Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 SGG) erhoben. Sie ist indes unbegründet.

Nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) haben Hinterbliebene Anspruch auf

1. Sterbegeld,

2. Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,

3. Hinterbliebenenrenten,

4. Beihilfe.

Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist, § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII.

Nach § 7 Abs. 1 SGB VII sind Versicherungsfälle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Eine vorliegend allein in Betracht kommende Berufskrankheit (BK) als Ursache für den Tod des Versicherten ist hier nicht gegeben.

Bei BKen ist nach § 9 SGB VII zwischen "Listen-BKen" und "Wie-BKen" zu unterscheiden. Eine Listen-BK nach § 9 Abs. 1 SGB VII setzt voraus, dass die Krankheit als BK in einem Tatbestand der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) erfasst ist und diesen erfüllt. Hingegen ist eine Wie-BK nach § 9 Abs. 2 SGB VII als Versicherungsfall anzuerkennen, wenn die Krankheit nicht in der BKV bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht erfüllt, aber nach neuen Erkenntnissen der Wissenschaft die Voraussetzungen für ihre Bezeichnung als BK in der Anlage zur BKV durch den Verordnungsgeber gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 SGB VII vorliegen. Das Gesetz definiert für die BK also zwei Arten von Versicherungsfällen (BSG, Urteil vom 25. Juli 2001 – B 8 KN 1/00 U R, Juris und BSG, Urteil vom 2. Dezember 2008 – B 2 KN 2/07 U R, Juris). Jeder dieser Versicherungsfälle kann im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 2 SGB VII zum Tod des Versicherten führen und Leistungen an Hinterbliebene auslösen.

Hinterbliebene machen ein abgeleitetes, aber eigenständiges Recht gegen den Träger geltend (vgl. BSG, Urteil vom 15. Januar 2010 – B 2 U 5/08 R, Juris). Nach § 63 Abs. 1 SGB VII ist Voraussetzung eines jeden Hinterbliebenenrechts (§§ 64 bis 71 SGB VII), dass in der Person des Versicherten ein Versicherungsfall eingetreten war und er infolgedessen verstorben ist. Die Frage, ob ein Versicherungsfall vorgelegen hat und welcher es genau war, ist kein selbstständiger Gegenstand des Verwaltungsverfahrens, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden dürfte, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung des streitgegenständlichen Anspruchs. Wird dieser Anspruch durch negativ feststellenden Verwaltungsakt verneint, ist die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall, z.B. eine bestimmte BK oder Wie-BK habe nicht vorgelegen, nur ein unselbstständiges Begründungselement des Verwaltungsakts. Der Hinterbliebene kann sich daher darauf beschränken vorzutragen, beim Versicherten habe irgendein Versicherungsfall (Arbeitsunfall, Listen-BK, Wie-BK) vorgelegen, der seinen Tod herbeigeführt habe. Der Träger muss dann allein darüber entscheiden, ob das vom Hinterbliebenen verfolgte Recht auf Hinterbliebenenleistungen besteht oder nicht besteht. Hingegen ist er schon mangels einer gesetzlichen Ermächtigung nicht befugt, einen feststellenden Verwaltungsakt darüber zu erlassen, ob der Versicherte einen Versicherungsfall erlitten hatte. Die Beklagte hat unter Beachtung dieser Grundsätze zu Recht festgestellt, dass die Klägerin keinen Anspruch auf die begehrte Witwenrente habe.

Für die Entscheidung, ob der Versicherte infolge eines Versicherungsfalls verstorben ist, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Versicherte verstorben ist. Nach Würdigung der sich in den Akten befindlichen medizinischen Gutachten und Stellungnahmen ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass der Tod des Versicherten nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit infolge eines Versicherungsfalls nach § 9 Abs. 1 SGB VII i.V.m. Nr. 4101 der Anlage zur BKV eingetreten ist. Aufgrund der Angaben im Sterbebrief und den Ausführungen des Dr. S. steht zur Überzeugung des Senats fest, dass zum Tod des Versicherten ein interstitieller Lungenprozess mit rezidivierenden Pneumonien und Entzündungen im Pleuraraum führte. Diese zum Tode führende Erkrankung ist aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mindestens wesentlich teilursächlich durch die als BK anerkannte und hier allein als Versicherungsfall in Betracht kommende Silikose verursacht worden.

Was die hinreichende Wahrscheinlichkeit betrifft, sind die diesbezüglichen Anforderungen grundsätzlich höher als diejenigen an die Glaubhaftmachung (BSG, Urteil vom 8. August 2001 – B 9 U 23/01 R, Juris), wobei unter Glaubhaftmachung im Sinne eines Beweismaßes nach allgemeiner Auffassung der Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit verstanden wird. Glaubhaftmachung bedeutet also überwiegende Wahrscheinlichkeit, d.h. die gute Möglichkeit, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können; dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Bei der hier erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges muss dagegen absolut mehr für als gegen die jeweilige Tatsache sprechen. Um hinreichende Wahrscheinlichkeit zu bejahen, muss sich also unter Würdigung des Beweisergebnisses ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit ergeben, dass ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Möglichkeit ausscheiden und nach der geltenden ärztlichen wissenschaftlichen Lehrmeinung deutlich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht (BSG a.a.O.).

Eine im dargestellten Sinne mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegende wesentliche Teilursächlichkeit reicht auch in den Fällen aus, in denen ein Folgeschaden durch die BK und daneben auch durch andere mögliche Ursachenketten herbeigeführt worden ist. Die Theorie der wesentlichen Bedingung beruht zunächst auf der naturwissenschaftlich-philosophischen Bedingungstheorie, nach der jedes Ereignis Ursache eines Erfolges ist, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele (conditio-sine-qua-non). Erst wenn feststeht, dass ein bestimmtes Ereignis - hier die anerkannte Silikose - eine naturphilosophische Teilursache einer Krankheit bzw. des Todes ist, stellt sich die Frage nach einer rechtlich wesentlichen Verursachung des "Erfolgs" durch das Ereignis. Aufgrund der Unbegrenztheit der naturwissenschaftlich-philosophischen Ursachen für einen Erfolg ist in diesem zweiten Schritt zwischen Ursachen zu unterscheiden, denen der Erfolg zugerechnet wird und die für den Erfolg rechtlich unerheblich sind. Als kausal und rechtserheblich werden nur solche Ursachen angesehen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, muss aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besondere Beziehung der Ursache zum Eintritt des Erfolgs abgeleitet werden (BSG vom 9. Mai 2006 – B 2 U 1/05 R, Juris).

Dies zugrunde gelegt steht nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit fest, dass die zum Tod des Versicherten führende Erkrankung des Lungengewebes mit rezidivierenden Pneumonien Folge der anerkannten BK Silikose ist. Um zur Überzeugung einer notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit der (Mit-) Verursachung der letztlich zum Tode des Versicherten führenden Erkrankung des Lungengewebes durch die Silikose in dem oben dargelegten Sinne zu gelangen, wäre erforderlich, dass nach geltender ärztlich-wissenschaftlicher Lehrmeinung deutlich mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang mit der beruflichen Einwirkung spräche. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Bereits nach den ersten durchgemachten Pneumonien in der ersten Jahreshälfte 2017 heißt es im Entlassungsbericht der Schön Klinik Hamburg Eidelstedt vom 6. Juni 2017: „Die beschriebenen Befunde sind zum Teil vereinbar mit der vorbekannten Silikose, das ausgeprägte Honeycombing vom Verteilungsmuster einer UIP gehört jedoch nicht zum klassischen Erscheinungsbild, hier sind fibrotische Veränderungen anderer Genese (medikamentös, rheumatologische Erkrankung, idiopathisch) anzunehmen“ (Bl. 405 VA). Dieses Honeycombing im Sinne eines fibrotischen Umbaus war bei dem vorherigen stationären Aufenthalt im März 2017 noch nicht beschrieben worden, so dass der erhebliche Wandel des Krankheitsgeschehens, welchen Dr. S. in seiner versorgungsärztlichen Stellungnahme nach Aktenlage vom 15. April 2019 beschreibt, deutlich wird und nachvollziehbar ist. Grundsätzlich sei der erhobene Befund vereinbar mit einer Silikose, das Honeycombing sei allerdings kein typisches Muster einer Silikose. Der Befundwandel in derart rascher Zeit sei ausgesprochen untypisch für eine Silikose und mit dieser nicht vereinbar. Vielmehr sei davon auszugehen, dass es im Rahmen von rezidivierenden Pneumonien zu einer Pleuropneumonie gekommen sei, mit Ausbildung von eitrigem bakteriellem Erguss und dass diese ausgeprägte und schnell verlaufende interstitielle Lungenerkrankung schließlich allein zum Tode des Versicherten geführt habe. Nach alledem konnte der Senat sich nicht eine hinreichende Überzeugung davon verschaffen, dass der zum Tod des Versicherten führende interstitielle Lungenprozess mit rezidivierenden Pneumonien und Entzündungen im Pleuraraum mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mindestens wesentlich teilursächlich durch die als BK anerkannte Silikose verursacht worden wäre.

Schließlich greift zu Gunsten der Klägerin auch die Rechtsvermutung des § 63 Abs. 2 S. 1 SGB VII nicht ein. Nach dieser Vorschrift steht dem Tod infolge eines Versicherungsfalls der Tod des Versicherten gleich, dessen Erwerbsfähigkeit infolge einer Berufskrankheit nach den Ziffern 4101 bis 4104 der Anlage zur BKV um 50 v.H. gemindert war. Hierbei kommt es, wie oben dargelegt, nicht darauf an, ob in dieser Höhe eine MdE zu Lebzeiten bereits festgestellt war. Entscheidend ist vielmehr, ob sich der Senat eine Überzeugung davon verschaffen kann, dass eine BK, die eine MdE in der genannten Höhe bedingte, tatsächlich vorlag. Dies ist indes nicht der Fall. Die anlässlich der Reha des Versicherten im Februar 2017 durchgeführten Funktionsuntersuchungen zeigten in der Lungenfunktionsanalyse keine Hinweise für eine wesentliche obstruktive oder restriktive Ventilationsstörung bei normalen Blutgaswerten in Ruhe und nach leichter körperlicher Anstrengung. Damit war die MdE mit 40 v.H. noch zu diesem Zeitpunkt richtig bemessen. Der Befundwandel ab März 2017 mit rezidivierenden Pneumonien war keine Folge der BK, sondern allen medizinischen Unterlagen zur Folge schicksalsbedingte Folge bakterieller Infektionen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG, Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.