I: Zum 1. Januar 2011 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112) in Kraft getreten. Gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II sind die (beteiligtenfähigen) gemeinsamen Einrichtungen mit der Bezeichnung Jobcenter als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaften getreten sind (vgl. BSG, Terminbericht Nr. 1/11). Aus diesem Grund war das Passivrubrum von Amts wegen zu berichtigen.

II. Die am 4. August 2009 eingelegte Berufung ist statthaft.

Die Berufung an das Landessozialgericht findet gemäß § 143 SGG gegen die Urteile der Sozialgerichte statt, soweit sich aus den Vorschriften des Ersten Unterabschnitts zum Zweiten Abschnitt des Zweiten Teils des Sozialgerichtsgesetzes (§§ 143 bis 159 SGG) nichts anderes ergibt. Gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG in der Fassung des am 1. April 2008 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S.444 ff) bedarf die Berufung der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluss des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 EUR nicht übersteigt.

Ausgehend hiervon ist die Berufung nicht bereits kraft Gesetzes statthaft. Denn nach dem Berufungsantrag im angefochtenen Gerichtsbescheid wird begehrt, "die im Gerichtsbescheid vom 13. Juli 2009 abgesetzten Kosten für die Unterkunft in Höhe von 16,91 EUR ab dem 1. Januar 2007 als nicht gedeckte Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II" zu bewilligen. Vor dem Hintergrund des vom Sozialgericht zugesprochenen höheren Zuschusses als dem im Bescheid vom 21. Juni 2007 bewilligten ist der Antrag dahingehend zu verstehen, dass der Kläger weitere Leistungen in Höhe von 16,91 EUR monatlich geltend macht. Bezogen auf den sechsmonatigen Bewilligungsabschnitt vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 ergibt dies einen Gesamtbetrag in Höhe von 101,46 EUR.

Selbst wenn nicht auf den Berufungsantrag, sondern auf die Berufungsbegründung abgestellt würde, würde sich im Ergebnis nichts anderes ergeben. Denn am Ende der Berufungsschrift führt der Kläger aus, dass angemessenen Mietkosten lediglich durch BAföG-Leistungen in Höhe von 116,00 EUR gedeckt seien. Bei mietvertraglich Kosten in Höhe von 213,00 EUR ergibt dies einen Differenzbetrag in Höhe von 97,00 EUR monatlich oder 582,00 EUR für den streitigen Zeitraum.

Allerdings ist die Berufung vom Sozialgericht gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 SGG zugelassen worden. Danach ist die Berufungszulassung "in dem Urteil des Sozialgerichtes" auszusprechen. Die Berufungszulassung hat in der Urteilsformel, ausnahmsweise auch durch eine eindeutig ausgesprochene Zulassung in den Entscheidungsgründen, zu erfolgen (h. M.; vgl. z. B.: BSG, Beschlüsse vom 29. Juni 1977 – 11 RA 94/76 = SozR 1500 § 161 Nr. 16, vom 26. April 1989 – 7 RAr 124/88 = Die Beiträge 1989, 288 und vom 2. Juni 2004 – B 7 AL 10/04 B – JURIS-Dokument Rdnr. 8; Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [9. Aufl., 2008], § 144 Rdnr. 39, m. w. N.). Wenn hingegen die Berufung nur in der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung erwähnt wird, ist dies nicht ausreichend (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes: vgl. BSG, a. a. O.; Leitherer, a. a. O., § 144 Rdnr. 40, m. w. N.).

Vorliegend ist im Gerichtsbescheid unter Ziffer IV des Tenors formuliert, dass die Berufung statthaft sei. Dem Gerichtsbescheid ist eine Rechtsmittelbelehrung über die Statthaftigkeit der Berufung beigefügt. In den Entscheidungsgründen finden sich hingegen keine Ausführungen zur Frage des statthaften Rechtsmittels. Im Hinblick darauf, dass üblicherweise im Entscheidungstenor nur dann eine Regelung in Bezug auf ein Rechtsmittel enthalten ist, wenn mit der Entscheidung vom Normalfall eines statthaften Rechtsmittels abgewichen werden soll, ist der Gerichtsbescheid dahingehend zu verstehen, dass vorliegend die Berufung zugelassen worden ist.

III. Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen höheren, über den vom Sozialgericht hinausgehenden Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB II.

1. Der Kläger ist dem Grunde nach anspruchsberechtigt in Bezug auf einen Zuschuss gemäß § 22 Abs. 7 SGB II. Maßgebend ist vorliegend die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene (vgl. Artikel 1 Nr. 21 Buchst. e des Gesetzes vom 20. Juli 2006 [BGBl. I S. 1706]) und bis zum 31. Dezember 2008 geltende Fassung

Nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II erhalten abweichend von § 7 Abs. 5 SGB II Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 SGB III oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BAföG bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Dies gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 2a SGB II ausgeschlossen ist (vgl. § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II).

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II. Er ist, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Seine Ausbildung an der Hotelfachschule der H D ist eine schulische Ausbildung (vgl. http://www.hoga-schloss-albrechtsberg.de/ausbildungs-und-schularten/gastronomie-und-hotelschule-ihk-abschluss.html), die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderfähig ist (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Satz 1 BAföG). Die bewirkt gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II den Ausschluss von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Es ist weder vorgetragen, dass hier ausnahmsweise die Voraussetzungen für einen Härtefall nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegend würden, noch sind Anhaltspunkte für einen Härtefall ersichtlich. Der Kläger erhielt auch, wie in § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II gefordert, BAföG-Leistungen. Sein Bedarf bemaß sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG (in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung).

Hingegen unterfiel der Kläger nicht dem Ausnahmetatbestand des § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II. Denn die Regelung des § 22 Abs. 2a SGB II, auf die Bezug genommen wird und nach der Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die umziehen, Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat (vgl. § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II), findet auf den Kläger keine Anwendung. Denn die Regelungen in § 22 Abs. 2a SGB II wurden erst zum 1. April 2006 eingeführt (vgl. Artikel 1 Nr. 6 Buchst. a des Gesetzes vom 24. März 2006 [BGBl. I S. 558]). Das Mietverhältnis des Klägers in der Wohngemeinschaft war jedoch bereits im Jahr 2005 begründet worden. Allein der Umstand, dass das Mietverhältnis auf jeweils ein Jahr befristet war und danach ein neuer Mietvertrag für das kommende Jahr abgeschlossen wurde, begründet ab dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II keine Verpflichtung, jeweils eine neue Zustimmung zum Umzug einzuholen. Denn der Umzug, das heißt der tatsächliche Wohnungswechsel, war bereits im Jahr 2005 erfolgt.

2. Die streitige Frage, wie ein etwaiger Anspruch auf Zuschuss gemäß § 22 Abs. 7 SGB II zu berechnen ist, ist inzwischen in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entschieden.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 22. März 2010 (Az.: B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 17 ff. = JURIS-Dokument Rdnr. 17 ff.) ausgeführt, dass ein Anspruch gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II in drei Schritten zu ermitteln ist: - Zunächst ist die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bestimmen. - Sodann ist der konkrete Unterkunftsbedarf des Antragstellers – vorausgesetzt er wäre nach dem SGB II leistungsberechtigt – nach den Regeln des SGB II zu ermitteln. - Schließlich ist der dann nicht durch sein Einkommen – insbesondere in Gestalt der Ausbildungsförderleistung – gedeckte Unterkunftsbedarf als Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II – gedeckelt durch die Differenz zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil – zu erbringen

Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies:

a) Die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II beträgt 213,00 EUR.

b) Der Regelleistungsbedarf des Klägers sowie dessen Unterkunftsbedarf sind dem Einkommen des Klägers gegenüber zu stellen (vgl. BSG, a. a. O., Rdnr. 31).

Die Regelleistung betrug im maßgebenden Zeitraum für den Kläger 345,00 EUR, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II betrugen 213,00 EUR. Soweit die ARGE Dresden einen Abzug wegen der Möblierung der Wohnung und für den vom Vermieter bereitgestellten Kühlschrank vorgenommen hat, gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage. Auch im Rahmen der vom Bundessozialgericht vertretenen Produkttheorie zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten (vgl. z. B. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 18/06 R – BSGE 97, 254 ff. Rdnr. 20 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 Rdnr. 20 = JURIS-Dokument Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/7b AS 70/06 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 8 Rdnr. 17 = JURIS-Dokument Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R – BSGE 102, 263 ff. Rdnr. 24 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 19 Rdnr. 24 = JURIS-Dokument Rdnr. 24) können diese Abzüge nicht gemacht werden. Die Produkttheorie stellt letztlich auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, ab (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, a. a. O.). Hingegen kommt es nicht darauf an, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage und so weiter isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird (vgl. BSG, a. a. O.). Solange sich also die Unterkunftskosten für eine bestimmte Wohnung in diesem Rahmen bewegen, steht es einem Hilfebedürftigen frei, auch eine Wohnung mit einem höheren Ausstattungsniveau zu wählen.

Von diesen Unterkunftskosten ist der in der Betriebskostenvorauszahlung enthaltene Anteil für Strom abzuziehen, weil dieser – mit Ausnahme der auf die Heizung entfallenden Anteile der Haushaltsenergie – von der Regelleistung umfasst ist (vgl. § 20 Abs. 1 SGB II). Dies ist nach den Feststellungen des Sozialgerichtes ein Betrag in Höhe von 13,80 EUR.

Für die Warmwasserbereitung ist ein Betrag von 6,22 EUR abzuziehen, weil nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes insoweit die Kosten für die Warmwasserbereitung für jeden einzelnen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft in der Regelleistung enthalten sind (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/11b AS 15/07 R – BSGE 100, 94 ff [Rdnr. 25] = SozR 4-4200 § 22 Nr. 5 Rdnr. 25 = JURIS-Dokument Rdnr. 25). Soweit das Sozialgericht diese Pauschale auf die Hälfte kürzen will, findet dies weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes eine Stütze. Der vom Sozialgericht angeführte Gesichtspunkt, dass in einer von mehreren Personen genutzten Wohnung anteilig pro Person weniger Kosten für Haushaltsenergie und Warmwasser anfallen als in einem Einpersonenhaushalt, kann im Zusammenhang mit der Regelleistung nicht berücksichtigt werden. Insoweit hat das Bundessozialgericht bei der Frage, ob im Geltungsbereich des SGB II eine Kürzung der Regelleistung bei Gewährung von Krankenhauskost erfolgen darf, darauf hingewiesen, dass das Regelungskonzept des SGB II davon ausgehe, dass die in § 20 Abs. 1 SGB II genannten Bedarfe mittels der Regelleistung abschließend und pauschaliert gedeckt werden können. Nach dem Leistungssystem des SGB II sei eine individuelle Bedarfsermittlung oder abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen. Dies gelte sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Grundsicherungsempfängers (vgl. BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 – B 14 AS 22/07 R – BSGE 101, 70 ff. = SozR 4-4200 § 11 Nr. 11 Rdnr. 22 = JURIS-Dokument Rdnr. 22). Dieses vom Bundessozialgericht beschriebene Regelungskonzept gilt aber für alle Bedarfsposten, die bei der Bestimmung der Regelleistung berücksichtigt worden sind, mithin auch die Warmwasserpauschale.

Danach ergibt sich ein Bedarf für die Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 192,98 EUR (= 213,00 EUR – 13,80 EUR – 6,22 EUR) und zusammen mit der Regelleistung ein Gesamtbedarf in Höhe von 537,98 EUR.

Das Einkommen des Klägers setzt sich zusammen aus der Unterhaltsleistung der Mutter in Höhe von 276,07 EUR und der BAföG-Leistung in Höhe von 136,00 EUR. Bei BAföG-Leistungen ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ein Anteil in Höhe von 20 % als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II zu behandeln (vgl. BSG, Urteil vom 17. März 2009 – B 14 AS 63/07 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 21 Rdnr. 23 ff.; BSG, Urteil vom 22. März 2010 – B 4 AS 69/09 R – SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 31 = JURIS-Dokument Rdnr. 31). Mithin sind 80 % der BAföG-Leistung als Einkommen zu behandeln. Diese prozentualen Anteile sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ausgehend von dem Betrag zu bestimmen, mit dem ein Berufsfachschüler, der wegen der Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG nach § 7 Abs. 5 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen ist, seine gesamten Ausbildungskosten decken muss. Dies sind 412,00 EUR (= 348,00 EUR + 64,00 EUR; vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BAföG in der bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung). Die Pauschale für zweckbestimmte Ausbildungskosten beträgt danach 82,40 EUR.

Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 16. Juli 2007 (Az. L 3 B 414/06 AS-ER, JURIS-Dokument Rdnr. 25 ff., insbes. Rdnr. 30) im Gegensatz zu der zitierten, späteren Rechtsprechung des die Auffassung vertreten, dass als zweckbestimmte Einnahme der Anteil der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen ist, der mit Nachweisen belegt und in angemessenem Umfang auf die Ausbildungsförderung entfällt. Im Hinblick darauf, dass inzwischen die beiden mit Angelegenheiten des SGB II betrauten Senate beim Bundessozialgericht die vom 14. Senat entwickelte Rechtsprechung vertreten, hält der erkennende Senat nicht mehr an seiner früheren Rechtsauffassung fest und schließt dich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes an.

Danach errechnet sich ein Gesamteinkommen der Klägers in Höhe von 329,67 EUR (= 276,07 EUR + [136,00 EUR – 82,40 EUR]). Von diesem Einkommen ist die Versicherungspauschale in Höhe von 30,00 EUR (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung [Alg II-V] vom 20. Oktober 2004 [BGBl. I S. 2622]), abzusetzen. Weitere Abzugsposten gibt es vorliegend nicht. Dies ergibt ein zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 299,67 EUR.

Die Gegenüberstellung des (fiktiven) Bedarfes des Klägers nach dem SGB II in Höhe von 537,98 EUR und seines nach den Regelungen des SGB II ermittelten Einkommens in Höhe von 299,67 EUR ergibt einen nach den Regelungen des SGB II nicht gedeckten Bedarf in Höhe von 238,31 EUR.

c) Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 22. März 2010 (Az.: B 4 AS 69/09 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 32 Rdnr. 32 = JURIS-Dokument Rdnr. 32) ist schließlich das nach dem SGB II zu berücksichtigende Einkommen dem jeweiligen Bedarf aus Regelleistung und Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen. Zur Errechnung des Zuschusses ist das beim Kläger zu berücksichtigende Einkommen zunächst zur Deckung der Regelleistung nach § 19 Satz 3 SGB II heranzuziehen. Wenn danach noch ein Einkommensrest verbleibt, ist dieser zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung einzusetzen. Der verbleibende Rest an nicht gedeckten Unterkunftskosten ist alsdann als Zuschuss nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II zu gewähren, gedeckelt auf den Differenzbetrag zwischen Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil.

Für den Kläger bedeutet dies, dass dem Bedarf aus der Regelleistung in Höhe von 345,00 EUR zu berücksichtigendes Einkommen in Höhe von 299,67 EUR gegenübersteht. Es liegt somit eine Unterdeckung vor mit der Folge, dass kein Einkommensrest zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Heizung verbleibt. Von den berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten in Höhe von 192,98 EUR kann der Kläger mit seinem Einkommen nichts bestreiten. Demzufolge hat er einen Anspruch auf Zuschuss nach § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB, und zwar in Höhe des Differenzbetrages zwischen den berücksichtigungsfähigen, ungedeckten Unterkunftskosten in Höhe von 192,98 EUR und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil in Höhe von 116,00EUR (= 52,00 EUR + 64,00 EUR). Dies ergibt einen Anspruch in Höhe von 76,98 EUR.

Da das Sozialgericht dem Kläger bereits einen höheren monatlichen Anspruch zugesprochen hat, hat die Berufung keinen Erfolg.

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193, 183 SGG. Es entspricht billigem Ermessen, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren, in dem er mit seiner Rechtsauffassung nicht durchgedrungen und demzufolge unterlegen ist, nicht für erstattungsfähig zu erklären. Im Hinblick auf das teilweise Obsiegen des Klägers im Klageverfahren erscheint es hingegen angemessen, es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichtes zu belassen.

V. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.