Der Kläger begehrt für die Zeit ab 01.01.2006 bis 31.12.2010 höhere Leistungen nach dem SGB II für die Zeiten der Bewilligung von Leistungen.

Seit 01.10.2005 betreibt der Kläger ohne Unterbrechung ein Gewerbe mit An- und Verkauf von Flohmarktartikeln, Computern sowie einen Ebay-Handel.

Der 1959 geborene Kläger ist geschieden und hat ein Kind, das bei der Mutter lebt. Seit Mai 2008 tilgt der Kläger UVG-Rückstände für die Zeit vom 01.01.2006 bis 30.09.2008 mit einer Rate in Höhe von monatlich 100,00 EUR. Seit Juni 2009 tilgt der Kläger zusätzlich aufgelaufene Schulden aus Unterhaltsverpflichtungen wegen Trennungsunterhalt gegenüber seiner ehemaligen Frau in Raten zu 50,00 EUR monatlich. Zahlungen auf laufenden, titulierten Kindesunterhalt erfolgten zeitweise.

Der Kläger war zunächst vom 01.10.2005 bis einschließlich 01.02.2011 im Leistungsbezug beim Beklagten, wobei letztmalig mit Bescheid vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.03.2011 Leistungen bewilligt wurden. Vom 01.02.2011 bis 30.10.2012 war der Kläger dann nicht mehr im Leistungsbezug beim Beklagten. Seit 01.11.2012 erhält der Kläger neben seiner selbständigen Tätigkeit wieder Leistungen nach dem SGB II.

Am 15.12.2010 und am 15.03.2011 stellte der Kläger für die Zeit ab 01.01.2006 Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X. Seine Unterhaltsverpflichtungen bzw. Unterhaltszahlungen gegenüber seiner minderjährigen Tochter und gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau seien in dieser Zeit nicht zutreffend berücksichtigt worden und hätten zu höheren Leistungen führen müssen. Die beiden Überprüfungsanträge wurden vom Beklagten mit Bescheid vom 04.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2012 abgelehnt. Zahlungen auf laufenden Kindesunterhalt seien in der vom Kläger nachgewiesenen Höhe stets berücksichtigt worden. Zahlungen auf Unterhaltsrückstände seien nicht vom Einkommen abzusetzen. Der Bescheid wurde bestandskräftig.

Nachdem vor dem Sozialgericht Augsburg zwischenzeitlich noch der Zeitraum vom 01.05.2008 bis einschließlich 30.11.2009 anhängig war, entschied das Sozialgericht Augsburg mit Urteil vom 13.03.2012, dass dem Kläger für diese Zeit wegen Anrechnung der jeweiligen Tilgungsleistungen bezüglich UVG-Schulden höhere Leistungen von insgesamt 637,88 EUR für den gesamten Zeitraum nachzuzahlen seien. Dieses Urteil setzte der Beklagte mit Bescheid vom 30.04.2012 für den diesen Zeitraum um.

Aufgrund des Urteils stellte der Kläger am 08.05.2012 erneut einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X betreffend sämtliche Bewilligungsbescheide ab 2006 bis einschließlich Ende 2010. Mit dem Urteil sei bestätigt worden, dass im gesamten Zeitraum sämtliche von ihm getätigten Unterhaltszahlungen - auch solche auf Unterhaltsrückstände - auf sein Nebenerwerbseinkommen anzurechnen gewesen seien.

Mit Bescheid vom 09.05.2012 lehnte der Beklagte den Überprüfungsantrag vom 08.05.2012 ab. Eine Überprüfung sei nur möglich für Bescheide, die maximal ein Jahr zurückliegen, also bezüglich Bescheide mit einer Geltungsdauer ab 01.01.2011. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein mit der Begründung, im Rahmen des Überprüfungsverfahrens müsste auch der Bescheid vom 04.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2012 überprüft werden und dieser habe den von ihm gewünschten Überprüfungszeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2010 betroffen. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2012 als unbegründet zurückgewiesen. Zwar beträfe der Überprüfungsbescheid vom 04.08.2011 auch weiter zurückliegende Leistungen. Die früheren Bewilligungszeiträume würden aber über den Umweg des Überprüfungsbescheides nicht Gegenstand eines erneuten Überprüfungsverfahrens.

Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht Augsburg. Seine von ihm getätigten Unterhaltszahlungen in den Jahren 2006 bis 2010 seien zu Unrecht nicht berücksichtigt worden.

Von seinem Einkommen müssten 100,00 EUR monatlich wegen seiner Zahlungen auf den UVG-Rückstand abgesetzt werden, dazu 50,00 EUR monatlich auf den rückständigen Trennungsunterhalt bezüglich seiner Frau. Zudem habe er laufend Unterhalt in Höhe von 343,00 EUR an seine Tochter gezahlt.

Im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens erhob der Kläger auch Nichtigkeitsfeststellungsklage. Alle für den Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2010 ergangenen Verwaltungsakte seien nichtig, weil der zuständige Sachbearbeiter beim Beklagten Zahlungen auf Unterhaltsrückstände nicht als vom Einkommen abzusetzende Unterhaltszahlungen anerkannt habe und damit verursacht habe, dass der Kläger seinen Unterhaltspflichten nicht habe nachkommen können mit dem Strafbarkeitsrisiko nach § 170 StGB. Daraus ergebe sich auch der Nichtigkeitsgrund der Befangenheit des zuständigen Sachbearbeiters beim Beklagten, da dieser stets zu seinem Nachteil habe handeln wollen. Auch die fehlerhafte Annahme der Behörde, dass es sich bei Zahlungen auf Unterhaltsrückstände um keine Unterhaltszahlung handle, führe zur Nichtigkeit der Bescheide.

Mit Urteil vom 16. Juni 2014 hob das Sozialgericht Augsburg den Überprüfungsbescheid des Beklagten vom 09.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2012 teilweise auf und verpflichtete den Beklagten, den Bewilligungsbescheid vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2011 abzuändern und dem Kläger für Januar 2011 insgesamt Leistungen in Höhe von 841,76 EUR zu bewilligen. Im Übrigen wies das Sozialgericht die Klage ab.

Die Klage gegen den Überprüfungsbescheid vom 09.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2012 sei nur für Januar 2011 begründet. Grundsätzlich sei - anders als der Beklagte meint - rückwirkend der Zeitraum ab 01.01.2007 zu überprüfen.

Zwar seien nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II, der am 01.01.2011 in Kraft getreten ist, aufgrund des Antrags vom 08.05.2012 nur Bescheide zu überprüfen, welche seit Beginn des dem Antrag vorangehenden zurückliegenden Jahres ergingen, also Bescheide, die ab 01.01.2011 ergingen. In diesen Zeitraum ab 01.01.2011 fiele aber auch der Überprüfungsbescheid vom 04.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2012. Nachdem dieser Bescheid damit noch in den Zeitraum bis 01.01.2011 falle, seien alle Zeiträume, die im Rahmen dieses Überprüfungsbescheides zu überprüfen gewesen wären, nochmals zu überprüfen, also alle Bewilligungsbescheide, die nach dem 01.01.2007 ergangen sind.

Die ab 01.01.2007 zu überprüfenden Bescheide seien jedoch allesamt - bis auf Januar 2011 - rechtmäßig gewesen. Mit Urteil vom 20.02.2012, Az.: B 14 AS 53/12 R, habe des Bundessozialgericht (BSG) klargestellt, dass Zahlungen auf Unterhaltsrückstände keine Absetzbeträge vom Einkommen darstellten. Auf die Frage, ob hierzu ein Titel vorliege, komme es dabei nicht an. Der Abzug scheitere bereits daran, dass es sich um rückständigen und nicht um laufenden Unterhalt handle und dass diese Zahlungen nicht von § 11 Abs. 2 Nr. 7 SGB II a.F. erfasst gewesen wären. Die Begleichung von Unterhaltsverbindlichkeiten stelle im Ergebnis mangels Pfändung nur eine nicht zwingende Einkommensverwendung dar. Dieses Urteil des BSG sei für den gesamten Zeitraum ab 01.01.2007 anzuwenden. Im Ergebnis sei daher die Ablehnung des Überprüfungsantrags nicht zu beanstanden.

Allerdings sei der letzte in den streitgegenständlichen Zeitraum fallende Bescheid vom 22.11.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 08.03.2011 bezüglich des Monats Januar 20011 rechtswidrig und es müßten dem Kläger in diesem Monat höhere Leistungen zu gewährt werden. Zu Unrecht sei im Januar 2011 eine Zahlung auf laufenden, titulierten Kindesunterhalt nicht mit einkommensmindernd berücksichtigt worden. Für Januar 2011 habe der Kläger eine höhere Zahlung durch Kontoauszug nachgewiesen. Außerdem habe sich ab 01.01.2011 der Regelbedarf erhöht. Dem Kläger hätten im Monat Januar 2011 deshalb höhere Leistungen von insgesamt 841,76 EUR zugestanden. Insoweit sei die Klage begründet.

Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Bescheide sei gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft. Ein Feststellungsinteresse liege vor, da der Kläger sich vom Beklagten die bestandskräftigen Bescheide als rechtsbindend für die Höhe der gewährten Leistungen entgegen halten lassen müsse. Die Nichtigkeitsfeststellungsklage sei jedoch unbegründet, da die in der Zeit vom 01.01.2006 bis Januar 2011 ergangenen Verwaltungsakte nicht nichtig seien. Soweit der Kläger im Gerichtsverfahren vorgetragen habe, dass die Bescheide ihn an der Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gehindert hätten und er sich deshalb strafbar gemacht hätte, so dass die entsprechenden Bescheide nichtig seien, treffe dies nicht zu. Die ergangenen Bescheide verlangten vom Kläger nicht unmittelbar strafbares Verhalten. Insbesondere sei dem Kläger nicht die Erfüllung einer bestehenden Unterhaltspflicht verboten worden. Die Frage der Einkommensverwendung, wie etwa zur Zahlung von Unterhaltsrückständen, sei unabhängig von der Höhe der bewilligten Leistung. Soweit der Kläger sich auf eine Befangenheit des Sachbearbeiters berufe, könne dies nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts führen, da die bloße Befangenheit eines Sachbearbeiters an sich nicht zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts führe. Soweit der Kläger vorgetragen habe, dass die Bescheide nichtig seien, weil seine Unterhaltszahlungen nicht hinreichend berücksichtigt worden seien, handle es sich schon nach dem Sachvortrag um keinen "offensichtlichen" Fehler, der eine Nichtigkeit bedingen könnte. Bis auf Januar 2011 seien alle Bescheide betreffend den Zeitraum ab 01.01.2007 bis Januar 2011 rechtmäßig gewesen. Die Rechtswidrigkeit des Bescheids für Januar 2011 stelle keinen besonders schweren Fehler dar, der zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes hätte führen müssen.

Hiergegen hat der Kläger Berufung zum Bayer. Landessozialgericht eingelegt. Er bezweifle die Anwendbarkeit des vom SG genannten Urteils des BSG. Der Beklagte habe ihn durch einschüchterndes und bewusst falsches Handeln "vorsätzlich taktisch" sowie "Manipulationen" beeinflusst und dadurch seine wirtschaftliche Not herbeigeführt. Das Handeln des Beklagten müsse auf Vorsatz überprüft werden.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16.06.2014 aufzuheben und die Nichtigkeit des Überprüfungsbescheids vom 04.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.01.2012 (basierend auf den Anträgen vom 15.12.2010 und 15.03.2011) und des Überprüfungsbescheides vom 09.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2012 (Antrag vom 08.05.2012) sowie aller im Bewilligungszeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2010 ergangenen Verwaltungsakte festzustellen,

hilfsweise,

das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 16. Juni 2014 abzuändern und den Bescheid vom 09.05.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2012 insgesamt aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung der Bewilligungsbescheide für die Zeit ab 01.01.2006 bis einschließlich 31.12.2010 zu verpflichten, neu zu entscheiden und ihm Leistungen für diesen gesamten Zeitraum unter Anrechnung seiner Unterhaltszahlungen, auch soweit es sich um die Tilgung titulierter Unterhaltsrückstände handelt, zu verurteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält das Urteil des Sozialgerichts für zutreffend.