Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung für das Jahr 2012 für zwei vom Kläger und Berufungskläger bewirtschaftete Jagdreviere streitig. Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte für jedes Jagdrevier neben dem Umlagebeitrag auch einen Grundbeitrag erhoben hat.

Der Kläger ist seit 1. April 2003 Pächter des Gemeinschaftsjagdreviers (GJR) W. mit 490 ha und des Einzeljagdreviers (EJR) L. mit 307 ha. Die Jagdreviere hat er in seiner Eigenschaft als Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Jagdverbandes e.V. (BJV) gepachtet. Beide Reviere werden gemeinsam als Lehrreviere des BJV genutzt. Die Landesjagdschule befindet sich im Bereich des GJR W.. Die Reviere unterstehen der einheitlichen Leitung des Klägers, der damit eine Aufgabe aus seinem Dienstvertrag mit dem BJV erfüllt. Zwischen den Revieren findet ein wechselseitiger Austausch von Arbeitskräften sowie Betriebsmitteln statt. Das Landratsamt (LRA) W-Stadt führt das EJR L. unter der Revier-Nr. 66, das GJR W. unter der Revier-Nr. 67. Für beide Reviere wird jeweils eine eigene Streckenliste und ein eigener Rehwildabschussplan abgegeben.

Der Kläger wurde von der Beklagten mit Aufnahmebescheid vom 4. Dezember 2003 wie folgt veranlagt: Unternehmen in L. (Unternehmer-Nr. 6...): Jagd mit 307 ha, Unternehmen W-Stadt (Unternehmer-Nr.: 6...): Jagd mit 490 ha. Mit einem Beitragsbescheid vom 26. März 2004 wurde der Kläger für die Umlage 2003 herangezogen. Der Beitragsberechnung wurden die Jagden der Betriebssitze L. und W-Stadt zugrunde gelegt. Es ergab sich ein Zahlbetrag in Höhe von 188,72 Euro (Bruttobeitrag von 141,72 Euro zuzüglich eines Grundbeitrages von 47,00 Euro). Es folgten die Beitragsbescheide für die Umlagen der Folgejahre. Ausgehend von einer Berechnung nach Flächenwert errechnete sich für das Jahr 2011 für beide Betriebssitze ein Beitrag in Höhe von 195,35 Euro (Umlagebeitrag von 120,35 Euro zuzüglich eines Grundbeitrages von 75,00 Euro; Beitragsbescheid vom 13. Januar 2012).

Abweichend von dieser bisherigen Praxis zog die Beklagte den Kläger für das Jahr 2012 nicht mit einem gemeinsamen Bescheid für beide Jagdreviere, sondern mit zwei gesonderten Bescheiden vom 29. Januar 2013 zur Beitragszahlung heran. Für das Unternehmen in W-Stadt errechnete sich eine Umlage in Höhe von 166,07 Euro (bestehend aus einem Umlagebeitrag von 91,07 Euro und einem Grundbeitrag von 75,00 Euro); für das Unternehmen in L. errechnete sich eine Umlage in Höhe von 115,11 Euro (bestehend aus einem Umlagebeitrag von 40,11 Euro und einem Grundbeitrag von 75,00 Euro). Der Grundbeitrag wurde mithin für jedes Jagdrevier gesondert erhoben.

Gegen beide Bescheide erhob der Bevollmächtigte des Klägers Widerspruch und beantragte, die Bescheide insoweit aufzuheben, als ein doppelter Grundbeitrag berechnet worden sei. Die doppelte Berechnung des Grundbeitrages sei nicht gerechtfertigt, da es sich bei den beiden gepachteten Revieren um ein Gesamtunternehmen im Sinne des § 123 SGB VII handele, nämlich um die Lehrreviere des BJV. Das GJR W. befinde sich im Umfeld der dortigen Landesjagdschule. Das angrenzende EJR L. sei ebenfalls Lehrrevier des BJV. Sinn und Zweck der zeitgleichen Anpachtung beider Reviere sei gewesen, dass im Lehrrevier alle relevanten Revierverhältnisse (Wald, Feld, Wiese) dargestellt werden könnten. Da der BJV nach den gesetzlichen Vorschriften nicht als Pächter auftreten könne, sei Pächter der Hauptgeschäftsführer des BJV, d.h. der Kläger. Dieser sei aufgrund seines Dienstvertrages mit der Leitung beider Reviere als einheitliches Unternehmen beauftragt. Zwischen den einzelnen Teilunternehmen bestehe ein wirtschaftlicher und betriebstechnischer Zusammenhang. Die Betriebsteile würden einer einheitlichen Leitung unterstehen sowie der Verfügungsgewalt desselben Unternehmers unterliegen (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 20/07 -, SozR 4-2700 § 136 Nr. 5 und juris). Hauptbetrieb sei das GJR W., in dem sich die Landesjagdschule befinde. Bei dem EJR L. handele es sich um einen Nebenbetrieb, der als solcher nach § 46 der Satzung der Beklagten beitragsfrei sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2013 wies die Beklagte beide Widersprüche zurück. Berechnungsgrundlagen der Beiträge der Unternehmer für die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft seien gemäß § 182 Abs. 2 SGB VII das Umlagesoll, die Fläche, der Wirtschaftswert, der Flächenwert, der Arbeitsbedarf, der Arbeitswert oder ein anderer vergleichbarer Maßstab. Die Satzung könne zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag bestimmen. Die Einzelheiten der Beitragsberechnung bestimme nach § 183 Abs. 2 SGB VII die Satzung. Nach § 7 der Richtlinie des ehemaligen Spitzenverbandes der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung setze die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für Unternehmen nach § 123 Abs. 1 SGB VII in der Satzung einen Grundbeitrag fest. Nur ein Grundbeitrag sei zu zahlen, sofern ein Unternehmen aus mehreren Bestandteilen bestehe. Diese Vorgabe habe im Sinne einer bundeseinheitlichen Vorgehensweise umgesetzt werden müssen. Deshalb bestimme § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 der seit 1. Januar 2013 geltenden Satzung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) i.V.m. § 46 der Satzung der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Franken und Oberbayern in der Fassung des 12. Nachtrages (Stand: 1. Januar 2012), dass sich die Beiträge je Unternehmen aus einem Grundbeitrag und einem Umlagebeitrag zusammensetzen. Lediglich für Nebenunternehmen seien keine gesonderten Beiträge zu erheben. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits mit Beschluss vom 28. Februar 1986 (2 BU 179/85) zu § 776 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Reichsversicherungsordnung (RVO) entschieden, dass es sich bei den dort genannten Unternehmen (Unternehmen der Jagd und Unternehmen der Landwirtschaft) um ein jeweils einzelnes Unternehmen handele. Für die inhaltsgleiche Nachfolgerregelung des seit 1. Januar 1997 geltenden § 123 Abs. 1 SGB VII könne nichts Abweichendes gelten. In diesem Sinne hätten auch die Sozialgerichte (SG) Marburg (Urteil vom 29. Juni 2012 - S 3 U 50/10 -) und Landshut (Urteil vom 23. November 2010 - S 8 U 5049/08 L -, beide Urteile wurden nicht veröffentlicht, aber von den Beteiligten im Berufungsverfahren vorgelegt) entschieden. Danach seien die von der Jagdbehörde unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften getrennt geführten Jagdbezirke auch unfallversicherungsrechtlich jeweils ein eigenes Unternehmen. Die Unternehmeridentität stehe dem nicht entgegen. Die im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Einwände würden zu keinem anderen Ergebnis führen. Von einem Gesamtunternehmen sei nach § 131 Abs. 1 SGB VII nur auszugehen, wenn ein Unternehmen verschiedenartige Bestandteile umfasse (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen und Hilfsunternehmen), die demselben Rechtsträger angehören würden. Gemäß § 131 Abs. 2 SGB VII würden Hilfsunternehmen überwiegend den Zwecken anderer Unternehmensbestandteile dienen; Nebenunternehmen würden überwiegend eigene Zwecke verfolgen. Die beiden Jagdreviere in W-Stadt seien jeweils selbstständige Unternehmen der Jagd nach § 123 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII, nicht aber Bestandteil bzw. Neben- oder Hilfsunternehmen des jeweils anderen Jagdreviers; sie könnten nicht als verschiedenartige Bestandteile eines Gesamtunternehmens betrachtet werden.

Mit der dagegen zum SG München erhobenen Klage verfolgte der Bevollmächtigte des Klägers das Begehren unter Vertiefung des bisherigen Vortrages weiter. Soweit die Untere Jagdbehörde (LRA W-Stadt) die beiden Jagdreviere als zwei rechtlich voneinander unabhängige Unternehmen mit jeweils einer eigenen Streckenliste und einem eigenen Rehwildabschussplan führe, folge daraus nicht, dass für die beiden Jagdreviere jeweils ein eigener Grundbeitrag anzusetzen sei. Der Umlagebeitrag sei ohnehin nicht streitig. Es sei zu berücksichtigen, dass in den beiden Jagdrevieren zahlreiche Gemeinschaftsprojekte durchgeführt würden. Insoweit wurden Projekte bzw. Maßnahmen in den Bereichen Fangjagd, Wildackerbewirtschaftung, Schwarzwildbejagungskonzept, Wildverbissschutzversuche, Rehwildfütterungskonzept, Reviereinrichtungen und Wildbretvermarktungskonzept näher erläutert. Hingewiesen wurde insbesondere darauf, dass es sowohl zur Durchführung dieser Maßnahmen als auch im Rahmen der Ausbildung notwendig sei, ein möglichst breites Spektrum abzudecken. Dies sei z.B. im Hinblick auf Fangmodelle, unterschiedliche Höhenlagen sowie unterschiedlichen Reviercharakter (Waldrevier bzw. Feldrevier) nur im Zusammenspiel beider Jagdreviere gewährleistet. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze des Bevollmächtigten des Klägers vom 11. Juli 2013, vom 22. Oktober 2013 und vom 28. Oktober 2013 Bezug genommen. Unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der SVLFG in Kassel vom 10. Oktober 2013 zur Beitragsberechnung für Jagdunternehmen betonte der Bevollmächtigte der Klägerin außerdem, dass die Erhebung eines doppelten Grundbeitrages unzulässig sei, da Unternehmeridentität zwischen Haupt- und Nebenunternehmen bestehe. Zwischen den Unternehmen finde ein wechselseitiger Austausch von Arbeitskräften sowie Betriebsmitteln statt.

Die Beklagte erwiderte, der Umstand, dass sich die beiden räumlich beieinander gelegenen Jagdreviere für den Lehrbetrieb und für Forschungszwecke in ihrer Gesamtheit zur Vermittlung verschiedener Bewirtschaftungsmethoden besonders eignen würden, ändere nichts daran, dass es sich um zwei eigenständige Jagdreviere handele. Keines der Jagdreviere werde als Nebenunternehmen des anderen Jagdunternehmens geführt. Wiederholt hätten Sozialgerichte entschieden, dass jedes Jagdrevier, das nach den Vorschriften des BJagdG als einzelnes Jagdrevier bewertet sei, auch ein eigenes Unternehmen im Sinne des Unfallversicherungsrechts darstelle. Ein jeweils eigenes Unternehmen der Jagd könne nicht Nebenunternehmen eines anderen Unternehmens der Jagd sein.

Das SG München hatte zunächst zwei Klagen unter den Aktenzeichen S 1 U 5036/13 und S 1 U 5037/13 eingetragen. Mit Beschluss vom 4. Juli 2013 verband es beide Streitsachen und führte das Verfahren unter dem Aktenzeichen S 1 U 5037/13 fort.

Mit Urteil vom 30. Juni 2014 (S 1 U 5037/13) wies das SG München die Klagen ab und ließ die Berufung zu; den Streitwert setzte es auf 150,00 Euro fest. Was Gegenstand und Umfang eines Unternehmens der Jagd sei, bestimme sich maßgeblich nach den Vorschriften des BJagdG. Danach sei auf das einzelne Jagdrevier abzustellen. Dies bedeute, dass es sich bei den beiden Jagdrevieren, die der Kläger bewirtschafte, um zwei selbstständige Unternehmen handele. Den Begriff des Nebenunternehmens erfülle keines der beiden Unternehmen.

Gegen das ihm am 4. Juli 2014 zugestellte Urteil hat der Bevollmächtigte des Klägers am 15. Juli 2014 Berufung eingelegt und ergänzend darauf hingewiesen, dass ein Gesamtunternehmen nicht mit dem Argument verneint werden könne, dass die Jagdbehörde getrennte Abschusspläne aufstelle. Manche Bundesländer (z.B. Baden-Württemberg) hätten die Aufstellung von Abschussplänen abgeschafft.

Die Beklagte hat betont, dass es entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die Bewirtschaftungsweise (wie z.B. Unternehmeridentität, betriebswirtschaftlicher und technischer Zusammenhang) ankomme, sondern darauf, wie viele Jagdreviere nach dem BJagdG vorliegen würden.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2014 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 29. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2013 zu verpflichten, die Beiträge für die beiden Jagdreviere W. und L. für das Umlagejahr 2012 mit der Maßgabe neu festzusetzen, dass es sich um ein Unternehmen handelt und daher der Grundbeitrag nur einmal erhoben wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogene Akte der Beklagten verwiesen.