Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Honorarfestsetzung für die Quartale II/04 und III/04 die so genannte Praxisgebühr in zutreffender Höhe angerechnet wurde.

Der Kläger ist als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung mit Praxissitz A-Stadt zugelassen.

Die Beklagte setzte das Nettohonorar des Klägers für das Quartal II/04 auf 33.648,34 EUR und für das Quartal III/04 auf 38.129,53 EUR fest. Gegen die betreffenden Honorarbescheide erhob der Kläger am 20. Dezember 2004 und 20. April 2005 Widerspruch und wandte sich gegen die Höhe der Anrechnung der Praxisgebühr auf das Honorar. Zur Begründung führte er aus, dass häufig der Eintrag der Überweisungen in der Krankenscheinabgabemaske sowie der Zuzahlungsbefreiungen im Praxisgebührfenster von Medistar nicht korrekt durchgeführt worden sei. Dadurch sei es fälschlich zur Anrechung der Praxisgebühren gekommen. Der Kläger fügte seinem Schreiben eine Auflistung der aus seiner Sicht zu korrigierenden Fälle sowie Überweisungsscheine (Quartal II/04: 12 Fälle und Quartal III/04: 5 Fälle) bzw. Kopien von Zuzahlungsbefreiungen (Quartal II/04: 2 Fälle und Quartal III/04: 3 Fälle) bei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25. Oktober 2006 wies die Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass zur Zeit der Einreichung der Abrechnung in verschiedenen Veröffentlichungen sowie Sonderrundschreiben zum Thema "Praxisgebühr" darauf hingewiesen worden sei, dass die Kennzeichnung für einen Überweisungsschein durch die Pseudoziffer 8031 durch die Beklagte nur erfolgen könne, wenn die Scheinart vom Arzt korrekt angelegt worden sei. Ansonsten werde durch die Beklagte die Kennziffer 8030 (Kennzeichnung für zuzahlungspfichtigen Originalschein) verwendet, was zu einer Reduzierung des Honorars um 10,- Euro je Behandlungsausweis führe. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen worden, dass die Befreiung von allen Zuzahlungen (und damit auch von der Erhebung der Praxisgebühr) mit der Pseudoziffer 8032 gekennzeichnet werde. Sofern der Arzt die Zuzahlungsbefreiung nicht kennzeichne, verwende die Beklagte die Kennziffer 8030, was wiederum zu einer Reduzierung des Honorars um 10,- EUR je Behandlungsausweis führe. Ein Eingabe- oder Softwarefehler könne nicht zulasten der Beklagten gehen. Eine nachträgliche Abrechnungskorrektur sei daher nicht möglich. Mit Abgabe der Behandlungsausweise (gegebenenfalls eines maschinell verwertbaren Datenträgers) bestätige der Arzt in einer Sammelerklärung/Quartalserklärung, dass die zur Abrechnung eingereichten Leistungen nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erbracht worden sind, notwendig waren, und die eingereichte Abrechnung sachlich richtig und vollständig ist. Wenn der Arzt bemerke, dass eine Korrektur notwendig ist, könne die Beklagte gemäß § 6 Leitziffer - LZ - 601 Abs. 4 Honorarverteilungsmaßstab - HVM - innerhalb der ersten 6 Wochen nach Ende eines Abrechnungsvierteljahres gestatten, die Abrechnungsunterlagen zu berichtigen. In begründeten Ausnahmefällen könne diese Frist verlängert werden. Allein aus Gleichbehandlungsgründen habe keine Sonderregelung getroffen werden können.

Hiergegen hat der Kläger am 24. November 2006 Klage beim Sozialgericht Marburg (SG) erhoben. Seiner Auffassung nach ist es unverhältnismäßig und von den gesetzlichen Vorgaben nicht gedeckt, ihm das Risiko von Eingabefehlern aufzuerlegen.

Mit Urteil vom 23. Mai 2007 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt, dass nach den Bestimmungen des für alle streitbefangenen Quartale gleich lautenden HVM (Beschluss der Abgeordnetenversammlung vom 11. Juni 2003, veröffentlicht als Anlage zum Rundschreiben 5/6, Bekanntmachung Teil 1 vom 25. Juni 2003) eine nachträgliche Berichtigung der von dem Kläger geltend gemachten Angaben zur Praxisgebühr nicht in Betracht komme. Die Regelung des § 6 LZ 601 Satz 7 HVM, wonach innerhalb der ersten 6 Wochen nach Ende des Abrechnungsvierteljahres die eingereichten Abrechnungsunterlagen vom abrechnenden Arzt berichtigt werden können, und in begründeten Ausnahmefällen die vorgenannte Frist verlängert werden könne, sei rechtmäßig. Der Arzt habe mit Abgabe der Abrechnung in einer Sammelerklärung/Quartalserklärung zu bestätigen, dass die zur Abrechnung eingereichten Leistungen nach den gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen sowie nach den Vorgaben des HVM erbracht worden sind, notwendig waren und die eingereichte Abrechnung sachlich richtig und vollständig ist (§ 6 LZ 601 Satz 4 HVM). Es sei eine der grundlegenden Pflichten jedes Vertragsarztes, die erbrachten Leistungen peinlich genau abzurechnen, auch wenn er sich entsprechender Abrechnungsprogramme bediene. Dies entlaste ihn nicht davon, sich vor Weiterleitung der Diskette an die Beklagte wenigstens anhand von Stichproben zu vergewissern, dass die dort enthaltenen Angaben frei von Fehlern sind, unabhängig davon, worauf diese beruhten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KÄVen) seien auf der Rechtsgrundlage des § 85 Abs. 4 Sätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch - SGB V - befugt, in ihrem HVM Regelungen über die Modalitäten der Abrechnung durch die Vertragsärzte zu treffen. § 85 Abs. 4 Satz 2 SGB V lasse auch eine Regelung im HVM zu, nach der Abrechnungsscheine von der Vergütung ausgeschlossen sind, die nicht innerhalb des festgesetzten Einsendetermins zur Abrechnung eingereicht werden. Die KÄVen seien gehalten, die ihnen von den Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütungen (§ 85 Abs. 1 SGB V) umgehend an die Vertragsärzte zu verteilen (§ 85 Abs. 4 SGB V). Es sei sachlich geboten, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass alle vertragsärztlichen Leistungen eines Quartals weitgehend aus den für dieses Quartal von den Krankenkassen entrichteten Gesamtvergütungen honoriert werden. Die Ausgestaltung von Abrechnungsfristen als materielle Ausschlussfristen sei zur Erreichung einer möglichst zügigen, zeitgerechten und vollständigen Verteilung der Gesamtvergütung grundsätzlich geeignet. Allerdings könnten von Ausschlussfristen erhebliche Wirkungen für den Vergütungsanspruch des Vertragsarztes ausgehen. Vertragsärzte, die aufgrund eines Versehens oder einer möglicherweise nicht sofort erkennbaren Störung im elektronischen Übermittlungssystem oder in der praxiseigenen Software einen größeren Teil ihrer Abrechnungen nicht zu dem von der KÄV gesetzten Termin vorlegten, liefen Gefahr, keinerlei Vergütung ihrer vertragsärztlichen Leistungen zu erhalten. Solche Auswirkungen einer nicht weiter differenzierten und abgestuften Ausschlussfrist seien durch die Ermächtigungsgrundlage des § 85 Abs. 4 SGB V nicht gedeckt und stellten eine unverhältnismäßige Einschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - GG - geschützten Rechts der Vertragsärzte auf Honorierung ihrer Leistungen dar. Sachgerechter Weise könne die nachträgliche Korrektur von bereits vorgelegen Abrechnungsscheinen ausgeschlossen sein (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 6 KA 19/04 R, juris Rdnr. 26).

Ausgehend hiervon sei § 6 LZ 601 Satz 7 HVM nicht zu beanstanden. § 6 HVM sehe ein abgestuftes System für die Fälle verspäteter Abrechnung vor. Der HVM differenziere dabei hinreichend zwischen der Bedeutung einer unrichtigen und dem gänzlichen Fehlen einer Abrechnung. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung, die ausschließlich im Verantwortungsbereich des die Abrechnung einreichenden Arztes liege, sei auch von der Verspätung einer Einreichung der gesamten Abrechnung zu unterscheiden. Im Falle des Klägers gehe es nur um die Korrektur bereits abgerechneter Behandlungsfälle. Im Hinblick auf die Möglichkeit der Verlängerung der Korrekturfrist in begründeten Ausnahmefällen könne dahinstehen, ob hierbei ausschließlich Fälle höherer Gewalt zu verstehen seien. Jedenfalls reiche ein schlichtes Versehen, Vergessen oder fehlerhaftes Abrechnen nicht aus. Delegiere der Arzt die Abrechnung, so müsse er sich das Handeln der Mitarbeiter insoweit als eigenes Handeln bzw. eigenes Verschulden zurechnen lassen. Nach der eigenen Einlassung des Klägers sei nicht schlichtes technisches Versagen die Ursache für die fehlerhafte Abrechnung gewesen, ebenso wenig ein Programmfehler, sondern ein Eingabefehler. Die genannten Abrechnungsregelungen würden auch für die Einziehung der Praxisgebühr gelten. § 18 Bundesmantelvertrag-Ärzte - BMV-Ä -/§ 21 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen - EKV-Ä - sähen vor, dass Vertragsärzte eine Zuzahlung in Höhe von 10,- EUR einzubehalten hätten. Die nach § 83 SGB V zu entrichtenden Vergütungen würden sich in der Höhe der Summe der von den mit der KÄV und Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnenden Leistungserbringern nach Satz 1 einbehaltenen Zahlungen verringern. Die nach § 28 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 18 BMV-Ä/§ 21 EKV-Ä geleisteten Zuzahlungen seien Bestandteil der Gesamtvergütung, die an die KÄV mit befreiender Wirkung gezahlt werde. Damit sei der Vertragsarzt gegenüber der Beklagten verpflichtet, die den Krankenkassen zustehende Leistung einzuziehen bzw. die Behandlungsfälle zu kennzeichnen, in denen die Erhebung der Praxisgebühr entfalle. Besondere Korrekturmöglichkeiten seien nicht vorgesehen, weshalb die allgemeinen Abrechnungsvorschriften gelten würden. Insofern sei die eingezogene Praxisgebühr im Wege der Verrechnung Teil des ärztlichen Honoraranspruchs, der ausschließlich gegenüber der Beklagten bestehe. Ein Rechtsverhältnis zu den Krankenkassen bestehe seitens des Vertragsarztes nicht, weshalb von einer Beiladung der zahlungspflichtigen Krankenkassen habe abgesehen werden können. Das SG hat die Berufung zugelassen.

Gegen das ihm am 2. Juni 2007 zugestellte Urteil hat der Kläger 25. Juni 2007 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass es zwar zutreffend sei, dass es bei der Einreichung der Abrechnung bezogen auf die Quartale II/04 und III/04 zu Eingabefehlern gekommen sei. Er habe jedoch die Fristen des § 6 HVM nicht versäumt. Er habe erst im Nachhinein die Eingabefehler festgestellt. Die Beklagte habe für das Folgejahr mit den Ärzten, die vergleichbare Eingabefehler gemacht hätten, gütliche Einigungen gefunden und Honorarverluste ausgeglichen. Es überzeuge nicht, dass man im Jahr 2005 den Vertragsärzten eine nachträgliche Korrektur gestattet habe, die man im Jahr 2004, als der Umgang mit der Praxisgebühr in den Praxen noch Schwierigkeiten bereitet habe, verweigert habe. Die HVM-Regelung, die die Frist für nachträgliche Korrekturen auf 6 Wochen begrenze, sei nicht auf die Praxisgebühr ausgerichtet, nachdem der HVM schon im Jahre 2003 verabschiedet worden sei. Schließlich habe das BSG in seiner Rechtsprechung klargestellt, dass im HVM festgelegte Fristen nicht absolut gelten könnten, sondern im Einzelfall durch die KÄV Ausnahmen zu gewähren seien. Dies gelte insbesondere dann, wenn neues Recht Anwendung finde, und die Handhabung in der Praxis noch nicht eingespielt sei. Nach der Rechtsprechung des BSG dürfe die Ausschlussfrist keinen unverhältnismäßigen Eingriff bewirken (BSG vom 29. August 2007 - B 6 KA 29/06 R).

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 23. Mai 2007 aufzuheben sowie die Honorarbescheide der Beklagten für die Quartale II/04 und III/04 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25. Oktober 2006 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, für das Quartal II/04 einen Mehrbetrag von 140,- EUR und für das Quartal III/04 einen Mehrbetrag von 80,- EUR festzusetzen und ihm diese Beträge, insgesamt 220,- EUR, auszuzahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig. Die Quartale des Jahres 2004 und ab II/05 seien hinsichtlich der Korrekturfrist keinem Vergleich zugänglich, weil der für die Quartale II/04 und III/04 gültige HVM eine ausdrückliche Regelung zu den Korrekturfristen vorgebe. Im Unterschied dazu werde durch den ab dem Quartal II/05 gültigen Honorarverteilungsvertrag (HVV) die Möglichkeit einer Regelung durch Vorstandsbeschluss eröffnet. Damit sei die "Ungleichbehandlung" in Bezug auf die Korrekturfrist in den Quartalen des Jahres 2004 und ab Quartal II/05 sachlich gerechtfertigt. Gerade der Umstand, dass der HVM hinsichtlich der Frist für Korrekturen keine Differenzierungen vornehme, mache deutlich, dass Anträge auf Korrektur unabhängig von deren Gegenstand nur berücksichtigt werden könnten, wenn die Frist eingehalten worden sei. Nach § 6 LZ 601 Satz 7 HVM sei auch nicht von einem begründeten Ausnahmefall auszugehen. Davon seien nur Fälle erfasst, in denen der Arzt unverschuldet daran gehindert ist, den Korrekturwunsch innerhalb von 6 Wochen anzumelden. Nicht erfasst seien Fälle, in denen es dem Arzt entgeht, dass der Abrechnung ein Fehler zugrunde liege. Es sei gerade Sinn und Zweck der Korrekturfrist, die Korrektur solcher Fehler auszuschließen, die der Arzt wegen fehlender Kontrolle und Überwachung nicht bemerkt habe. Bei der Verwendung eines Softwareprogramms gehöre es zu seinem Pflichtenkreis, den Eingabevorgang peinlich genau zu überwachen. Selbst bei Umsetzung der durch Vorstandsbeschluss für die ab Quartal II/05 festgelegten Vorgehensweise könnte der Kläger sein Ziel nicht erreichen. Der Vorstandsbeschluss sehe vor, dass einem Antrag auf Korrektur der Abrechnung für die Quartale ab II/05 entsprochen werden könne, wenn Gegenstand die Praxisgebühr ist und der Antrag gestellt wurde, bevor der entsprechende Honorarbescheid zugegangen ist. Dies wäre im Falle des Klägers nicht mehr möglich, da der Honorarbescheid für das Quartal II/04 am 18. Dezember 2004 als zugestellt gelte, der Widerspruch aber erst am 20. Dezember 2004 eingegangen sei. Der Honorarbescheid für das Quartal III/04 gelte am 15. April 2005 als zugestellt, der Widerspruch sei erst am 21. April 2005 eingegangen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.