Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist im Wesentlichen begründet. Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung der Hauptforderung i.H.v. 3365,75 Euro. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand ein wirksam abgeschlossener Vertrag über eine private Pflegepflichtversicherung, aus welchem der Beklagte jedenfalls für den hier streitgegenständlichen Zeitraum zur Entrichtung von Beiträgen gemäß § 8 Abs. 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die private Pflegepflichtversicherung, Bedingungsteil - MB/PPV 2009 - in der zutreffend festgestellten und beklagtenseits auch nicht angegriffenen Höhe verpflichtet war.

Entgegen der - rechtlich nicht nachvollziehbaren - Auffassung des SG ist dieses Versicherungsverhältnis während des hier streitgegenständlichen Zeitraums nicht durch eine Kündigung des Beklagten beendet worden. Die Kündigung durch den Versicherungsnehmer gemäß § 13 MB/PPV 2009 stellt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Sie bedarf nach § 16 MB/PPV 2009 der Schriftform (so dass jedenfalls der vom Beklagten vorgetragene - offensichtlich mündliche - Hinweis an einen Versicherungsvertreter der Klägerin, er habe gekündigt, das Vertragsverhältnis nicht auflösen konnte). Als ein sein Begehren stützender Umstand obliegt dem Beklagten die objektive Beweislast für die von ihm vorgebrachte Einwendung einer wirksamen Kündigung. Stellt sich dieser Einwand nach Würdigung aller Ermittlungsergebnisse als nicht erweislich dar, so geht dies zu seinen Lasten.

Vorliegend ist es dem Beklagten nicht gelungen, den Beweis für einen Zugang der von ihm behaupteten Kündigung zu erbringen. Er hat es insoweit versäumt, die Kündigung - was sich angesichts ihrer Bedeutung aufgedrängt hätte - mit Einschreiben, bevorzugt gegen Rückschein, an die Klägerin zu übersenden. Weiterer Beweisantritt, beispielsweise für den Umstand des Einwurfs oder der Aufgabe des Kündigungsschreibens bei der Post - ggf. auch durch Benennung von Zeugen - erfolgte nicht. Die vom Beklagten alleine vorgelegten Kopien der Kündigungsschreiben sind nicht geeignet, den Beweis zu führen, da sich aus ihnen weder der Zeitpunkt ihrer Erstellung, geschweige denn der Umstand der Aufgabe zur Post oder eines Zugangs bei der Klägerin ergibt. Der Senat hält es insoweit für bemerkenswert, dass alle vom Kläger vorgelegten Kopien die eigenhändige Unterschrift des Klägers aufweisen. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich insoweit nicht um Duplikate oder Kopien von zuhause vorgehalten Entwürfen, sondern möglicherweise um aktuelle Kopien der Originalschreiben handelt, welche sich nach wie vor im Besitz des Klägers befinden. Nicht zuletzt weckt auch der Umstand, dass das nachgereichte Kündigungsschreiben vom Januar 2011 auf ein weiteres Schreiben vom 16.08.2013 Bezug nimmt, Zweifel an dessen Authentizität.

Auch sonst sprechen alle Umstände des Einzelfalles gegen das Vorbringen des Beklagten. So hat er selbst vorgetragen, dass er die von ihm angeforderte Bestätigung des Eingangs der Kündigung von der Klägerin nie erhalten hat. Hätte er die Kündigung tatsächlich abgeschickt, so hätte sich für einen in eigenen Angelegenheiten gewissenhaft handelnden Versicherten eine Nachfrage zwingend aufdrängen müssen. Gleiches gilt im Hinblick auf die von der Klägerin an die bis heute aktuelle Wohnadresse des Beklagten übersandten Mahnungen und Nachträge zum Versicherungsschein. Das dem Beklagten keines dieser insgesamt acht mittels einfachem Brief übersandten Schriftstücke zugegangen sein soll, hält der Senat nach der allgemeinen Lebenserfahrung für schlichtweg nicht glaubhaft. Wenn aber - wovon auszugehen ist - auch nur eines dieser Schreiben dem Beklagten zugegangen ist, so konnte er tatsächlich nicht davon ausgehen, dass ein Versicherungsverhältnis zwischen ihm und der Klägerin nicht mehr besteht.

Lediglich ergänzend wird klargestellt, dass auch ein unterstellter tatsächlicher Zugang der vom Beklagten vorgelegten Kündigungsschreiben bei der Klägerin das Vertragsverhältnis nicht hätte auflösen können. Denn nach § 13 Abs. 2 MBPPV 2009 wird bei - wie hier - fortbestehender Versicherungspflicht eine Kündigung erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb der Kündigungsfrist nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. Diese Nachweise sind bei der Klägerin jedenfalls während des hier streitgegenständlichen Beitragszeitraumes unstreitig nicht eingegangen. Sie wurden vom Bevollmächtigten des Beklagten erstmals mit Schriftsatz vom 25.03.2014 im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegt.

Eine Verwirkung der streitgegenständlichen Forderung ist vorliegend nicht eingetreten. Es fehlt bereits an einem sog. Zeitmoment; die Klägerin hat ihre Forderung noch vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist geltend gemacht. Auch ein sog. Umstandsmoment ist nicht erkennbar. Unbeschadet der Tatsache, dass die Klägerin durch ihr weiteres Handeln, insbesondere durch die Mahnungen sowie die Übermittlung von Versicherungsnachträgen, nie den Anschein erweckt hat, das Versicherungsverhältnis wäre erloschen, hätte - unterstellt, sämtliche Schreiben der Klägerin seien beim Beklagten tatsächlich nicht eingegangen - dieser daraus nicht den Schluss ziehen dürfen, die Klägerin werde Beiträge nicht mehr geltend machen. Denn die bloße Untätigkeit eines Versicherungsträgers kann ein solches Vertrauen regelmäßig nicht erzeugen. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die eine Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Solche Umstände sind nicht ersichtlich, sie liegen insbesondere nicht in der Rücknahme des Mahnbescheid-Antrags im Dezember 2010. Dieser Rücknahme lag die Verrechnung der geltend gemachten Beiträge mit einer Rückerstattung zu Grunde und damit gerade kein Verzicht auf die Beitragserhebung. Bereits im November 2011 wurde dem Beklagten zudem ein weiterer Nachtrag zum Versicherungsschein mit Feststellung der aktuellen Beitragshöhe übermittelt.

Der Beklagte ist nach alledem verpflichtet, die von der Klägerin geltend gemachten Beiträge für die Zeit von 01.12.2008 bis einschließlich 30.11.2012 in unstreitiger Höhe von 3365,75 zu zahlen.

Der Beklagte hat der Klägerin weiter den entstanden Verzögerungsschaden gemäß §§ 280, 286, 288 BGB zu ersetzen. Hierzu zählen die verauslagten Mahnkosten in Höhe von 15 EUR sowie die - ohnehin erst mit der Fälligkeit des letzten Monatsbeitrags zum 02.11.2012 geltend gemachten - Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Für den Verzug des Beklagten bedurfte es gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB keiner Mahnung, da gemäß § 8 Abs. 1 S.2 MB/PPV 2009 die Beiträge jeweils am Monatsersten fällig wurden.

Der Beklagte hat auch die Gerichtskosten des Mahnverfahrens zu tragen, § 182 a, § 193 Abs. 1 S. 2 SGG. Hingegen sind die infolge der Vertretung durch einen Rechtsanwalt entstandenen Aufwendungen der Klägerin nicht durch den Beklagten zu erstatten. Dies folgt aus der Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG als lex spezialis zu den Verzugsvorschriften des BGB. Nach § 193 Abs. 4 SGG sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 SGG genannten Gebührenpflichtigen nicht erstattungsfähig. Letztere Vorschrift wiederum definiert die Gebührenpflichtigen als Beteiligte, die nicht zu den in § 183 SGG genannten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderter Mensch oder deren Sonderrechtsnachfolger) gehören. Hierzu zählt auch die Klägerin als Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung. Zu den von § 193 Abs. 4 SGG erfassten Aufwendungen zählen neben den außergerichtlichen Kosten des sozialgerichtlichen Verfahrens auch die Anwaltskosten des vorangegangenen Mahnverfahrens (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 11. Auflage 2014, § 193 Rn. 5c a.E.; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.12.2012 , L 15 P 44/10). Nach Auffassung des Senates schließt die Regelung des § 193 Abs. 4 SGG darüber hinaus auch die Anwaltsvergütung für das vorgerichtliche Tätigwerden aus. Zwar sind diese Kosten als Verzugskosten grundsätzlich erstattungsfähig. Jedoch stehen derartige materiell-rechtliche Ansprüche und prozessuale Kostenvorschriften nicht unverbunden nebeneinander. Vielmehr können die prozessrechtlichen Kostenvorschriften des SGG einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn den prozesskostenrechtlichen Vorschriften eine vergleichbare abschließende Interessenbewertung zu entnehmen ist wie den materiell-rechtlichen Ansprüchen und es sich bei der prozessualen Kostenregelung um eine abschließende Sonderregelung handelt (BSG, Urteil vom 12.02.2004, B 12 P 2/03 R; Breitkreutz/Fichte, SGG, Rn. 14 zu § 193). Das BVerfG hat hierzu die Auffassung vertreten, dass der Justizgewährleistungsanspruch eine Berücksichtigung der Anwaltskosten im sozialgerichtlichen Verfahren nur dann gebietet, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Erlangung wirkungsvollen Rechtsschutzes erforderlich ist, weil eine rechtsunkundige Partei ihre Interessen nicht selbst vertreten kann. Davon kann bei Beitragseinzugsverfahren privater Pflegepflichtversicherer nicht ausgegangen werden. In der Regel handelt es sich hierbei um tatsächlich und rechtlich einfach gelagerte Fälle. Selbst bei Vorliegen einer komplizierteren Fallgestaltung können sowohl die gesetzlichen Pflegekassen als auch die Unternehmen der privaten Pflegeversicherung auf sachkundiges Personal zurückgreifen, das in der Lage ist, ihre Interessen vor Gericht zu vertreten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.01.2008, Az.: 1 BvR 1806/02; vgl. auch BVerfGE 85, 337). Diese Wertung hält der Senat auch im Hinblick auf die vorprozessual entstandenen Rechtsanwaltskosten privater Pflegepflichtversicherungsunternehmen gerade auch im Vergleich mit den gesetzlichen Pflegekassen - die bei Beitragserhebungen im Verwaltungsverfahren ebenfalls vollumfänglich unter die Vorschrift des § 193 Abs. 4 SGG fallen - für einschlägig. Insoweit war die Berufung zurückzuweisen.

Nach dem Urteil des BSG vom 12.02.2004 (a.a.O.) scheidet auch eine Erstattung der von der Klägerin zu tragenden Pauschgebühr nach § 184 SGG durch den Beklagten aus. Für das sozialgerichtlichen Verfahren sind neben der Pauschgebühr keine weiteren Gerichtskosten angefangen, da es sich um kein Verfahren nach § 197 a SGG handelt.

Da der Beklagte unterlegen ist, hat er keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Kosten gem. § 193 SGG gegenüber der Beklagten.

Gründe für die Zulassung der Revision gem. § 160 Abs. 2 SGG sind nicht ersichtlich.