Die Beteiligten streiten über den zeitlichen Umfang des Verletztengeld- und Rentenanspruchs der Klägerin und um Unfallfolgen.

Im Rahmen von Erntehilfearbeiten stürzte die Klägerin am 4. Juli 2008 auf die linke Seite und zog sich dabei eine Verletzung der linken Hüfte zu. Die darauf erfolgte Untersuchung im Krankenhaus St. Ansgar in Sulingen zeigte für das linke Hüftgelenk ein verkürztes und außenrotiertes Bein. Die radiologische Diagnostik ergab eine dislozierte Schenkelhalsfraktur links. Die Beweglichkeit war in der Hüfte stark eingeschränkt. Noch am selben Tag erfolgte die anatomische Reposition und Schraubenosteosynthese der medialen Schenkelhalsfraktur durch das Einbringen dreier kanülierter Schrauben. Am 15. Juli 2008 wurde die Klägerin aus der stationären Behandlung entlassen. Sie reiste sodann zurück nach Polen, wo der Fadenzug erfolgte. In den folgenden Monaten war sie in unregelmäßigen Abständen in ambulanter Reha. Aufgrund zunehmender Schmerzen in der linken Hüfte, insbesondere beim Sitzen, stellte sie sich auf eigene Initiative erstmalig am 1. September 2009 im Unfallkrankenhaus Berlin vor. Das Gangbild war zu diesem Zeitpunkt stark hinkend. Stehen konnte die Klägerin nur durch Entlastung des linken Beines. Das Gehen erfolgte unter Zuhilfenahme von Unterarmgehstützen. Die Beckenübersichtsaufnahme und Aufnahme der linken Hüfte ergab einen noch leicht einsehbaren Frakturspalt mit Dislokation der Schrauben. Zudem bestand noch eine leichte Entrundung des Hüftkopfes. Die Computertomographie vom 11. September 2009 ergab eine fehlende knöcherne Durchbauung des Bruches. Es wurden sodann die Schenkelschrauben entfernt und eine valgisierende intertrochantäre Umstellungsosteotomie mit einer 95° Winkelplatte durchgeführt. Am 1. Oktober 2009 wurde die Klägerin in die ambulante Weiterbehandlung entlassen. Sie befand sich in der Folge vom 27. Oktober 2009 bis einschließlich 5. Februar 2010 in einer Reha-Klinik bei Massow. Bei Entlassung am 5. Februar 2010 war die Beweglichkeit des linken Hüftgelenkes deutlich gebessert und annähernd seitengleich zur Gegenseite. Das Gehen war relativ gut mit zwei Stützen im Vierpunktgang möglich. Bei einer CT-Untersuchung der linken Hüfte vom 19. März 2010 war der Frakturspalt noch medialseitig einsehbar bei weiter voranschreitender knöcherner Konsolidierung. Eine Untersuchung am 12. November 2010 ergab ein linkshinkendes Gangbild bei reizlosen Narbenverhältnissen im linken Oberschenkel. Die Extension/Flexion des linken Hüftgelenkes betrug 10-0-120 Grad, die Abduktion und Adduktion links 40-0-30 Grad, die Auswärts-/Einwärtsbewegung betrug links 50-0-10 Grad.

Eines in der Folge von Prof. Dr. C., Klinikdirektor am Unfallkrankenhaus Berlin, erstattetes Rentengutachten vom 31. Januar 2011 gelangte zu dem Ergebnis, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) ab dem 6. Februar 2010 10 % betrage. Man gehe von einem Beharrungszustand aus. Vom Unfall unabhängig seien ein Asthma bronchiale seit 2000, eine anamnestisch bekannte Depression seit 20 Jahren, eine unklare Epilepsie bekannt seit November 2010, ein Kaiserschnitt 1980 sowie eine Coxarthrose rechts. Das Messblatt für untere Gliedmaßen nach der Neutral-0-Methode ergab bzgl. der Hüftgelenke bei Streckung/Beugung und Abspreizen/Anführen weitestgehend seitengleiche Ergebnisse, während die Ein- und Auswärtsdrehung rechts 40-0-40 Grad und links 60-0-20 Grad betrug.

Mit Bescheid vom 5. November 2010 bewilligte die Beklagte für die Dauer der durch den Versicherungsfall verursachten Arbeitsunfähigkeit Verletztengeld bis zum 5. Februar 2010. Dagegen legte die Klägerin, soweit ersichtlich, keinen Widerspruch ein. Mit Bescheid vom 24. Mai 2011 erkannte die Beklagte sodann den Vorfall vom 4. Juli 2008 als Arbeitsunfall an und bewilligte der Klägerin für die Zeit vom 6. Februar 2010 bis 5. August 2010 eine Rente als vorläufige Entschädigung nach einer MdE von 20 %. Dagegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 5. Juli 2011 Widerspruch ein, in dem sie u.a. ausführte, sie sei nach wie vor arbeitsunfähig erkrankt. Sie führte aus, sie beantrage eine erneute, gerechte und genaue Prüfung ihrer Angelegenheit sowie eine zeitweilige Rente für die Zeit der vollständigen Arbeitsunfähigkeit ab 6. Februar 2013 bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein Arzt ihre Arbeitsfähigkeit feststelle. Wegen der weiteren Begründung, insbesondere wegen der geklagten Leiden, wird auf die Übersetzung aus der polnischen in die deutsche Sprache, BI. 650 bis 657 der Behördenakte, verwiesen.

Bei konsolidierter Umstellungsosteotomie erfolgte am 24. April 2012 die Metallentfernung im Unfallkrankenhaus Berlin. Im Entlassungsbericht vom 11. Mai 2012 teilten die behandelnden Ärzte - Prof. Dr. C., PD Dr. D. und Dr. E. - mit, eine Arbeitsunfähigkeit der Klägerin werde voraussichtlich für weitere vier Wochen bestehen. Eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade werde voraussichtlich nicht verbleiben. Ab dem 11. Mai 2012 wurde die Klägerin in der Reha-Klinik Hoppegarten weiterbehandelt. Nach Abschluss der dortigen Behandlung stellte sich die Klägerin am 1. Juni 2012 in der durchgangsärztlichen Sprechstunde des Unfallkrankenhauses Berlin vor. Im diesbezüglichen Bericht vom 4. Juni 2012 wird mitgeteilt, eine aktuelle Arbeitsunfähigkeit bestehe nicht mehr, mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Ausmaß sei ebenfalls nicht zu rechnen.

Prof. Dr. C. wurde von der Beklagten erneut mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt. Dieser gelangte unter dem 14. November 2012 und 18. Januar 2013 zu dem Ergebnis, dass eine knöchern konsolidierte Umstellungsoperation des linken Hüftgelenkes nach Schenkelhalsfraktur, eine Bewegungseinschränkung für die Innenrotation am linken Hüftgelenk, Narbenverhältnisse und eine Beinlängendifferenz zu Ungunsten der linken Seite von ca. 1,5 cm Unfallfolgen seien. Die MdE betrage 10 %. Auf unfallchirurgischem Fachgebiet sei unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Juli 2010 aufgrund der noch nicht vollständig verheilten medialen Schenkelhalsfraktur links anzunehmen. Zudem holte die Beklagte bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. F. ein psychiatrisches Zusatzgutachten ein, welches unter dem 13. Februar 2013 zu dem Ergebnis gelangte, dass auf psychiatrischem Fachgebiet keine Unfallfolgen nachzuweisen seien. Die bestehende rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode, stehe nicht mit dem Unfall in ursächlichem Zusammenhang. Es sei festzustellen, dass bereits vor dem Unfall ein auch zu diesem Zeitpunkt klinisch relevanter psychischer Vorschaden im Sinne einer rezidivierenden depressiven Störung, zum Zeitpunkt der Begutachtung im November 2011 eine leichte depressive Episode und zwischenzeitlich während einer stationären Behandlung eine mittelgradige depressive Episode bestanden habe. Zeitnah zum Unfallgeschehen sei keinerlei psychische Brückensymptomatik gegeben gewesen. Eine Verschlechterung der depressiven Störung sei dann erst mit Aussteuerung aus dem Verletztengeld im Februar 2010 aufgetreten, dies bedingt durch die danach auftretenden finanziellen Schwierigkeiten. Auch aktuell feststellbar seien diesbezüglich eine deutliche Dysphorie mit der Wahrnehmung, dass ihr zustehende Leistungen von der Berufsgenossenschaft versagt würden und eine diesbezügliche Unzufriedenheit.

Darauf wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2013 zurück. In dem Widerspruchsbescheid führte die Beklagte aus, dass das Verletztengeld mit Ablauf der 78. Woche ende, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung, wenn mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen seien. Wie der Klägerin im Bescheid über die Endabrechnung des Verletztengeldes vom 5. November 2010 bereits mitgeteilt worden sei, endet das Verletztengeld in ihrem Fall bei fehlendem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit und fehlender Voraussetzung für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben grundsätzlich mit Ablauf der 78. Woche, d.h. mit dem 31. Dezember 2009. Da sich die Klägerin jedoch seit 27. Oktober 2009 durchgehend bis 5. Februar 2010 in der berufsgenossenschaftlichen stationären Weiterbehandlung befunden habe, habe das Verletztengeld nicht vor Ende der stationären Maßnahme enden können. Der Anspruch auf Verletztengeld habe daher längstens bis 5. Februar 2010 bestanden. Dabei könne es dahingestellt bleiben, ob die Klägerin noch über den 5. Februar 2010 unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen sei. Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung werde von dem Tag an gezahlt, der auf den Tag folge, an dem der Anspruch auf Verletztengeld ende. Wegen des weiteren Inhalts des den Beteiligten bekannten Widerspruchsbescheides wird auf BI. 1348 ff. der Behördenakte verwiesen.

Dagegen hat die Klägerin mit Schreiben vom 1. April 2013 beim Sozialgericht Kassel Klage erhoben.

Sie hat vorgetragen, die Rente solle ab 5. Februar 2010 wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit und erlittener Verletzungen - nämlich Fraktur des linken Oberschenkelbeines mit Dislokation und Störung der lokomotorischen Fähigkeit der linken Hüfte mit Schwäche sowie starker Schmerzen in der Gegend des Oberschenkelmuskels, was das Laufen hindere und erschwere - ausgezahlt werden. Ständige starke Schmerzen, ein sehr schlechter Gesundheitszustand und Psychosen bedingten vollständige Arbeitsunfähigkeit. Seit Januar 2010 bestünden Suizidgedanken. Noch am 24. April 2012, nach Entfernung eines Metallstücks, sei sie arbeitsunfähig gewesen bis September 2013. Die Entfernung des Metallstücks, die Angst, die Furcht, die Spuren nach dem Metallstück und die psychische Blockade hätten eine Arbeitsaufnahme verhindert. Es bestehe ein schlechter psychischer Gesundheitszustand. Es sei eine vollständige Erschöpfung mit Suizidgedanken eingetreten bis 1. April 2013. Sie begleite ständig die Angst, dass die Knochen wieder auseinandergingen. Wegen des Unfalls habe sie nicht die entsprechende Zeit gearbeitet, um eine Rente in Polen zu erzielen. Wegen des weiteren Inhalts des Schreibens vom 1. April 2013 wird auf BI. 1494 ff. der Behördenakte verwiesen.

Das Sozialgericht Kassel hat die Beklagte durch Gerichtsbescheid vom 10. Februar 2014 unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 5. November 2010 und des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 verpflichtet, der Klägerin Verletztengeld bis zum Ablauf des 31. Juli 2010 zu gewähren und im Übrigen die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Kosten hat es entschieden, die Beteiligten hätten einander keine Kosten zu erstatten. In den Gründen hat es ausgeführt, auch der Bescheid über das Ende des Verletztengeldes vom 5. November 2010 sei Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens geworden. Zwar habe die Klägerin gegen diesen Bescheid nicht ausdrücklich Widerspruch eingelegt, sie habe sich jedoch in ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom 24. Mai 2011 auch gegen das Ende des mit Bescheid vom 5. November 2010 festgestellten Verletztengeldes gewandt. Die Beklagte habe dies in ihrem Widerspruchsbescheid vom 26. Februar 2013 aufgegriffen und sachlich beschieden. Entgegen der Auffassung der Beklagten habe die Klägerin Anspruch auf Verletztengeld bis zum Ablauf des 31. Juli 2010. Alle Tatbestände in § 46 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 SGB VII hätten für ein Ende des Verletztengeldanspruchs zur Voraussetzung, dass mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen sei. Allein wegen des Ablaufs der Frist von 78 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit trete kein Ende des Verletztengeldanspruchs ein. Im Falle der Klägerin ergebe sich aus der gutachterlichen Stellungnahme des Prof. Dr. C. vom 18. Januar 2013, dass unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. Juli 2010 aufgrund der noch nicht vollständig verheilten medialen Schenkelhalsfraktur links anzunehmen sei. Dem folge die Kammer. Der Beendigungstatbestand des § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB VII, wonach das Verletztengeld mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit oder der Hinderung an einer ganztägigen Erwerbstätigkeit durch eine Heilmaßnahme ende, sei damit zum 31. Juli 2010 gegeben gewesen. Über diesen Zeitpunkt hinaus bestehe kein Anspruch auf Verletztengeld. Die Beklagte habe zutreffend entschieden, dass ein Anspruch auf Verletztenrente über den bewilligten Zeitraum hinaus nicht bestehe. Die Beklagte habe entsprechend den Feststellungen in den Gutachten des Prof. Dr. C. vom 14. November 2012 und 31. Januar 2011 die Unfallfolgen - ein dislozierter Schenkelhalsbruch links nach Sturz auf die linke Hüfte, ein knöchern weitestgehend stabil konsolidierter Schenkelhalsbruch und Umstellungsosteotomie links sowie eine diskrete Bewegungsstörung der linken Hüfte und restliche Muskelminderung am linken Oberschenkel - korrekt festgestellt. Unfallfolgen aus dem neurologisch-psychiatrischen Bereich kämen nicht in Betracht. Bereits Prof. Dr. C. habe in seinem Gutachten ausgeführt, das anamnestisch seit 20 Jahren eine Depression bei der Klägerin bekannt sei. Dies werde bestätigt durch das neurologisch-psychiatrische Gutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. F. vom 13. Februar 2013. Daraus ergebe sich schlüssig und nachvollziehbar, dass ein Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den depressiven Episoden nicht bestehe. Zwar sei nicht von vorneherein auszuschließen, dass ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Ereignis und einer psychischen Störung bestehen könne, jedoch sei nirgendwo dokumentiert, dass es durch das Unfallereignis bei der Klägerin zu einer sofortigen psychischen Reaktion gekommen sei. Das spätere Hinzutreten der Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet sei nach dem Gutachten der Dr. F. nicht wesentlich auf das Unfallereignis zurückzuführen. Das Auslaufen des Verletztengeldes und damit verbundene finanzielle Schwierigkeiten sowie die Notwendigkeit der Inanspruchnahme staatlicher Fürsorgeleistungen stellten nach dem Gutachten austauschbare Belastungen des täglichen Lebens dar und seien wegen Art und Schwere nicht geeignet, eine unfallbezogene Auslösung bzw. Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung zu verursachen. Das Ereignis stelle insoweit lediglich eine Gelegenheitsursache dar. Die Klägerin habe über den 5. August 2010 hinaus keinen Anspruch auf eine Rente, weil eine MdE in rentenberechtigendem Umfang von mindestens 20 % nicht gegeben sei. Unter Berücksichtigung einer Beinlängenverkürzung von etwa 1,5 cm sowie einer Einschränkung der Drehfähigkeit links entspreche dies nach den Erfahrungswerten einer MdE von 10 %. Dabei berücksichtige das Gericht, das die Hüftgelenke weitestgehend seitengleich beweglich seien, wobei lediglich die Drehbewegung des Hüftgelenkes einwärts links gegenüber rechts deutlich eingeschränkt sei.

Die Klägerin hat gegen den ihr am 26. Februar 2014 zugestellten Gerichtsbescheid am 7. März 2014 beim Sozialgericht Kassel Berufung eingelegt.

Am 9. Juli 2014 hat die Beklagte "in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2014" unter Abänderung des Bescheides vom 5. November 2010 (Endabrechnung von Verletztengeld) und des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 sowie unter Rücknahme des Bescheides über die Gewährung einer Rente für zurückliegende Zeit vom 24. Mai 2011 einen neuen Bescheid über die Zahlung von Verletztengeld über den 5. Februar 2010 hinaus bis längstens 31. Juli 2010 erlassen. Die für die gleiche Zeit zu Unrecht erbrachte Verletztenrente in Höhe von 1.185,28 € sei von dem auszuzahlenden Verletztengeldbetrag abzuziehen. Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beginne grundsätzlich nach Eintritt der Arbeitsfähigkeit. Im Einklang mit dem Urteil des Sozialgerichts werde festgestellt, dass ab Eintritt der Arbeitsfähigkeit aufgrund der Unfallfolgen eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenberechtigendem Grade nicht verblieben sei. Demnach bestehe ab dem 1. August 2010 kein Rentenanspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Auf eine Rückforderung der zu Unrecht gezahlten Verletztenrente in Höhe von 32,84 € für den Zeitraum vom 1. August 2010 bis 5. August 2010 werde verzichtet. Der Bescheid wurde mit Rechtsmittelbelehrung, dass der Widerspruch zulässig sei, versehen.

Die Beklagte hat im Berufungsverfahren in ihren Schriftsätzen vom 22. Juli 2014 und 14. August 2014 ausdrücklich auf den "Ausführungsbescheid" vom 9. Juli 2014 verwiesen.

Die Klägerin macht sinngemäß geltend, die orthopädische Behandlung sei erst am 29. Juli 2011 beendet worden. Folglich stehe ihr bis zu diesem Zeitpunkt Krankengeld zu. Auch sei ihr ärztlicherseits (durch einen polnischen Arzt) bis zum 29. Juli 2011 eine volle Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Krankengeld bzw. Verletztengeld sei ihr deshalb zumindest bis zum 29. Juli 2011 zu gewähren. Auch ihr psychischer Zustand sei zu entschädigen. Arbeiten könne sie nicht. Sie habe versucht als Putzfrau zu arbeiten, sei aber gezwungen gewesen aufzuhören. Nach kurzer Zeit habe sich ihr psychischer Zustand verschlechtert. Sie habe nicht schlafen können, habe auch unter Anfällen gelitten. Sie habe Hand-, Bein-, Hüft- und Wirbelsäulenschmerzen und sogar im Liegen habe sie Schwindel gehabt. Vor dem Unfall habe sie solche Probleme nicht gehabt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2014 sowie der Bescheide der Beklagten vom 5. November 2010 und 24. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 und des Ausführungsbescheides vom 9. Juli 2014 als weitere Folge des Arbeitsunfalls vom 4. Juli 2008 eine seelische Gesundheitsstörung in Form von rezidivierenden depressiven Störungen festzustellen und die Beklagte zu verurteilen, Verletztengeld bis einschließlich 29. Juli 2011 und danach Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 v.H. auf Dauer zu gewähren.

Die Beklagte beantragt sinngemäß,

unter Änderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Kassel vom 10. Februar 2014 den Bescheid über die Bewilligung einer Rente vom 24. Mai 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie hat vorgetragen, die volle Erwerbsminderung bzw. die vollständige Arbeitsunfähigkeit mit Unfähigkeit, eine berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen, wie dies die Klägerin behaupte, sei nicht mit Unfallfolgen zu begründen. Dieser Umstand sei ausschließlich auf die seit Jahren bestehende unfallunabhängige neurologisch-psychiatrische Erkrankung der Klägerin zurückzuführen.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die zum Verfahren beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, deren Inhalt Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.