Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld im Zeitraum vom 01. März 1958 bis 31. Dezember 1968 als weiteres tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt.

Der im August 1933 geborene Kläger, der von August 1955 bis Februar 1958 Offiziersschüler der Kasernierten Volkspolizei bzw. der Nationalen Volksarmee war, arbeitete vom 01. März 1958 bis 31. Juli1959 als Kontrolleur, vom 01. August 1959 bis 31. Mai 1967als Zollunterführer und vom 01. Juni 1967 bis 31. März 1972 als Sachbearbeiter beim Abzw. der Z, am 31. Dezember 1968 im Dienstgrad eines Zollobersekretärs, danach zuletzt im Dienstgrad eines Zollunterkommissars.

Mit Bescheid vom 15. April 1996 stellte die Oberfinanzdirektion Berlin die Zeit vom 01. März 1958 bis 31. März 1972 als Zeit der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Z (SVA-Zoll) und die während dieser Zeit tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte fest, wobei ein Verpflegungsgeld unberücksichtigt blieb. Gleichzeitig wies sie in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" für die Jahre 1968 bis März 1972 davon abweichende geringere Arbeitsentgelte aus. Auf den dagegen eingelegten Widerspruch erteilte die Oberfinanzdirektion Berlin den Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997, mit dem sie verfügte, dass vom tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt in der Spalte "Entgelt nach AAÜG" für 1968 kein abweichendes geringeres Arbeitsentgelt und für die Jahre 1969 bis März 1972 ein davon abweichendes geringeres Arbeitsentgelt lediglich bis zu den Werten der Anlage 3 AAÜG auszuweisen ist. Auf die dagegen beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) (S 9 246/97) erhobene Klage erteilte die Oberfinanzdirektion Cottbus zunächst den Bescheid vom 06. August 2001, mit dem sie den Bescheid vom 15. April 1996 dahingehend abänderte, dass der Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997 mit den dort getroffenen Regelungen nicht erst ab 01. Januar 1997, sondern bereits ab 01. Juli 1993 wirksam wird. Mit weiterem Bescheid vom 21. Februar 2002 änderte sie den Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1997 mit Wirkung ab 01. Januar 1997 dahingehend ab, dass die für den Zeitraum vom 01. Januar 1969 bis 31. März 1972 erfolgte Begrenzung des Entgelts nach AAÜG jeweils auf die Werte der Anlage 3 AAÜG aufgehoben und nunmehr das Entgelt nach AAÜG jeweils in Höhe des (ungekürzten) Jahresbruttoarbeitsentgelts bescheinigt wird.

Im Januar 2008 beantragte der Kläger unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R die Überprüfung dieser Bescheide, da er weitere Zuschläge und Abgeltungen als Gegenleistung für erbrachte Arbeitsleistung bzw. im Zusammenhang damit erhalten habe.

Mit Bescheid vom 23. September 2008 lehnte die Bundesfinanzdirektion Mitte diesen Antrag ab. Dem Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) entsprechend sei das Entgelt mitzuteilen, das bei der Rentenberechnung nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu berücksichtigen wäre. Dafür sei ausschließlich Bundesrecht maßgebend. Das Verpflegungsgeld und weitere Zahlungen hätten lediglich Aufwandsersatzcharakter. Diese wären weder ihrem Charakter entsprechend nach bundesdeutschem Rechtsverständnis rentenversicherungspflichtiges Entgelt, noch seien sie nach der Versorgungsordnung der Zollverwaltung der ehemaligen DDR beitragspflichtig gewesen.

Den dagegen eingelegten Widerspruch, mit dem der Kläger nochmals um amtliche Ausweisung der erhaltenen Zulagen und Zuschläge unter Hinweis auf § 14 SGB IV bat, wies die Bundesfinanzdirektion Mitte mit Widerspruchsbescheid vom 04. November 2009 zurück: Der Wortlaut des § 6 Abs. 1 AAÜG nehme zwar Bezug auf den in § 14 SGB IV geregelten Begriff des Arbeitsentgeltes. Der Klammerzusatz in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (§ 256 Abs. 2 SGB VI) zeige aber zugleich, dass der Gesetzgeber eine Verzahnung des Arbeitsentgeltes als Begrifflichkeit des SGB IV mit dem dem Grunde nach versicherbaren rentenrechtlichen Verdienst der Versicherten der Sozialversicherung habe herstellen wollen. Leistungen, die dem Grunde nach nicht versicherbar gewesen seien und auch nach dem Versorgungsrecht keinerlei versorgungsrechtliche Bedeutung für die Sonderversorgung gehabt hätten, könne daher eine Überführungsrelevanz nicht beigemessen werden. Es wäre eine sinnentstellende und verzerrende Auslegung des Entgeltbegriffs, wenn nach dem AAÜG und den im Jahre 1991 gültigen steuerrechtlichen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland zu DDR-Zeiten gewährte Geldzuflüsse an Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme rentenrechtliche Rangstellen begründen könnten, von denen der Personenkreis des § 256 SGB VI von vornherein ausgeschlossen sei. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R allein über gezahlte Jahresendprämien entschieden.

Dagegen hat der Kläger am 27. November 2009 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben.

Er hat vorgetragen, für die Dauer seines Dienstverhältnisses habe ein Anspruch auf Besoldung und weiterer Zahlungen bestanden. Nach der Rechtsprechung des BSG sei dem Begriff Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG der bundesdeutsche Begriff des Arbeitsentgelts nach der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des AAÜG am 01. August 1991 geltenden Fassung zugrunde zu legen. Arbeitsentgelte seien danach alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen bestehe, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet würden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt würden. Das Verpflegungsgeld sei nicht nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) ausgeschlossen, denn es sei nach der maßgeblichen Rechtslage nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) am 01. August 1991 gerade nicht lohnsteuerfrei gewesen. Dies folge aus § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 EStG und § 3 Nr. 4 Buchstabe c EStG. Soweit die Beklagte ausführe, die streitgegenständlichen Zahlungen seien von ihrem Charakter her als Sozialleistungen zu qualifizieren, gehe diese Ansicht ins Leere. Das von der Beklagten dazu u. a. zitierte Urteil des BSG vom 04. Mai 1999 - 4 RA 6/99 R beziehe sich auf Krankengeld. Das BSG habe im Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R eine Ermittlung des Entgeltbegriffs des § 6 AAÜG nach den Regeln des § 256 a SGB VI ausdrücklich verneint. Nach der Rechtsprechung des BSG sei wegen des Entgeltbegriffs nicht an das DDR-Recht anzuknüpfen, so dass es auch auf die Steuer- und Sozialversicherungspflicht der Einnahmen in der DDR nicht ankomme. Im Übrigen behandele die Beklagte selbst das Wohnungsgeld und ab 01. Januar 1991 auch das Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt. Nach § 3 Nr. 4 Buchstabe c EStG seien für den dort genannten Personenkreis lediglich die im Einsatz gewährte Verpflegung und Verpflegungszuschüsse lohnsteuerfrei. Der Hinweis der Beklagten auf das Arbeitsrecht der DDR gehe ins Leere, denn das Arbeitsgesetzbuch habe nicht für die Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gegolten. Das Verpflegungsgeld sei nicht im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des damaligen Arbeitgebers getätigt worden. So habe der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 21. Januar 2010 - VI R 51/08 entschieden, dass die unentgeltliche Verpflegung grundsätzlich Arbeitslohn darstelle. Das Urteil des BSG vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R zum Sperrzonenzuschlag stehe nicht entgegen, denn der Sperrzonenzuschlag gehöre deswegen nicht zum Arbeitsentgelt, weil er nicht wegen der ausgeübten Beschäftigung, sondern wegen des Wohnens im Sperrgebiet als Vergünstigung gewährt worden sei. Gegenstand der im Arbeitsgesetzbuch der DDR sowie in der Ordnung über die Verpflegungsversorgung geregelten sozialen Betreuung sei nicht die Zahlung des Verpflegungsgeldes, sondern vielmehr die Organisation der Verpflegung, das heißt das Vorhandensein einer Versorgungseinrichtung, gewesen. Betriebe und Einrichtungen der DDR seien daher verpflichtet gewesen, Küchen und Personal kostenlos für die Beschäftigten vorzuhalten. Ausdruck der sozialen Fürsorge bzw. Betreuung sei die kostenlose Zubereitung des Essens gewesen. Der Kläger begehre jedoch nicht, ihm diesen Sachbezug der sozialen Betreuung als Arbeitsentgelt anzuerkennen. Das BSG habe bereits mit Urteil vom 27. September 1983 (BSGE 55, 297 = SozR 5357 § 2 Nr. 1) entschieden, dass es sich bei Verpflegungskostenzuschüssen um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt handele. Der Kläger habe bis 31. Dezember 1968 keinen Offiziersdienstgrad inne gehabt.

Der Kläger hat, nachdem er seine Klage bezüglich weiterer Zulagen und Zuschläge für die Zeit vom 01. März 1958 bis 31. März 1972, einer unentgeltlichen Verpflegung für die Zeit von Juni bis Dezember 1962 und eines Verpflegungsgeldes für die Zeit vom 01. Januar 1969 bis 31. März 1972 zurückgenommen hatte, lediglich noch die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld für die Zeit vom 01. März 1958 bis 31. Dezember 1968 in Höhe der von der Beklagten vorgelegten Aufstellung begehrt.

Die Beklagte hat gemeint, an der gesamten BSG-Rechtsprechung werde deutlich, dass Arbeitsentgelt nur Zahlungsarten umfasse, die als Gegenwert/Gegenleistung für eine erbrachte Arbeitsleistung gezahlt worden seien. Sozialleistungen und Aufwandsentschädigungen stellten hingegen kein Arbeitsentgelt dar. Verpflegungsgeld sei von seinem Charakter her als Sozialleistung oder Aufwandsentschädigung zu qualifizieren und sei nicht als Gegenwert für die erbrachte Arbeitsleistung gewährt worden. Verpflegungsgeld hätten Bedienstete der Zollverwaltung nur erhalten, sofern sie nicht an einer Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen hätten. Die Verpflegungsverpflichtung sei Ausdruck einer sozialrechtlichen und nicht einer arbeitsrechtlichen Verantwortung und Leistungserbringung gewesen. Ursprünglich habe die Verpflichtung zur Verpflegung in unmittelbarem Zusammenhang mit der staatlichen Lenkung der Nahrungsmittelverteilung nach dem Krieg gestanden. Verpflegungsgeld sei sowohl nach dem Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck kein Arbeitsentgelt gewesen. Das Verpflegungsgeld sei in der DDR nicht versorgungsrelevant gewesen. Die Altersversorgung der ehemals Sonderversorgten habe mit der Systementscheidung in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden und der Rechtstellung der Beschäftigten in der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung angeglichen werden sollen. Der Gesetzgeber habe im AAÜG für die ehemals Zusatz- und Sonderversorgten deshalb keinesfalls einen Entgeltbegriff zugrunde legen wollen, mit dem diesen andere und höhere rentenrechtliche Ansprüche vermittelt worden wären als dem Personenkreis des § 256 a SGB VI. Würde allein die Erfüllung des Entgeltbegriffs nach dem §§ 14 und 17 SGB IV und der Arbeitsentgeltverordnung in Abhängigkeit von den Zufälligkeiten des bundesrepublikanischen Steuerrechts im Jahre 1991, mit dem erkennbar nur bundesrepublikanische Verhältnisse geregelt werden sollten, schon für die rentenrechtliche Berücksichtigung von zu DDR-Zeiten erfolgten Geldzuflüssen ausreichen, wäre das Überführungsprogramm des AAÜG ad absurdum geführt. Vielmehr seien Zahlungen, die sich auch nach dem Recht der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR in keiner Weise auf die Versorgungshöhe ausgewirkt hätten, von einem Bestands- bzw. Vertrauensschutzzweck nicht umfasst. Würden solche Zahlungen als rentenüberführungsrelevant und damit rentenerhöhend anerkannt, käme es zu einem Systembruch und zur Privilegierung einer Personengruppe, die durch keinen sachlichen Differenzierungsgrund zu rechtfertigen wären. Da Verpflegungsgeld von vornherein kein Arbeitsentgelt sei, seien die Ausnahmeregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 1 Arbeitsentgeltverordnung (ArEV) nicht anwendbar, so dass nur hilfsweise darauf hingewiesen werde, dass auch nach damaligem bundesdeutschem Recht (1991) Verpflegungsgeld nicht rentenwirksam gewesen sei, so dass eine Ausnahmeregelung in der ArEV bzw. im Steuerrecht nicht erforderlich gewesen sei. Nach dem Arbeitsrecht der DDR sei die soziale Betreuung der Werktätigen im Betrieb fester Bestandteil der Sozialpolitik des sozialistischen Staates gewesen. Die Besoldung der Mitarbeiter der Zollverwaltung der DDR habe sich zwar nicht nach dem Arbeitsgesetzbuch der DDR gerichtet. Gleichwohl seien die dort kodifizierten Regelungen Maßstab der Versorgung für die Mitarbeiter auch in den Sonderversorgungssystemen gewesen. Auch eine historische Betrachtung belege die rein soziale Motivation der Auszahlung des Verpflegungsgeldes anknüpfend an den kasernierten Volkspolizisten. Dabei sei allgemein zu sagen, dass diejenigen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht worden seien, dort auch unentgeltlich hätten verpflegt werden müssen. Sei eine Kasernierung nicht möglich oder nicht angezeigt gewesen, habe der Beschäftigte Verpflegungsgeld erhalten. Auch in der Versorgung der übrigen Bevölkerung sei zwischen dem allgemeinen Arbeitslohn und der zusätzlichen sozialen Pflicht des Staates, seine Einwohner mit ausreichender und hochwertiger Nahrung zu versorgen, unterschieden worden. Dies sei nach der Abschaffung der Lebensmittelkarten dadurch umgesetzt worden, dass gemäß § 3 Abs. 3 des Gesetzes über die Abschaffung der Lebensmittelkarten ein einheitlicher Zuschlag zu zahlen gewesen sei, der lohnsteuerfrei gewesen sei und nicht der Beitragspflicht zur Sozialversicherung unterlegen habe. Entgegen der Darstellung des Klägers habe die Beklagte die Bestimmung des Arbeitsentgelts nicht unmittelbar aus § 256 a Abs. 2 SGB VI abgeleitet. Es sei auf den Wortlaut des § 6 AAÜG hingewiesen worden, der nach den Worten "als Verdienst" den Klammerzusatz "(§ 256 a Abs. 2 SGB VI)" enthalte. Dieser könne nur als eine im Gesetz ausdrücklich verankerte Interpretationshilfe verstanden werden. Denn dass der besagte Klammerzusatz keinen unmittelbaren technischen Verweis auf § 256 a Abs. 2 SGB VI beinhalten könne, verstehe sich von selbst. Die Sonderversorgten hätten mit ihrem Einkommen weder der Sozialpflichtversicherung der DDR unterlegen, noch hätten sie ihr Einkommen in der FZR versichern können. Vor diesem Hintergrund sei der Klammerzusatz nur im Hinblick darauf sinnvoll, dass es grundsätzlich einen Gleichklang mit den Verdiensten der Beschäftigten ohne Zusatz- und Sonderversorgungsansprüchen habe gehen sollen. Wie das BSG im Urteil vom 29. Januar 2004 (B 4 RA 19/03 R - zum Sperrzonenzuschlag) richtig erkannt habe, reiche der Umstand, dass das Verpflegungsgeld zeitgleich, wenn auch im Gehaltsstreifen deutlich abgetrennt, mit dem Nettolohn des Beschäftigten ausgezahlt worden sei, noch nicht zur Qualifikation als Arbeitsentgelt. Ergänzend weise die Beklagte darauf hin, dass die sozialpolitische Fürsorge des Staates sich auch in der so genannten "allgemeinen Verpflegungsverpflichtung" widerspiegele. Dabei sei es nicht um eine allgemeine Anhebung des Nettolohnes gegangen; vielmehr habe die soziale Verantwortung des Staates, seine Beschäftigten anständig zu ernähren, im Vordergrund gestanden. Diese Überlegungen würden auch durch das Arbeitsgesetzbuch der DDR (AGB) gestützt, das unter der Überschrift "Soziale Betreuung" eine vergleichbare Regelung enthalten habe. Selbst wenn bei der Verweisung des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG der sehr weite Arbeitsentgeltbegriff des § 14 Abs. 1 SGB IV zugrunde gelegt werde, sei das Verpflegungsgeld kein Arbeitsentgelt. Dies folge aus dem in der Bundesrepublik Deutschland seit seiner Gründung zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Parallelität von Steuer- und Beitragspflicht. Vom Verpflegungsgeld sei im Zuflusszeitpunkt keine (Lohn-)Steuer abgeführt worden. Das zwangsläufige Regelungsdefizit im Bundesrecht, das dadurch entstehe, dass das EStG in der am 01. August 1991 geltenden Fassung nicht Rechtsbegriffe und Rechtsvorschriften des DDR-Rechts benenne, führe hinsichtlich der Steuerbefreiung von besonderen Entgeltbestandteilen in der DDR zu einer schier uferlosen Ausweitung dessen, was der jeweilige Versorgungsträger als Arbeitsentgelt festzustellen habe. Dadurch komme es zudem zu willkürlichen Ungleichbehandlungen innerhalb der Begünstigten, weil in den wenigsten Fällen ein Nachweis erbracht werden könne. Durch die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld käme es zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung des Arbeitsentgelts und damit zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung der Sonderversorgten gegenüber den übrigen Versicherten. Lediglich um den "unternehmerischen" Erfolg nicht zu gefährden, sei Vollverpflegung zur Verfügung gestellt worden. Die Berücksichtigung eines steuerfreien Verpflegungszuschusses als rentenwirksames Arbeitsentgelt widerspräche im Übrigen dem Grundprinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach sich in der Altersversorgung der Lebensstandard spiegeln solle, der im Berufsleben geherrscht habe. Das Verpflegungsgeld habe sich - ähnlich wie bei einem durchlaufenden Posten - nicht auf den Lebensstandard ausgewirkt. Wegen der Höhe des Verpflegungsgeldes hat die Beklagte auf die vorgelegte Aufstellung über die Zahlung von Verpflegungsgeld verwiesen.

Mit Urteil vom 02. April 2012 hat das Sozialgericht - im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung - die Klage abgewiesen: Verpflegungsgeld sei nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen handele. Das Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG sei nicht nach den Regeln des in dieser Vorschrift erwähnten § 256 a Abs. 2 SGB VI zu ermitteln. Die Begriffe Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen stimmten vielmehr mit den entsprechenden Begriffen in §§ 14, 15 SGB IV überein. Das Verpflegungsgeld sei danach keine Sozialleistung, sondern habe Lohncharakter. Es sei zwar nach der Terminologie der Besoldungsordnungen der Zollverwaltung keine Besoldung gewesen. Darauf komme es jedoch nicht an, weil nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV unerheblich sei, unter welcher Bezeichnung Einnahmen aus einer Beschäftigung geleistet würden. Für einen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis spreche, dass es sich um eine finanzielle Abgeltung der im Rahmen des Dienstverhältnisses als Sachleistung gewährten Vollverpflegung gehandelt habe und diese nur gezahlt worden sei, wenn der Angehörige der Zollverwaltung nicht an der Vollverpflegung teilgenommen habe. Die Kammer stimme der Rechtsprechung des BSG aber insoweit nicht zu, dass der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne einer strikten und statischen gesetzlichen Verweisung auf das gesamte am 01. August 1991 in der Bundesrepublik Deutschland geltende Beitragsrecht auszulegen sei. Es könne nicht auf die steuerrechtlichen Regelungen der am 01. August 1991 geltenden bundesdeutschen Gesetze ankommen. Die fehlende förmliche Verweisung lege vielmehr den Schluss nahe, dass nur Grundsätze entsprechend anzuwenden seien, die dem am 01. August 1991 geltenden beitragsrechtlichen Bestimmungen des Bundesrechts zugrunde gelegen hätten. Damit sei der in § 1 ArEV in der am 01. August 1991 geltenden Fassung verwirklichte Grundsatz zu berücksichtigen, nach dem steuerfreie Geld- und geldwerte Sachleistungen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt würden, nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugehörten. Nach § 38 Abgabenordnung (AO) entstünden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht sei, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpfe, also mit dem Zufluss der Einnahme. Da Verpflegungsgeld im Zuflusszeitpunkt steuerfrei gezahlt worden sei, sei es nicht Arbeitsentgelt. Die Berücksichtigung eines steuerfreien Verpflegungsgeldes als rentenwirksames Arbeitsentgelt widerspräche im Übrigen dem Grundprinzip der Spiegelbildlichkeit, wonach sich in der Altersversorgung der Lebensstandard widerspiegeln solle, der im Berufsleben geherrscht habe. Die Berücksichtigung des Verpflegungsgeldes stelle außerdem eine willkürliche und sachlich nicht gerechtfertigte Besserstellung der Sonderversorgten dar, die dem Grundsatz des EV widerspreche, denn es würden nach dem Recht der DDR nicht versorgungswirksam gewesene Entgeltbestandteile berücksichtigt. Soweit die Beklagte Wohngeld als gleichfalls nach DDR-Recht steuerfreiem Besoldungsbestandteil angerechnet habe, folge daraus kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 16. April 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 08. Mai 2012 eingelegte Berufung des Klägers.

Er trägt ergänzend vor, die Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt stelle auch keine Verletzung des Art. 3 Grundgesetz (GG) gegenüber den Angehörigen der Sozialpflichtversicherung und der freiwilligen Zusatzrentenversicherung dar (Hinweis auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95). Dem angefochtenen Urteil sei nicht darin zuzustimmen, dass Entgeltbestandteile, auf die im Zuflusszeitpunkt keine Lohnsteuer zu entrichten gewesen sei, kein Arbeitsentgelt seien. Wie bereits das BSG im Urteil vom 23. August 2007 entschieden habe, sei für den Entgeltbegriff des AAÜG unerheblich, ob die fraglichen Einkünfte sozialversicherungspflichtig oder nach dem Recht der DDR steuerpflichtig gewesen seien. Würde diesem Urteil gefolgt, hätten die ehemaligen Angehörigen der Sonderversorgungssysteme kaum bzw. gar kein rentenwirksames Arbeitsentgelt, denn lediglich die Vergütung für den Dienstgrad der Offiziere habe dem gesetzlichen Lohnsteuerabzug unterlegen. Der im Entwurf eines zweiten AAÜG-Änderungsgesetzes vom 23. März 2001 (Bundestag-Drucksache 14/5640, S. 14) vorgesehene § 6 Abs. 10 AAÜG, in dem eine Reduzierung des Arbeitsentgeltes auf die im Zuflusszeitpunkt beitragspflichtigen Besoldungsbestandteile vorgesehen gewesen sei, sei vom Bundestag entsprechend der Empfehlung seines Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 16. Mai 2001 (Bundestag-Drucksache 14/6063) als im Widerspruch zur bisher bewährten Praxis nach der Rechtsprechung des BSG verworfen worden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 02. April 2012 zu ändern und unter Aufhebung des Bescheides vom 23. September 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. November 2009 die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 15. April 1996 dahingehend abzuändern, dass ein Verpflegungsgeld für 1958 in Höhe von 913,30 Mark, für 1959 in Höhe von 1.206 Mark, für 1960 in Höhe von 1.226,10 Mark, für 1961 in Höhe von 1.206 Mark, für 1962 in Höhe von 1.203 Mark, für 1963 in Höhe von 1.209,35 Mark, für 1964 in Höhe von 1.226,10 Mark, für 1965 bis 1967 jeweils in Höhe von 1.222,75 Mark und für 1968 in Höhe von 1.151,45 Mark als weiteres Arbeitsentgelt berücksichtigt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint im Übrigen, die bisherigen Urteile des BSG, die den Arbeitsentgeltbegriff des § 14 SGB IV auf das AAÜG übertragen hätten, hätten sich mit Zahlungen aus einem Zusatzversorgungssystem befasst. Für den Bereich der Sonderversorgung sei der Arbeitsentgeltbegriff enger zu fassen. Eine nachträgliche Umdeutung der Qualifizierung von Zuwendungen als Arbeitsentgelt durch den bundesdeutschen Gesetzgeber sei rechtlich nicht zulässig und auch nicht sachgerecht. Sofern der Begriff Arbeitsentgelt an § 14 SGB IV zu messen sei, müsse konsequent nach den §§ 14, 17 SGB IV i. V. m. der ArEV geprüft werden, ob im Zufluss- oder Entstehungszeitpunkt eine Lohnsteuerpflicht bestanden habe, was unstreitig nicht der Fall gewesen sei. Die streitgegenständlichen Zuwendungen seien auch nicht durch den Einigungsvertrag (EV) geschützt. Bis 2007 habe zudem niemand an der generellen Qualifikation als Aufwandsentschädigungen gezweifelt gehabt.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (...), die Gegenstand der Beratung und Entscheidung gewesen sind, verwiesen.