Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 30. September 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. November 2010 und in der Fassung des - gemäß § 96 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - kraft Gesetzes Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewordenen Bescheides vom 4. Januar 2011, über den das Berufungsgericht mangels Einbeziehung durch das SG erstinstanzlich zu befinden und die Klage auch insoweit abzuweisen hatte - ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höhere BAB als in dem vorliegend streitigen Zeitraum vom 1. September 2010 bis 29. Februar 2012 zuletzt mit Bescheid vom 4. Januar 2011 bewilligt.

Der Kläger erfüllte im Streitzeitraum die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung von BAB nach § 59 SGB III (in der hier noch anwendbaren Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes - AFRG - vom 24. März 1997 - BGBl I 594 - aF). Die berufliche Ausbildung war förderungsfähig iS des § 62 Abs. 2 SGB III in der mWv 1. Januar 2002 geltenden Fassung; für den Förderungsausschluss nach § 60 Abs. 2 SGB III liegen keine Anhaltspunkte vor. Der Kläger gehört als Deutscher auch zum förderungsfähigen Personenkreis (§ 63 Abs. 1 Nr 1 SGB III idF des AFRG). Schließlich erfüllte der Kläger die sonstigen persönlichen Voraussetzungen des § 64 SGB III (idF des AFRG); er war über 18 Jahre alt und wohnte außerhalb des Haushalts seiner Eltern (§ 64 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 iVm Satz 2 Nr 1 SGB III aF).

Die Beklagte hat den Bedarf für den Lebensunterhalt in dem in Rede stehenden Zeitraum zutreffend auf 572,- EUR monatlich festgesetzt; dieser Betrag errechnet sich aus dem Bedarf nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB III aF iVm § 13 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zzgl des Unterbringungsbedarfs gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG (= mtl insgesamt 497,- EUR) und des Höchstbetrags für den Zusatzbedarf nach § 13 Abs. 3 BAföG (= mtl 75,- EUR). Hinzu kommen die Pauschale für Arbeitskleidung iSv § 68 Abs. 3 Satz 1 aF in der bis 31. Juli 2008 geltenden Fassung iHv 12,- EUR mtl und Fahrkosten iHv mtl 74,13 EUR.

Auf den dargestellten Gesamtbedarf iHv mtl 658,13 EUR war gemäß § 71 SGB III aF in dem streitigen Zeitraum ein monatliches eigenes Einkommen des Klägers iHv 410,27 EUR anzurechnen. Dieser Betrag ergibt sich aus der gewährten Ausbildungsvergütung in dem in Rede stehenden Zeitraum, die sich bezogen auf den Monat auf 595,- EUR belief, abzgl Sozialpauschale iHv 21,3 vH (§ 21 Abs. 2 Nr 1 BAföG in der vom 28. Oktober 2010 bis 31. Dezember 2014 geltenden Fassung; 126,73 EUR) und Freibetrag iSv § 71 Abs. 2 Nr 3 SGB III in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung iHv 58,- EUR. Es errechnet sich somit eine BAB von - gerundet - mtl 248,- EUR.

Weitere Beträge als die genannten waren vom mtl Einkommen des Klägers nicht anrechnungsfrei. Insbesondere waren keine weiteren Teile des Einkommens wegen der Deckung besonderer Kosten der Ausbildung entsprechend § 23 Abs. 5 BAföG in der bis 31. März 2012 geltenden Fassung iVm § 71 Abs. 2 SGB III aF bis zu einem Höchstbetrag von 205,- EUR mtl anrechnungsfrei zu stellen. Die genannte Vorschrift sieht vor, dass zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen ist, abweichend von § 23 Abs. 1 und Abs. 4 BAföG ein weiterer Teil des Einkommens im bezeichneten Umfang anrechnungsfrei zu stellen ist, soweit er zur Deckung besonderer Kosten der Ausbildung erforderlich ist, die nicht durch den Bedarfssatz gedeckt sind.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift sind, wie bereits aus dem Wortlaut erhellt, schon deshalb nicht erfüllt, weil § 23 Abs. 3 BAföG durch sie unberührt bleibt; danach ist indes die Ausbildungsvergütung abweichend von den Absätzen 1 und 2 voll anzurechnen. § 23 Abs. 5 BAföG bezieht sich daher nur auf weiteres Einkommen des Auszubildenden neben der Ausbildungsvergütung, das der Kläger in dem in Rede stehenden Zeitraum indes nicht erzielt hat. Darüber hinaus ist auch eine unbillige Härte nicht anzunehmen. Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG, auf die das SGB III für die BAB verweist, deckt grundsätzlich ohnehin nicht sämtliche Kosten im Zusammenhang mit einer Ausbildung ab. Der Gesetzgeber setzt den Bedarf anhand von Pauschalsätzen für bestimmte Gruppen von Auszubildenden fest, wobei die besuchte Ausbildungsstätte das maßgebliche Unterscheidungskriterium darstellt. Neben einem pauschalierten Grundbedarf, der jedem förderungsberechtigten Auszubildenden zusteht, auch wenn typischerweise anfallende Kosten im Einzelfall doch nicht anfallen, berücksichtigt das BAföG auch besondere Aufwendungen, die nicht typischerweise bei allen Auszubildenden anfallen, wie zB die Kosten von Kranken- und Pflegeversicherung, Zusatzleistungen in Härtefällen oder bei einer Ausbildung im Ausland. Dass das BAföG nicht sämtliche Kosten einer Ausbildung abdeckt, wird insbesondere daran deutlich, dass § 23 Abs. 5 BAföG zur Vermeidung unbilliger Härten einen weiteren Teil des Einkommens des Auszubildenden anrechnungsfrei stellt, wenn er zur Deckung eines besonderen Bedarfs der Ausbildung erforderlich ist. Der Gesetzgeber ist darüber hinaus selbst davon ausgegangen, dass insbesondere Schulgelder und Studiengebühren nicht von der Ausbildungsförderung als besondere Kosten der Ausbildung umfasst werden (vgl Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung vom 28. März 1996 - BT-Drucks 13/4246, S. 22 zu Nr. 19 d des Entwurfs zum 18. BAföG-Änderungsgesetz). Dies ist in Anbetracht des Vorhandenseins staatlicher kostenfreier Berufsschulen - wie vorliegend - auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dem Kläger stand der Besuch einer staatlichen Berufsschule offen, hier dem Oberstufenzentrum W I in B als für seinen Ausbildungsberuf (Kaufmann für Groß- und Außenhandel) in B zuständige staatliche und kostenfreie Berufsschule. Diese wäre auch verpflichtet gewesen, den - mangels Befreiung von der Berufsschulpflicht (vgl § 43 Abs. 1 und 3 Schulgesetz für das Land B vom 26. Januar 2004) - berufsschulpflichtigen Kläger aufzunehmen (vgl 14 Berufsschulverordnung für das Land Berlin vom 13. Februar 2007).

Die Kosten für den Besuch der AFBB sind dem Kläger auch nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 SGB III aF zu erstatten. Danach können sonstige Kosten anerkannt werden, soweit sie durch die Ausbildung unvermeidbar entstehen, die Ausbildung andernfalls gefährdet ist und wenn die Aufwendungen vom Auszubildenden zu tragen sind. Der Senat vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass die Kosten für die private Berufsschule unvermeidbar durch die Ausbildung entstanden sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass sich der Kläger zunächst an die AFBB wandte, mit dieser bereits am 3. Juni 2010 den Bildungsvertrag abschloss und sich demgemäß bereits zu diesem Zeitpunkt - dh vor einer Kontaktaufnahme mit der AG - vertraglich an die AFBB gebunden hatte, für den Fall des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages bis zum 31. Oktober 2010 das mtl Schulgeld zu zahlen. Dies erhellt bereits aus dem chronologischen Ablauf (Bildungsvertrag vom 3. Juni 2010, Bewerbungsschreiben des Klägers vom 7. Juni 2010, Ausbildungsvertrag vom 23. Juli 2010), den K in ihrer schriftlichen Auskunft vom 12. Juli 2017 auch bestätigt hat. Es stand damit für den Kläger von Anfang an vertraglich fest, dass er im Fall des Abschlusses eines Ausbildungsvertrages bis zum 31. Oktober 2010 die Berufsschulausbildung an der AFBB absolvieren würde, und zwar unabhängig von seinem künftigen Ausbildungsbetrieb, der zu diesem Zeitpunkt gerade noch nicht feststand. Die schriftliche Auskunft der K verdeutlicht zudem, dass es gerade keine zwingende Verknüpfung zwischen der Ausbildung des Klägers bei der AG und dem Besuch der AFBB gegeben hat. Die AFBB war dem Kläger zwar bei der Suche eines Ausbildungsbetriebes behilflich und leitete seine Bewerbungsunterlagen weiter. Denn durch die vereinbarte Vertragsklausel im Bildungsvertrag, wonach dieser unwirksam geworden wäre, soweit der Kläger keinen Ausbildungsbetrieb gefunden hätte, wird deutlich, dass die AFBB ein hohes Eigeninteresse daran hatte, einen Ausbildungsbetrieb für den Kläger zu finden. Dies schließt jedoch nicht aus, dass der Kläger dieselbe Ausbildung bei der AG mit gleichzeitigem Besuch einer öffentlichen staatlichen - und kostenfreien -Berufsschule hätte absolvieren können. Es kann damit nicht zu Lasten der Beklagten gehen, dass sich der Kläger gegenüber der AFBB vertraglich verpflichtet hatte, Schulkosten zu zahlen. Dass der Kläger und sein Vater vorbringen, es sei zwingende Voraussetzung für den Abschluss des Ausbildungsvertrages gewesen, dass der Kläger seine schulische Ausbildung bei der AFBB absolviere, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn der Kläger hatte sich zum einen vertraglich ohnehin schon vorab an die AFBB gebunden, so dass bei Abschluss des Ausbildungsvertrages das ausbedungene Schulgeld ungeachtet dessen, dass eine staatliche Berufsschule kostenfrei zur Verfügung stand, zu zahlen war. Hinzu kommt, dass den Kläger im Ergebnis die Beweislast für die Feststellung der Tatsachen trifft, aus denen sich die Unvermeidbarkeit des gezahlten Schulgeldes für die Ausbildung herleiten lässt. Zur vollen Überzeugung des Senats lassen sich entsprechende Tatsachen nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens gerade nicht feststellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.