In der schwerbehindertenrechtlichen Angelegenheit ist streitig, ob der Klägerin ein höherer Grad der Behinderung (GdB) als 40 sowie das Merkzeichen G zustehen.

Die 1958 geborene Klägerin stellte erstmals am 26.08.2003 Antrag auf Feststellung einer Behinderung und des GdB. Mit Bescheid vom 30.01.2004 stellte der Beklagte einen GdB von 30 hinsichtlich von Gesundheitsstörungen im Bereich der Wirbelsäule, der Schultern, der Hüftgelenke und wegen Asthma bronchiale fest.

Auf den Neufeststellungsantrag vom 30.05.2004 wertete der Beklagte Entlassungsberichte des Krankenhauses M. und der S.Klinik Bad E. aus. In dem ersten Bericht wurde geschildert, dass die Klägerin in der Nacht vom 20. auf 21.05.2004 notfallmäßig eingeliefert worden sei, nachdem sie nach einem Biergartenbesuch auf dem Fahrrad eine Kopfwendung gemacht und plötzlich eine akute Querschnittsymptomatik mit Hemiplegie rechts und Hemihypästhesie rechts erlitten habe. Im genannten Krankenhaus wurden die Diagnosen Spondylose cervikal mit Myelopathie, Hemiplegie spinal, Spinalstenose cervikal und Bandscheibenprotrusion cervikal gestellt. Der Entlassungsbericht der S.Klinik stellt u.a. fest, dass der objektive (u.a. neurologische) Befund nicht mit den geschilderten Beschwerden übereinstimme; von einer Operation sei abzuraten. Die Klägerin benötige dringend eine psychotherapeutische Behandlung.

Nach einer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 04.03.2005, in der der Facharzt für Chirurgie Dr. K. davon ausging, dass die Lähmungserscheinungen der rechten Körperhälfte der Klägerin und auch die Koordinationsstörungen des rechten Beins unter weiterer konservativer Therapie bereits rückläufig seien, setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 16.03.2005 gemäß § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) den GdB auf 50 fest. Zudem wurde das Merkzeichen G zuerkannt. Bei der Klägerin würden die folgenden Gesundheitsstörungen bestehen:

Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen, Spinalkanalstenose, cervikale Myelopathie mit Teillähmung und Koordinationsstörungen der rechten Körperhälfte, Wirbelsäulenverformung, Nervenwurzelreizerscheinungen, Schulter-Arm-Syndrom beidseits,

Einzel-GdB 50;

Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke bei Hüftdysplasie (operiert),

Einzel-GdB 10;

Asthma bronchiale,

Einzel-GdB 10.

Im Rahmen einer von Amts wegen erfolgten Nachprüfung erstellte Dr. K. am 12.06.2007 ein Gutachten, in dem er zu dem Ergebnis kam, dass sich aufgrund der versorgungsärztlich-chirurgischen Untersuchung bezogen auf das festgestellte Wirbelsäulenleiden eine wesentliche Besserung der Verhältnisse ergeben habe. Lähmungen von Armen oder Beinen seien wirbelsäulenbezogen nicht festzustellen, der Reflexstatus an den Armen und Beinen sei regelrecht. Die vor zwei Jahren durch Befundbericht nachgewiesenen Lähmungserscheinungen hätten sich vollständig zurückgebildet. Eine wesentliche neurologisch definierte Gangstörung bestehe nicht. In der Gesamtsicht sei unter dem Nachweis einer erheblichen Besserung nur mehr ein GdB von 30 zu begründen. Die Voraussetzungen für das Merkzeichen G würden nicht (mehr) vorliegen. Durch die klinische Befunderhebung sei der Besserungsnachweis erbracht. Eine somatoforme Schmerzstörung bei seelischer Störung sei neu festzustellen.

Mit Schreiben vom 11.07.2007 gab der Beklagte der Klägerin gemäß § 24 Abs. 1 SGB X zur beabsichtigten Herabsetzung des GdB und zur Entziehung des Merkzeichens Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Klägerin äußerte sich nicht.

Daraufhin setzte der Beklagte mit Änderungsbescheid vom 30.10.2007 gemäß § 48 Abs. 1 SGB X den GdB auf 30 fest. Ab Bekanntgabe des Änderungsbescheides bestehe auch kein Anspruch auf das Merkzeichen G mehr. Die Gesundheitsstörungen Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, Spinalkanalstenose, cervikale Myelopathie mit Teillähmung und Koordinationsstörungen der rechten Körperhälfte etc. hätten sich wesentlich gebessert. Die Ermittlung des Gesamt-GdB sei auf folgender Grundlage erfolgt:

Funktionsbehinderung der Wirbelsäule, degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulenabschnitte, muskuläre Verspannungen, Bandscheibenschäden, Nervenwurzelreizerscheinungen, Wirbelsäulenverformung,

Einzel-GdB 30;

Funktionsbehinderung beider Hüftgelenke bei Hüftdysplasie (operiert),

Einzel-GdB 10;

Asthma bronchiale,

Einzel-GdB 10;

Funktionsbehinderung beider Schultergelenke bei Schulter-Arm-Syndrom, Periarthritis humeroscapularis, links ausgeprägter,

Einzel-GdB 10;

Seelische Störung mit somatoformer Störung,

Einzel-GdB 10.

Hiergegen erhob die Klägerin am 23.11.2007 mit dem Hinweis auf rezidivierende Schmerzschübe Widerspruch. Nach Auswertung ärztlicher Berichte wies der Beklagte diesen mit Widerspruchsbescheid vom 05.08.2008 zurück. Ein höherer GdB als 30 lasse sich auch nach erneuter Überprüfung nicht feststellen; das Merkzeichen G könne nicht mehr zuerkannt werden. Nach versorgungsärztlicher Beurteilung sei im Gesundheitszustand der Klägerin eine Änderung insoweit eingetreten, als Lähmungserscheinungen nicht mehr nachgewiesen seien.

Am 10.09.2008 hat die Klägerin hiergegen Klage zum Sozialgericht München (SG) erhoben. Das SG hat zur Ermittlung des Sachverhalts Befundberichte der die Klägerin behandelnden Ärzte eingeholt sowie den Orthopäden Dr. T., M., zum ärztlichen Sachverständigen ernannt und ihn beauftragt, ein Gutachten nach ambulanter Untersuchung der Klägerin zu erstatten. Trotz mehrmaliger Mitteilung des Termins ist die Klägerin jedoch nicht beim Gutachter erschienen. Da auch entsprechende Anfragen des Gerichts von dieser nicht beantwortet worden sind, hat der Sachverständige das Gutachten im Auftrag des SG nach Aktenlage erstattet. Darin ist er zu dem Ergebnis gekommen, dass in den für den Bescheid vom 16.03.2005 maßgebenden Verhältnissen auf orthopädischem Fachgebiet eine wesentliche Änderung im Sinne einer Verbesserung eingetreten sei. Unter Berücksichtigung der Einzel-GdB auf orthopädischem Fachgebiet sei gemeinsam mit dem Einzel-GdB von jeweils 10 für das Asthma bronchiale und die seelische Störung ein Gesamt-GdB von 30 zutreffend. Dies gelte ab dem Zeitpunkt der gutachterlichen Untersuchung von Dr. K ... Auf orthopädischem Fachgebiet bestünden keine Einschränkungen des Gehvermögens in einem Ausmaß, dass die Klägerin nicht in der Lage wäre, ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren für sich oder Andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden könnten.

Auf die mündliche Verhandlung am 09.02.2010 hat das SG die Klage abgewiesen. Es hat in seinem Urteil gemäß § 136 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf die Begründung der angefochtenen Verwaltungsakte Bezug genommen und ergänzend auf das Gutachten von Dr. T. verwiesen.

Mit Schreiben vom 09.03.2010 hat die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt. Sie hat darauf verwiesen, dass sich ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtert habe, insbesondere ihre linke Hüfte, so dass sie tageweise nicht gehen könne, da die Schmerzen unerträglich seien.

Das Gericht hat einen Befundbericht des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. D. eingeholt und zahlreiche medizinische Unterlagen ausgewertet, u.a. Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung von Dr. K. (neurologisch-psychiatrisch) und Dr. K. (orthopädisch). Sodann hat der Senat den Facharzt für Orthopädie und für Allgemeinmedizin Dr. B. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach ambulanter Untersuchung der Klägerin beauftragt. Nachdem eine Untersuchung der Klägerin nicht zustande gekommen war, hat Dr. B. am 19.10.2011 das Gutachten nach Aktenlage erstellt. In seinem Gutachten ist der Sachverständige vor allem auf die Diagnose der spinalen Hemiparese eingegangen und hat festgestellt, dass die neurologischen Ausfallerscheinungen mit Teillähmung der rechten Körperhälfte nach Entlassung aus der Anschlussheilbehandlung am 01.07.2004 in der S.Klinik nicht mehr aufgetreten seien. In den für den Bescheid vom 16.03.2005 maßgebenden Verhältnissen sei eine wesentliche Änderung im Sinne einer Besserung durch Wegfall der Teillähmung und Koordinationsstörung der rechten Körperhälfte entstanden; als wesentliche Behinderungen würden nun eine eingeschränkte Belastbarkeit des linken Hüftgelenks bei fortgeschrittener Dysplasiecoxarthrose, eine rechtsseitig beginnende Coxarthrose sowie eine Funktionsminderung der Halswirbelsäule mit wiederkehrenden Nervenwurzel- und Muskelreizzuständen und weiter endgradige Belastungsbeschwerden des rechten Sprunggelenks nach Sprunggelenksfraktur vorliegen. Unverändert festzustellen seien die Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule (Einzel-GdB 30) sowie des Asthma bronchiale (Einzel-GdB 10), der Schultergelenke (Einzel-GdB 10) sowie die seelische Störung (Einzel-GdB 10). Entsprechend des Ergebnisses der orthopädischen Begutachtung von Dr. K. und dem beigefügten Messblatt des Bewegungsapparats sei das linke Hüftgelenk frei zu strecken bei einer maximalen Beugung von 85 . Von anhaltenden Belastungsbeschwerden von Seiten des linken Hüftgelenkes in Anbetracht des nahezu aufgebrauchten Hüftgelenksspalts im Pfannenerkerbereich sei auszugehen. Danach sei die Feststellung der Behinderungen von Seiten der Hüftgelenke wie folgt zu formulieren: Fortgeschrittene Dysplasiecoxarthrose linksseitig mit endgradiger Bewegungseinschränkung, beginnend rechtsseitig.

Unter Berücksichtigung des Befundes von Dr. D. und eines weiteren ärztlichen Berichts vom Juni 2010 mit Bestätigung einer Verschlimmerung der Schmerzzustände im spinalen Bereich und der Notwendigkeit des Gehstützengebrauchs werde der Gesamt-GdB ab 01.01.2010 mit 40 veranschlagt. Maßgeblich sei dafür die Verschlechterung der Hüftgelenkssituation im Vergleich zur versorgungsärztlichen Untersuchung vom 12.06.2007. Da keine Behinderungen von Seiten der unteren Extremitäten oder der Wirbelsäule mit einem GdB von 50 vorliegen würden, sei die Zuerkennung des Merkzeichens G nicht möglich. Eine Begutachtung auf einem anderen Fachgebiet sei nicht erforderlich.

Mit Schreiben vom 26.10.2011 hat das Gericht angeregt, die Berufung zurückzunehmen. Hierauf hat die Klägerin erklärt, die Berufung nicht zurückzunehmen, und darauf verwiesen, dass sie keine 100 m gehen könne.

In der mündlichen Verhandlung am 17.07.2012 hat der Beklagte erklärt, in eine Klageänderung nicht einzuwilligen. Zu den gesundheitlichen Verhältnissen der Klägerin seit Erlass des streitgegenständlichen Änderungsbescheids hat er sich nicht geäußert.

Die Klägerin beantragt (sinngemäß),

das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.02.2010 sowie den Bescheid vom 30.10.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2008 aufzuheben,

sowie

hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den GdB mit mindestens 50 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat die Akten des Beklagten und des Sozialgerichts München beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt dieser Akten und der Berufungsakte, die allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.