Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 2 und des EHV-Beitrags in Höhe von 1.254,00 EUR je Quartal für das Beitragsjahr 2012/2013, was einem Jahresbetrag von 5.016,00 EUR entspricht, nach den Grundsätzen der Erweiterten Honorarverteilung der Beklagten (GEHV).

Die Klägerin ist als Fachärztin für psychosomatische Medizin und Psychotherapie seit dem 2. Mai 2001 zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz in A-Stadt zugelassen.

Die Beklagte stufte die Klägerin mit Bescheid vom 31. August 2012 in die Beitragsklasse 2 der EHV für den Zeitraum 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 ein. Den Beitrag setzte sie je Quartal (III/12 bis II/13) auf 1.254,00 EUR fest. Zur Begründung verwies sie auf die Neufassung der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (GEHV). Danach sei die Höhe des zu leistenden Betrages abhängig von dem erzielten Honorar aus ärztlicher Tätigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Für das hier strittige Beitragsjahr würden die erzielten Honorare aus dem Jahr 2010 herangezogen werden. Insgesamt würden 9 Beitragsklassen festgelegt werden. Die konkrete Zuordnung zur Beitragsklasse erfolge über das prozentuale Verhältnis des arztindividuellen Honorars zum Durchschnittshonorar. Im Jahr 2010 habe das Gesamthonorar der Klägerin 56.591,14 EUR betragen, das Durchschnittshonorar 205.398,02 EUR. Der Anteil des klägerischen Honorars am Durchschnittshonorar betrage 27,55 %, woraus sich die ermittelte Beitragsklasse 2 ergebe.

Hiergegen legte die Klägerin am 26. September 2012 Widerspruch ein. Sie trug vor, bei einer Gesamtvergütung von 9.746,75 EUR im Quartal III/12 stelle die Höhe des EHV-Beitrags von 1.254,00 EUR (12,86 %) eine besondere Härte dar. Da sie gleichzeitig die Beiträge an das Versorgungswerk (1.850,25 EUR) und die Krankenkasse (1.660,23 EUR) abführe, verblieben vor Abzug von Steuern und anderen Kosten lediglich 4.991,27 EUR Quartalseinkommen. Dies als Generationengerechtigkeit zu propagieren, empfinde sie als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder als zynisch und ungerecht. Sie liege knapp über der Schwelle zur Beitragsklasse 1 und bitte deshalb für das Quartal III/12 um Umgruppierung in die Beitragsklasse 1.

Die Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2013 den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, eine Reform der EHV sei angesichts einer wachsenden Anzahl von EHV-Empfängern und einer gleichzeitig abnehmenden Anzahl von Einzahlern erforderlich geworden. Mit der aktuellen Neufassung habe sie u.a. ein Beitragsklassenmodell eingeführt. Jeder aktive Vertragsarzt werde danach in eine der neun Beitragsklassen eingestuft. Grundlage für die Einstufungen in die jeweilige Beitragsklasse bilde das prozentuale Verhältnis des arztindividuellen Honorars zum Durchschnittshonorar aller aktiven Vertragsärzte (Beitragszahler). Das für den Beitrag maßgebliche Honorar der Klägerin im Jahr 2010 stelle sich wie folgt dar:

Quartal Honoraranteile 2010 (in Euro) Bruttohonorar PK+EK Korrekturen AImax EHV befreit Gesamt I/2010 15.150,01 0 0 0 15.150,01 II/2010 14.081,91 0 0 0 14.081,91 III/2010 13.807,68 0 0 0 13.807,68 IV/2010 13.551,54 0 0 0 13.551,54 Gesamt 56.591,14

Sie habe daher den quartalsmäßigen Betrag korrekt festgesetzt. Die EHV sei als Umlagesystem organisiert. Der Vertragsarzt müsse daher in der aktiven Phase hinnehmen, dass seine Vergütung gemindert werde, um aus dem nicht verteilten Betrag die Versorgung von invaliden und alten Ärzten sowie Hinterbliebenen zu finanzieren. Dafür erwerbe er Teilhabeansprüche an dem zukünftig erwirtschafteten Honorar der Vertragsärzte in Form von Punkten, die grundsätzlich wiederspiegelten, wie sich sein für die EHV relevantes Honorar zum Durchschnittshonorar verhalte. Es folge kein Anspruch auf eine bestimmte Höhe des Zahlbetrages, sondern lediglich ein Teilhabeanspruch im Rahmen der Aufteilung der Gesamtvergütung. Den Mitgliedern eines im Umlageverfahren betriebenen Pflichtversicherungssystems seien in einem gewissen Umfang auch höhere Beiträge zuzumuten, wenn dies zur Finanzierung der erworbenen Rentenansprüche erforderlich sei. Auf der anderen Seite fordere das verfassungsrechtliche Übermaßverbot auch die Beteiligung der EHV-Empfänger, um die Funktionsfähigkeit der EHV zu erhalten. Dementsprechend sei mit der GEHV 2012 u.a. eine schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze, ab der ein Eintritt in die EHV ohne Abzüge erfolge, auf 67 Jahre beschlossen wurden.

Gegen den am 13. März 2013 mit einfachem Brief zu Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid hat die Klägerin am Dienstag, den 16. April 2013 Klage zum Sozialgericht Marburg mit dem Antrag erhoben, den Bescheid der Beklagten vom 31. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2013 aufzuheben, hilfsweise unter Aufhebung des Bescheids vom 31. August 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2013 sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Zur Begründung sie vorgetragen, die Satzungsgrundlage sei bereits rechtswidrig. Das Beitragsklassenmodell verpflichte diejenigen Ärzte stärker zur Zahlung von EHV-Beiträgen, die eher geringe Einkommen erzielten. Im Einzelnen stelle sich dies wie folgt dar:

Beitragsklasse % Anteil am Durchschnittshonorar Beitrag je Quartal (in Prozent der jährlichen Bezugsgröße i.S. § 18 Abs. 1 SGB IV) Beitrag je Quartal (in Euro) Punktzahl pro Jahr 1 0 (= 25 2,0450% 627 100 2 ) 25 (= 50 4,0900% 1.254 200 3 ) 50 (= 75 6,1350% 1.881 300 4 ) 75 (= 100 8,1800% 2.508 400 5 ) 100 (= 125 10,2250% 3.135 475 6 ) 125 (= 150 12,2701 % 3.762 540 7 ) 150 (= 175 14,3151% 4.389 595 8 ) 175 (= 200 16,3601% 5.016 640 9 ) 200 18,4051% 5.643 675

Im rechnerischen Bezug zum durchschnittlichen Honorar aller aktiven Ärzte seien 25 %-Schritte je Beitragsklasse eingeführt worden. Auf der Grundlage der Bezugsgröße im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB IV in Höhe von 30.660,14 EUR, die etwas unterhalb der von der Bundesregierung festgelegten Bezugsgröße für die Sozialversicherungen für das Jahr 2010 liege, seien in 2,045 %-Schritten je Beitragsklasse Prozentsätze festgelegt worden. Über das prozentuale Verhältnis von EHV-Quoten zur Bezugsgröße seien die aufgeführten Eurobeträge ermittelt worden, die an die EHV abzuführen seien. Den Beiträgen seien Punktzahlen zur Bildung der Anwartschaft zugeordnet worden, wobei in den weiteren Beitragsklassen 1 bis 4 die Bewertungsprozentsätze mit 0,15948 konstant seien, die ab der 5. Beitragsklasse (0,1515) bis zur 9. Beitragsklasse (0,1196) leicht absänken. Der für sie festgesetzte Beitrag sei unangemessen hoch. Nach dem Äquivalenzprinzip dürfe die Höhe der Beiträge nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollten. Einzelne Mitglieder dürften nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Gemäß dem Gleichheitssatz dürften die durch die Beiträge resultierenden Belastungen nicht unverhältnismäßig verteilt sein in dem Sinne, dass definierte Einkommensgruppen im mathematisch-rechnerischen Verhältnis zueinander geringer/höher belastet seien als andere Einkommensgruppen. Die für die Erhebung der Beiträge erforderlichen Grundsätze müssten in Gestalt der Beitragshöhen und der Zuordnung zu einer Beitragsklasse erfüllt sein. Zu berücksichtigen sei, dass insbesondere bei den unteren Beitragsklassen auf Grund der Stufen und der Festlegung der absolut in Euro ermittelten Beitragssätze es zu erheblichen Differenzen kommen könne. Bei geringfügiger Überschreitung der Durchschnittsumsätze der Beitragsklasse 1 in entsprechender Eingruppierung in die Beitragsklasse 2 sei letztlich der Belastungsgrad nahezu doppelt so hoch wie die maximale Belastungsquote in der Beitragsklasse 2 bis 8. Dies werde aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich, in der zu erkennen sei, wie stark die Belastung in % vom Jahresumsatz divergieren könne:

Es folgt eine Tabelle, die aus technischen Gründen nicht dargestellt werden kann. Beitragsklasse absolute Anteile am Durchschnittshonorar Jahresbeitrag zur EHV (in EUR) Steigerung der absoluten Jahresbeiträge in % Belastung in % vom Jahresumsatz Unterschied in % zwischen den Beitragsklassen 1 0 - 51.347,25 EUR 2.508 0,0 % - 4,8 % 0,0 % 2 51.347,26 EUR - 102.694,51 EUR 5.016 100,00 % 9,7 % - 4,8 % 100,0 % 3 102.694,52 EUR - 154.041,76 EUR 7.524 50 % 7,3 % - 4,8 % - 32,8 % 4 154.041,77 EUR - 205.389,02 EUR 10.032 33,3 % 6,5 % - 4,8 % - 12,3 % 5 205.389,03 EUR - 256.736,27 EUR 12.540 25 % 6,1 % - 4,8 % - 6,5 % 6 256.736,28 EUR - 308.083,53 EUR 15.048 20 % 5,8 % - 4,8 % - 5,1 % 7 308.083,54 EUR - 359.430,78 EUR 17.556 16 % 5,7 % - 4,8 % - 1,7 % 8 359.430,79 EUR - 410.778,04 EUR 20.064 14,2 % 5,6 % - 4,8 % - 1,7 % 9 ) 410.778,05 EUR 22.536 12,3% 5,4% - 3,7 %

Selbst wenn in dem Quartal, in dem die Zahlungen zur EHV erfolgten, die Einkünfte niedriger als im Ausgangsjahr seien, würden die Beitragszahlungen davon nicht mehr tangiert werden. Die tatsächliche Leistungsfähigkeit im betreffenden Quartal sei nicht für die Höhe der Beiträge zur EHV maßgebend. Da die inhomogene Verteilung in den höheren Beitragsstufen deutlich geringer sei, was auf den Umstand beruhe, dass die Beitragssätze in Euro definiert würden, wirke diese fehlender Korrektur anhand der tatsächlichen Leistungsfähigkeit im betreffenden Quartal sich besonders stark in den unteren Beitragsstufen aus. Dieser Effekt werde noch dadurch verstärkt, dass die einkommensschwächeren Gruppen der niedrigen Beitragsklassen im Verhältnis höhere Beiträge als die einkommensstarken Beitragsklassen zahlen müssten. Diese Verteilung verstoße im ganz erheblichen Maß gegen das Prinzip, dass leistungsfähige Ärzte eher im Stande seien, entsprechende Beiträge zu leisten, als einkommensschwache Ärzte. Bei geringen Umsätzen sei auch üblicherweise der Gewinn geringer. Die höheren Einkommensgruppen profitierten von der Neuregelung der EHV deutlich überproportional. Die neuen Belastungsquoten für schwächere Einkommensbezieher lägen deutlich über 5 %. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das solidarisch geprägte Vertragsarztsystem. Eine weitere Benachteiligung ergebe sich durch die Beitragsbegrenzung für die oberen Beitragsklassen. Vergleiche man das System der EHV mit den Beitragsregelungen des hessischen Ärzteversorgungswerkes, so werde deutlich, dass es durchaus Möglichkeiten gegeben hätte, diese Verwerfungen durch eine differenzierte Gestaltung zu vermeiden.

Die vergleichsweise günstige Rendite von Beitragszahlungen der Bezieher niedriger Einkommen in Form höherer EHV-Punktzahlen bei der Bildung von Anwartschaften gegenüber Beziehern höherer Einkommen, die einen Punktabschlag hinnehmen müssten, könne zwar höhere Beitragsleistungen für einen späteren EHV-Bezug bewirken. Dies müsse jedoch mit den höheren Belastungsquoten verrechnet werden, sodass unter dem Strich letztlich ein rechnerischer Nachteil für die unteren Einkommensbezieher resultiere. Es finde kein sozialer Ausgleich zwischen Beziehern niedriger und höherer Einkommen statt. Es seien zumindest gleiche Belastungsquoten bei den Beitragszahlungen zu fordern. Es bestehe das Erfordernis der engeren Spreizung von Beitragsklassen und weiteren Beitragsklassen jenseits der Beitragsklasse 9. Durch die Änderung der Systematik sei es zu negativen Konsequenzen durch den Wegfall des EHV-Beitragsprozentsatzes von 5 % insbesondere für schwächere Einkommensbezieher gekommen. Sie habe eine Mehrbelastung von ca. 76 % an Beitragszahlungen zur EHV zu tragen. Ihre Abzüge zur EHV und zum ärztlichen Versorgungswerk betrügen insgesamt ca. 22 % oder 12.417,00 EUR zur Basis des in 2010 erzielten Jahreshonorars in Höhe von 56.591,14 EUR und überstiegen damit die für 2012 geltende Beitragsbemessungsgrenze in Höhe von 18,9 % zur Absicherung der Vorsorge bei Altersinvalidität im Ärzteversorgungswerk Hessen und in der Deutschen Rentenversicherung.

Die Beklagte hat vorgetragen, mit jeder Beitragsklasse sei ein fester EHV-Anspruch in Punkten verknüpft. Für den Regelbetrag erhalte der Beitragszahler pro Jahr 400 Punkte. Davon abweichend erhalte der Beitragszahler in den Beitragsklassen 1 bis 3 und 5 bis 9 Punkte anhand einer in der Vorschrift angeführten Tabelle. Die Beitragsklasse 2 entspreche einer Punktzahl von 200 Punkten pro Jahr. Aus der Multiplikation der Punktezahl, maximal 14.000 Punkte, mit einem festen Punktwert in Euro, ergebe sich die Höhe des monatlichen EHV-Bezugs. Die Veränderung des Punktwerts zwischen den Beitragsjahren hänge von der Änderung der Bezugsgröße und dem Mengenfaktor ab. Der Mengenfaktor stelle die Entwicklung der EHV-Ansprüche im Verhältnis zur Entwicklung der aktiven Ärzte (Beitragszahler) dar. Sofern die Beiträge der aktiven Ärzte nicht ausreichten, um den Finanzbedarf zu decken, würde der zusätzliche Anteil von beiden Gruppen getragen. Dieser "paritätische Defizitausgleich" führe dazu, dass sich die Beiträge je Stufe der aktiven Ärzte erhöhen könnten. Auf der Seite der EHV-Empfänger sinke dann der Punktwert im Vergleich zum vorherigen Beitragsjahr, mit dem die EHV-Ansprüche bewertet würden. Dies gelte allerdings nicht für EHV-Empfänger, die schon einmal einen höheren Punktwert bekommen hätten, Stichwort "Rentengarantie". Ihr komme als Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Zahl der Leistungsempfänger steige schneller als die der aktiven Ärzte, sofern diese überhaupt steigen würden. So hätte die Zahl der Leistungsempfänger in etwa 14 Jahren die der aktiven Ärzte überschritten. Durch die steigende Lebenserwartung werde die Bezugszeit von Leistungen aus der EHV verlängert. Sie habe auch weniger Möglichkeiten zum Ausgleich bestimmter Sonderbelastungen als Gebietskörperschaften zur Sanierung ihrer Haushalte. Die Äquivalenz zwischen Beitrag und späterer Leistung werde gewährleistet. Die Rendite der Beiträge bleibe positiv. Die neuen Beitragsklassen vermieden eine individuelle Überforderung. Das neue System biete zudem für alle Ärzte eine Planungs- und Kalkulationsmöglichkeit für vier Quartale. Die Honorarhöhe entscheide über die Einordnung in die neuen Beitragsklassen. In einer Beitragsklasse zahlten alle Ärzte den gleichen Beitrag und würden die gleiche Höhe des EHV-Anspruchs im Jahr erwerben. Es bestehe auch eine Verzahnung zwischen der EHV und dem Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen. Für niedergelassene Ärzte ermäßige sich der Beitrag zum Versorgungswerk nach Vorlage einer Kopie der Zulassung um 50 %. Dadurch werde eine finanzielle Überforderung ausgeschlossen. Nach § 3 Abs. 2 S. 7 GEHV könne der Vorstand auf Antrag die Eingruppierung in eine andere Beitragsklasse vornehmen. Die Bemessung anhand des Bezirksjahres sei nicht zu beanstanden. Nach der Satzung würden die Punkte für die einzelnen Beitragsklassen wie folgt gutgeschrieben werden:

Beitragsklasse Punktezahl pro Jahr 1 100 2 200 3 300 4 400 5 475 6 540 7 595 8 640 9 675

In den ersten vier Beitragsklassen erfolge jeweils eine Steigerung um 100 Punkte, ab der Beitragsklasse 5 erfolge jedoch eine Abstaffelung, die in den höheren Beitragsklassen noch stärker ausgeprägt sei, sodass in der höchsten Beitragsklasse 9.675 Punkte pro Jahr gutgeschrieben würden. Auch in anderen Altersversorgungssystemen gebe es eine Beitragsbemessungsgrenze. Außerdem sei nicht nur der Beitrag der Ärzte, die im Vergleich zum Durchschnittseinkommen mehr als 201 % erwirtschafteten, begrenzt, sondern auch die zu erreichende Punktzahl pro Jahr. Weiterhin könnten maximal 14.000 Punkte berücksichtigt werden. Bereits in der Vorgängerregelung sei ein Höchstanspruchssatz von 18 % vorgesehen gewesen. Bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen könne das Äquivalenzprinzip eine Modifikation durch den Gedanken der Solidarität erfahren. Der Beitragssatz im Versorgungswerk entspreche dem zur Deutschen Rentenversicherung, seit Januar 2012 seien 18,9 % des Einkommens zu entrichten. Es würden nur Einkommen bis zur jährlichen Grenze von 69.600 EUR berücksichtigt werden. Daraus errechne sich ein monatlicher Höchstbetrag von 1.096,20 EUR. Die Hälfte des Beitrags betrage bei dieser Berechnung 548,10 EUR monatlich bzw. 1.644,30 EUR pro Quartal. In der Beitragsklasse 2 im System der EHV betrage der Beitrag 1.052 EUR pro Quartal, liege also unter dem hälftigen Beitrag der Landesärztekammer für Vertragsärzte. Durch die Zahlung des Beitrags für die EHV könne nicht von einer finanziellen Überforderung der Klägerin ausgegangen werden. Im Übrigen verweise sie auf ihre Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 31. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids verpflichtet, über die Eingruppierung der Klägerin und die Festsetzung des Quartalsbeitrags zur EHV unter Beachtung der Rechtsaufassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Klage sei zulässig und z. T. begründet. Der Bescheid vom 31. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 13. März 2013 sei rechtswidrig und daher aufzuheben. Die Beklagte sei verpflichtet, über die Eingruppierung der Klägerin und die Festsetzung des Quartalsbeitrags zur EHV unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die Klage sei im Hauptantrag abzuweisen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf grundsätzliche Nichtheranziehung zur EHV. Insoweit bestehe eine Verpflichtung der Beklagten zur Durchführung der EHV und hierfür eine grundsätzlich ausreichende Rechtsgrundlage. Im Hilfsantrag sei der Klage stattzugeben. Die grobe Beitragsklasseneinteilung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Es bestünden aufgrund der Einteilung in die neun Beitragsklassen keine Bedenken gegen die Einhaltung des Äquivalenzprinzips, die Kammer sehe aber einen weiteren Verstoß gegen den Gleichheitssatz. In absoluten Beträgen müsse bei dem Beitragsklassensystem für die gleiche Anwartschaft mehr aufgewandt werden, hinzu komme eine weitere Beitragszahlung auch nach Erreichen des Höchstanspruchssatzes. Hieraus werde deutlich, dass innerhalb der Beitragsklasse mit dem gleichen absoluten Aufwand (Beitrag) die gleiche Punktezahl bzw. EHV-Anwartschaft erworben wird, dass die Kosten pro Punkt in EUR in den unteren Beitragsklassen günstiger seien und dass damit erst in den oberen Klassen (ab Klasse 5) bei steigendem Beitragseinsatz eine proportional geringere Anwartschaft erworben wird. Hinzu kommt die Deckelung der Anwartschaft bei 14.000 Punkten, die tendenziell eher die oberen Beitragsklassen betrifft. Die proportional geringere Steigerung des Anspruchssatzes sei im Hinblick auf die Modifizierung des Äquivalenzprinzips durch den Gedanken der Solidarität nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz folge aber aus der unterschiedlichen Heranziehung der Vertragsärzte zur Finanzierung der EHV. Es bestehe nicht nur eine erhebliche Bandbreite innerhalb insb. der unteren Beitragsklassen, sondern im unteren Segment der Beitragsklasse 2 müsse mehr als der sechsfache Prozentsatz des Einkommens als im oberen Bereich der Beitragsklasse 8 bzw. unteren Bereich der Beitragsklasse 9 aufgewandt werden. Die Beitragsklasse 1 führe noch zu wesentlich stärkeren Verzerrungen, da kein linearer Beitrag erhoben werde und keine Bemessungsfreigrenze ("Beitragsklasse 0") bestehe. Die Unterschiede, die auch zu erheblich unterschiedlichen prozentualen Beitragssätzen führten, die insb. bei den unteren Beitragsklassen erheblich größer seien, beruhten auf der großen Bandbreite der Beitragsklassen. Gründe hierfür seien nicht ersichtlich. Im Ergebnis würden tendenziell die unteren Beitragsklassen und innerhalb der Beitragsklassen die umsatzschwächeren Ärzte zu prozentual höheren Beiträgen veranlagt, unter Vernachlässigung der Beitragsklasse 1 betrage die Schwankungsbreite 4,8 % bis 9,7 % und damit über das Doppelte. Deutlich werde die Benachteiligung der Klägerin auch in der Steigerung ihrer Beiträge von 2.829,55 EUR auf 5.016,00 EUR oder um 56,4 % bzw. in Bezug auf den Umsatz von 5 % auf 8,9 %.

Ein Vergleich der Umsatzzahlen der Klägerin mit ihrer Vergleichsgruppe zeige auch, dass ursächlich hierfür keinesfalls eine evtl. geringere Praxistätigkeit der Klägerin sei. Insofern zeigten die Umsatzzahlen der Fachgruppe der Klägerin, dass bestimmte Arztgruppen bereits im Durchschnitt nicht den Durchschnitt aller Ärzte erreichten und dass gerade diese Arztgruppen tendenziell höhere Anteile ihres Umsatzes an die EHV abführen müssten. Faktisch führe die Beklagte durch die Neufassung eine modifizierte, da auch beitragsabhängige Kopfpauschale ein, und verlasse damit das reine Umlagesystem. Angesichts des tradierten, an die Honorarverteilung anknüpfenden EHV-Systems und seines Ausnahmecharakters hätte es für eine so weitgehende Umgestaltung aber im Übrigen einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber bedurft. Auf fürsorgerische Gesichtspunkte, gerade umsatzschwachen Praxen zu einer ausreichenden Altersversorgung zu verhelfen, könne die Beklagte nicht verweisen. Insofern handele es sich um ein verpflichtendes System, zu dessen Heranziehung dem einzelnen Arzt keine Alternative verbleibe. Für solche Zwangsbefugnisse der unterschiedlichen Behandlung bedürfte es erst Recht einer parlamentarischen Ermächtigungsgrundlage. Die Beklagte könne auch nicht auf eine Vermutung zurückgreifen, dass das Durchschnittshonorar eine Auskunft darüber gebe, in welchem Umfang Ärzte ihrem Versorgungsauftrag nachkämen. Insofern sei aus Streitigkeiten zur Honorarverteilung bekannt, dass ganze Arztgruppen Umsätze unterhalb der Durchschnittsgröße erzielten, was auch gerade die Umsatzzahlen für die Fachgruppe der Klägerin bestätigten.

Die Beklagte sei dennoch nicht zur Rückzahlung der festgesetzten EHV-Beiträge zu verpflichten. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 1 bis 4, Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 GEHV rechtswidrig und nichtig seien, trete nicht automatisch die frühere Regelung in Kraft. Insofern obliege es der Beklagten, eine Neuregelung innerhalb von sechs Monaten zu verabschieden.

Das Urteil wurde der Klägerin und der Beklagten am 18. Dezember 2014 zugestellt. Am 9. Januar 2015 hat die Beklagte Berufung eingelegt. Am Montag, den 19. Januar 2015 hat die Klägerin Berufung mit dem Antrag eingelegt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 und den Bescheid der Beklagten vom 31. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2013 aufzuheben. Die Klägerin hat die Berufung mit Schriftsatz vom 12. Januar 2016 (Bl. 143 d. A.) zurückgenommen.

Die Beklagte trägt unter Vorlage eines Schriftsatzes aus dem Verfahren L 4 KA 2/15 vom 6. November 2017 nebst Anllagen B 1 bis B 13 sowie eines Schriftsatzes aus dem Verfahren L 4 KR 11/15 vom 31. Januar 2018 mit den Anlagen B 14 bis B 19 vor, das Sozialgericht habe sie zu Unrecht verurteilt, über die Eingruppierung der Klägerin und die Festsetzung des Quartalsbeitrags zur EHV neu zu entscheiden. Durch die Einführung des Beitragsklassensystems mit neuen Beitragsklassen liege kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, ein Eingriff in den allgemeinen Gleichheitssatz sei gerechtfertigt, denn die Geeignetheit des Beitragsklassensystems zur Finanzierung der EHV sei gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG stehe ihr, der Beklagten, wegen des Erfordernisses der Anpassung an sich ändernde Verhältnisse ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Auch nach der Umstellung auf das System der Beitragsklassen handele es sich bei der EHV um ein Umlagesystem. Die Ausführungen des Sozialgerichts, dass durch die Neufassung der EHV eine modifizierte, da auch beitragsabhängige Kopfpauschale eingeführt werde und damit das reine Umlagesystem verlassen werde, seien nicht zutreffend. Auch das neue System sei nicht losgelöst von den Honoraren des Vertragsarztes. Diese entschieden über die Einordnung in die neuen Beitragsklassen. Das neue System sei auch zukunftsfähig. Die Lasten, die sich aus der Demographie ergäben, würden gerechter verteilt und damit die verfassungsrechtlichen Probleme, an denen die bisherigen Grundsätze der EHV gescheitert wären, vermieden. Die Einführung des neuen Beitragsklassensystems sei auch erforderlich und angemessen. Die Verzahnung zwischen der EHV und dem Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen mit einem dort ermäßigten Beitragssatz schließe eine finanzielle Überforderung vertragsärztlich zugelassener Ärztinnen und Ärzte aus. In der Beitragsklasse 2 betrage der Beitrag 1254 EUR pro Quartal, liege also unter dem hälftigen Beitrag der Landesärztekammer für Vertragsärzte, der sich dort auf 1644,30 EUR belaufe. Im Hinblick auf den Einwand, dass die Belastungsquote im Hinblick auf die EHV für die Beitragszahler mit niedrigerem Einkommen höher sei als für ein Beitragszahler mit höheren Einkommen sei anzumerken, dass bei den Beiträgen der Ärzte zum Versorgungswerk der Landesärztekammer die Beitragsbemessungsgrenze der Deutschen Rentenversicherung gelte. Für höhere Einkommen bestehe keine weitere Unterteilung. Es bestehe nur die Möglichkeit für Ärzte, Zahlungen auf freiwilliger Basis bis zum doppelten des Höchstbeitrags zu leisten. Im Rahmen des Versorgungswerks der Landesärztekammer sei daher eine höhere Belastungsquote für Ärzte mit weniger Einkommen gegenüber Ärzten mit höherem Einkommen gegeben, da nach Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze i.H.v. 69.600 EUR (im Jahr 2013) keine weitere Untergliederung mehr getroffen werde. Im Gegensatz zur EHV, bei welcher bezüglich der Beitragsklasse 2 als absolute Anteile am Durchschnittshonorar 51.347,26 EUR bis 102.694,51 EUR für den Zeitraum des streitgegenständlichen Beitragsjahres und darüber hinaus noch weitere Beitragsklassen bis zur Beitragsklasse 9 gebildet würden mit einem Einkommen i.H.v. 410.778,05 EUR und darüber. Außerdem sei zu beachten, dass die Regelung über die (lediglich) hälftige Beitragsverpflichtung der Ärzte (zum Versorgungswerk), die vertragsärztlich tätig seien, ihre Rechtfertigung verlöre, wenn künftig nicht mehr typisierend die Annahme zutreffen sollte, dass Vertragsärzte über die Teilnahme an der EHV einen relevanten Beitrag zur Altersversorgung erarbeiten könnten. Dass es keine "Beitragsklasse 0" gebe, sei folgerichtig, da nach § 8 Absatz ein S. 1 KVHG die KV Hessen verpflichtet sei, im Rahmen ihrer Satzung für eine wirtschaftliche Sicherung der invaliden und alten Vertragsärztinnen und Vertragsärzte und der Hinterbliebenen von Vertragsärzten und Vertragsärzten zu sorgen. Außerdem habe das BSG entschieden, dass ein Arzt nur entweder während der gesamten Zeit seiner vertragsärztlichen Tätigkeit oder überhaupt nicht an der EHV teilnehmen könne. Die Herausnahme einzelner Quartale aus der Teilnahme wäre weder für die KV Hessen, die ihrer Verpflichtung gegenüber den inaktiven Ärzten erfüllen müsse, noch für den einzelnen Arzt, der später selbst nach Maßgabe der Dauer seiner vertragsärztlichen Tätigkeit in der EHV partizipieren, realisierbar. Der Mindestbeitrag stehe im Zusammenhang mit § 19 a Abs. 1 Ärzte-ZV, wonach die Zulassung den Arzt verpflichte, die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Die vom Sozialgericht beanstandete große Schwankungsbreite bzw. Bandbreite innerhalb der einzelnen Beitragsklassen gleiche sich über die Jahre bei den Ärzten aus. Auch die Klägerin selbst sei in den Quartalen III/13 - II/14 bzw. III/14 - II/15 in die Beitragsklasse 1 eingestuft.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Klägerin führt unter Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe des Sozialgerichts aus, sie teile die Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts, dass die Beklagte grundsätzlich berechtigt sei, die Klägerin zur EHV in Form eines Beitragsklassensystems heranzuziehen. Es werde nicht bestritten, dass sie auch einen Nutzen aus den EHV-Beitragszahlungen in Form des späteren Bezugs von Versorgungsleistung im Alter und bei Invalidität ziehe. Zu Recht habe das Sozialgericht jedoch festgestellt, dass die Zuordnung zur Beitragsklasse 2 und die Festsetzung des hieraus folgenden Quartalsbeitrags in rechtlich zu beanstandender Weise erfolgt sei, da die von der Beklagten angeführten Beitragsklassen sowie deren Zuordnung zu einer Beitragsklasse keine ausreichende Rechtsgrundlage besitzten und damit rechtswidrig sei. Die Beklagte habe bei der Eingruppierung der Klägerin nicht ausreichend auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rücksicht genommen. Nicht nur sie selbst sondern auch ihre Facharztgruppe müssten bei dem Beitragsklassensystem der Beklagten tendenziell höhere Anteile ihres Umsatzes als an die EHV abführen als andere Facharztgruppen, so dass letztlich die Arztpraxen mit höheren Ansprüchen an die EHV bei größerer Wirtschaftskraft von den Beziehern geringerer Einkommen gestützt und sogleich auch noch von einem höher aber von einer höheren Beitragslast verschont würden. Ihre Benachteiligung werde auch in der Steigerung ihrer Beiträge von 2.829,55 EUR auf 5016 EUR (56,4 %) bzw. in Bezug auf den Umsatz von 5 % auf 8,9 % deutlich. Auch die vom Sozialgericht vorgenommene Vergleichsberechnung ihrer konkreten Beiträge und die ihrer Angestellten verdeutliche die Veränderung der Beitragsstruktur zulasten einzelner Praxen, ohne dass die Beklagte hierzu auch nur ansatzweise sachliche Gründe angeführt habe. Der Vergleich ihrer Umsatzzahlen mit ihrer Vergleichsgruppe zeige eindeutig, dass hierfür keinesfalls eine eventuell geringere Praxistätigkeit ursächlich sei. Insofern zeigten die Umsatzzahlen ihrer Facharztgruppe, dass bestimmte Arztgruppen bereits im Durchschnitt nicht den Durchschnitt aller Ärzte erreichten und trotzdem gezwungen seien, tendenziell höhere Anteile ihres Umsatzes an die EHV abzuführen. Dies habe die Beklagte selbst angegeben. Zu Recht habe das Sozialgericht festgestellt, dass durch die Neufassung eine modifizierte, beitragsabhängige Kopfpauschale eingeführt worden sei und somit das reine Umlagesystem verlassen worden sei. Für ein solches EHV-System hätte es aber eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber bedurft. Der Gestaltungsspielraum der Beklagten sei nicht grenzenlos. Eine wie vorliegend vorgenommene erhebliche Veränderung des EHV-Systems sei hiervon jedenfalls nicht gedeckt und könne auch nicht damit begründen werden, dass die Anforderung, die die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Bestimmtheit und Regelungsdichte von gesetzlichen - und darauf aufbauenden -untergesetzlichen, insbesondere satzungsrechtlichen Normen im Schutzbereich der Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie zu stellen seien, nicht unbesehen auf Versorgungssysteme übertragen werden könnten. Die Beklagte könne sich auch nicht auf fürsorgerische Gesichtspunkte berufen, gerade umsatzschwache Praxen zu einer ausreichenden Altersversorgung verhelfen zu wollen, da es sich bei der EHV um ein verpflichtendes System handele, zu dessen Heranziehung dem einzelnen Arzt keine Alternative verbleibe. Gleiches gelte für die Argumente, dass durch das neue System die Lasten, die sich aus der Demographie ergäben, dadurch gerechter verteilt und damit die verfassungsrechtlichen Probleme an den die bisherigen Grundsätze der EHV gescheitert wären, vermieden würden. Das neue System könne sich nicht damit rechtfertigen lassen, dass insgesamt eine gerechtere Verteilung stattfinde, wenn dadurch jedoch einzelne Beitragszahler über die Maßen belastet würden. Für solche Zwangsbefugnisse benötige es eine parlamentarische Ermächtigungsgrundlage. Die Beklagte könne auch nicht auf eine Vermutung zurückgreifen, dass das Durchschnittshonorar eine Auskunft darüber gebe, in welchem Umfang Ärzte ihrem Versorgungsauftrag nachkämen. Die Behauptung der Beklagten, dass aufgrund der bestehenden Beitragsbemessungsgrenze des Versorgungswerks der Landesärztekammer eine höhere Belastungsquote für Ärzte mit weniger Einkommen gegenüber Ärzten mit höherem Einkommen gegeben sei, sei unzutreffend, da hier sämtliche gezahlten Beiträge des jeweiligen Mitglieds auch nur diesem zugute kämen und nicht prozentual auf sämtliche Mitglieder umgelegt würden. Von einer höheren Belastung, die nachteilig für den einzelnen Einzahler sei, könne daher kaum die Rede sein. Auch das Argument, dass bei Einzahlung sämtlicher Beiträge für das Versorgungswerk der Landesärztekammer ein höherer Beitrag von ihr zu leisten wäre, gehe fehl. Hierbei lasse die Beklagte augenscheinlich unberücksichtigt, dass das Versorgungswerk kein Aufsatzjahr als Berechnungsgrundlage benutze, sondern sich zur Beitragsbemessung an tatsächlichen Einkünften orientiere, so dass die von der Beklagten diesbezüglich benutzten Berechnungsarten insofern auch nicht miteinander vergleichbar seien. Die Systematik weiche derart erheblich voneinander ab, dass eine Vergleichbarkeit nicht gegeben sei. Ein Ausgleich der Beitragsbelastungen über die Jahre innerhalb der einzelnen Beitragsklassen werde nicht erreicht. Dies sei vor dem Hintergrund, dass die Bezugsquartale und die Beitragsklassen im wesentlichen unverändert hinsichtlich der Regelungssystematik seien, nicht nachvollziehbar. Die Variable resultierten aus den Bezugsgrößen und die Inbezugnahme der durchschnittlichen Honorare der Vertragsärzte. Wenn mithin eine Entwicklung stattfinde, die sich in dem üblichen Rahmen der vertragsärztlichen Tätigkeit bewege, sei eine Umgruppierung in eine günstigere Beitragsklasse ebenso wenig zu erreichen wie eine Erhöhung der Umsätze über den Vertragsärzteschnitt hinaus ohne Erhöhung der Beitragsklasse. Insbesondere sei die erhebliche Spreizung in der zweiten Beitragsklasse zu monieren, die eine Belastungsquote von 4,8 % und 9,7 % vom Jahresumsatz mit sich bringe. Ihre Belastung betrage bei einer Zuordnung zur zweiten Beitragsklasse 8,8 % ihres Jahresumsatzes; dies sei unverhältnismäßig und unzumutbar, denn in den nächsthöheren Beitragsklassen 3 bis 9 sänken die Belastungsquoten im Verhältnis zum Jahresumsatz kontinuierlich ab. Von einer gleichmäßigen Belastung einer Arztgruppe unabhängig von der Umsatzhöhe in der Veranlagung zur EHV könne keine Rede sein, so dass keine Äquivalenz zwischen Beitragssatz und Umsatzhöhe bestehe. Dabei zeige die Systematik der Vergangenheit, dass eine entsprechende Regelung unter Bezugnahme auf die konkreten Umsätze und eine festgelegte Quote von seinerzeit 5 % diese Schwierigkeiten hätte vermeiden können. Auch wenn die Beitragssatzsteigerungen aufgrund der Rechtswidrigkeit des Nachhaltigkeitsfaktors und damit einhergehenden höheren Belastung der aktiven Mitglieder der KVH grundsätzlich nachvollziehbar seien, sei die Auswirkung auf diejenigen, die den niedrigeren Beitragsklassen zuzurechnen seien, umso größer, da die Kompensationsmöglichkeiten nicht bestünden.

Mit Verfügung vom 1. März 2018 hat die Berichterstatterin aus dem Verfahren L 4 KA 2/15 Unterlagen betreffend die arztgruppenbezogenen Summen der Vergütungen des Kapitels 40 EBM-Ä, die für die Quartale I/2010 bis II/2012 u. a. die der EHV zugrunde gelegten Honorarsummen, die nach der Vorgängerregelung relevanten EHV-Kostenanteile, die Summe der EHV-freien Leistungen und die Summe der individuell berücksichtigten Kostenanteile ins hiesige Verfahren eingeführt.

Die Klägerin hat mit Schriftsätzen vom 13. August 2018 und 24. Oktober 2018 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung für den Fall der Revisionszulassung erklärt. Mit Schriftsatz vom 27. September 2018 hat die Beklagte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin ohne mündliche Verhandlung für den Fall, dass auch die Revision zugelassen wird, erklärt.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.