätigkeit oder Familienmitglieder soll kein Versicherungsschutz bestehen. Um eine solche Haushaltstätigkeit handele es sich jedoch bei der Brennholzgewinnung gerade nicht.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. April 2010 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. November 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2008 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Unfall des Beigeladenen vom 20. August 2004 als Arbeitsunfall anzuerkennen sowie im gesetzlichen Umfang zu entschädigen,

hilfsweise

die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie bezieht sich im Wesentlichen auf die Begründung des angegriffenen Urteils des Sozialgerichts Wiesbaden.

Wegen der weiteren Einzelheiten und Vorbringen der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte vollinhaltlich Bezug genommen.