Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 geführten Verfahrens. Dem Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Am 17. April 2007 beantragte die Klägerin beim später beklagten Jobcenter die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Nachdem dieses die Gewährung unter Hinweis auf das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft und die nicht mögliche Prüfung der Hilfebedürftigkeit mangels Vorlage aktueller Einkommensnachweise des Mitbewohners abgelehnt hatte, erhob die bereits seinerzeit durch ihre jetzige Bevollmächtigte vertretene Klägerin am 03. August 2007 Klage vor dem Sozialgericht Berlin.

Auf richterliche Verfügung vom 17. August 2007 bestätigte das Sozialgericht Berlin unter dem 21. August 2007 den Eingang der unter dem Aktenzeichen S 102 AS 17926/07 registrierten Klage. Am 22. Oktober 2007 ging - nach zwischenzeitlicher Erinnerung durch das Gericht am 02. Oktober 2007 - die erbetene Stellungnahme des damaligen Beklagten ein. Dieser teilte insbesondere mit, dass er bereits mit Bescheid vom 09. August 2007 den angefochtenen Bescheid aufgehoben und dem klägerischen Begehren damit entsprochen habe. Mit neun Tage später, also am 31. Oktober 2007 eingegangenem Schriftsatz wies er schließlich darauf hin, dass sich die Hauptsache nur teilweise erledigt habe. Die Bevollmächtigte der Klägerin erklärte in einem ebenfalls am 31. Oktober 2007 eingegangenen Schriftsatz auf die gerichtliche Bitte vom 24. Oktober 2007 um Abgabe einer das Verfahren abschließenden Erklärung, dass die Klägerin weiterhin keine Leistungenerhalte. Vielmehr sei sie inzwischen erneut aufgefordert worden, ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen und Unterlagen des Mitbewohners vorzulegen. Nachdem sie dies abgelehnt hätte, habe der Beklagte am 28. August 2007 einen Versagungsbescheid erlassen, gegen den Widerspruch eingelegt werde. Nachdem das Gericht den damaligen Beklagten am 05. November 2007 gebeten hatte, den Widerspruchsbescheid zu gegebener Zeit zu übersenden, und ihm die Leistungsakten wieder zur Verfügung gestellt hatte, erklärte dieser mit am 13. Dezember 2007 eingegangenem Schriftsatz, keinen Widerspruchsbescheid erlassen zu können, da der Versagungsbescheid trotz anderslautender Rechtsbehelfsbelehrung Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei. Der Schriftsatz wurde der Bevollmächtigten auf richterliche Verfügung vom 20. Dezember 2007 unter dem 16. Januar 2008 mit dem Hinweis übersandt, dass die Auffassung des Jobcenters wohl zutreffen würde, woraufhin diese postwendend (Eingang am 21. Januar 2008) um Terminierung der Sache bat. Das Gericht verwies daraufhin unter dem 29. Januar 2008auf die Vielzahl vorrangig zu bearbeitender Verfahren, die eine Terminierung unmöglich machten, und verfristete die Sache für drei Monate.

Nachdem es zwischenzeitlich zu einem Wechsel im Kammervorsitz gekommen war, äußerte der neue Kammervorsitzende im Mai 2008 (Verfügung vom 14. Mai, ausgeführt am 27. Mai 2008) unter Bezugnahme auf einen Bericht des Prüfdienstes des Jobcenters Zweifel am Vortrag der Klägerin bzgl. des Nichtbestehens einer Bedarfsgemeinschaft und bat um Stellungnahme. Nachdem ihr unter dem 16. Juni 2008 wunschgemäß vom Gericht der genannte Bericht übersandt worden war, trug die Bevollmächtigte mit am 29. Juli 2008 eingegangenem Schriftsatz nochmals zur Sache vor. Hierzu nahm der damalige Beklagte mit am 19. August 2008 eingegangenem Schriftsatz Stellung, woraufhin der Kammervorsitzende die Sache schließlich am 07. Januar 2009 in das sogenannte Entscheidungsfach verfügte.

Auf richterliche Verfügung vom 18. August 2009 wurde zwei Tage später für den 10. September 2009 ein Erörterungstermin anberaumt. Der streitgegenständliche Zeitraum wurde dort auf die Zeit vom 07. Juli 2007 bis Ende Februar 2008 eingegrenzt, da die Klägerin nach eigenem Bekunden zum 01. März 2008 eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hatte. Mit Schreiben vom 16. September 2009 forderte das Gericht umfangreiche Belege zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit an. Am 03. November 2009 wurden Unterlagen vorgelegt, auf umgehende gerichtliche Nachfrage unter dem 23. November sowie 15. Dezember 2009 ergänzende Stellungnahmen abgegeben und weitere Belege eingereicht. Mit gerichtlichem Schreiben vom 17. Dezember 2009 wurde der Beklagte des Ausgangsverfahrens um Stellungnahme gebeten; die Verwaltungsakten wurden ihm mitgeschickt. Der zuständige Richter setzte sich eine Wiedervorlagefrist von einem Monat. Unter dem 26. Januar und 18. Februar 2010 wurde der Beklagte des Ausgangsverfahrens jeweils schriftlich erinnert; der Richter setzte sich Wiedervorlagefristen von drei Wochen bzw. einem Monat. Nachdem ihm der Vorgang am 26. März 2010 wieder vorgelegt worden war, rief er die zuständige Sachbearbeiterin beim damaligen Beklagten am 31. März 2010 an, die ausweislich des Aktenvermerks eine Erledigung "nach Ostern" zusagte. In dem schließlich am 15. April 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz stellte das Jobcenter diverse Rückfragen, die der Bevollmächtigten der Klägerin unter dem 26. April 2010 zur Stellungnahme zugeleitet wurden. Die Erwiderung ging am 14. Juni 2010 bei Gericht ein. Der Rechtsstreit wurde als entscheidungsreif angesehen.

Unter dem 09. September 2010 sowie dem 28. Januar 2011 wurde seitens der Klägerin um eine alsbaldige Entscheidung gebeten. Auf ihre telefonische Anfrage vom 21. Februar 2011 wurde schließlich mit am 16. März 2011 gefertigtem Schreiben ein Termin für den Sommer in Aussicht gestellt. Das Schreiben musste zwei Wochen später erneut abgesandt werden, da es zuvor - aufgrund nicht deutlich angezeigter Verlegung des Kanzleisitzes - mit dem Hinweis, dass der Empfänger nicht zu ermitteln sei, zurückgelangt war.

Unter dem 20. September 2011 bat der Vorsitzende der Kammer in Vorbereitung der Sitzung um die Angabe von Anschriften verschiedener als Zeugen in Betracht kommender Personen. Weiter gab er Gelegenheit mitzuteilen, wann die Klägerin und die Zeugen nicht für einen Termin zur Verfügung stehen würden. Die Antwort ging am 05. Oktober 2011 bei Gericht ein. Anstehende Urlaube wurden nicht mitgeteilt.

Mit richterlicher Verfügung vom 20. Dezember 2011 wurde der Rechtsstreit schließlich unter dem 27. Dezember 2011 auf den 26. Januar 2012 terminiert. Dieser Termin wurde aufgrund einer urlaubsbedingten Verhinderung der Klägerin am 04. Januar 2012 wieder aufgehoben. Am selben Tage wurde seitens der Klägerin Verzögerungsrüge erhoben. Am 29. Februar 2012 verfügte der Kammervorsitzende eine Neuterminierung nunmehr auf den 22. März 2012. Dieser Termin wurde wegen Verhinderung der Bevollmächtigten der Klägerin Anfang März 2012 aufgehoben. Nachdem es in der für die Bearbeitung des Verfahrens zuständigen Kammer zwischenzeitlich erneut einen Wechsel im Vorsitz gegeben hatte, wurde auf richterliche Verfügung vom 14. Juni 2012 ein Erörterungstermin zur Beweisaufnahme auf den 04. September 2012 anberaumt. Dieser Termin wurde infolge einer Verhinderung der Klägerin unter dem 06. Juli 2012 aufgehoben. Auf richterliche Verfügung vom 03. August 2012 (ausgeführt am 16. August 2012) wurde die Sache dann schließlich auf den 25. September 2012 angesetzt. Im Erörterungstermin am 25. September 2012 verwies die Kammervorsitzende darauf, dass der Versagungsbescheid vom 28. August 2007 nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, allerdings rechtswidrig und aufzuheben sein und das Jobcenter den Antrag der Klägerin vom 17. April 2007 auf Gewährung von Leistungen noch zu bescheiden haben dürfte. Nachdem seitens des damaligen Beklagten eine möglichst rasche Bescheidung zugesagt worden war, haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Am 04. Dezember 2012 hat die Klägerin eine Entschädigungsklage erhoben und zu deren Begründung geltend gemacht, dass noch im Jahre 2007 mit einer Entscheidung in der Sache hätte gerechnet werden können, da sie mittellos und auf staatliche Unterstützung angewiesen gewesen sei. Der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II sei einfach und übersichtlich gewesen. Sie hätte alle erforderlichen Angaben gemacht. Das Sozialgericht hätte lediglich die Rechtsfrage zu entscheiden gehabt, ob die angefochtenen Bescheide nach den vorliegenden Tatsachenfeststellungen rechtswidrig gewesen seien oder nicht. Diese Frage sei erstmals in der mündlichen Verhandlung vom 25. September 2012 erörtert worden. Der zeitnahen Entscheidung sei erhebliche Bedeutung zugekommen. Einerseits sei sie - die Klägerin - gezwungen gewesen, sich existentielle Mittel auf andere Art zu besorgen. Andererseits habe die lange Verfahrensdauer nicht nur sie, sondern auch die Familie, von der sie sich Geld geborgt hätte, belastet. Nicht zuletzt habe der Rechtsstreit auch über Jahre hinweg eine Belastung für die Gestaltung des Untermietverhältnisses bedeutet. Sie hätte damit rechnen müssen, dass der Untermieter ausziehe und sie die sichere Untermiete als Einnahmequelle verliere.

Der Senat hat mit unter dem Aktenzeichen L 37 SF 274/12 EK AS ergangenem Urteil vom 02. August 2013 festgestellt, dass die Dauer des streitgegenständlichen Ausgangsverfahrens unangemessen gewesen sei. Im Übrigen hat er die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er seinerzeit im Wesentlichen ausgeführt, dass das vom 03. August 2007 bis zum 25. September 2012 beim Sozialgericht Berlin anhängige und damit insgesamt fünf Jahre und einen Monat dauernde Verfahren zwar eine unangemessene Dauer aufgewiesen, die Klägerin jedoch keinen Anspruch gegen den passivlegitimierten Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens habe. Denn das Verfahren sei bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRüGV) am 03. Dezember 2011 überlang gewesen. Zwar sei der Auffassung der Bevollmächtigten, es hätte noch im Jahre 2007 mit einer Entscheidung über die Klage gerechnet werden können, nicht zu folgen. Allerdings sei es während des Ausgangsverfahrens, das von durchschnittlicher Schwierigkeit und für die Klägerin von nur begrenzter wirtschaftlicher Bedeutung gewesen sei und dem - nach nicht erfolgter Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes - nicht im Nachhinein besondere Eilbedürftigkeit beigemessen werden könne, zwischen August 2007 und August 2008 einmal zu einer dreimonatigen Verfristung sowie zwischen August 2008 und August 2009 zu einer einjährigen Untätigkeit gekommen. Das Warten auf eine Stellungnahme des damaligen Beklagten zwischen Mitte Dezember 2009 und Mitte April 2010 sei nicht als eine dem Gericht anzulastende entschädigungsrelevante Verzögerung anzusehen, wohl aber die Phase zwischen Mitte Juni 2010 und Mitte September 2011. Angesichts der damit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GRüGV bereits festzustellenden Verzögerung hätte es einer unverzüglichen Verzögerungsrüge bedurft. Die am 04. Januar 2012 bei Gericht eingegangene Verzögerungsrüge sei jedoch nicht als unverzüglich anzusehen. Nach Eingang der Verzögerungsrüge sei es hingegen nicht mehr zu entschädigungsrelevanten Verzögerungen im Ausgangsverfahren gekommen.

Das Bundessozialgericht hat das Urteil auf die vom Senat zugelassene Revision mit Urteil vom 03. September 2014 (B 10 ÜG 9/13 R) abgeändert und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Entschädigungszahlung zurückverwiesen. Nicht nur habe die Klägerin rechtzeitig Verzögerungsrüge erhoben. Auch hielten die Ausführungen des Senats zur Angemessenheit der Verfahrensdauer revisionsgerichtlicher Überprüfung nur zum Teil Stand. So würden die Feststellungen des Landessozialgerichts seinen Schluss, das Ausgangsverfahren und dessen zügige Erledigung seien für die Klägerin nur von beschränkter Bedeutung gewesen, nicht tragen. Mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht habe die Klägerin einen Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geltend gemacht. Allein dieser Umstand spreche schon gegen eine untergeordnete Bedeutung. Denn die im Ausgangsverfahren geltend gemachte, besonders schützenswerte Grundrechtsposition schließe es regelmäßig aus, den Rechtsstreit als weniger bedeutsam anzusehen. Dies gelte im Fall der Klägerin jedenfalls deshalb, weil ein Zeitraum von immerhin acht Monaten im Streit stand und der Senat keine Feststellungen darüber getroffen habe, ob während dieser Zeit das Recht der Klägerin auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ohne weiteres auf andere Weise gesichert gewesen sei. Entgegen der Ansicht des Senats sei das Ausgangsverfahren auch nicht deshalb als weniger bedeutsam und dringlich anzusehen gewesen, weil die Klägerin sich nicht um einstweiligen Rechtsschutz bemüht habe. Dies könne viele Gründe haben, darunter ein aus Erfahrung geringes Vertrauen in einen zügigen Gang der Justiz; ein solcher Verzicht erlaube jedenfalls nicht zwingend den Schluss, das Begehren des Klägers sei weniger dringend. Ohnehin hätten die Beteiligten den Streitgegenstand des Verfahrens bereits im Erörterungstermin im September 2009 auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begrenzt. Ihr Rechtsschutzbegehren mit einem Eilantrag zu verfolgen, habe für die Klägerin daher spätestens in diesem Zeitpunkt mangels Rechtsschutzbedürfnisses keinen Erfolg mehr gehabt. Auch soweit der Senat bei der Beurteilung der Prozessleitung des Ausgangsgerichts eine viermonatige Verlängerung des Verfahrens wegen einer zunächst ausbleibenden Stellungnahme des im Ausgangsverfahren beklagten Jobcenters allein deshalb nicht als Zeitraum der Verzögerung dem beklagten Land zugerechnet habe, weil das Ausgangsgericht alles Mögliche getan habe, um das Verfahren zu beschleunigen, würden seine Feststellungen diesen Schluss nicht tragen. Angesichts der bereits verstrichenen Zeit von mehr als zwei Jahren und der damit verbundenen besonderen Prozessförderungspflicht des Ausgangsgerichts hätte er form- und folgenlose schriftliche sowie telefonische Erinnerungen des Ausgangsgerichts an das beklagte Jobcenter nicht mehr ohne weiteres als ausreichend ansehen dürfen. Die Verantwortung des Ausgangsgerichts und damit des beklagten Landes für die genannte Verlängerung des Verfahrens lasse sich vielmehr nur dann verneinen, wenn das Ausgangsgericht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Prozessordnung ausgeschöpft habe, um das beklagte Jobcenter zur zügigen Stellungnahme anzuhalten. Dazu könne es gehören, unverzüglich einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts oder zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen und dazu nach § 111 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) der beklagten Behörde die Entsendung eines ausreichend informierten Vertreters aufzugeben. Je nach Lage der Dinge hätte das Ausgangsgericht zudem eine Fristsetzung nach § 106a Abs. 2 SGG in Erwägung ziehen können. Ob das Sozialgericht im Ausgangsverfahren alle von der Prozessordnung eröffneten Beschleunigungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe, werde der Senat im wieder eröffneten Klageverfahren über die Entschädigung noch festzustellen haben. Weiter werde er zu erwägen haben, ob die vom Bundessozialgericht regelmäßig akzeptierte Zeitspanne von zwölf Monaten noch angemessen sei, oder ob nach den besonderen Umständen dieses Einzelfalls, insbesondere wegen des in Streit stehenden Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen, nicht ausnahmsweise eine kürzere Vorbereitungs- und Bedenkzeit anzusetzen sei.

Die Klägerin meint, aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts sei davon auszugehen, dass ihr die begehrte Entschädigung zustehe.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, ihr eine ins Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung in Höhe von mindestens 1.200,00 € pro Jahr seit 2008 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und auf die Akten des Ausgangsverfahrens verwiesen, die dem Senat vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.