Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung des Nachteilsausgleiches "H" (Hilflos) mit Vollendung des 18. Lebensjahres.

Bei dem 1984 geborenen Kläger war mit Bescheid vom 12. April 1995 der GdB von 100 auf 80 wegen einer geistigen Behinderung herabgesetzt sowie das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "B" und "H" weiterhin festgestellt worden. Der dem Kläger ausgestellte Ausweis war befristet bis Dezember 1998 und ist von dem Beklagten im Dezember 1998 verlängert worden (Schreiben vom 30. Juli 1998).

Im März 2002 überprüfte der Beklagte den Bescheid von Amts wegen, wegen der bevorstehenden Vollendung des 18. Lebensjahres. Er holte hierzu einen Befundbericht der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. K, Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie der Landesklinik B, vom 20. April 2002 ein, wertete diesen aus, hörte den Kläger mit Schreiben vom 7. August 2002 an und hob mit Bescheid vom 21. November 2002 den Bescheid vom 12. April 1995 mit Wirkung ab 21. November 2002 in Bezug auf die Gewährung des Merkzeichens "H" auf.

Im anschließenden Widerspruchsverfahren zog der Beklagte unter anderem Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Berlin-Brandenburg (MdK) vom 20. Dezember 2000 und 11. Februar 2003 bei und holte einen erneuten Befundbericht der Dr. K vom 18. Januar 2003 ein. Ergänzend übersandte der Kläger ein Gutachten dieser Ärztin vom 26. November 2002, welches im Auftrag des Amtsgerichts Rathenau im dort anhängigen Betreuungsverfahren eingeholt worden war. Nach Auswertung dieser Unterlagen wies der Beklagte den Widerspruch mit Bescheid vom 9. September 2003 zurück.

Der im anschließenden Klageverfahren als Sachverständiger bestellte Krankenpfleger und Dipl.-Pädagoge Sch führte in seinem Gutachten vom 5. August 2005 unter anderem aus, es liege bei dem Kläger eine mittelgradige geistige Behinderung vor. Aus den damit verbundenen dauerhaften behinderungsbedingten kognitiven Einschränkungen sowie Verhaltensauffälligkeiten und emotionalen Störungen resultiere die Notwendigkeit einer täglichen Hilfe auf Dauer. Über die geistige Behinderung hinaus lägen keine maßgebend feststellbaren körperlichen Fähigkeitseinschränkungen vor. Aufgrund der dauerhaften Gesundheitsstörungen sei zur Sicherung der persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages Hilfebedarf bei einzelnen Verrichtungen der Grundpflege in einem Zeitumfang von 107 Minuten erforderlich. Darüber hinaus sei die personelle Hilfe zur notwendigen Übernahme von hauswirtschaftlicher Versorgung von 50 Minuten täglich gegeben. Es seien regelmäßige Impulse erforderlich, um den Kläger im Hinblick auf einen sinnstiftenden Tagesablauf darin zu unterstützen, die Verrichtungen des täglichen Lebens aufzunehmen, die Durchführung zu strukturieren und aufrechtzuerhalten. Im Bereich der Körperpflege sei bei einzelnen Verrichtungen die Notwendigkeit einer weitgehenden Beaufsichtigung beziehungsweise ständig notwendigen Bereitschaft durch eine Pflegeperson erkennbar. Im Rahmen der Verrichtungen der Notdurft seien Teilhilfen, jedoch keine ständige Beaufsichtigung erforderlich; gegebenenfalls sei eine Rufbereitschaft erforderlich. Im Bereich der Ernährung sei die Notwendigkeit strukturierender Impulsgaben durch eine Pflegeperson zur Aufnahme, Aufrechterhaltung und Beendigung der mundgerechten Zubereitung bzw. Aufnahme der Nahrung erkennbar. Insofern liege eine weitere Unterstützungsbedürftigkeit, die die körperliche Anwesenheit einer Pflegeperson unbedingt erforderlich mache, vor. Im Bereich der Mobilität sei das An- und Entkleiden sowie Aufstehen/Zubettgehen anzuleiten und zu unterstützen, dabei sei Hilfe in Form weitgehender ständiger körperlicher Anwesenheit der Pflegeperson regelmäßig notwendig. Es sei erforderlich auf die Verrichtung bezogenes Gehen anzuleiten. Erkennbar sei die Notwendigkeit strukturierender Impulsgaben und Instruktionen im Tagesmittel. Es sei darüber hinaus festzustellen, dass ein maßgebender erheblicher Hilfebedarf in Form einer Anleitung und Überwachung beziehungsweise ständigen Bereitschaft beim Treppensteigen, Aufsuchen und Verlassen der Wohnung nicht erkennbar sei. Es sei jedoch das Aufsuchen beziehungsweise Verlassen der Wohnung zur Teilnahme an der beruflichen Maßnahme sowie im Freizeitbereich in der Regel personell zu begleiten. Es sei nach häuslicher Begutachtung festzustellen, dass die Erforderlichkeit einer zeit-/teilweisen Beaufsichtigung des Klägers bei häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens vorliege. Im Rahmen des vorliegenden häuslichen Pflegesettings sei aufgrund der Fähigkeitsstörungen des Klägers von einer regelmäßigen, nicht jedoch ständigen Bereitschaft einer Pflegeperson bei einzelnen Verrichtungen auszugehen, weil die Hilfe beispielsweise nicht häufig und plötzlich wegen akuter Lebensgefahr notwendig sei. Dabei sei der Umfang der notwendigen Hilfe bei einzelnen häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen erheblich.

Nachdem das Sozialgericht das Pflegegutachten des MdK vom 9. Februar 2006 beigezogen hat, aus dem sich ein Zeitaufwand für die Grundpflege von 63 Minuten pro Tag und ein Zeitaufwand für die Hauswirtschaft von 60 Minuten pro Tag ergibt, hat der Sachverständige am 6. Dezember 2006 hierzu ergänzend Stellung genommen und unter anderem ausgeführt, er gehe unter Berücksichtigung des MDK Gutachtens nunmehr davon aus, dass im Bereich der Grundpflege ein Zeitaufwand für Hilfestellungen im Umfang von 99 Minuten täglich notwendig sei. Darüberhinaus sehe er über den Hilfebedarf in der Grundpflege einen Hilfebedarf zur geistigen Anregung und zur Hilfe zur Kommunikation regelmäßig täglich im Umfang von jeweils mindestens 20 bis 30 Minuten zusätzlich.

Das Sozialgericht hat der Klage mit Urteil vom 14. Dezember 2006 stattgegeben und den Beklagten verurteilt, unter entsprechender Abänderung der entgegenstehenden Bescheide beim Kläger die gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens "H" ab 21. November 2002 festzustellen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, zu Unrecht habe der Beklagte eine Änderung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "H" bei einem Vergleich der Verhältnisse im November 2002 (nach Vollendung des 18. Lebensjahres) mit den Verhältnissen im Juli 1998 (Verlängerung des Schwerbehindertenausweises) angenommen. Gemessen an den vom Bundessozialgericht aufgestellten Kriterien erfülle der Kläger dem Sachverständigen Sch folgend die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "H" auch weiterhin. Es sei von einem Zeitaufwand im Bereich der Grundpflege von durchschnittlich 99 Minuten pro Tag auszugehen. Im Einzelnen habe der Sachverständige den täglichen Zeitaufwand im Bereich der Körperpflege mit insgesamt 59 Minuten, im Bereich der Ernährung mit insgesamt 15 Minuten und im Bereich der Mobilität mit 25 Minuten beziffert. Im Bereich der geistigen Anregung und Kommunikation halte der Sachverständige jeweils einen Hilfebedarf von mindestens täglich 20 bis 30 Minuten für erforderlich. Diese von dem Sachverständigen angegebenen Werte halte die Kammer angesichts der von den Ärzten und Betreuern des Klägers übereinstimmend beschriebenen und auch vom Sachverständigen selbst festgestellten erheblichen Antriebsarmut und sozialen Retardierung des Klägers mit innerem Rückzug sowie Verweigerungshaltung und hieraus folgend erheblichem Motivationserfordernis durch die Pflegepersonen für nachvollziehbar. Der tägliche Zeitaufwand von 2 Stunden werde damit erreicht.

Gegen das ihm am 29. Dezember 2006 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 24. Januar 2007 Berufung eingelegt. Er ist weiterhin der Ansicht, der Kläger erfülle die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "H" seit November 2002 nicht mehr. Das Gutachten des Sachverständigen Sch sei nicht nachvollziehbar und unschlüssig. In Auswertung der Pflegegutachten könnten die Voraussetzungen für das Merkzeichen "H" nicht mehr anerkannt werden. Das Pflegegutachten aus dem Jahr 2000 gehe von einem Pflegebedarf im Bereich der Grundpflege von 60 Minuten aus, 2003 seien 67 Minuten festgestellt worden, 2006 63 Minuten. Es habe sich über den gesamten Zeitraum um sehr konstante Werte gehandelt. Die Pflegegutachten seien von verschiedenen Gutachtern erstellt worden. Demgegenüber überschreite der von dem Sachverständigen Sch ermittelte Wert diesen um weitere 30 Minuten. Die in den Pflegegutachten festgestellte Grundpflege von 60 bis 67 Minuten pro Tag beinhalte zum größten Teil bereits die beaufsichtigenden und impulsgebenden Tätigkeiten. Daher könnten keine weiteren Zeiteinheiten für die Gabe strukturierter Impulse, Anleitung oder Kommunikation als erforderliche Hilfsmaßnahmen angesetzt werden. Dies habe der Sachverständige Sch jedoch veranschlagt. Auch dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dr. G könne nicht gefolgt werden. Dieses Gutachten sei nach Aktenlage erstellt worden. Der Gutachter folge lediglich den Feststellungen des erstinstanzlichen Sachverständigen Sch.

Der Beklagte und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 14. Dezember 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend und sieht sich durch die weiteren Ermittlungen bestätigt.

Der als Sachverständiger bestellte Arzt für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin Dr. G hat in seinem nach Aktenlage erstellten Gutachten vom 15. Januar 2008 unter anderem ausgeführt, schwer wiegend bei dem Kläger sei nicht die körperliche Hilflosigkeit, die ihn daran hindern würde seine Verrichtungen vorzunehmen, sondern seine psychische Erkrankung, die unter anderem eine extreme Antriebsschwäche bewirke, so dass er sämtliche Verrichtungen im täglichen Leben ohne häufige, fast ständige Kontrolle/Überwachung, Motivation und Impulssetzung nicht in Angriff nehmen könne. Hieraus sei seine Hilflosigkeit abzuleiten. Er sehe einen Hilfebedarf von 59 Minuten täglich für die Körperpflege, von 15 Minuten täglich für die Ernährung, von 25 Minuten täglich für die Mobilität. Es ergebe sich somit ein Hilfebedarf für die Grundpflege von 99 Minuten täglich. Des weiteren sehe er einen zusätzlichen Hilfebedarf für geistige Anregung sowie für die Hilfe zur Kommunikation mit einem täglichen Zeitumfang von jeweils 20 bis 30 Minuten.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Gz.: ...) verwiesen. Der Inhalt dieser Unterlagen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.