Zwischen den Beteiligten ist das Weiterbestehen der freiwilligen Mitgliedschaft der Klägerin bei der Beklagten über den 31.07.2009 hinaus bzw. das Vorliegen einer "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" als Mitglied der "S. Solidargemeinschaft e. V." streitig.

Die 1958 geborene Klägerin ist seit 01.01.2009 als hauptberuflich selbstständige Erwerbstätige freiwillig bei der Beklagten versichert. Mit Schreiben vom 24.04.2009 erklärte sie die Kündigung der Mitgliedschaft zum 31.07.2009 vorbehaltlich der Aufnahme zum 01.08.2009 in die "S. Solidargemeinschaft e. V.". Zu ihrem Beitritt zur "S. Solidargemeinschaft e. V." bewege sie nicht die Unzufriedenheit mit der Beklagten, sondern das auf Selbstverantwortung und Solidarität setzende Modell der Solidargemeinschaft. Vorgelegt wurde die Bescheinigung der "S. Solidargemeinschaft e. V." vom 29.05.2009, wonach die Klägerin ab 01.08.2009 einen vergleichbaren Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall habe.

Laut Zertifikat der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen - Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen - erfolgte die Zertifizierung am 25.02.2008. Die Mitgliedseinrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft von Selbsthilfeeinrichtungen - Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen - stellten den Solidargedanken bewusst in den Mittelpunkt: Im Gegensatz zu einer privaten oder gesetzlichen Kassenzugehörigkeit gebe es für die einzelnen Mitglieder keinen Rechtsanspruch auf bestimmte vertraglich vereinbarte Leistungen, jedoch würden die Einrichtungen tatsächlich vergleichbare Leistungen wie eine gesetzliche oder private Krankenversicherung im ambulanten und stationären Bereich erbringen.

Mit streitigem Bescheid vom 17.06.2009 entschied die Beklagte über das Weiterbestehen der freiwilligen Versicherung über den 31.01.2007 hinaus mangels Nachweises einer "anderweitigen Versicherung im Krankheitsfall". Denn der Arbeitskreis der Ersatzkassen habe sich im Zusammenhang mit der Versicherungspflicht von Personen ohne anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch mit der "S. Solidargemeinschaft" befasst. Danach handle es sich bei dieser um eine bundesweite Versorgungsgemeinschaft, und zwar konkret um einen Zusammenschluss von Personen, die über eine monatliche Prämienzahlung Rücklagen bilden, um das Risiko "Krankheit" abzudecken. Grundlage für die Prämienhöhe seien die laufenden monatlichen Einnahmen. Die eingezahlten Prämien würden dreigeteilt: ca. 1/3 laufe in ein monatliches Kapitalkonto, über das das Mitglied freiwillig verfügen könne. Das weitere Drittel laufe in einen von allen Mitgliedern getragenen Solidarfonds. Der verbleibende Teil werde für eine spezielle Versicherung bei konventionellen Anbietern verwendet. Die Leistungsansprüche des einzelnen Mitglieds seien nicht verbrieft oder garantiert. Die Absicherung in dieser Gemeinschaft stelle keine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" dar. Deshalb könne der Beendigung der Mitgliedschaft zum 31.07.2009 nicht zugestimmt werden.

Zur Begründung des dagegen erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin im Wesentlichen aus, gegenüber der Beklagten habe sie ordnungsgemäß ihre Mitgliedschaft gekündigt und ihr eine entsprechende Bescheinigung über eine "anderweitige Absicherung" im Sinne des § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V übersandt. Damit sei ihre Kündigung wirksam geworden. Sie weise darauf hin, dass sie nicht der S. GbR, sondern der S. Solidargemeinschaft e. V. beigetreten sei. Hiermit widerrufe sie ihre Einzugsermächtigung ab 31.07.2009 und fordere die Beklagte auf, ihr nun bald eine Kündigungsbestätigung zu übersenden.

Vorgelegt wurden von der Klägerin die Zuwendungsordnung, der Zuwendungsrahmen und die Satzung der "S. Solidargemeinschaft e. V.".

Nach § 2 der Satzung ist die S. eine aufsichtsfreie Personenvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 Ziff. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und keine Krankenkasse oder Krankenversicherung. Nach § 5 Abs. 4 Satz 2 der Satzung besteht kein Rechtsanspruch der Mitglieder auf eine bestimmte Unterstützung. Nach § 3 Abs. 4 der Satzung entscheidet der Vorstand über die Aufnahme eines Mitglieds. Nach § 11 Abs. 1 der Satzung ist im Streitfall unter Vereinsmitgliedern oder zwischen einem Mitglied und dem Verein das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Kommt es im Rahmen des Schlichtungsverfahrens nicht zu einer Einigung bzw. werde die Empfehlung im Schlichtungsverfahren nicht akzeptiert, ist auf Antrag einer Partei ein Schiedsverfahren im Sinne der §§ 1025 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges unter Benennung eines Schiedsrichters einzuleiten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 der Satzung).

In der "Zuwendungsordnung" heißt es u.a., dass Mitglieder der "S." zunächst Selbstzahler seien. Als Solidargemeinschaft sichere man sich gegenseitig zu, sich menschlich und finanziell zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung solle insbesondere eine verlässliche Hilfe sein und gerade in Härtefällen schnell und unbürokratisch greifen - von Fall zu Fall auch über das normale Maß hinaus. Um diese Qualität der Hilfe erbringen zu können, sei es wichtig, dass gerade für die mehr oder weniger alltäglichen Fälle klare Regeln gegeben werden und selbst Grenzen gesetzt werden. Bei größeren und absehbar kostenintensiven Maßnahmen sei immer ein Heil- und Kostenplan bzw. ein Kostenvoranschlag einzureichen. Er helfe, ein besseres Verständnis für die Angemessenheit von Kosten zu entwickeln, aber auch die finanziellen Folgen für sich und für die Gemeinschaft vorab einzuschätzen. Soweit Leistungsansprüche gegenüber einer Krankenversicherung, der Beihilfe oder anderen Kostenträgern bestehen, erfolge keine Zuwendung von der "S.". Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Unterstützung bestehe nicht.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2011 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und bestätigte mit ausführlicher Begründung den Ausgangsbescheid vom 17.06.2009.

Dagegen hat die Klägerin fristgerecht Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" durch umfassende Krankenversorgung im anderweitigen System der "S. e. V." gewährleistet sei. Im Ergebnis gewährleiste die Mitgliedschaft einen umfassenden Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall ohne starre Festlegung auf Einzelleistungen. In der Gesamtschau liege eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" vor.

Vorgelegt wurden Informationen über das Werk gegenseitiger Hilfe des Vereins pfälzischer Pfarrerinnen und Pfarrer e. V., Unterlagen über eine Restkostenabsicherung bzw. Krankheitskostenabsicherung mit 5.000,00 Euro Selbstbehalt. Vorgelegt wurden des Weiteren nach Aufforderung des SG der Auszug aus dem Vereinsregister des Amtsgerichts B., der Vertrag zwischen der BASSG und der PAX Bruderhilfe über die Restkostenabsicherung im Krankheitsfall über 5.000,00 Euro (Beitrittserklärung des Vorstands der "S. Solidargemeinschaft" zum Vertrag vom 29.11.2010), und eine Zusammenfassung der bisherigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung mit einem (seinerzeit) aktuellen Mitgliederstand von 252 Personen. Die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung für den Vorstand und den Regionalvorstand bestehe derzeit nicht.

Mit Gerichtsbescheid vom 04.01.2013 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Mitgliedschaft in der "S. Solidargemeinschaft e. V." stelle keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V dar. Anderweitige Absicherung im Krankheitsfall bedeute im Kontext der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durchsetzbare Rechtsansprüche und nicht nur Leistungserwartungen, auch wenn sie faktisch - zumindest im Höchstfalle bis zu einem Restbetrag von 5.000,00 Euro - erfüllt werden. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte im Sinne von § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfüllten nicht das Bestehen einer "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" im Sinne von § 175 Abs. 4 Satz 4 SGB V. Das Gericht verkenne nicht, dass Leistungsumfang und Leistungstiefe durch die Mitgliedschaft der "S. Solidargemeinschaft e. V." die Voraussetzungen des § 1 SGB V (Solidarität und Eigenverantwortung) erfülle, jedoch sei der dem Recht der GKV immanente ggf. gerichtlich durchsetzbare Rechtsanspruch hier nicht erfüllt. Im Übrigen werde auf die schlüssigen, nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 23.02.2011 verwiesen.

Gegen den Gerichtsbescheid vom 04.01.2013 richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vortragen lassen, das SG habe sich bedauerlicherweise nur "höchst unzulänglich" und "oberflächlich" mit der Argumentation der Klägerin auseinandergesetzt und sei infolge dessen zu einem Ergebnis gelangt, das einer rechtlichen Nachprüfung nicht standhalten könne. Denn das SG verkenne, dass mit der Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft "S. e. V." keineswegs nur "Leistungserwartungen" verbunden sind. Die Mitgliedschaft begründe entgegen der Auffassung des SG durchaus einen - notfalls im Wege der Klage durchsetzbaren - Anspruch auf eine umfassende und optimale medizinische Versorgung im Krankheitsfall, allerdings ohne dass im vorhinein festgelegt wird, wie im Einzelfall die medizinische Versorgungsleistung aussehen soll, um die Flexibilität des Systems zu wahren. Warum "einseitige Leistungsbestimmungsrechte" im Sinne des § 315 BGB einer "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" entgegenstehen sollen, begründe das SG nicht. Denn dem SG bleibe leider die Einsicht versagt, dass mit dem Erwerb der Mitgliedschaft in der "Solidargemeinschaft S." ein rechtsverbindlicher Anspruch auf angemessene Versorgung im Krankheitsfall begründet werde. Ohnehin gelte darüber hinaus ganz allgemein, dass Leistungsbestimmungsrechte nach § 315 BGB, wenn keine anderen Kriterien festgelegt sind, im Zweifel nach "billigem Ermessen" auszuüben sind. Außerdem müssten sie jedenfalls so ausgeübt werden, dass das "Was" der geschuldeten Leistung im Ergebnis erreicht wird, das Leistungsbestimmungsrecht beziehe sich nur auf das "Wie". Hervorgehoben werden müsse, dass die Entscheidungsfindung, was im Einzelfall als die gebotene und angemessene medizinische Versorgungsleistung gewährt werde, im "solidarischen Dialog" innerhalb der Solidargemeinschaft unter Einbeziehung des betroffenen Mitglieds sowie unter Beachtung der Zuwendungsordnung zustande komme. Dieses Verfahren ermögliche "maßgeschneiderte Lösungen" für die jeweilige medizinische Versorgungsleistung im Einzelfall und führe zu einer Optimierung der "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" sowohl unter medizinischen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegenüber dem starren System der privaten oder der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn, dass das System der Solidargemeinschaft zu einer Optimierung der Krankenversorgung sowohl unter medizinischen als auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten führt, beweise die hohe Zufriedenheit der Mitglieder der Solidargemeinschaft mit ihrer medizinischen Versorgung, aber auch die sehr solide wirtschaftliche Situation der Solidargemeinschaft. Das SG habe insoweit auch ausdrücklich anerkannt, das die von der "S. Solidargemeinschaft" gewährte Krankenversorgung nach Leistungsumfang und Leistungstiefe mindestens dem entspricht, was Krankenkassen leisten, um "die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern". Ein wesentliches Element im Rahmen des Systems der Solidargemeinschaft sei nicht zuletzt die Aktivierung der Eigenverantwortung ihrer Mitglieder im Sinne eines präventiven Gesundheitsschutzes. Diese Aktivierung sei zwar auch ein Programmsatz im System der GKV (§ 1 SGB V). In der dezentralen Struktur der "Solidargemeinschaft S." und in deren überschaubaren Personenkreis gelinge das jedoch nachweislich wesentlich besser als in den weitgehend anonymen und stark bürokratisierten Strukturen der GKV und PKV. Innerhalb der Solidargemeinschaft bestehe eine Regelkommunikation hinsichtlich der Heilmethoden und der Gesundheitsprävention. Diese Kommunikation sei zugleich eine Art von zusätzlicher sozialer Kontrolle, dass das einzelne Mitglied im Falle einer Erkrankung eine optimale medizinische Versorgung erhalte, auf die es aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft Anspruch hat. Ziel der GKV sei die weitgehende Abdeckung eines allgemeinen Lebensrisikos des Einzelnen gegen für ihn nicht tragbare Krankheitskosten, die ihn finanziell überfordern würden. Denn das SG habe sich leider ebenso wie die Beklagte nicht von dem Irrtum lösen können, dass "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" eben nicht "anderweitige Versicherung für den Krankheitsfall" heißt. Auf das bereits zitierte Urteil des BSG vom 06.10.2010, Az.: B 12 KR 25/09 R, werde nochmals verwiesen. Es entspreche im Übrigen auch den geltenden verfassungsrechtlichen Grundsätzen, dass immer dann, wenn im Rahmen der Selbstorganisation und Selbstverantwortung eine Aufgabe in mindestens gleichwertiger Weise gelöst werden kann, diese Lösung den Vorzug gegenüber staatlichem Zwang verdiene. Überdies kalkuliere die "S. Solidargemeinschaft" ihre Risiken in einem sehr soliden und konservativen Rahmen und verfüge über entsprechende angemessene finanzielle Ressourcen, ohne dass es jemals zu einer finanziellen Stresssituation im Gegensatz zu manchen Versicherungen gekommen sei. Die Solidargemeinschaft achte darauf, dass in einer ausgewogenen Mitgliederstruktur die Risiken überschaubar bleiben. Die besondere Zuwendung innerhalb der Mitgliedschaft der "S. Solidargemeinschaft" und die flexible einzelfallbezogene Entscheidung über die optimale Gesundheitsversorgung trage dazu bei, dass die Gesundheitsversorgung für ältere Mitglieder sogar weitaus besser als in den teilweise sehr bürokratisierten Systemen der Krankenversicherung sei. Einer überkommenen Denkweise, die auf starre Regeln fixiert ist, erschließe sich offenkundig nicht, dass flexible Entscheidungsstrukturen eher geeignet sind, zu optimalen Ergebnissen zu gelangen, als ein schablonisiertes Regelwerk. Es sei darüber hinaus nicht erkennbar, inwieweit die "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall" die Teilnahme an den Verfahren und Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und des Instituts für Qualitätssicherung im Gesundheitswesen zur Voraussetzung haben solle. Der GBA bestimme bekanntlich in Form von Richtlinien den Leistungskatalog der GKV für die dort Versicherten und lege damit fest, welche Leistungen der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet werden. Die Versicherten hätten in beiden Gremien bemerkenswerterweise kein Mitspracherecht. Die "S. Solidargemeinschaft" sei aber erklärtermaßen keine GKV, sondern verbürge eine "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall", die eben gerade nicht von einer zentralen Instanz festgelegten bürokratischen Struktur folge. Auch seien Rabattverträge nicht unproblematisch. Ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt behaupte die Beklagte auch, es bestehe bei der Solidargemeinschaft ein Insolvenzrisiko. Die Beklagte sollte sich ohnehin mit ihren unbegründeten Prognosen zurückhalten, die öffentliche Behauptung einer Insolvenzgefahr könne insoweit eine Vermögensschädigung mit weitreichenden Folgen sein. Nochmals sei auch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedschaft in der "S. Solidargemeinschaft" durchaus einen Rechtsanspruch im Sinne von § 194 Abs. 1 BGB begründe und zwar den auf eine "angemessene Versorgung im Krankheitsfall". In einer freien Gesellschaft müsse den Bürgern vorbehalten sein, ihre Versorgung im Krankheitsfall "anderweitig" abzusichern, wenn diese im Endeffekt sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht der Versorgung im Rahmen einer Versicherung mindestens ebenbürtig, wenn nicht sogar überlegen sei.

Im Termin der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 erklärte auf Fragen der Vorsitzende der Bevollmächtigte der Klägerin unter Zuhilfenahme des Vorstands Herrn V., die Vorstände seien seit langen Jahren für die "S." tätig. Sie seien aus der Mitte der Mitglieder gewählt worden. Beide Vorstände seien betriebswirtschaftlich vorgebildet. Auf Nachfrage benannte Herr V. ausdrücklich seine Ausbildung zum Versicherungskaufmann sowie ein Zusatzstudium. Daneben bediene sich der Vorstand auch beratender Gremien, in denen auch Mitglieder mit medizinischer Ausbildung tätig seien, z.B. im Rahmen der Beratung über Zahnersatz oder im Fachausschuss für Pflege. In Notfällen wie z.B. bei Unfällen, gebe er auch Kostenzusagen gegenüber Krankenhäusern ab. Die Organisation sei in regionale Gruppen gegliedert, wobei sichergestellt werde, dass die Leistungsansprüche des einzelnen Mitglieds nicht in der Region, sondern beim Vorstand bearbeitet werden. Der Rechtsweg zu den ordentlichen oder Sozialgerichten sei ausgeschlossen. Es gelte die in der Satzung normierte Anrufung von Schiedsgerichten. Weiter erklärte Herr V., es treffe auch zu, dass die gewählte Form der Solidargemeinschaft nur bis zu einer gewissen Mitgliederanzahl funktionieren könne. Derzeit gehe man von einer funktionierenden Solidargemeinschaft aus. Die Mitgliederzahl liege derzeit über 300. Die mit der PAX-Brüderschaft abgeschlossene "Rückversicherung" gebe dem einzelnen Mitglied keinen eigenen Rechtsanspruch, sondern sichere die "S. Solidargemeinschaft" ab. Diese Rückversicherung sei 2011 abgeschlossen worden. Des Weiteren erklärte Herr V., es bestehe freie Arztwahl für das Mitglied.

Der Bevollmächtigte der Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.01.2013 sowie den zugrundeliegenden Bescheid der Beklagten vom 17.06.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.02.2011 aufzuheben und festzustellen, dass die von der Klägerin mit Schreiben vom 24.04.2009 erklärte Kündigung zum 30.06.2015 wirksam wird.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. Nochmals werde u.a. darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung ursprünglich zwar die Auffassung vertreten habe, dass Einrichtungen, die zwar keine rechtlichen, aber doch zumindest faktische Leistungsansprüche im Krankheitsfall gewähren, eine "anderweitige Absicherung" oder vergleichbare Ansprüche für den Krankheitsfall bieten dürften. Jedenfalls das SG Landshut habe dieser Interpretation mit nachvollziehbaren Gründen widersprochen (Beschluss vom 10.08.2009, Az.: S 4 KR 124/09 ER). Zudem sei es nicht gelungen, einen vom GKV-Spitzenverband und PKV-Verband gemeinsam getragenen - allerdings rechtlich nicht bindenden - Kriterienkatalog zu entwickeln, mit dem eine Prüfung der dauerhaften Erfüllbarkeit von Leistungsansprüchen möglich gewesen wäre. Die Bundesregierung habe daher ihrer bisherigen Interpretation den Boden entzogen (vgl. BT-Drs. 17/4386 vom 10.01.2011, S. 4). Sie plane derzeit wohl auch keine Erarbeitung entsprechender Anerkennungsregeln. Es sei auch nicht dem im Internet veröffentlichten juristischen Gutachten vom 05.06.2009 zur "anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall" durch die "A. Deutschland e.V." zu folgen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akten sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.