Im Streit ist ein Erstattungsanspruch in Höhe von 4.710,82 €.

Die Beklagte behandelte in ihrem zugelassenen Krankenhaus in der Zeit vom 4. Juli 2014 bis zum 1. August 2014 die bei der Klägerin versicherte W C, vom 14. Mai 2015 bis zum 9. Juni 2015, C D und vom 1. April 2016 bis zum 19. April 2016 H F. Die Klägerin beglich hierfür im jeweils laufenden Jahr 5.844,38 € (C), 11.103,86 € (D) sowie 5.363,54 € (F).

Am 9. November 2018 hat die Klägerin beim Sozialgericht Speyer Klage erhoben „wegen: Erstattungsanspruch aus fehlerhafter Abrechnung stationären Aufenthaltes einer/es klägerischen Versicherten“ und schriftlich beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, weil gesetzgeberische Entwürfe zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes derzeit eine verkürzte Verjährung von Ansprüchen und bereits vorher eine Präklusion für Klagen von Krankenkassen nach dem 9. November 2018 vorsähen, sei die Klägerin zur Einhaltung des Gebotes, Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben, zu dieser Klage veranlasst.

Mit Schriftsatz vom 5. April 2019 hat die Klägerin erklärt, die Klagesumme ändere sich auf 4.710,82 € und setze sich aus Kürzungsbeträgen von 91,11 € (Behandlungsfall C), 3.959,31 € (Behandlungsfall D) sowie 842,62 € (Behandlungsfall F) zusammen.

Die Klageschrift vom 9. November 2018 habe die Verjährung gehemmt. Die Klage entspreche den Anforderungen des § 92 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Ein bestimmter Antrag sei nach § 92 Abs. 1 S. 3 SGG lediglich als Sollvorschrift zu stellen. Die Klage müsse nach § 92 Abs. 1 S. 1 SGG nur den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand der Klage beinhalten. Der Gesetzgeber habe in einem rechtstaatlich mehr als fragwürdigen Hau-Ruck-Gesetzesverfahren die Verjährungsfrist einseitig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verkürzt und darüber hinaus eine sehr kurze Klagefrist zum 9. November 2018 implementiert. Es sei ihr deshalb in der kurzen Zeit nur teilweise möglich gewesen, präzise Klageschriftsätze zu verfassen. Es solle ein Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Grundgesetz (GG) in Erwägung gezogen werden.

Sie habe in der Sache jeweils einen Erstattungsanspruch, weil für die jeweils vorgenommene Kodierung des OPS 8-550.1 die von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) vorausgesetzte Mindestmerkmale nicht vorlägen (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 19. Dezember 2017 – B 1 KR 19/17 R). In den hier zu beurteilenden Fällen sei nicht dargelegt oder ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Kodierung erfüllt seien. Da es entscheidend auf die Behandlungsdokumentation der Beklagten ankomme, werde beantragt, ihr Einsicht in die vollständige Dokumentation der Beklagten zu gewähren.

Die Beklagte hat ausgeführt, die Klage sei bereits unzulässig. Sie entspreche nicht den Mindestanforderungen, die nach § 253 Zivilprozessordnung (ZPO) an eine Klage zu stellen seien. Die verjährungshemmende Wirkung einer Klagerhebung nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beziehungsweise hier die gerichtliche Geltendmachung der Forderung nach § 325 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (vom 11. Dezember 2018 BGBl I S. 2394 - PpSG) vor dem 9. November 2018 setze voraus, dass der Tatsachenvortrag jedenfalls soviel enthalte, wie dies zur Identifizierung im Sinne einer Abgrenzung des Prozessgegenstandes erforderlich sei, wobei auf den Empfängerhorizont des konkreten Beklagten abzustellen sei.

Mit Beschluss vom 15 Juli 2019 hat das Sozialgericht Speyer den Rechtsstreit an das Sozialgericht Berlin (SG) verwiesen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 30. Juli 2020 abgewiesen: Die Klage sei als Leistungsklage gem. § 54 Abs. 1 SGG zulässig, aber unbegründet. Die zugrundeliegenden Ansprüche seien verjährt. Nach § 325 SGB V in der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung seien Ansprüche der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 bereits entstanden und nicht bis zum 9. November 2018 gerichtlich geltend gemacht worden seien. Die Klägerin mache Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen geltend, die vor dem 1. Januar 2017 bereits existiert hätten. Die Erstattungsansprüche seien jeweils in dem Zeitpunkt entstanden, in denen die nach Auffassung der Klägerin rechtsgrundlosen Vergütungen geleistet worden seien, dies sei hier am 8. September 2014, dem 10. Juli 2015 und dem 13. Mai 2016 der Fall gewesen. Die Erstattungsansprüche seien auch nicht bis zum 9. November 2018 gerichtlich geltend gemacht worden. Die Klägerin habe erst mit Schriftsatz vom 5. April 2019 mitgeteilt, welche Ansprüche sie mit der Klage tatsächlich durchsetzen wolle. Bis dahin sei nur erkennbar gewesen, dass es um einen Erstattungsanspruch aus fehlerhafter Abrechnung stationären Aufenthaltes eine/einer klägerischen Versicherten in Höhe von 6.000,00 € gehen solle. Auch bei großzügiger Auslegung dieser Angaben sei für niemanden erkennbar, dass es sich dabei um die mittlerweile spezifizierten drei Erstattungsansprüche habe handeln sollen. Weder sei ein Behandlungszeitraum angegeben worden oder sonstige Anhaltspunkte hinsichtlich der Versicherten, noch habe die Klagesumme etwaige Rückschlüsse ermöglicht. § 325 SGB V sei nicht verfassungswidrig. Die gesetzlichen Krankenkassen seien keine Grundrechtsträger und könnten sich deshalb nicht auf das alleine aus den Grundrechten herzuleitende verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot berufen. Es gäbe kein aus dem Rechtstaatsprinzip folgendes, von Grundrechtsträgerschaft unabhängiges objektivrechtliches Prinzip der Rechtssicherheit oder Rechtskontinuität. Allenfalls denkbar sei eine Verletzung des aus dem Rechtstaatsprinzip herzuleitenden allgemeinen verfassungsrechtliche Willkürverbots, welche hier aber nicht vorliege. Die Regelungen des PpSG enthielten deshalb ausschließlich begünstigende Rückwirkungen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Klägerin vom 14. August 2020: Das PpSG benachteilige einseitig die gesetzlichen Krankenkassen und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Alleiniger Sinn des neu eingeführten § 325 SGB V sei es gewesen, den Krankenkassen den Rechtsweg abzuschneiden. Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen das Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Grundgesetz (GG), zumal die Regelungen rückwirkend eingeführt worden seien. Aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen seien die Regelungen des PpSG einseitig negativ.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. August 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4710,82 € zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie führt aus, das SG habe die Klage zu Recht abgewiesen. Es sei ihr nach Klageeingang nicht zuzumuten gewesen, ihr gesamtes Krankenhausinformationssystem nach etwaigen bei der Klägerin versicherten Patienten zu durchsuchen und mit dem begehrten Klagebetrag abzugleichen, um auf diese Weise festzustellen, um welche Behandlungsverhältnis es sich hier habe handeln können, zumal dies anhand des Klagebetrages von 6.000,00 € überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Bei einer objektiven Klagehäufung gem. § 260 ZPO wie hier müsse erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die Gesamtklage zusammensetzen. Genüge eine Klage diesen Anforderungen nicht, sei sie unzulässig. Im Übrigen habe die Klägerin selbst nicht dargelegt, weshalb sie keine Zeit gehabt habe, einen detaillierten Klageantrag zu formulieren.