Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld für die Zeit vom 8. März 2007 bis zum 1. April 2007.

Der 1965 geborene Kläger war zuletzt seit dem 1. Dezember 1992 als Bohrer bei der Z. GmbH & Co KG beschäftigt. Vom 22. Februar 2006 bis zur Erschöpfung der Höchstanspruchsdauer am 5. März 2007 bezog der Kläger von der G. Ersatzkasse Krankengeld. Am 8. Januar 2007 stellte er einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung N. (DRV N.). In der Zeit vom 10. November 2006 bis zum 3. Januar 2007 befand sich der Kläger in der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des A.-Klinikums H. in vollstationärer und vom 6. Februar 2007 bis zum 13. April 2007 in tagesklinischer Behandlung.

Am 8. März 2007 beantragte der zum Betreuer des Klägers bestellte Diplom-Sozialpädagoge W.S. unter Vorlage einer Kopie der Bestellungsurkunde per Telefax für den Kläger Arbeitslosengeld. Mit weiterem gleichfalls per Telefax übermitteltem Schreiben vom 9. März 2007 bat der Betreuer des Klägers, den Arbeitslosengeldanspruch nach § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu behandeln. Mit Schreiben vom 15. März 2007 forderte die Beklagte den Betreuer des Klägers unter Hinweis auf die Fax-Schreiben vom 8. und 9. März 2007 auf, persönlich zu erscheinen, da eine Arbeitslosmeldung nach § 122 SGB III nur persönlich erfolgen könne. Hierauf reagierte der Betreuer mit Schreiben vom 20. März 2007, in dem er unter Beifügung des Beschlusses des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 (L 1 B 6/07 AL, juris) die Auffassung vertrat, eine persönliche Meldung des Betreuers sei nicht erforderlich, da sich die Gründe für die Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung, nämlich die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit und der frühzeitige Beginn von Vermittlungsbemühungen, im Verhältnis zum Vertreter des Arbeitslosen ohnehin nicht verwirklichen ließen. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger wegen einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung voraussichtlich in Zukunft eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten werde.

Am 2. April 2007 erschien der Kläger in Begleitung einer Mitarbeiterin der Tagesklinik des A.-Klinikums H. bei der Beklagten und stellte sich im Rahmen des zu erwartenden ärztlichen Gutachtens der Arbeitsvermittlung zur Verfügung.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 2. April 2007 Arbeitslosengeld für 360 Tage in Höhe von täglich 32,77 EUR.

Hiergegen legte der Betreuer des Klägers wegen des Anspruchsbeginns unter Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 20. März 2007 Widerspruch ein.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Mai 2007 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Regelung des § 125 SGB III den Kläger nicht von der Verpflichtung zur persönlichen Arbeitslosmeldung entbinde. Die schriftliche Antragsstellung durch den Betreuer vom 8. März 2007 reiche nicht aus, da auch die Meldung nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III durch den Vertreter persönlich zu erfolgen habe. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den streitigen Zeitraum lasse sich auch nicht aus einer Verletzung der Beratungspflicht aus den Grundsätzen zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch herleiten, da sich die materielle Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung nicht nachträglich durch eine Amtshandlung der Beklagten herstellen lasse. Im Übrigen sei zweifelhaft, ob eine Verletzung der Beratungspflicht überhaupt vorliege. Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 28. Februar 2007 (aaO.) führe zu keinem anderen Ergebnis, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, in der zudem ausgeführt sei, dass zu der Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters keine höchstrichterliche Entscheidung vorliege.

Mit Bescheid der DRV N. vom 21. März 2007 war dem Kläger aufgrund eines am 10. November 2006 eingetretenen Leistungsfalls ab 1. Juni 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 31. Mai 2009 bewilligt worden. Nachdem die Beklagte hiervon am 6. Juni 2007 Kenntnis erhalten hatte, hob sie mit Bescheid vom 8. Juni 2007 die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom 11. Juni 2007 auf.

Der Kläger hat am 25. Juni 2007 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, dass sich aus dem Wortlaut des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III ausdrücklich nicht ergebe, auf welche Weise die Meldung durch den Vertreter zu erfolgen habe. Sinn und Zweck der Arbeitslosmeldung liefen bei einer persönlichen Meldung des Vertreters ins Leere. Ein Betreuer habe seine Arbeitszeit effizient und zielgerichtet zum Wohle des Betreuten einzusetzen, und es sei ihm nicht zumutbar, Zeit auf den Fluren der Arbeitsverwaltung zu vergeuden. Der Antrag sei am 8. März 2007 zur Sicherung der Leistungsansprüche und nicht zur Wiederaufnahme einer Arbeit gestellt worden, weil der Kläger schwer chronisch krank und auf unabsehbare Zeit leistungsgemindert gewesen sei.

Die Beklagte hat ausgeführt, dass die Arbeitslosmeldung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 SGB III persönlich zu erfolgen habe. Dies werde durch § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III lediglich dadurch eingeschränkt, dass die Meldung durch einen Vertreter erfolgen könne, wenn die persönliche Meldung dem Leistungsgeminderten aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Es sei jedoch nicht geregelt, dass die Meldung in diesen Fällen auch schriftlich vorgenommen werden könne. Wäre dies vom Gesetzgeber so gewollt gewesen, wäre es entweder im § 122 oder im § 125 SGB III aufgenommen worden.

Auf Anforderung des Sozialgerichts hat der Kläger ein Schreiben seines behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie R.S. vom 24.08.2007 vorgelegt. Darin heißt es, dass der Kläger aufgrund einer zugespitzten schweren Depression, z.T. mit Produktivsymptomatik, während der Zeit vom 8. März 2007 bis 1. April 2007 nicht in der Lage gewesen sei, seine eigenen Dinge selber sinnvoll wahrzunehmen.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 14. September 2010 die streitigen Bescheide abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger Arbeitslosengeld für die Zeit vom 8. März 2007 bis zum 1. April 2007 zu zahlen. Außer den Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld hätten auch die Voraussetzungen nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III vorgelegen, weil der Kläger nach den Feststellungen der DRV N. seit dem 10.November 2006 voll erwerbsgemindert und nach der Beurteilung des behandelnden Nervenarztes R.S. in seinem Schreiben vom 24. August 2007 aufgrund einer zugespitzten schweren Depression während der Zeit vom 8. März 2007 bis zum 1. April 2007 nicht in der Lage gewesen sei, seine eigenen Dinge selber sinnvoll wahrzunehmen. Daher habe er sich wegen gesundheitlicher Einschränkungen im streitigen Zeitraum nicht persönlich arbeitslos melden können. Das per Fax am 8. März 2007 bei der Beklagten eingegangene Schreiben des Betreuers des Klägers, mit dem er Arbeitslosengeld für den Kläger beantragt habe, sei als ausreichende Arbeitslosmeldung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III zu werten. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei im Falle der Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter nach § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III dessen persönliches Erscheinen bei der Agentur für Arbeit nicht erforderlich. Dem Wortlaut der Vorschrift des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III könne nicht entnommen werden, ob die Arbeitslosmeldung durch den Vertreter persönlich zu erfolgen habe. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei jedoch davon auszugehen, dass eine schriftliche Meldung des Vertreters ausreichend sei. Die Regelung des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III solle verhindern, dass ein Leistungsanspruch nicht entstehen könne, weil der Betroffene wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen die Arbeitsagentur nicht persönlich aufsuchen könne. Dieser Schutzzweck lege es nahe, die Anforderungen an die Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter im Interesse des gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitslosen nicht zu streng auszulegen. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Februar 2007, L 1 B 6/07 AL, juris) hat es ausgeführt, dass wesentliche Gründe für die Notwendigkeit der persönlichen Arbeitslosmeldung, nämlich die Prüfung der Vermittlungsfähigkeit und der frühzeitige Beginn von Vermittlungsbemühungen, sich im Verhältnis zum Vertreter des Arbeitslosen ohnehin nicht verwirklichen ließen. Der Arbeitslosengeldanspruch sei auch nicht wegen des eingetretenen Leistungsfalls, aufgrund dessen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt worden sei, entfallen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 125 SGB III entfalle nämlich erst zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Rentenbewilligung bei der Arbeitsagentur (Hinweis auf Brand in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl., § 125 Rdnr. 7). Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Beklagte erst nach dem 1. April 2007 Kenntnis von der Rentenbewilligung erhalten habe, da sie erst mit Bescheid vom 8. Juni 2007 die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld mit Wirkung vom 11. Juni 2007 aufgehoben habe.

Gegen das ihr am 7. Dezember 2010 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Hamburg hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 7. Januar 2011 am gleichen Tage Berufung eingelegt. Zur Begründung weist sie auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 4. Mai 2012 - L 2 AL 33/10, juris) hin und bekräftigt ihre Rechtsauffassung. Sowohl unter Berücksichtigung des Wortlautes und des Zwecks des § 125 Abs. 1 Satz 3 SGB III als auch vor dem Hintergrund des § 309 SGB III sei eine Arbeitslosmeldung durch den Vertreter persönlich vorzunehmen. Dies sei auch zumutbar und sachgerecht, da nur in einem persönlichen Gespräch mit dem Vertreter Unklarheiten bei der Antragsstellung oder über die Vermittlungsfähigkeit geklärt werden könnten. Die persönliche Arbeitslosmeldung solle überdies nicht nur gewährleisten, dass die Beklagte Schritte zur Arbeitsvermittlung einleiten könne, sondern der Beklagten auch ermöglichen, den Eintritt des Versicherungs- und Leistungsfalls zu prüfen. Andernfalls wäre eine persönliche Arbeitslosmeldung in Fällen des § 125 SGB III auch für den Arbeitslosen selbst entbehrlich. Für eine Leistungsgewährung bestehe überdies ein Legitimationserfordernis. Auch systematisch kenne das SGB III nur die persönliche Arbeitslosmeldung, z. B. in § 38 Abs. 1 SGB III. Das gegenteilige Vorbringen des Betreuers gehe an der gesetzlichen Aufgabe des Betreuers vorbei, die in einer persönlichen Betreuung und nicht in einer Betreuung vom Schreibtisch aus bestehe. Die Betreuerfunktion verlange faktische Handlungen, wenn diese zur Vorbereitung einer Rechtshandlung erforderlich oder zur Durchführung einer rechtlich relevanten Handlung nötig seien. Spätestens nach der Aufforderung der Beklagten zum persönlichen Erscheinen sei er nach seinem Aufgabenkreis hierzu verpflichtet gewesen. Bei Zweifeln wäre eine Rechtsauffassung des zuständigen Vormundschaftsgerichts einzuholen gewesen. Die Notwendigkeit einer persönlichen Vorsprache zeige auch der vorliegende Sachverhalt, weil nicht habe erörtert werden können, warum eine persönliche Meldung des Klägers nicht habe erfolgen können. Des Weiteren habe dem Vertreter nicht die Zuständigkeit des Reha-Teams aufgezeigt werden können. Auch sei der Hinweis der Beklagten, dass eine persönliche Arbeitslosmeldung durch den Vertreter erforderlich sei, nicht beachtet worden. Für den Fall, dass gleichwohl eine schriftliche Meldung als ausreichend angesehen werde, bestünden auch Bedenken, ob der Kläger die Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 Satz 4 SGB III erfüllt habe, wonach er sich unverzüglich persönlich nach Wegfall des Grundes der Verhinderung bei der Beklagten zu melden habe. Es sei auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen eine persönliche Vorsprache des Klägers nicht rechtzeitig in Begleitung des Betreuers oder in Begleitung einer anderen Person möglich gewesen sein sollte. Eine ärztliche Feststellung der Tagesklinik, dass der Kläger aus gesundheitlichen Gründen die Beklagte nicht allein habe aufsuchen können, liege nicht vor. Die Bescheinigung des behandelnden Arztes R.S. sei nicht nachvollziehbar, da eine von ihm beschriebene Zuspitzung der Erkrankung bei einer tagesklinischen Behandlung nicht mehr vorgelegen habe dürfte. Andernfalls hätte der Kläger vollstationär behandelt werden müssen. Im Übrigen sei es auch Aufgabe des Kliniksozialdienstes gewesen, den Kläger bei notwendigen Behördengängen zur Sicherung seiner Leistungsansprüche zu begleiten.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. September 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Kläger bezieht sich auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils. Er meint, dass bereits der Umstand, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet sei, zeige, dass er seine Angelegenheiten nicht oder nur unzureichend besorgen könne. Weitere Ausführungen zum Krankheitsbild seien daher nicht erforderlich. Eine Weiterleitung des Antrages auf Arbeitslosengeld an die zuständige Reha-Abteilung sei auch ohne persönliche Arbeitslosmeldung des Vertreters problemlos möglich gewesen. Sinn und Zweck des Erfordernisses der persönlichen Arbeitslosmeldung des Versicherten könnten durch den Vertreter nicht erfüllt werden, die insbesondere darin bestünden, Vermittlungsbemühungen einleiten zu können. Weil bei Leistungsgeminderten diese Anforderung keinen Sinn mache, lasse das Gesetz sinnvollerweise die Antragstellung durch einen Vertreter - ohne persönliche Vorsprache - genügen und fordere die persönliche Vorsprache erst dann, wenn seine gesundheitliche Situation dies zulasse. Wenn die Annahme zuträfe, eine höchstpersönliche Vorsprache des Vertreters sei erforderlich, um die Beklagte ausreichend und vollständig zu informieren und ihr insbesondere Vermittlungsbemühungen zu ermöglichen, wäre die persönliche Vorsprache des Versicherten nach seiner Genesung nicht erforderlich. Allein aus dem Umstand, dass der Kläger im streitigen Zeitraum teilstationär behandelt worden sei, lasse sich nicht ableiten, dass gesundheitliche Gründe einer persönlichen Arbeitslosmeldung des Klägers nicht entgegengestanden hätten. Eine stationäre Behandlung diene bei einer depressiven Erkrankung, wie sie bei dem Kläger vorgelegen habe, dem Schutz vor Selbstgefährdung und der Einstellung einer medikamentösen Behandlung und dauere nicht bis zur Genesung an.

Auf Anforderung des Berichterstatters im Erörterungstermin am 1. März 2013 hat der Kläger eine Stellungnahme der Sozialpädagogin Silke Niendorf aus der Abteilung für Psychiatrie und Psychotherapie des A.-Klinikums vom 22. März 2013 vorgelegt. Darin heißt es u.a., der Kläger sei aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht in der Lage gewesen, den Termin allein wahrzunehmen. Eine Begleitung durch eine Mitarbeiterin der Einrichtung sei unüblich, nicht leistbar und nicht vor dem 2. April 2007 möglich gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakte S 17 AL 418/07 = L 2 AL 2/11 und der Verwaltungsakte der Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen ist, Bezug genommen.