Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Berechnung der Altersrente für langjährig Versicherte Entgeltpunkte für die vom Kläger in Österreich im Monat Juli 1958 aufgrund einer vom 1. Juli bis 26. Juli 1958 ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung zurückgelegte Pflichtbeitragszeit zusätzlich zu den Entgeltpunkten für eine Pflichtbeitragszeit zur deutschen Rentenversicherung für den Monat Juli 1958 aufgrund einer versicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers vom 28. Juli bis 31. Juli 1958 zu berücksichtigen ist.

Der 1939 geborene Kläger, deutscher Staatsangehöriger, hat zunächst vom 15. September 1953 bis 26. Dezember 1957 Pflichtbeitragszeiten in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt. Vom 1. Januar 1958 bis einschließlich 26. Juli 1958 war er ausweislich der Auskunft der Vorarlberger Gebietskrankenkasse vom 26. November 1985 sowie des Zeugnisses des Arbeitgebers vom 26. Juli 1958 versicherungspflichtig in der Republik Österreich beschäftigt. Im Anschluss daran hat der Kläger ab 28. Juli 1958 - mit Unterbrechungen in den Jahren 1973 und 1974 - bis zum 31. Juli 2002 erneut Pflichtbeitragszeiten in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt.

Auf Antrag vom 7. Mai 2002 gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 10. Juni 2002 Altersrente für langjährig Versicherte wegen Vollendung des 63. Lebensjahres ab 1. August 2002 gemäß Art. 45 der Verordnung Nr. 574/72 EWG als vorläufige Leistung ohne Berücksichtigung der österreichischen Beitragszeiten. Die endgültige Berechnung sei erst nach Beteiligung des zuständigen Versicherungsträgers in dem anderen Mitgliedstaat möglich.

Der österreichische Versicherungsträger teilte am 3. September 2002 mit, der Kläger habe für den Zeitraum 1. Januar 1958 bis 31. Juli 1958 sieben Monate mit Pflichtbeitragszeiten zur nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelten Pensionsversicherung zurückgelegt. Mit Bescheid gleichen Datums hat er einen Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer österreichischen Pension abgelehnt, weil der Kläger in der österreichischen Pensionsversicherung insgesamt nicht mindestens 12, sondern nur 7 Versicherungsmonate zurückgelegt habe, die für die Berechnung der Pension zu berücksichtigen seien.

Mit angefochtenem Bescheid vom 27. September 2002 gewährte die Beklagte dem Kläger ab 1. August 2002 Altersrente für langjährig Versicherte unter Berücksichtigung der vom Kläger in Österreich zurückgelegten Versicherungszeiten. Es ergab sich bei einer Summe aller Entgeltpunkte von 63,3852 Punkte eine monatliche Rente ab Rentenbeginn in Höhe von 1.639,14 Euro, aus der sich ein monatlicher Zahlbetrag in Höhe von 1.512,93 Euro errechnete. Der Betrag entspricht dem Ergebnis der zwischenstaatlichen Berechnung. Er liegt über dem Bruttorentenbetrag einer rein innerstaatlich berechneten Rente in Höhe von 1.623,66 Euro.

Bei der zwischenstaatlichen Rentenberechnung setzte die Beklagte sechs in Österreich zurückgelegte Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten (1. Januar 1958 bis 30. Juni 1958) an. Der Zeitraum 1. Juli 1958 bis 31. Juli 1958 wurde als verdrängter Pflichtbeitrag bezeichnet und nicht rentenerhöhend berücksichtigt. Der Monat Juli 1958 wurde als ein Kalendermonat mit Pflichtbeiträgen zur deutschen Rentenversicherung der Arbeiter vorgemerkt und für den Zeitraum 28. Juli 1958 bis 31. Juli 1958 ein Entgelt in Höhe von 48,33 DM angesetzt.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Er sei vom 1. Januar bis 31. Juli 1958 in Österreich beschäftigt gewesen. Dieser Zeitraum sei von der Beklagten nur teilweise in die deutsche Rentenberechnung einbezogen worden. Damit sei er nicht einverstanden. Zum Ende der Tätigkeit habe er einen mehrtägigen Urlaub gehabt. Er sei von seinem neuen Arbeitgeber in Deutschland gebeten worden, noch während dieses alten Urlaubs zu Wochenbeginn seine Tätigkeit aufzunehmen. Hätte er dies nicht getan, wäre seine Monatsrente um 2,47 Euro höher. Um Berichtigung seiner monatlichen Rente wurde gebeten.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2003 zurückgewiesen. Die ausländischen Versicherungszeiten seien nur insoweit zu berücksichtigen, als sie sich nicht mit deutschen Versicherungszeiten überschneiden und von diesen nach Art. 15 VO (EWG) Nr. 574/72 (VO Nr. 574/72) verdrängt werden. Die EWG-Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 enthielten zwar grundsätzlich keine Bestimmung über die Rangfolge beim Zusammentreffen gleichwertiger Beitragszeiten; in diesen Fällen seien aber bei der Berechnung des deutschen theoretischen Betrages die deutschen Pflichtbeiträge zu berücksichtigen, während die zeitgleichen Beiträge des anderen Mitgliedstaates außer Betracht blieben. Dies gelte auch, wenn mitgliedstaatliche Pflichtbeiträge, die gemäß Art. 48 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 abzugelten seien, mit deutschen Pflichtbeiträgen zusammentreffen.

Im Rahmen der hiergegen zum Sozialgericht Augsburg (SG) erhobenen Klage beantragte der Kläger, ihm eine österreichische Rente unter Berücksichtigung des österreichischen Pflichtbeitrags im Juli 1958 zu gewähren. Für den Fall des Zusammentreffens gleichartiger Beiträge (hier Pflichtbeiträge) sei in Art. 15 VO Nr. 574/72 keine Rangfolge vorgesehen, so dass eine Verdrängung nicht stattfinde. Dies sei im Rahmen des Art. 48 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 ebenso. Der Kläger habe mit eigenen Beiträgen eine Anwartschaft erworben, die nicht aus Gründen bürokratischer Zweckmäßigkeit ersatzlos aufgegeben werden könne.

Die Beklagte machte geltend, das Kollisionsrecht der VO (EWG) Nr. 1408/71 (Art. 13 ff.) verhindere grundsätzlich das parallele Bestehen von Versicherungsverhältnissen aufgrund einer Beschäftigung oder unselbstständigen Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten. Zum Zusammentreffen von Versicherungszeiten solle es nicht kommen. Dem Grundsatz folgend, dass Versicherungs- und Wohnzeiten sich nicht überschneiden dürften, sei ausschließlich - als Ausnahme von der Grundregel - die doppelte Berücksichtigung von Versicherungszeiten für die gemäß Art. 14c bzw. Art. 14f VO (EWG) Nr. 1408/71 zugelassene Doppelversicherung vorgesehen (vgl. Art. 15 Abs. 1Bst. a S. 3 VO (EWG) Nr. 574/72). Folglich könne für den Monat der Überschneidung im Juli 1958 nur gelten, dass vorrangig die Versicherungszeit zu berücksichtigen sei, die nach eigenem nationalen Recht entstanden sei. Eine doppelte Berücksichtigung komme auf keinen Fall in Betracht. Für die deutsche zwischenstaatliche Rentenberechnung sei die deutsche Versicherungszeit zu verwenden. Innerhalb der deutschen Rentenberechnung sei die kleinste Einheit der Monat, weil teilweise belegte Monate als volle Monate zählen würden (§ 122 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI -). Innerhalb der innerstaatlichen Rentenberechnung könne ebenso wie in der zwischenstaatlichen Berechnung gemäß Art. 46 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 nur mit ganzen Monaten gerechnet werden. Eine teilweise Berücksichtigung sowohl der deutschen als auch der mitgliedschaftlichen Zeit in einem Monat scheide daher aus, weil ein belegter und in einem vorherigen Rechenschritt "verbrauchter" Monat in einem späteren Rechenschritt nicht erneut für eine andere Versicherungszeit herangezogen werden könne. Dies entspreche der Verwaltungspraxis aller deutschen Rentenversicherungsträger, wie sie anlässlich gemeinsamer Beratungen der Arbeitsgruppen für zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in der Sitzung vom 4./5. November 1972 festgelegt worden seien. Hieran sei sie gebunden. Dem Protokoll über die genannte Sitzung ist der Beschluss zu entnehmen, deutschen Beitragszeiten den Vorrang vor gleichartigen Beitragszeiten anderer Mitgliedstaaten einzuräumen. Es solle angestrebt werden, eine entsprechende Regelung in Art. 15 VO (EWG) Nr. 574/72 aufzunehmen.

Im Rahmen einer vom SG angeforderten Probeberechnung ergab sich, dass bei einer Berücksichtigung von 7 in Österreich zurückgelegten Kalendermonaten mit Pflichtbeitragszeiten (Januar bis Juli 1958) zusätzlich zu den deutschen Pflichtbeitragszeiten im Juli 1958 die Summe der Entgeltpunkte von 63,3852 Punkten auf 63,4916 Punkte und der monatliche anfängliche Zahlbetrag um 2,56 Euro auf 1.515,49 Euro steigt. Bei einer Berücksichtigung ausschließlich der österreichischen Pflichtbeitragszeiten im Juli 1958 ergab sich eine Erhöhung der Summe aller Entgeltpunkte auf 63,4832 und eine Erhöhung des anfänglichen monatlichen Zahlbetrags um 2,35 Euro auf 1.515,28 Euro.

Das SG hat nach Anhörung der Beteiligten mit Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2008 entschieden. Es hat die Klage mit der Begründung zurückgewiesen, mit Ausnahme der Fälle von zulässiger Doppelversicherung (vgl. Art. 14c Bst. b VO (EWG) Nr. 1408/71) sei der Grundsatz zu beachten, dass eine Zeit nicht doppelt angerechnet werden könne. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten dürften nur insoweit berücksichtigt werden, als sie sich nicht überschneiden würden. Dies sei auch der Fall, wenn ein Kalendermonat mehrfach belegt sei. In diesen Fällen würde gemäß Art. 15 Abs. 1 Bst. b, c, d VO (EWG) Nr. 574/72 die nachrangige Versicherungszeit von der jeweils vorrangigen Versicherungszeit verdrängt. Der beim leistungspflichtigen Träger zurückgelegten Beitragszeit sei der Vorrang einzuräumen. Eine doppelte Honorierung der im selben Monat zurückgelegten Beitragszeiten zu mehreren Versicherungsträgern sei nicht geboten. Da gemäß § 122 Abs. 1 SGB VI bei der Berechnung von Zeiten die kleinste Einheit der Monat darstelle, sei es nicht möglich, innerhalb dieser Maßeinheit Beitragszeiten zu mehreren Versicherungsträgern zu berücksichtigen.

Die hiergegen erhobene Berufung begründete der Kläger mit dem Hinweis, die Berechnung der Beklagten sei durch Art. 15 VO (EWG) Nr. 574/72 nicht gedeckt. Eine Rangfolge sei nicht vorgesehen, so dass eine Verdrängung nicht stattfinde.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheids vom 19. Mai 2008 und des Bescheids der Beklagten vom 27. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2003 zu verurteilen, dem Kläger unter zusätzlicher Berücksichtigung des österreichischen Pflichtbeitrags im Juli 1958 eine höhere Altersrente für langjährig Versicherte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten des SG und der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.