Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist auch im Übrigen zulässig, sachlich aber nicht begründet. Das Sozialgericht und die Beklagte haben zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung habe, da die hierfür erforderlichen beitragsrechtlichen Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2 sowie des § 241 Abs. 2 Sozialgesetzbuch, 6. Buch - SGB VI - nicht erfüllt sind.

Der Nachweis, dass Erwerbsminderung spätestens bis zum 30.11.1999 eingetreten sei und daher die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen der Ziffer 2 des § 43 Abs. 1 SGB VI noch erfüllt seien, ist nicht erbracht.

Versicherte haben gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 1 Satz 1 SGB VI bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. voll bzw. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben - bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen - bis zum Erreichen der Regelaltersrente auch Versicherte die,

1. vor dem 01.01.1961 geboren und

2. berufsunfähig sind.

Berufsunfähig sind Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen der bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 Abs. 1 und 2 SGB VI).

Nach § 241 SGB VI verlängert sich der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung bzw. der Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI), in dem Versicherte für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben müssen, u.a. um Ersatzzeiten. Nach Abs. 2 des § 241 SGB VI sind Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit für Versicherte nicht erforderlich, die vor dem 01.01.1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt haben, wenn jeder Kalendermonat vom 01.01.1984 bis zum Kalendermonat vor Eintritt der Erwerbsminderung oder Berufsunfähigkeit mit Anwartschaftserhaltungszeiten belegt ist. Nach dem zwischenstaatlichen Abkommen zwischen Deutschland und Bosnien/Herzegowina steht eine Pflichtbeitragsleistung im Herkunftsland einer entsprechenden Beitragsleistung in Deutschland gleich. Im Übrigen ist eine Gleichstellung von Zeiten (z. B. Anrechnungs- bzw. Ersatzzeiten) durch das Sozialversicherungsabkommen nicht erfolgt.

Der Kläger erfüllt diese versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht. Denn eine ununterbrochene Belegung der Zeit ab 01.01.1984 liegt nicht vor und zur Überzeugung des Senats steht fest, dass er erst nach seinem Schlaganfall im Januar 2004 maßgebend in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war. Dies gilt sowohl für seinen zuletzt in Deutschland ausgeübten Beruf als auch für Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Neben den vorliegenden medizinischen Unterlagen sprechen auch der Beweiswert der tatsächlichen Arbeitsleistung vom 10.12.2003 bis 10.01.2004 sowie der Zeitpunkt der erstmaligen Rentenantragstellung gegen den Eintritt eines früheren Leistungsfalles.

Bereits mit Bescheid vom 30.09.2005 hatte die Beklagte den erstmaligen Rentenantrag vom 05.07.2004 u.a. mit der Begründung abgelehnt, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung seien nicht erfüllt. Gegen diesen Bescheid hatte der Kläger seinerzeit nicht Widerspruch und Klage erhoben, so dass dieser Bescheid nach § 77 SGG bindend geworden ist. Eine ausdrückliche Neufeststellung nach § 44 Sozialgesetzbuch, 10. Buch (SGB X) ist nicht erfolgt; vielmehr hat die Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden vom 18.06.2008 sowie 16.09.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2009 nur über den neuen Antrag vom 11.02.2008 entschieden. Nur dieser Antrag ist für den Beginn des erhobenen Anspruches (§§ 99 SGB VI,123 SGG) daher maßgebend.

In diesem neuen Verfahren, das den streitgegenständlichen Verwaltungsakten zugrunde liegt, sind von der Beklagten weitere Befundberichte über die ärztlichen Behandlungen des Klägers ab November 1998 ausgewertet worden. Zu Recht ist aufgrund dieser Befundberichte seitens der Beklagten und vom Sozialgericht festgestellt worden, dass die erstmals für 30.11.1998 bescheinigte ärztliche Behandlung allenfalls vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, nicht jedoch Erwerbsminderung zu belegen vermag. Auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils wird insoweit Bezug genommen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe nach § 153 Abs. 2 SGG abgesehen.

Nicht entscheidend ist dagegen, dass sich der Gesundheitszustand des Klägers seit Januar 2004 weiter verschlechtert hat. Denn es ist nicht der Grad der Leistungseinschränkung maßgebend, sondern der Zeitpunkt, zu dem die maßgebliche Leistungseinschränkung eingetreten ist. Für eine Altersrentengewährung wegen Schwerbehinderung -die im übrigen nicht streitgegenständlich ist - ist zudem die erforderliche Wartezeit von 35 Jahren nicht erfüllt (§ 236 a Abs.1 Nr. 3 SGB VI). Dem Kläger kann somit nur dringend anheimgestellt werden, rechtzeitig bei Vollendung des 65 Lebensjahres Regelaltersrente (§ 235 SGB VI) zu beantragen.

Der Berufung war nach alldem der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG sind nicht gegeben.