Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Zu Recht hat das erstinstanzliche Gericht die vorliegend streitigen Bescheide der Beklagten vom 10. und 25. August 2016, vom 6. September 2016 und vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2016 sowie den – im Wege der Klageerweiterung einbezogenen – Bescheid vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Juli 2018 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, für die streitigen Zeiträume vom 1. September 2016 bis 31. Januar 2017 sowie vom 27. April 2018 bis 30. Juni 2018 die Kosten der häuslichen Krankenpflege für das tägliche An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe zu übernehmen. Soweit das Gericht die Beklagte auch zur Kostenübernahme für die Zeit vom 12. Juli 2016 bis 31. August 2016 verurteilt hat, war dies zwar fehlerhaft, weil die Beklagte die Leistungsgewährung für diesen Zeitraum gar nicht abgelehnt hatte und daher insoweit auch kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage bestand; eine teilweise Aufhebung des Urteils war insoweit jedoch nicht erforderlich, weil die Klägerin insoweit die Klage wieder zurückgenommen hat.

Gemäß § 153 Abs. 2 SGG kann das Landessozialgericht in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist. Auf dieser Grundlage wird zur Vermeidung von Wiederholungen die Berufung zunächst aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen, denen sich auch der erkennende Senat anschließt. Ergänzend und unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung ist Folgendes zur Begründung der Entscheidung auszuführen:

Als Anspruchsgrundlage für die Freistellung der Klägerin bzw. – soweit sie die erbrachten Leistungen bereits bezahlt hat – auf Kostenerstattung kommt, wie bereits erstinstanzlich dargelegt, (lediglich) § 13 Abs. 3 Satz 1, zweite Alternative SGB V in Betracht, wonach dann, wenn die Krankenkasse eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind, diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten sind, soweit die Leistung notwendig war. Diese Voraussetzungen für den Anspruch auf Freistellung bzw. Kostenerstattung sind erfüllt.

Der für den Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch zunächst zu fordernde Sachleistungsanspruch der Klägerin bestand gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Nach dieser Vorschrift erhalten Versicherte in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort, u.a. insbesondere in betreuten Wohnformen, bei besonders hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen, als häusliche Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung erforderlich ist. Auf der Grundlage der genannten ärztlichen Verordnungen von Behandlungspflege für das An- und Ausziehen der Kompressionsstrümpfe ist davon auszugehen, dass die Klägerin diese Hilfe zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung benötigte. Die medizinische Notwendigkeit der streitigen Behandlungspflege wird auch seitens der Beklagten nicht in Abrede gestellt.

Das Sozialgericht hat zu Recht offen gelassen, ob es sich bei der Wohnung der Klägerin um einen Haushalt oder um einen sonst geeigneten Ort im Sinne der Vorschrift handelt. Nachdem von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V nunmehr auch betreute Wohnformen ausdrücklich als Ort vorgesehen sind, an dem ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege bestehen kann, stellt sich die Frage nach der Abgrenzung eines eigenen Haushalts vom betreuten Wohnen nicht mehr (Padé in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 4. Aufl., § 37 SGB V (Stand: 04.06.2021), Rn. 41).

Bereits nach dem Gesetzeswortlaut haben Versicherte also auch in betreuten Wohnformen grundsätzlich einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege. Etwas anderes gilt nur dann nicht, wenn sie bereits Anspruch auf die Maßnahme durch die Einrichtung bzw. den Betreuungsdienst haben, weil häusliche Krankenpflege dann nicht erforderlich ist (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 – B 3 KR 11/14 R –, Rn. 19, BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 – B 3 KR 4/19 R –, Rn 19, und BSG, Urteil vom 26. März 2021, - B 3 KR 14/19 R – bislang lediglich als Pressemitteilung vorliegend). Ein solcher Anspruch auf die streitigen behandlungspflegerischen Leistungen durch die Beigeladene zu 1 bestand für die Klägerin im streitigen Zeitraum nicht. Der Nutzungsvereinbarung über das von der Klägerin bewohnte Apartment mit der V, W, ist hierzu nichts zu entnehmen. Hierin ist im Wesentlichen lediglich die Überlassung des Apartments gegen einen monatlichen Mietzins geregelt. Die zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1 getroffene Betreuungsvereinbarung über BEW vom 28. April 2017 enthält ebenfalls keine Grundlage für einen Anspruch der Klägerin auf die streitigen behandlungspflegerischen Maßnahmen. Vielmehr ist hierin u. a. geregelt, dass Pflege-, medizinische, therapeutische und andere Leistungen von der Beigeladenen zu 1 nicht erbracht werden können (Punkt 2.4 der Vereinbarung). Die Beigeladene zu 1 unterstütze und berate auf Wunsch bei der Organisation externer Anbieter für diesen und andere Bereiche. Die als häusliche Krankenpflege verordneten Leistungen waren auch nicht nach Gegenstand und Umfang bereits von der bewilligten Eingliederungshilfe umfasst, wie erstinstanzlich bereits umfassend dargelegt wurde. Hierauf wird erneut Bezug genommen. Dass die Klägerin und die Beigeladene zu 1 für die Zeit bis zum 30. April 2017 ggf. mündlich oder konkludent Anderweitiges vereinbart haben, ist nicht ersichtlich.

Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem beim BSG anhängigen Verfahren B 3 KR 17/20 R. Denn in diesem Fall war ein Anspruch auf Behandlungspflege deshalb abgelehnt worden, weil die als Krankenpflege verordneten Leistungen nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nach Gegenstand und Umfang bereits von der bewilligten Eingliederungshilfe umfasst waren ( –, Rn. 28, juris). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die vom Beigeladenen zu 2 bewilligten Leistungen die streitgegenständlichen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege in Gestalt des An- und Ausziehens der Kompressionsstrümpfe der Klasse II gerade nicht umfassten.

Das Vorbringen der Beklagten führt zu keinem anderen Ergebnis. Entgegen ihrer im Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2016 geäußerten Ansicht ist eine betreute Wohnform nicht ohne weiteres einer stationären Einrichtung gleichzusetzen. Etwas anderes folgt vorliegend auch nicht daraus, dass sich die Wohnung der Klägerin in einem Objekt befindet, welches explizit auf eine Klientel mit besonderen Bedürfnissen ausgerichtet sein mag, wo begleitende Sozial- und Betreuungsdienste vor Ort ansässig sein mögen und auf demselben Gelände die Behindertenwerkstatt betrieben wird. Entgegen der Ansicht der Beklagten lebt die Klägerin deshalb noch nicht in einer stationären Einrichtung, so dass auf den Leistungsumfang einer stationären Einrichtung abzustellen wäre. Maßgebend kann hier nicht sein, was die Beigeladene zu 1 in ihrem Angebot hat, sondern allein, was der Klägerin im streitigen Zeitraum vertraglich geschuldet war bzw. - möglicherweise, was allerdings dahin stehen kann - sofern dies darüber hinaus ginge, was von ihr tatsächlich in Anspruch genommen wurde (sofern man dies als weitere vertragliche Abrede auslegen könnte). Vertraglich geschuldet waren im streitigen Zeitraum, wie dargelegt, lediglich die Nutzung eines abgeschlossenen Apartments und 4 bzw. 6 bzw. sodann 6,5 Stunden wöchentlich Einzelfallhilfe. Einen Vertrag über eine stationäre oder teilstationäre Versorgung oder irgendeine Art von Heimvertrag hat die Klägerin mit der Beigeladenen zu 1 nicht geschlossen. Auf die gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen zwischen der Vermieterin des Wohnraums und der Erbringerin der Eingliederungshilfeleistungen kommt es nicht an (ebenso BSG, Urteil vom 30. November 2017 – B 3 KR 11/16 R –, Rn 31, zum Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen). Die Einrichtungen der Beigeladenen zu 1 wurden bzw. werden von der Klägerin auch weiterhin entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen genutzt. Die Klägerin lebt in einer eigenen abgeschlossenen Wohnung, arbeitet tagsüber, wenn auch in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Sie nimmt, wie den erstinstanzlich beigezogenen für den Beigeladenen zu 2 erstellten Entwicklungsberichten zu entnehmen ist, in der Regel die im Rahmen der Eingliederungshilfe bewilligten zwei- bis dreimal wöchentlich stattfindenden Termine mit einer Bezugsbetreuerin wahr. Abgesehen davon führt sie ein weitgehend selbständiges Leben. Lebensmitteleinkäufe erledigt sie größtenteils selbstständig, gelegentlich wird sie von ihrer Schwester zu einem Supermarkt begleitet. Ihre Frühstücks- und Abendbrotmahlzeiten bereitet sie selbstständig zu. Ihr Mittagessen nimmt sie in einer Kantine ein. An den Wochenenden bereitet sie ihre Mahlzeiten selbstständig zu oder verbringt die Mittagszeit mit Familienmitgliedern. Ihre Wäschepflege führt sie selbstständig durch. Ihr Geld holt sie wöchentlich selbstständig bei der Bank ab. Im Bereich Körperpflege, persönliche Hygiene, An- und Ausziehen war und ist keine Unterstützung notwendig. Ihre Freizeit vermag die Klägerin gut mit eigenen Beschäftigungen zu füllen. Lediglich für den Besuch kultureller Veranstaltungen ist sie auf eine begleitende Person angewiesen. Die Gruppenangebote des BEW nimmt sie lediglich gelegentlich war. Was hieran auch nur teilweise für eine stationäre Unterbringung sprechen soll, erschließt sich nicht. Insgesamt spricht also nichts für die Einschätzung der Beklagten, dass die Klägerin in einer „Mischform zwischen ambulanter und stationärer Versorgung“ „allumfassend“ versorgt werde.

Letztlich kommt es hierauf aber auch nicht an. Denn nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf häusliche Krankenpflege auch in stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich gegeben und nur dann und insoweit zu beschränken, als nach den gesetzlichen Bestimmungen Anspruch auf die Erbringung medizinischer Behandlungspflege durch die Einrichtung selbst besteht (BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 – B 3 KR 11/14 R –, Rn. 19). Dass kein einzelvertraglicher Anspruch der Klägerin auf die Leistungen besteht, ist bereits dargelegt. Auch ein „gesetzlicher“ Anspruch der Klägerin gegenüber der V oder der Beigeladenen zu 1 besteht nicht, wobei zugrunde zu legen ist, dass der Gesetzgeber auf eine gesetzliche Festlegung bzw. Präzisierung der Einrichtungen, in denen die Versicherten Anspruch auf häusliche Krankenpflege nach dem SGB V haben, bewusst verzichtet hat (BSG, Urteil vom 22. April 2015 – B 3 KR 16/14 R –, Rn. 24 ff.). Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach den gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich nur soweit zur Erbringung von medizinischer Behandlungspflege verpflichtet, wie diese aufgrund der sächlichen und personellen Ausstattung von der Einrichtung erbracht werden können und müssen (BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 – B 3 KR 4/19 R –, Rn. 28). Die Beigeladene zu 1 muss der Klägerin keine Leistungen der Behandlungspflege erbringen. Die Beigeladene zu 1 hat mit dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Sozialhilfeträger, eine Vereinbarung gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 für den Leistungstyp Betreutes Einzelwohnen für Menschen mit geistiger, körperlicher und/oder mehrfacher Behinderung geschlossen, wonach Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen im BEW durch die Regelungen des BRV (Berliner Rahmenvertrag) und deren Anlagen näher zu beschreiben seien. Im Berliner Rahmenvertrag gemäß § 79 Abs. 1 SGB XII für Hilfen in Einrichtungen einschließlich Diensten im Bereich Soziales ( - BRV - ) findet sich für einen Anspruch der Klägerin (ebenfalls) nichts. Seitens der Beklagten ist hierzu weiteres auch nicht vorgetragen worden. Letztlich wird der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass die Beigeladene zu 1 nach der Einschätzung der Beklagten insgesamt genügend Personal unterschiedlichster Art habe, von dem irgendjemand sicher die Kompressionsstrümpfe an- und ausziehen könne.

Im Übrigen entfalten die (bestandskräftigen) Bescheide des Beigeladenen zu 1 über den Umfang der der Klägerin zu gewährenden Eingliederungshilfe Bindungswirkung auch im vorliegenden Rechtsstreit. Weil der Senat daher nicht befugt ist, diese Bescheide inhaltlich zu überprüfen, kommt es auf die von der Beklagten aufgeworfene Fragen, ob der Klägerin ggf. Leistungen der Eingliederungshilfe in höherem Umfang hätte beanspruchen können, nicht an.

Nach allem kann dahinstehen bleiben, ob es sich beim An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II, wie sie vorliegend der Klägerin verordnet wurden, überhaupt um einfachste Maßnahmen der Behandlungspflege im Sinne der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung handelt. Dies hat das BSG ausdrücklich offen gelassen und ausgeführt, dass, während im Ergebnis für die Hilfe des An- und Ausziehens nicht ärztlich verordneter Stütz- und Antithrombosestrümpfe medizinisch ausgebildetes Fachpersonal nicht erforderlich ist, dies für ärztlich verordnete Kompressionsstrümpfe im Rahmen einer Kompressionstherapie nicht gleichermaßen gilt (BSG, Urteil vom 07. Mai 2020 – B 3 KR 4/19 R –, Rn. 26, juris), hier sei in jedem Einzelfall zu prüfen.

Auch die übrigen Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch sind erfüllt. Die Klägerin hat den sog. Beschaffungsweg im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V eingehalten. Ein ausdrücklicher Vertrag zwischen der Klägerin und der Hauskrankenpflege R GmbH über die Leistungserbringung existiert nach deren übereinstimmenden Angaben nicht. Damit hatte sich die Klägerin also auch nicht zu irgendeinem Zeitpunkt vor Erlass der Ablehnungsbescheide durch die Beklagte vertragsmäßig gebunden. Für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2016 lagen, da sich die erste streitgegenständliche Verordnung vom 12. Juli 2016 auf die Zeit bis 31. Dezember 2016 erstreckte, die Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 10. und vom 25. August 2016 vor, womit die für die Einhaltung des Beschaffungsweges erforderliche Leistungsablehnung vor Inanspruchnahme der Leistungen gegeben ist. Für Januar 2017 waren Leistungen durch Bescheid vom 9. November 2016 abgelehnt worden. Leistungen für die Zeit ab dem 27. April 2018 wurden zwar durch die Beklagte erst durch Bescheid vom 3. Mai 2018 abgelehnt. Nach § 6 Abs. 6 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesauschusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (Häusliche Krankenpflege-Richtlinie, in der zuletzt vor dem streitigen Zeitraum geänderten Fassung vom 17. Dezember 2015) übernimmt jedoch die Krankenkasse bis zur Entscheidung über die Genehmigung die Kosten für die von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt verordneten und vom Pflegedienst erbrachten Leistungen entsprechend der vereinbarten Vergütung nach § 132a Absatz 2 SGB V, wenn die Verordnung spätestens an dem dritten der Ausstellung folgenden Arbeitstag (Montag bis Freitag, wenn diese nicht gesetzliche Feiertage sind) der Krankenkasse vorgelegt wird. Diese Frist wurde vorliegend gewahrt. Die Verordnung wurde am 27. April 2018, einem Freitag, ausgestellt. Da die Beklagte die Leistungserbringung aufgrund dieser Verordnung bereits mit Bescheid vom 3. Mai 2018, also am dritten Arbeitstag nach dem Ausstellen der Verordnung abgelehnt hat, hat ihr die Verordnung auch rechtzeitig im Sinne der genannten Bestimmung vorgelegen.

Nach allem ist die Berufung der Beklagten daher zurückzuweisen. Dies geschah mit der Maßgabe, dass die nachweislich bereits von der Klägerin an die Hauskrankenpflege R GmbH bezahlten Leistungen an die Klägerin zu erstatten sind, während sie im Hinblick auf die noch nicht nachweislich gezahlten Beträge durch die Beklagte durch Zahlung an die Hauskrankenpflege R GmbH freizustellen ist.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG, sie folgt dem Ergebnis in der Hauptsache.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.