Streitig ist die Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule im Sinne der Nr. 2110 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Mit der Berufskrankheitenanzeige der AOK Bayern wurde eine Erkrankung des Klägers an der Lendenwirbelsäule bekannt. Der Kläger gab an, seit 1979 als Kraftfahrer im Baustellenverkehr tätig zu sein; seit 1993 sei er Kipperfahrer.

Eine Kernspintomographie der Lendenwirbelsäule vom 23. Mai 2002 zeigte einen Bandscheibenvorfall und eine Osteochondrose im Segment LWK 4/5, im Segment L5/S1 Osteochondrose und Protrusionen. Die übrigen Bandscheibenräume zeigten initiale Bandscheibenprotrusionen. Der behandelnde Arzt, der Orthopäde Dr. D., bestätigte in der Berufskrankheitenanzeige vom 20. Oktober 2003 Schmerzen im Lendenbereich mit erheblicher Bewegungseinschränkung und Schmerzausstrahlung in das rechte Bein. Einen direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit hielt Dr. D. nicht für gegeben. Es handle sich um eine degenerative Erkrankung der Lendenwirbelsäule. Im Juli 2002 sei eine Nukleotomie bei L4/5 durchgeführt, im Mai 2003 ein Rezidiv-Prolaps festgestellt worden, der am 24. Juli 2003 eine erneute Nukleotomie veranlasst habe. Röntgenologisch sei ein Nucleusprolaps im Segment L5/S1 festgestellt.

Der beratende Arzt der Beklagten, der Chirurg Dr. B., erklärte in der Stellungnahme vom 7. März 2004, es sei von einer schicksalhaften Bandscheibenerkrankung an typischer Stelle auszugehen. Bei Fehlen belastungsadaptiver degenerativer Veränderungen im Bereich der übrigen Lendenwirbelsäule sei ein belastungskonformes Schadensbild nicht erkennbar. Eine berufsbedingte Verursachung sei auch unter Berücksichtigung der beruflichen Anamnese nicht wahrscheinlich.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 6. April 2004 die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 20. Dezember 2004 zurück.

Im Klageverfahren ernannte das Sozialgericht den Orthopäden Dr. F. zum ärztlichen Sachverständigen. Im Gutachten vom 23. Juni 2006 führte Dr. F. aus, eine bandscheibenbedingte Erkrankung sei gesichert. Der Bandscheibenvorfall im 4. Segment der Lendenwirbelsäule sei keine alterstypische Erkrankung. Auch der zeitliche Zusammenhang sei im Hinblick auf die mindestens zehnjährige Exposition gegeben. Dagegen fehle ein belastungsadaptives Schadensbild. Dies setze voraus, dass die Lendenwirbelsäule mehrsegmental in von oben nach unten zunehmender Intensität verschleißgeschädigt ist. Auf den Röntgenaufnahmen sei der hauptsächliche Verschleißschaden im 4. Segment zu sehen. Die Protrusion stelle einen Nebenbefund dar, da in fast jedem Kernspintomogramm bei Patienten ab dem 3. Lebensjahrzehnt Bandscheibenprotrusionen beschrieben würden. Zudem lasse sich der Nachweis einer von oben nach unten zunehmenden Verschleißschädigung nicht erbringen, da die 5. Bandscheibe deutlich weniger als die 4. degenerativ verändert sei. Darüber hinaus fehlten Randspornbildungen am Übergang von der Brust- zur Lendenwirbelsäule. An der Brustwirbelsäule liege im mittleren Abschnitt eine Verschleißschädigung zweier Bandscheiben vor, auch an der Halswirbelsäule seien zwei Bandscheiben eindeutig verschmälert. Der etwa gleichartige Befall wenigstens zweier Wirbelsäulenabschnitte spreche gegen das Vorliegen einer Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule. Zweifelhaft sei, ob konkurrierende Verursachungsmöglichkeiten auszuschließen seien. In den Konsensempfehlungen werde die Bedeutung von Nikotin und Alkohol sowie von Hypertonie und Übergewichtigkeit bei der Verursachung von Wirbelsäulenschäden bestritten. Zu berücksichtigen sei aber, dass Funktionsstörungen an beiden Schulter-, Hüft- und verstärkt an den Sprunggelenken und auch an den Großzehengrundgelenken, die im Wesentlichen metabolisch bedingt sein dürften, vorlägen. Eine Berufskrankheit an der Lendenwirbelsäule liege im Hinblick auf das Fehlen belastungsadaptiver Veränderungen nicht vor.

Der Technische Aufsichtsdienst der Beklagten erklärte in der Stellungnahme vom 27. Oktober 2006, die arbeitstechnischen Voraussetzungen bezüglich der Berufskrankheit 2110 seien erfüllt: bei einer gefährdenden Belastung von 16,7 Jahren sei eine Gesamtbelastungsdosis von 23104 (Richtwert von 14505) gegeben.

In der ergänzenden Stellungnahme vom 6. Dezember 2006 erklärte Dr. F., die gesicherte haftungsbegründende Kausalität ändere nichts daran, dass die medizinischen Voraussetzungen nicht erfüllt seien.

Der vom Sozialgericht zum ärztlichen Sachverständigen ernannte Chirurg Dr. M. führte im Gutachten vom 7. Februar 2007 aus, inzwischen seien vier Bandscheibenoperationen im Segment L4/5 erfolgt. An der Halswirbelsäule bestünden keine wesentlichen degenerativen Veränderungen bis auf eine geringfügige Spondylarthrose, im Brustwirbelsäulenbereich bestehe eine deutliche Spondylose und eine Sklerosierung, im Bereich der Lendenwirbelsäule eine Spondylose, die von LWK1 bis LWK5 zunehme, jedoch nicht wesentlich über das altersentsprechende Maß hinausgehe. Eine Chondrose liege im Bereich der oberen Lendenwirbelsäule nicht vor. Im Kernspintomogramm vom 23. Mai 2002 sehe man den Bandscheibenvorfall L4/5 sowie die Bandscheibenprotrusion bei L5/S1. Auch in den übrigen Bandscheibenräumen der Lendenwirbelsäule zeigten sich Bandscheibenprotrusionen. Man erkenne eine relativ deutliche Protrusion bei L 3/4. Der Kläger sei der Konstellation B 2 im Sinne der Konsensempfehlungen zuzuordnen, da die Begleitspondylose nicht sehr ausgeprägt sei. Das Verteilungsmuster der Schädigungen entspreche der biomechanischen Wahrscheinlichkeit, mit Betroffenheit vor allem der unteren Lendenwirbelsäulensegmente und Zunahme der Veränderungen von oben nach unten. Konkurrierende Ursachen kämen nicht zum Tragen. Eine berufliche Belastung sei eindeutig nachgewiesen. Es bestehe ein zwar nicht typisches, aber doch belastungskonformes Schadensbild. Daher sei die Anerkennung als Berufskrankheit zu empfehlen.

Die Beklagte übersandte eine Stellungnahme des Chirurgen M. vom 25. Mai 2007, der wie Dr. M. eine Konstellation nach B 2 für gegeben hielt. Er wies aber darauf hin, dass ein ursächlicher Zusammenhang nach den Ausführungen in den Konsensempfehlungen nur dann wahrscheinlich sei, wenn zusätzlich in mindestens zwei angrenzenden Segmenten Bandscheibenschäden wie eine sogenannte Black disc vorlägen, wenn die Belastung besonders intensiv gewesen sei, d.h. wenn der Richtwert in weniger als 10 Jahren erreicht gewesen sei oder wenn das Gefährdungspotenzial besonders hoch gewesen sei. Der Kläger sei über einen Zeitraum von fast 17 Jahren belastet worden, d.h. dass eine Überschreitung des Richtwertes innerhalb von 10 Jahren nicht gegeben gewesen sei. Auch die Einzelbelastung habe nach den Angaben des TAD nicht im Extrembereich gelegen. Darüber hinaus fänden sich keine auffallenden degenerativen Veränderungen in den angrenzenden Segmenten. Die harmlosen Protrusionen in den Bandscheiben L 3/4 und L5/S1 könnten nicht als auffallende Degeneration angesehen werden. Eine sogenannte Black disc habe nicht vorgelegen. Die beginnenden degenerativen Veränderungen seien nur gering ausgeprägt und überschritten das alterstypische Maß mit Sicherheit nicht.

Im Hinblick auf die Mitteilung der BG-Bau, dass sie den letzten Arbeitgeber des Klägers zum 1. Januar 2007 übernommen habe, wurde die BG- Bau mit Beschluss vom 31. Juli 2007 zum Verfahren beigeladen.

Dr. M. erklärte in der Stellungnahme vom 20. August 2007, beim Kläger liege ein belastungskonformes Schadensbild vor, auch wenn es nicht absolut typisch sei. Eine entscheidende Bedeutung komme der Belastungsdosis zu, da der Technische Aufsichtsdienst eine Dosis ermittelt habe, die erheblich über dem Richtwert liege. Daher sei eine Berufskrankheit nach Nr. 2110 trotz Fehlens knöcherner Veränderungen nicht zu bezweifeln.

Mit Urteil vom 16. Oktober 2007 verurteilte das Sozialgericht die Beklagte, eine Berufskrankheit nach der Ziff. 2110 der Anlage zur BKV ab 1. Dezember 2002 (Tätigkeitsaufgabe) anzuerkennen und nach einer MdE um 20 v.H. zu entschädigen. Beim Kläger habe eine besonders langjährige und intensive Belastung durch Ganzkörperschwingungen vorgelegen. Der Richtwert sei bei weitem überschritten. Längerdauernde Expositionszeiten mit hoher Intensität, bei denen der Richtwert stets überschritten worden sei, lägen vor. Die Tagesdosis habe an nahezu allen Arbeitstagen über dem Wert, ab dem von einem Gesundheitsrisiko auszugehen sei, gelegen. Der Kläger sei teilweise bis zu 60 Stunden pro Woche belastend tätig gewesen. Dr. M. gehe überzeugend von einem belastungskonformen Schadensbild aus. Die Konstellation B 2 der Konsensempfehlungen sei gegeben: eine Höhenminderung und ein Bandscheibenvorfall an mehreren Bandscheiben, nämlich im Segment L4/5 und L5/S1.

Zur Begründung der Berufung übersandte die Beigeladene eine Stellungnahme der Orthopäden Dr. T. und Dr. S. vom 28. Januar 2008. Beim Akutwerden der bandscheibenbedingten Erkrankung im Jahr 2002 seien noch keine Merkmale einer Chondrose vorhanden gewesen. Diese hätten sich erst auf Röntgenaufnahmen im Jahr 2003 gezeigt. Selbst wenn man unterstelle, dass eine gewisse Chondrose schon Mitte 2002 vorhanden gewesen sei und das Segment L4/5 betroffen habe, so zeigten sich doch außerhalb dieses Segmentes keine auffälligen Signalveränderungen anderer Bandscheiben im Sinne der sogenannten Black disc. Auch seien keine vorauseilenden Bandscheibenschäden in wenigstens zwei weiteren Segmenten festzustellen.

Der vom Senat zum ärztlichen Sachverständigen ernannte Unfallchirurg und Orthopäde Dr. R. führte im Gutachten vom 6. Oktober 2008 aus, eine bandscheibenbedingte Erkrankung mit einem altersvorauseilenden Befund im Segment L4/5 sei gegeben. Die radiologischen Untersuchungen zeigten aber, dass zum Zeitpunkt der Aufgabe der beruflichen Belastung eine Osteochondrose in nennenswertem Umfang ausschließlich im Segment L4/5 vorgelegen habe. Bezüglich der übrigen Segmente ergebe sich kein dem Alter vorauseilender Befund, weder relevante Osteosen oder Chondrosen noch spondylotische Veränderungen nennenswerter Ausprägung. Auch in den oberen Lendenwirbelabschnitten und dem unteren Brustwirbelsäulenbereich seien keine spondylotischen Veränderungen festzustellen. Insoweit könne nur eine monosegmentale bandscheibenbedingte Erkrankung als gesichert angesehen werden. Die von den Konsensempfehlungen geforderte Black disc in mindestens zwei angrenzenden Segmenten sei, wie die Röntgen- und Kernspintomographieaufnahmen zeigten, nicht gegeben. Eine außergewöhnlich hohe Belastung sei vom Technischen Aufsichtsdienst nicht bestätigt. Zu berücksichtigen sei auch die Art der Belastung, da bei Schwingungs- und Stoßbelastungen mehr als beim Heben und Tragen eine gleichmäßige Einwirkung auf mehrere Segmente auftrete und deshalb ein monosegmentaler Schaden nicht mit Wahrscheinlichkeit der Schwingungsbelastung zugeordnet werden könne. Wenn auch im Rahmen der Konsensempfehlungen Fettstoffwechselstörung, Alkohol- und Nikotinabusus, Übergewicht, Arteriosklerose und Bindegewebsschwäche nicht als bedeutsame konkurrierende Ursachen gesehen würden, so seien diese Erkrankungen in ihrer Gesamtheit mit sich potenzierender Schädigung durchaus bedeutsam. Eine Berufskrankheit nach Nr. 2110 liege daher nicht vor.

Der Kläger verwies im Schreiben vom 15. Dezember 2008 darauf, dass der Technische Aufsichtsdienst einen Belastungswert von 2310 ermittelt habe, der um 60% über dem Richtwert von 1450 liege. Dr. M. sei Gelegenheit zu geben, zum Gutachten Dr. R. eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Antrag wurde mit Schreiben vom 22. Januar 2009 abgelehnt.

Die Beigeladene stellt den Antrag,

das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 16. Oktober 2007 aufzuheben und die Klage gegen den Bescheid vom 6. April 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Dezember 2004 abzuweisen.

Die Beklagte schließt sich diesem Antrag an.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise, die mündliche Verhandlung zu vertagen und unter Bezugnahme auf seine Schriftsätze vom 15. Dezember 2008 und 26. März 2009 nach § 109 SGG ein Gutachten von Herrn Dr. M. einzuholen. Auf die dortige Begründung nimmt er Bezug und verweist im Übrigen auf den Schriftsatz vom 19. März 2008.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakten Bezug genommen.