Die Berufung, mit der die Klägerin inzwischen nur noch für die Zeit ab dem 22. April 2005 (Antragstellung) bis zum 28. Februar 2010 die Feststellung eines GdB von 50 begehrt, ist zulässig, jedoch unbegründet. Der nur noch eingeschränkt zur Überprüfung gestellte Gerichtsbescheid des Sozialgerichts ist im Ergebnis zutreffend. Auch der Bescheid vom 31. August 2010, der nach § 153 Abs. 1 SGG i. V. m. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist und über den der Senat nicht kraft Berufung, sondern kraft Klage zu entscheiden hat, ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit der Beklagte mit ihm konkludent die Zuerkennung eines GdB von 50 für die Zeit vor dem 1. März 2010 abgelehnt hat.

Der Bescheid des Beklagten vom 4. Oktober 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2006 in der Fassung des Bescheides vom 31. August 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines GdB von 50 für den Zeitraum vom 22. April 2005 bis zum 28. Februar 2010 liegen nicht vor.

Nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch (SGB IX) stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 (grundsätzlich) die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (vormals Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung) herausgegebenen Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) in ihrer jeweils geltenden Fassung (hier maßgeblich Ausgaben 2005 und 2008 - AHP 2005 und 2008) zu beachten, die gemäß § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 durch die in der Anlage zu § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 BVG - Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) - vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2412) festgelegten "versorgungsärztlichen Grundsätze" abgelöst worden sind, die inzwischen ihrerseits durch die Verordnungen vom 1. März 2010 (BGBl. I Seite 249), 14. Juli 2010 (BGBl. I Seite 928) und 17. Dezember 2010 (BGBl. I Seite 2124) Änderungen erfahren haben. Die AHP sind zwar kein Gesetz und sind auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen worden. Es handelt sich jedoch bei ihnen um eine auf besonderer medizinischer Sachkunde beruhende Ausarbeitung im Sinne von antizipierten Sachverständigengutachten, die die möglichst gleichmäßige Handhabung der in ihnen niedergelegten Maßstäbe im gesamten Bundesgebiet zum Ziel hat. Die AHP engen das Ermessen der Verwaltung ein, führen zur Gleichbehandlung und sind deshalb auch geeignet, gerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt zu werden. Gibt es solche anerkannten Bewertungsmaßstäbe, so ist grundsätzlich von diesen auszugehen (vgl. z. B. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 18. September 2003 - B 9 SB 3/02 R -, bestätigt in BSG, Urteil vom 2. Dezember 2010 - B 9 SB 4/10 R - beide bei juris), weshalb sich auch der Senat für die Zeit bis zum 31. Dezember 2008 grundsätzlich auf die genannten AHP stützt. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2009 ist demgegenüber für die Verwaltung und die Gerichte die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Anlage zu § 2 VersMedV maßgeblich, mit der die in den AHP niedergelegten Maßstäbe mit lediglich redaktionellen Anpassungen in eine normative Form gegossen worden sind, ohne dass die bisherigen Maßstäbe inhaltliche Änderungen erfahren hätten. Trotz der im Jahre 2010 vorgenommenen Änderungen gelten sie im vorliegenden Fall fort, weil die Änderungen Bereiche betreffen, auf die es hier nicht ankommt. Der Hinweis der Klägerin, in der Berufungsbegründung, wonach die vom Sozialgericht zitierten AHP als Verwaltungsvorschrift unverbindlich seien, geht nach dem Gesagten fehl.

Einzel-GdB sind entsprechend den genannten Maßstäben als Grad der Behinderung in Zehnergraden entsprechend den Maßstäben des § 30 Abs. 1 BVG zu bestimmen. Für die Bildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen sind nach § 69 Abs. 3 SGB IX die Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen zueinander zu ermitteln, wobei sich nach Teil A Nr. 3 a) der Anlage zu § 2 VersMedV (Seite 10; ebenso bereits Teil A Nr. 19 AHP 2005 und 2008, Seite 24 ff.) die Anwendung jeglicher Rechenmethode verbietet. Vielmehr ist zu prüfen, ob und inwieweit die Auswirkungen der einzelnen Behinderungen voneinander unabhängig sind und ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen oder ob und inwieweit sich die Auswirkungen der Behinderungen überschneiden oder gegenseitig verstärken. Dabei ist in der Regel von einer Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzel-GdB bedingt und dann im Hinblick auf alle weiteren Funktionsbeeinträchtigungen zu prüfen, ob und inwieweit hierdurch das Ausmaß der Behinderung größer wird, ob also wegen der weiteren Funktionsbeeinträchtigungen dem ersten Grad 10 oder 20 oder mehr Punkte hinzuzufügen sind, um der Behinderung insgesamt gerecht zu werden, wobei die einzelnen Werte jedoch nicht addiert werden dürfen. Leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB-Grad von 10 bedingen, führen grundsätzlich nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung; auch bei leichten Funktionsstörungen mit einem GdB-Grad von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 3 d) aa) - ee) der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 10; ebenso zuvor AHP 2005 und 2008 Teil A Nr. 19 Abs. 1, 3 und 4, Seite 24 ff.).

Der GdB bei der Klägerin ist vor März 2010 nicht höher als mit 40 zu bewerten. Dies folgt vor allem aus dem Gutachten der Sachverständigen Dr. T, die die Klägerin am 2. Juni 2009 eingehend körperlich untersucht hat und nachvollziehbar zu dem Ergebnis gelangt ist, dass bei der Klägerin zum Untersuchungszeitpunkt ein GdB von 40 vorlag. Für die bei der Klägerin vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen gilt hier Folgendes:

Im Vordergrund stehen bei der Klägerin Wirbelsäulenleiden. Deren Bewertung richtet sich nach Teil B Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 89 f., und Teil A Nr. 26.18 AHP 2005 und 2008, Seite 115 f. Der GdB bei angeborenen und erworbenen Wirbelsäulenschäden ergibt sich danach primär aus dem Ausmaß der Bewegungseinschränkung, der Wirbelsäulenverformung und -instabilität sowie aus der Anzahl der betroffenen Wirbelsäulenabschnitte. Der Begriff Instabilität beinhaltet die abnorme Beweglichkeit zweier Wirbel gegeneinander unter physiologischer Belastung und die daraus resultierenden Weichteilveränderungen und Schmerzen. Sogenannte Wirbelsäulensyndrome (wie Schulter-Arm-Syndrom, Lumbalsyndrom, Ischialgie, sowie andere Nerven- und Muskelreizerscheinungen) können bei Instabilität und bei Einengungen des Spinalkanals oder der Zwischenwirbellöcher auftreten. Zu bewerten sind Wirbelsäulenschäden wie folgt:

- Ohne Bewegungseinschränkung oder Instabilität 0,

- mit geringen funktionellen Auswirkungen (Verformung, rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität geringen Grades, seltene und kurzdauernd auftretende leichte Wirbelsäulensyndrome) 10,

- mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität mittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome) 20,

- mit schweren funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierende oder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilität schweren Grades, häufig rezidivierende und Wochen andauernde ausgeprägte Wirbelsäulensyndrome) 30,

- mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten 30 bis 40,

- mit besonders schweren Auswirkungen (z. B. Versteifung großer Teile der Wirbelsäule; anhaltende Ruhigstellung durch Rumpforthese, die drei Wirbelsäulenabschnitte umfasst [z. B. Milwaukee-Korsett]; schwere Skoliose [ab ca. 70° nach Cobb]) 50 bis 70,

- bei schwerster Belastungsinsuffizienz bis zur Geh- und Stehunfähigkeit 80 bis 100.

Unter Berücksichtigung der festgestellten Funktionseinschränkungen kommt die Sachverständig Dr. T - wie im Übrigen auch Dr. H - nachvollziehbar zu dem Schluss, dass bei der Klägerin die Wirbelsäulenschäden mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten sind. Denn bei der Klägerin lagen und liegen Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten vor, die angemessen mit einem Einzel-GdB von 30 zu bewerten sind.

Zutreffend hat Dr. T die Funktionsbehinderung der Hände und Handwurzel beidseits mit einem Einzel-GdB von 20 bewertet. Die Bewertung insoweit richtet sich nach Teil B Nr. 18.13 der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 94 f., und Teil A Nr. 26.18 AHP 2005 und 2008, Seite 120 f. Die Bewegungseinschränkungen der Handgelenke sind als geringgradig anzusehen und rechtfertigen - im Übrigen auch nach der Beurteilung von Dr. H - grundsätzlich nur einen Einzel-GdB von 10. Unter Berücksichtigung der Fingerpolyarthrose sowie der Daumensattelgelenksarthrose ist bei regelrechter Ausführung der üblichen Griffformen bei nur beidseits endgradig eingeschränkter Opposition sowie kräftigem und vollständigem Faustschluss in der Untersuchung bei Dr. T die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 20 mindestens nicht zu niedrig.

Die Funktionsbehinderung der Schultergelenke rechtfertigt für den hier noch streitigen Zeitraum nicht die Zuerkennung eines Einzel-GdB. Bewegungseinschränkungen des Schultergelenks sind nach Teil B Nr. 18.13 der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 93, und Teil A Nr. 26.18 AHP 2005 und 2008, Seite 119, bei Armhebung nur bis zu 120° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit mit einem GdB von 10 und bei Armhebung nur bis zu 90° mit entsprechender Einschränkung der Dreh- und Spreizfähigkeit mit einem GdB von 20 zu bewerten.

Die von Dr. T gemessenen Werte der Schultergelenksbeweglichkeit lauten:

Die gemessenen Werte rechtfertigen ebenso wie die weiteren Ausführungen der Sachverständigen Dr. T nicht die Zuerkennung eines Einzel-GdB. Die Sachverständige hat in ihrem Gutachten ausgeführt, dass kernspintomografisch im Juli 2007 eine Schultereckgelenkarthrose und Supraspinatusläsion rechts habe festgestellt werden können. Anlässlich der Untersuchung am 2. Juni 2009 seien von der Klägerin aber keine Schulter- und Oberarmschmerzen rechts beklagt worden. Auch habe die Klägerin keine speziellen Behandlungsmaßnahmen für die rechte Schulter angegeben. Klinisch objektiv seien beide Schultergelenke frei beweglich. Bei isometrischer Prüfung der Rotatorenmanschette sei diese seitengleich ausreichend kräftig. Nacken- und Schürzengriff würden beidseits regelrecht ausgeführt. Die Impingementteste seien beidseits negativ gewesen. Bei symmetrischen Schulterkonturen bestehe kein Anhalt für Muskelatrophien. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass bei leicht verminderter Belastbarkeit (nur) geringe Beeinträchtigungen der Aktivitäten und Partizipation anzuerkennen seien.

Die Kniegelenksbeschwerden sind im noch streitigen Zeitraum mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten. Bewegungseinschränkungen im Kniegelenk sind nach Teil B Nr. 18.14 der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 100, und Teil A Nr. 26.18 AHP 2005 und 2008, Seite 126, wie folgt zu bewerten:

- geringen Grades (z. B. Streckung/Beugung bis 0-0-90) einseitig mit 0 bis 10 und beidseitig mit 10 bis 20,

- mittleren Grades (z. B. Streckung/Beugung 0-10-90) einseitig mit 20 und beidseitig mit 40,

- stärkeren Grades (z. B. Streckung/Beugung 0-30-90) einseitig mit 30 und beidseitig mit 50.

Ausgeprägte Knorpelschäden der Kniegelenke (z. B. Chondromalacia patellae Stadium II-IV) mit anhaltenden Reizerscheinungen, einseitig, sind ohne Bewegungseinschränkung mit 10 bis 30 und mit Bewegungseinschränkung mit 20 bis 40 zu bewerten.

Vorliegend ist für den noch streitigen Zeitraum die Bewertung durch Dr. T mit einem Einzel-GdB von 10 auch unter Berücksichtigung der schon zu diesem Begutachtungszeitpunkt bestehenden Chrondomalazie als angemessen zu erachten. Sie legt dar, dass als erste leistungslimitierende Erkrankung von der Klägerin seit ca. zehn Jahren bestehende Knieschmerzen links angegeben worden seien. Im Dezember 2004 sei eine Meniskusteilentfernung links, die zu einer Beschwerdelinderung geführt habe, erfolgt. Wegen anhaltender Kniegelenksschmerzen sei eine Narbenausschneidung im Juli 2005 erfolgt, die jedoch keine Besserung erbracht habe. Trotz Beschwerdeschilderung der Klägerin sei klinisch objektiv die Beweglichkeit des linken Kniegelenkes nicht nennenswert eingeschränkt. Es bestehe kein Anhalt für eine Kapselbandinstabilität. Beim Prüfen der Meniskuszeichen linksseitig sei die Schmerzangabe unspezifisch. Es ergäben sich Hinweise für einen retropatellaren Knorpelschaden. Links bestehe ein dezenter Kniegelenkserguss, so dass die Sachverständige diesen - anders als Dr. H mitgeteilt hat - ebenfalls erkannt hat. Die Umfänge im Ober- und Unterschenkelbereich würden aber keine signifikanten Differenzen aufweisen. Kernspintomographisch ergäben sich Hinweise für eine Gon- und Retropatellararthrose. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass eine Belastungsminderung des linken Kniegelenkes bestehe und sich hieraus Einschränkungen der Partizipation und der Aktivitäten ergäben. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen und der Messergebnisse der Kniegelenksbeweglichkeit (Extension/Flexion 0-0-130° rechts und 0-0-130° links) ist nach Auffassung des Senats die Bewertung mit einem Einzel-GdB von 10 zutreffend.

Die Bewertung des Fußleidens richtet sich nach Teil B Nr. 18.14 der Anlage zu § 2 VersMedV, Seite 101, und Teil A Nr. 26.18 AHP 2005 und 2008, Seite 127 f., und ist mit einem Einzel-GdB von 10 angemessen bewertet. Dr. T beschreibt insoweit einen Knick-Senk-Spreizfuß beidseits mit Hallux vagus, kernspintomografisch gesicherter leichter Peritendinose der Peronealsehnen links und Arthrose des Fußwurzel-Mittelfuß-II-Gelenks und Zustand nach Hal-luxoperation links im Februar 2002, mit Einlagen versorgt. Dr. H beschreibt eine Fußfehlform mit zunehmender Einschränkung der Funktionalität links bei zunehmender, aktivierter, langanhaltender Arthrose der linken Fußwurzel, sowie geringe Funktionseinschränkung im rechten Sprunggelenk bei Zustand nach Achillessehnennaht. Eine Fußdeformität liegt demnach jeweils vor. Allerdings ist für den Senat die von Dr. H beschriebene statische Auswirkung bei Funktionsstörung stärkeren Grades, die einen Einzel-GdB von 20 rechtfertigen würde, nicht erkennbar. Dr. H schildert zwar eine zunehmende Einschränkung der Funktionalität links, beschreibt aber nicht, worin diese Einschränkung besteht. Auch der Hinweis auf das insoweit zugenommene Beschwerdebild bleibt zu vage. Demgegenüber hat Dr. T festgestellt, dass die Schuhsohlen seitengleich abgenutzt und die Umfänge der unteren Extremitäten seitengleich waren, was - wie auch der regelgerechte Zehen- und Fersengang mit leichtem Führen an beiden Händen - gegen statische Auswirkungen auch nur geringen Grades spricht. Gleichwohl beschreibt auch Dr. T eine Belastungsminderung des linken Fußes, die nach Einschätzung des Senats aber allenfalls als Funktionsstörung geringen Grades mit einem Einzel-GdB von 10 zu bewerten ist.

Ob die von Dr. H festgestellte Bewegungseinschränkung im Ellenbogengelenk rechts geringen Grades vorgelegen hat, kann offen bleiben, weil der von ihm für angemessen erachtete Einzel-GdB von 10 eine Erhöhung des Gesamt-GdB nicht zu rechtfertigen vermag.

Der Gesamt-GdB im hier noch streitigen Zeitraum beträgt demnach 40 bei folgenden Einzel-GdB:

- Wirbelsäulenschäden mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungen in zwei Wirbelsäulenabschnitten (Einzel-GdB: 30).

- Funktionsbehinderung der Hände und Handwurzel beidseits (unter Einbeziehung der Fingerpolyarthrose und der Daumensattelgelenksarthrose) (Einzel-GdB: 20).

- Bewegungseinschränkung im linken Kniegelenk geringen Grades (Einzel-GdB: 10).

- Fußdeformität mit statischer Auswirkung bei Funktionsstörung geringen Grades (Einzel-GdB: 10).

Ein höherer Gesamt-GdB ist bei der Klägerin für den streitigen Zeitraum auch unter Berücksichtigung des Gutachtens von Dr. H nicht festzustellen. Ob der Senat für die Zeit ab dem 1. März 2010 dem Gutachten von Dr. H überhaupt gefolgt wäre, kann offen bleiben. Jedenfalls für den hier noch streitigen Zeitraum folgt der Senat dem Sachverständigen Dr. H nicht. Soweit Dr. H höhere Einzel-GdB als angemessen erachtet und diese Bewertungen auch auf die Vergangenheit erstreckt, merkt der Senat an, dass auch in der Vergangenheit erhobene Befunde einen höheren Einzel-GdB nicht hinreichend belegen, weil aus Befunden nicht zwingend Funktionsbehinderungen folgen, die aber für die Zuerkennung eines GdB allein maßgeblich sind. Es ist hier im Übrigen nicht erkennbar, dass die Sachverständige Dr. T die Einzel-GdB ausgehend von den von ihr erhobenen und mitgeteilten Befunden und den daraus resultierenden Funktionsbeeinträchtigungen fehlerhaft beurteilt hat. Fehler oder unrichtige Wiedergaben im Gutachten der Sachverständigen Dr. T sind nicht erkennbar und von der Klägerin auch nicht behauptet worden. Insoweit ist davon auszugehen, dass ihre Befunderhebung zutreffend ist. Dies gilt insbesondere auch für die hier von den Sachverständigen jeweils besonders unterschiedlich bewerteten Schultergelenks- und Kniegelenksbeschwerden. Der Hinweis von Dr. H, die Einschränkung des rechten Schultergelenks bestehe seit Jahren, ist zu vage und wird auch durch in der Vergangenheit erhobene Befunde - etwa die Feststellung einer Schultergelenkarthrose und einer Supraspinatusläsion rechts im Juli 2007 - nicht hinreichend belegt. Soweit Dr. H in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 12. Dezember 2010 mitteilt, (auch) die Funktionsbeeinträchtigungen der Kniegelenke bestünden mindestens seit dem 22. April 2005, berücksichtigt diese Einschätzung die objektive Befunderhebung durch Dr. T insbesondere unter Berücksichtigung der von dieser allenfalls als geringgradig erachteten Bewegungseinschränkungen nicht hinreichend. Der Senat merkt im Übrigen an, dass selbst dann, wenn man zum Zeitpunkt der Begutachtung durch Dr. T bereits einen Einzel-GdB von 20 als angemessen erachten wollte (unter Annahme ausgeprägter Knorpelschäden der Kniegelenke mit anhaltenden Reizerscheinungen, einseitig und ohne Bewegungseinschränkungen), daraus keine Erhöhung des Gesamt-GdB folgen würde. Da das Gutachten von Dr. T für den streitigen Zeitraum demnach überzeugend ist und ihm gegenüber dem Gutachten von Dr. H inhaltlich der Vorrang einzuräumen ist, muss der Senat nicht abschließend entscheiden, ob dem Gutachten von Dr. H unter Umständen auch ein geringerer Beweiswert beizumessen sein könnte. Denn zwar ist das Gutachten, das von einem Arzt nach § 109 SGG eingeholt worden ist, kein "Parteigutachten"; auch ist sein Beweiswert nicht schon deshalb geringer, weil dieser Arzt den Kläger bisher behandelt und ihn möglicherweise veranlasst hat, den in Rede stehenden Antrag zu stellen (vgl. für einen Versorgungsantrag BSG, Beschluss vom 30. August 1958 - 11/10 RV 1269/56 - juris). Hier hatte sich Dr. H aber bereits im Vorfeld seines Gutachtens mehrfach zur Beweisfrage, welcher Gesamt-GdB bei der Klägerin vorliege, dahingehend geäußert, dass der Gesamt-GdB mindestens 50 betrage (vgl. etwa die Atteste vom 24. Oktober 2002, vom 11. April 2003 und vom 8. August 2005), was unter Umständen sogar die Annahme der Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hätte begründen können (vgl. Landessozialgericht Berlin, Beschluss vom 3. Mai 1979 - L 15 Z - A 4/79 - Leitsatz bei juris), jedenfalls aber - ohne dass der Senat dies hier entscheiden müsste - den Beweiswert seiner Ausführungen schmälern könnte.

Keinen Erfolg hat die Klägerin mit ihrem ersten Hilfsantrag. Der Senat sieht von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht Berlin nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG ab. Danach kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das Sozialgericht zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Ob das Verfahren hier an einem wesentlichen Mangel leidet, kann dahinstehen. Er könnte darin bestehen, dass das Sozialgericht den Beteiligten offenbar im Rahmen der Anhörung nach § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG nur einen formularmäßigen Hinweis erteilt hat. Der Senat lässt indes offen, ob bei der Anhörung nach § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG ein konkreter und fallbezogener Hinweis zu erteilen ist (für das Erfordernis eines solchen Hinweises Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 105, Rn. 10 m. w. N.). Der Senat übt das ihm gegebenenfalls eingeräumte Ermessen nämlich jedenfalls dahingehend aus, von einer Zurückverweisung an das Sozialgericht abzusehen. Neben der grundsätzlichen Erwägung, dass von der Zurückverweisung ohnehin nur in Ausnahmefällen Gebrauch zu machen ist (Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. Auflage 2008, § 159, Rn. 5a), berücksichtigt er die nicht unerhebliche Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens, in dem in knapp zwei Jahren wenig nennenswerte Ermittlungen vorgenommen worden sind, sowie die Tatsache, dass die Sache zur abschließenden Entscheidung reif ist (Keller, aaO., Rn. 5b).

Auch dem zweiten Hilfsantrag ist nicht zu entsprechen, weil im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. Juni 2011 nichts erörtert wurde, wozu sich die Klägerin nicht bereits zuvor hätte äußern können, der Sachverhalt ausermittelt ist und auch nicht erkennbar ist, welcher entscheidungserhebliche Tatsachenvortrag von der Klägerin beabsichtigt ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und folgt dem Ausgang des Rechtsstreits. Die teilweise Abhilfe des Klagebegehrens durch den Bescheid vom 31. August 2010 führt zu keiner auch nur anteiligen Kostenerstattungspflicht des Beklagten, weil er insoweit keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben und er den Anspruch der Klägerin nach Auswertung des Gutachtens von Dr. H sofort anerkannt hat (Rechtsgedanke des § 156 der Verwaltungsgerichtsordnung und des § 93 der Zivilprozessordnung).

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil ein Grund hierfür gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG nicht vorliegt.