Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. Das Urteil des Sozialgericht, das zutreffend von der Eröffnung des Rechtsweges zu den Sozialgerichten ausgegangen ist (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 SGG), ist fehlerhaft und daher aufzuheben. Der Kläger hat im Sinne des im Berufungsverfahrens gestellten Hauptklageantrages einen Anspruch auf Feststellung, dass das mit dem Beklagten bestehende private Pflegepflichtversicherungsverhältnis unverändert fortbesteht und weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung des Beklagten beendet worden ist.

Die von dem Kläger erhobene Klage ist als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Feststellung im Sinne seines Hauptklageantrages. Das berechtigte Interesse an einer Klärung bestehender Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsverhältnis zum Beklagten entfällt nicht deshalb, weil der Kläger zwischenzeitlich anderweitig kranken- und pflegepflichtversichert ist. Der Kläger hat zum Ausdruck gebracht, dass er an dem Vertragsverhältnis zum Beklagten festhalten möchte. Dieses Recht kann ihm angesichts der bestehenden Wahlfreiheit, mit welchem Versicherungsunternehmen er einen privaten Pflegepflichtversicherungsvertrag abschließen und das Versicherungsverhältnis fortsetzen möchte, nicht abgesprochen werden.

Die Klage ist auch begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung des unveränderten Fortbestandes des mit dem Beklagten bestehenden Pflegepflichtversicherungsvertrages. Der Vertrag ist weder durch wirksamen Rücktritt noch durch wirksame Anfechtung seitens des Beklagten mit Schreiben vom 24. November 2003 beendet worden.

Der Wirksamkeit des nach §§ 16, 17 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden und hier maßgeblichen Fassung seitens des Versicherungsnehmers ausgesprochenen Rücktritts vom Vertrag aufgrund unrichtiger Angaben bzw. fehlerhafter Anzeige vertragserheblicher Umstände steht § 14 MB/PPV 1996 entgegen. Danach ist die Beendigung der privaten Pflegepflichtversicherung durch Kündigung oder Rücktritt seitens des Versicherers ausgeschlossen, solange der Kontrahierungszwang gemäß § 110 Absatz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB XI besteht. Das ist im Zeitpunkt der hier allein maßgeblichen Erklärung des Rücktritts unverändert der Fall. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist der Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages gemäß § 110 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 SGB XI nicht dadurch aufgehoben worden, weil der Krankenversicherungsschutz des Klägers rückwirkend - wie zivilgerichtlich festgestellt - entfallen ist. Der Kläger unterliegt gemäß § 23 Abs. 3 SGB XI als eine Person, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Ansprüche auf Beihilfe hat, der Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages. Die Verpflichtung zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages ist dabei gerade nicht davon abhängig, dass der Kläger zugleich (privat) krankenversichert ist (vgl. hierzu Udsching, SGB XI, Kommentar, 3. Auflage, 2010, § 23 Rn. 8 sowie Gallon in: Klie/Kramer, Lehr- und Praxiskommentar SGB XI, 3. Auflage, 2009, § 110 Rn. 26 und § 23 Rn. 30 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 12. Februar 2004 - B 12 P 3/02 R -). Denn die Krankenversicherung als Pflichtversicherung ist erst zum 1. Januar 2009 eingeführt worden (vgl. § 193 Abs. 3 VVG neue Fassung). Als Neuversicherer, d. h. ein solcher, der noch nicht bei Inkrafttreten des SGB XI zum 1. Januar 1995 privat krankenversichert war, unterliegt der Kläger der Regelung des § 110 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI, die den Kontrahierungszwang der Anbieter privater Pflegepflichtversicherungen auslöst, auch dann, wenn der Kläger nicht privat krankenversichert gewesen wäre (vgl. hierzu Udsching, aaO., § 110 Rn. 5 SGB XI). Demzufolge hätte ein Kontrahierungszwang zum Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages für den Beklagten, der sich insoweit als Anbieter an der privaten Pflegepflichtversicherung beteiligt, auch dann bestanden, wenn der Kläger nicht über eine Krankenversicherung verfügt hätte, eine solche mit dem Beklagten nicht zeitgleich abgeschlossen hätte oder ein bestehendes Krankenversicherungsverhältnis - wie vorliegend - rückwirkend aufgehoben worden ist. Dann aber können dem Kläger Umstände, die für den Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages unmaßgeblich waren (wie Vorerkrankungen nach § 110 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI), nicht zum Zwecke der Beendigung des Vertragsverhältnisses entgegengehalten werden (vgl. zum Ausschluss der Kündigungsrechts im Bereich der privaten Pflegepflichtversicherung auch: BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - IV ZR 105/11 -).

Der private Pflegepflichtversicherungsvertrag ist auch nicht wirksam durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 22 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung. i. V. m. § 123 BGB beendet worden. Da der Kläger mit Blick auf § 110 Abs. 3 Nr. 2 SGB XI nicht verpflichtet war, Vorerkrankungen und damit im Zusammenhang stehende Umstände vor Vertragsschluss mitzuteilen, hat er auch durch die vermeintliche Nichtanzeige der hier strittigen Behandlungsmaßnahmen keine arglistige Täuschung begangen, auf die der Beklagte erfolgreich eine Beendigung des Vertrages stützen kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe gemäß § 160 Abs. 2 SGG nicht gegeben sind.