Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) ist auch im Übrigen zulässig, sachlich aber nicht begründet. Die Beklagte und das Sozialgericht haben im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Rentenfeststellung für die Beteiligten in der Sache bindend ist.

Gemäß § 77 SGG wird ein Verwaltungsakt bindend, wenn der gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt wird und soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Der Kläger hatte innerhalb der vorgegebenen Frist von einem Monat (§ 84 SGG) nach Erlass der jeweiligen Rentenbescheide in keinem Falle Widerspruch, als Klagevoraussetzung (§ 78 SGG), erhoben. Damit ist die Bindungswirkung der Rentenfeststellung eingetreten.

Diese gesetzliche Regelung dient der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit, dem Rechtsfrieden und im Bereich der Leistungsverwaltung auch der Berechenbarkeit öffentlicher Ausgaben. Der Schutzzweck der Norm umfasst das öffentliche Interesse an dem Bestand eines Verwaltungsaktes ebenso wie den Vertrauensschutz des Adressaten und anderer Beteiligter (§12 SGB X, § 69 SGG). Eine Durchbrechung der Bestandskraft ist ausschließlich unter den strengen gesetzlich normierten Voraussetzungen, insbesondere der §§ 44 ff SGB X, rechtlich zulässig. Die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, wie sie der Kläger begehrt, ist in § 44 Abs. 1 SGB X wie folgt geregelt: "Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen".

In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Beklagten, des Sozialgerichts im angefochtenen Gerichtsbescheid und des 14. Senats des BayLSG in seiner Entscheidung vom 17.12.2009 (14 R 916/08) geht der erkennende Senat davon aus, dass für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit des zu überprüfenden Verwaltungsaktes (hier des Rentenbescheides vom 10.03.1999) die materielle Rechtslage maßgebend ist. Denn das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X soll dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit zum Erfolg verhelfen (vgl. Urteil des 14. Senats des BayLSG aaO., m.w.N.). Der Inhalt des materiellen Rechts ist in spezialgesetzlichen Vorschriften geregelt: Rentenerhebliche Daten genießen hierbei unter bestimmten Voraussetzungen gleichsam "normativen Bestandsschutz": So kann beispielsweise nach Ablauf von zehn Jahren nach Aufrechnung von Versicherungskarten die Richtigkeit der Eintragung der Beschäftigungszeiten, der Arbeitsentgelte und der Beiträge von den Trägern der Rentenversicherung nicht mehr angefochten werden (§ 286 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI). Im Rahmen der Kontenklärung nach § 149 Abs. 1 bis 5 SGB VI hat der Rentenversicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid festzustellen (§ 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI), sofern das Versicherungskonto geklärt ist oder der Versicherte innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen hat. Durch diese gesetzliche Regelung wird ein "materielles Recht" auf die Berücksichtigung der bindend festgestellten Daten begründet. Insoweit schließt sich der erkennende Senat ausdrücklich den Ausführungen des 14. Senats im Urteil vom 17.12.2009 (aaO.) uneingeschränkt an.

Dauer und Umfang der Verbindlichkeit dieser Daten sind aber durch spezialgesetzliche Regelung des § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung eindeutig und unmissverständlich begrenzt: "Bei Änderung der dem Feststellungsbescheid zugrunde liegenden Vorschriften ist der Feststellungsbescheid durch einen neuen Feststellungsbescheid oder im Rentenbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben; die §§ 24 und 48 SGB X sind nicht anzuwenden".

Hierdurch ist für den Rentenversicherungsträger verbindlich geregelt, wie er bei Änderung der Rechtslage nach Kontenfeststellung zu verfahren hat. Denn nach Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG) ist er an Recht und Gesetz gebunden und Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dürfen gemäß § 31 Sozialgesetzbuch, 1. Buch, SGB I nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden, soweit es ein Gesetz vorschreibt oder zulässt.

Diese Maßstäbe sind bei der Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB X, auf die der Kläger den von ihm erhobenen Anspruch i.S. des § 123 SGG stützt, heranzuziehen: Der Anspruch auf "Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Rentenbescheides" gemäß § 44 Abs. 1 SGB X ist demzufolge nicht gegeben, da der Rentenversicherungsträger bei Erlass des Rentenbescheides (d.h. bei Feststellung des Verfügungssatzes zur Rentenhöhe - vgl. hierzu KassKomm - Steinwedel, § 44 SGB X Rdnr. 34) nicht verpflichtet war, die früheren (gesetzlich zwischenzeitlich überholten) Datenfeststellungen der Rentenberechnung zugrunde zulegen, sondern diese Feststellungen gemäß § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI spätestens mit dem Rentenbescheid aufzuheben.

Die - zweifelsohne - "unrichtige Anwendung des Rechts" besteht also ausschließlich darin, dass die Beklagte ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Aufhebung ihrer früheren Vormerkungsbescheide nicht nachgekommen ist. Hieraus resultiert aber kein finanzieller Nachteil für den Kläger, der gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 SGB X auszugleichen wäre. Sozialleistungen werden hiernach längstens für einen Zeitraum von vier Jahren ab Antragstellung nachgezahlt, soweit durch die unrichtige Anwendung des Rechts Sozialleistungen nicht erbracht worden sind. Bei "richtiger Anwendung" des Rechts, d.h. bei ordnungsgemäßer Aufhebung der rechtlich überholten Vormerkungsbescheide, wären die Berechnungsgrundlagen der Altersrente identisch mit den im Rentenbescheid tatsächlich festgestellten Berechnungselementen gewesen. Denn die Beklagte war verpflichtet, die seit Erlass der Vormerkungsbescheide ergangenen gesetzlichen Änderungen zu beachten, deren Verfassungskonformität im Übrigen zwischenzeitlich höchstrichterlich festgestellt ist (vgl. hierzu z.B. Urteil des 13. Senats des BSG vom 13.11.2008, B 13 R 77/07 R m.w.N.). Ein vom Kläger weiter angeführtes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (1 BvR 718/09) brachte für den Kläger ebenfalls nicht das gewollte Ergebnis, da die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde.

Der Kläger verkennt mit seiner Argumentation, dass die Aufhebung der früheren Feststellungen in Vormerkungsbescheiden spätestens mit dem Rentenbescheid nicht nur möglich, sondern zwingend vorgeschrieben war und ist. Sofern diese Aufhebung unterblieben ist, ist der Rentenversicherungsträger (zunächst zwar) an seine früheren Feststellungen gebunden; mit dem Eintritt der Bestandskraft des Rentenbescheides endet jedoch die Bindung des Rentenversicherungsträgers an die früheren Vormerkungsbescheide.

Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (insbesondere des 4. Senats des BSG vom 30.03.2004, aaO.) stehen diesem Ergebnis nicht entgegen, zumal diese höchstrichterlichen Entscheidungen bisher nicht die Aufhebung unanfechtbarer Rentenbescheide zum Gegenstand hatten. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht der Sinn und Zweck des Vormerkungsbescheides darin, "die Schaffung von Klarheit über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Zeiten rentenversicherungsrechtlicher Relevanz im Interesse des Versicherten zu ermöglichen" (BSG, 4. Senat aaO.). Durch die Feststellung des Rentenanspruches (also des Verfügungssatzes zur Rentenhöhe) mittels eines Rentenbescheides wird der vorgenannte Gesetzeszweck ab dem Zeitpunkt hinfällig, ab dem der Versicherte sich damit einverstanden gezeigt hat, er also die Rentenfeststellung, mangels Erhebung eines Rechtsbehelfs, bestandskräftig hat werden lassen.

Die Durchbrechung der Bestandskraft - aufgrund eines Antrages auf Neufeststellung gemäß § 44 SGB X - ist weder nach dem Wortlaut dieser maßgeblichen Rücknahmebestimmung noch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten veranlasst bzw. aus Billigkeitsgründen geboten: Gerade der vorliegende Fall, in dem der Kläger bis zur Stellung des Antrages nach § 44 SGB X seine Vermögensdispositionen jahrelang aufgrund der festgestellten Rentenzahlbeträge treffen konnte, lässt das öffentliche Interesse am Bestand der Rentenfeststellung gegenüber dem Individualinteresse als vorrangig erscheinen. Eine rückwirkende Belastung der Versichertengemeinschaft mit unvorhersehbaren Ausgaben ist demgemäß nicht geboten.

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass eine Auslegung der gesetzlichen Regelung des § 44 SGB X nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck dem vom Kläger erhobenen Anspruch auf Neufeststellung seiner Altersrente entgegensteht. Denn die Behörde ist hiernach nicht verpflichtet, Verwaltungsakte, nachdem diese unanfechtbar geworden sind, zurückzunehmen und Sozialleistungen auf der Grundlage früherer Feststellungen, die mit dem aktuellen Gesetz nicht mehr im Einklang stehen (vgl. hierzu auch § 300 SGB VI), zu berechnen.

Diesem Ergebnis steht auch nicht der Einwand des Klägers entgegen, dass die höchstrichterliche Entscheidung zur Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden erst nach Bestandskraft seines Rentenbescheides ergangen sei. Denn mit der angeführten Rechtsprechung des BSG wurde keine neue Anspruchsgrundlage auf Anwendung außer Kraft getretener gesetzlicher Bestimmungen begründet, sondern ausschließlich über die inhaltlichen Anforderungen an eine wirksame Aufhebung von Vormerkungsbescheiden und die Rechtsfolgen bei deren Verletzung entschieden. Hierbei hat das BSG die im 10. Buch des SGB normierten Grundsätze zum Sozialverwaltungsverfahren, insbesondere zu § 33 SGB X, herangezogen und entschieden, dass die praktizierte Aufhebung nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Denn für den Adressaten hatte sich (durch die Verwendung von Textbausteinen) nicht "klar und unzweideutig" ergeben, welche Tatbestände aufgehoben werden sollten; ihm blieb es vielmehr überlassen, "Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen" (BSG, 4. Senat, Urteil vom 30.03.2004, aaO.). Mit dieser Rechtsprechung ist also eine unzulängliche Verwaltungspraxis, die auf der Nichtbeachtung verfahrensrechtlicher Bestimmungen - und damit nicht auf einer bewussten Rechtsauslegung i.S.d. § 48 SGB X seitens der Beklagten - beruhte, korrigiert worden. Eine Verpflichtung des Rentenversicherungsträgers zur Rücknahme bestandskräftiger Rentenbescheide ist unter diesen verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten dagegen nicht geboten. Insoweit garantiert die Bestandskraft die materiell-rechtlich zutreffende Rentenfeststellung.

Das erkennende Gericht hält die maßgeblichen rentenrechtlichen Bestimmungen auch nicht für verfassungswidrig, so dass dem Hilfsantrag des Klägers auf Aussetzung des Rechtsstreits und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Grundgesetz (GG) nicht zu entsprechen war. Insbesondere entzieht sich die beantragte Überprüfung der Versorgungssysteme einer Vorlage gem. Art. 100 GG, und die hier entscheidungserheblichen gesetzlichen Bestimmungen waren bereits Gegenstand verfassungsrechtlicher Prüfungen, die keine Zweifel an der Vereinbarkeit des SGB VI mit dem Grundgesetz zulassen.

Auch dem weiteren Hilfsantrag auf Aussetzung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in einem dort anhängigen einschlägigen Verfahren war nicht zu entsprechen, zumal selbst ein Urteil von dort, in dem eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch eine Entscheidung eines deutschen Gerichts festgestellt würde, die Rechtskraft der Entscheidung nicht beseitigen würde (BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 11.10.1985, 2 BvR 336/85 = EuGRZ 1985,654-656, Orientierungssatz).

Nach alledem war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Eine Rückübernahme der dem Berichterstatter übertragenen Berufung auf den Senat in voller Besetzung war nach der maßgeblichen Änderung der Beweissituation in der mündlichen Verhandlung (aufgrund des vom Kläger erstmals bei Gericht eingereichten Vormerkungsbescheides vom 17.07.1985) rechtlich nicht zulässig. Denn der Grundsatz des gesetzlichen Richters verlangt eine eindeutige gesetzliche Rechtsgrundlage für eine entsprechende Rückübertragung, die, anders als in § 526 Abs.2 Zivilprozessordnung (ZPO), im SGG nicht vorgesehen ist (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Komm. zum SGG, 9. A., § 153 Rn 25).

Die Revision war nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, da im Hinblick auf eine Vielzahl vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten (vgl. auch Niederschrift) eine Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Rücknahme bindender Rentenbescheide gemäß § 44 SGB X aufgrund nicht ordnungsgemäß aufgehobener Vormerkungsbescheide von grundsätzlicher Bedeutung ist.