Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersrente für schwerbehinderte Menschen des Klägers.

Der 1947 geborene Kläger ist als Vertriebener anerkannt (Ausweis A) und hat seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 20.04.1990.

Die Beklagte gewährte dem Kläger aufgrund der von ihm in der ehemaligen Tschechoslowakei zurückgelegten Beitragszeiten ab 01.07.2003 Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau (Bescheid vom 05.12.2003); ein Antrag auf eine Rente wegen Erwerbsminderung blieb - auch nach Erschöpfung des Rechtswegs - erfolglos.

Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.12.2003 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.09.2004 zurück. Gegen diesen Widerspruchsbescheid erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht München (S 4 KN 232/04).

Mit Bescheid vom 22.04.2005 nahm die Beklagte den Rentenbescheid vom 05.12.2003 gemäß § 44 SGB X mit Wirkung ab 01.07.2003 teilweise zurück.

Nach Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs vom 27.10.2005 im Verfahren S 4 KN 232/04, der vom Kläger erfolglos angefochten wurde (Berufungsurteil des BayLSG vom 11.06.2008, L 13 KN 22/07), führte die Beklagte den Vergleich mit Bescheid vom 17.10.2007 aus, stellte die Rente für Bergleute wegen verminderter Berufsfähigkeit im Bergbau ab 01.07.2003 neu fest und nahm den Bescheid vom 05.12.2003 ab 01.07.2003 teilweise zurück.

Außerdem stellte die Beklagte die Rente für Bergleute ab 01.05.2004 mit Blick auf das Inkrafttreten der EG-Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in Tschechien und der Slowakei neu fest (Bescheid vom 23.10.2007).

Die gegen die Bescheide vom 17.10.2007 und 23.10.2007 eingelegten Widersprüche wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008). Dagegen richtete sich die Klage S 4 KN 62/08. Mit Gerichtsbescheid vom 22.04.2010 wies das Gericht die Klage ab. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid wurde mit Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 09.04.2012 (L 13 R 392/10) zurückgewiesen.

Mit Bescheid vom 21.03.2007 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.03.2007 als Vorschuss. Eine endgültige Rentenberechnung sei noch nicht möglich, da noch ein Klageverfahren bezüglich der Beanstandung von Versicherungszeiten und des Zugangsfaktors anhängig sei. Mit dem Widerspruch beanstandete der Kläger die sozialmedizinische Bewertung im Rahmen des Verfahrens wegen Erwerbsminderungsrente und darüber hinaus die fehlerhaft berechnete Rente für Bergleute. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.07.2007 zurückgewiesen. Ein Zusammenhang der Widerspruchsbegründung mit dem angefochtenen Bescheid bestehe nicht. Die Überprüfung nach Aktenlage habe keinen Grund zur Beanstandung ergeben.

Dagegen erhob der Kläger Klage zum Sozialgericht München (S 4 KN 273/07).

Mit Bescheid vom 17.06.2008 stellte die Beklagte die Altersrente für schwerbehinderte Menschen neu fest. Die vom slowakischen Rentenversicherungsträger zuerkannte vorzeitige Altersrente in Höhe von umgerechnet 206,82 EUR ab 01.03.2007 bzw. 241,50 EUR ab 01.07.2007 wurde angerechnet. Die Rentenvorschüsse seien gemäß § 31 FRG um die slowakische Rente zu mindern. Die Überzahlungen in Höhe von 3.618,52 EUR seien zu erstatten.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und trug vor, die slowakische Rente sowie die deutsche Altersrente seien jeweils zweimal erhöht worden. Tatsächlich habe sich jedoch die Rente gemindert, so dass ein Schaden entstanden sei.

Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 20.10.2008 zurückgewiesen. Da beide Rentenleistungen vollständig auf den gleichen Zeiten beruhen würden, sei die slowakische Rente in voller Höhe auf die deutsche Altersrente anzurechnen. Die Rente sei bisher als Vorschussleistung gewährt worden. Gemäß § 42 SGB I seien die zu viel gezahlten Vorschüsse zu erstatten. Die Überzahlung (3.618 EUR) werde mit der Nachzahlung des slowakischen Versicherungsträgers verrechnet.

Dagegen richtete sich die Klage S 4 KN 252/08. Das Sozialgericht München verband die Streitsachen S 4 KN 252/08 und S 4 KN 273/07 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung und führte diese unter dem Aktenzeichen S 4 KN 252/08 fort. Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 15.09.2009 nahm der Kläger die Klagen zurück (s. Protokoll vom 15.09.2009).

Am 26.1.2009 teilte der Kläger der Beklagten mit, dass der slowakische Rentenversicherungsträger die Rentenzahlung zum 01.02.2009 eingestellt habe. Der slowakische Rentenversicherungsträger übermittelte der Beklagten den entsprechenden Beschluss; der Anspruch auf slowakische Rente sei ausgeschlossen, wenn die slowakischen Zeiten vom zuständigen deutschen Versicherungsträger berücksichtigt würden. Der Kläger erhob dagegen Klage vor dem Kreisgericht in B ...

Am 05.06.2009 beantragte der Kläger eine höhere innerstaatliche Rente wegen der Einstellung der slowakischen Rentenzahlung.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 08.09.2009 nach § 48 SGB X die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.07.2008 neu fest. Als Gründe für die Neuberechnung ab 1.7.2008 wurde angegeben, dass eine Rentenanpassung durchzuführen sei, sich die mit der Rente zusammentreffenden anderen Ansprüche geändert hätten und für die Beiträge der Krankenversicherung ab 01.07.2009 ein geänderter Beitragssatz zugrunde zu legen sei. Da der Rentenanspruch aus der slowakischen Republik ab dem 01.02.2009 aberkannt worden sei, werde die deutsche Rente nunmehr ohne Anwendung von § 31 FRG geleistet. Zur Mitteilung über den Ausgang des Klageverfahrens gegen den slowakischen Versicherungsträger wurde aufgefordert. Es entstand eine Nachzahlung in Höhe von 1.625,25 EUR, die dem Kläger ausbezahlt wurde.

Aus der Anlage 7 des Bescheids ergeben sich für die Zeit ab 01.07.08 bis 31.01.2009 Überzahlungen (gesamt 221,77 EUR), weil ab 01.07.2008 der erhöhte Betrag der slowakischen Rente von monatlich 282 EUR und ab 01.01.2009 ein Betrag von monatlich 301,60 EUR zugrunde gelegt wurde. Diese Überzahlungen wurden mit den Nachzahlungen ab 01.02.2009 zu dem o.g. Betrag verrechnet.

Mit Widerspruch vom 19.09.2009 machte der Kläger eine falsche Berechnung des Neufeststellungsbescheides geltend. Er verwies auf die Begründungen in den vorangegangenen Widerspruchsverfahren. Die Rente für Bergleute sei im Bescheid vom 05.12.2003 falsch berechnet worden. Diese Falschberechnungen seien in alle Rentenbescheide übertragen worden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.08.2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen sei in der Einstellung der ausländischen Rentenzahlung zum 01.02.2009 zu sehen. Der Hinweis auf das anhängige Verfahren (L 13 R 392/10) gehe fehl und betreffe nicht den Regelungstatbestand des Bescheides vom 08.09.2009.

Hiergegen hat der Kläger am 17.09.2010 Klage zum Sozialgericht München erhoben (S 4 KN 192/10). Der Kläger hat die fehlerhaften Berechnungen der Renten seit dem 22.04.2004 geltend gemacht. Die Richter seien schuld, dass die Beklagte den Diebstahl aus der Nachzahlung aus der Slowakischen Republik durchgeführt habe.

Die Klage ist mit Gerichtsbescheid vom 11.08.2011 abgewiesen worden. Der Kläger habe sinngemäß beantragt,

die Bescheide vom 05.12.2003, 22.4.2005, 17.10.2007 und 23.10.2007 betreffend die Rente für Bergleute abzuändern und die Rente mit richtiger Berechnung neu festzustellen.

die Bescheide vom 21.03.2007 und 17.06.2008 betreffend die Altersrente für schwerbehinderte Menschen abzuändern und die Rente mit richtiger Berechnung neu festzustellen.

den Bescheid vom 08.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 11.08.2010 abzuändern und die Rente mit richtiger Berechnung und unter Anrechnung der slowakischen Nettorente neu festzustellen.

Soweit eine Abänderung der Bescheide vom 05.12.2003, 22.4.2005, 17.10.2007 und 23.10.2007 betreffend die Rente für Bergleute sowie vom 21.03.2007 und 17.06.2008 betreffend die Altersrente für schwerbehinderte Menschen begehrt werde, sei die Klage unzulässig.

Die Bescheide vom 05.12.2003 und 22.04.2005 seien bereits Gegenstand eines Klageverfahrens vor dem Sozialgericht München (S 4 KN 232/04) gewesen. Dieses Verfahren sei seinerzeit durch gerichtlichen Vergleich beendet worden. Eine erneute Klage gegen diese Bescheide sei deshalb nicht zulässig. Die Bescheide vom 17.10.2007 und 23.10.2007 seien Gegenstand des anhängigen Berufungsverfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht (L 13 R 392/10). Deshalb sei die erneute Klage gegen diese Bescheide wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Bezüglich der Bescheide vom 21.03.2007 und 17.06.2008 seien ebenfalls Klageverfahren vor dem Sozialgericht München anhängig gewesen (verbunden zu S 4 KN 252/08). Diese Klagen habe der Kläger zurückgenommen. Die Bescheide seien demnach bestandskräftig und könnten nicht erneut zulässig mit einer Klage angegriffen werden.

Die Klage gegen den Bescheid vom 08.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.08.2010 sei zulässig, aber unbegründet. Regelungsgegenstand bei der Neufeststellung einer Rente wegen Änderungen bei der Anrechnung gemäß § 31 FRG sei ausschließlich diese Anrechnung, nicht die gesamte Rentenberechnung. Das Gericht habe deshalb in diesem Rechtsstreit auch nicht die Rentenberechnung als solche zu prüfen. Die vom Kläger in der Vergangenheit vorgebrachten Einwände gegen die Berechnung fänden Berücksichtigung im anhängigen Verfahren vor dem Bayerischen Landessozialgericht. Im vorliegenden Fall werde die Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 01.02.2009 ohne Anwendung von § 31 FRG geleistet, weil der slowakische Rentenversicherungsträger dem Kläger ab 01.02.2009 die vorzeitige Altersrente entzogen und nicht mehr ausbezahlt habe. Der Bescheid vom 08.09.2009 sei insoweit ein Bescheid, der zu Gunsten des Klägers wirke.

Soweit der Kläger rüge, dass für die Zeit vor 01.02.2009 die slowakische Bruttorente gemäß § 31 FRG und nicht nur der tatsächlich ausgezahlte Nettobetrag angerechnet wurde, habe die Beklagte bei der Anrechnung zu Recht auf den Bruttorentenbetrag der slowakischen Rente des Klägers abgestellt. Denn dieser Betrag werde "ausgezahlt" im Sinne des § 31 FRG. Dass der Kläger tatsächlich nur den um die Steuervorauszahlung verminderten Betrag aus der Slowakei überwiesen bekommen habe, stehe dem nicht entgegen. Zweck des § 31 FRG sei, Doppelleistungen zu vermeiden (vgl. die Begründung zu §§ 11, 31 FRG, Bundestagsdrucksache 3/1109 Seite 38, 46; BSG Urteil vom 22.04.1992, SozR 3-5050 § 31 Nr 1). Zu Doppelleistungen könne es grundsätzlich nur dann kommen, wenn der Berechtigte die Leistungen des ausländischen Sozialversicherungsträgers auch tatsächlich erhalte. Würde demgegenüber bereits auf das Bestehen des Anspruchs abgestellt, könnte dies eine Kürzung der deutschen Rente zur Folge haben, obwohl der Berechtigte über die ausländische Rentenleistung - mangels entsprechender Überweisung - tatsächlich nicht verfügen könne. Diese Erwägungen seien jedoch auf Steuerbeträge, die auf die ausländische Rentenleistung im Ausland entfielen und damit den Betrag der tatsächlich transferierten Geldleistung vermindern würden, nicht anzuwenden. Denn der in der Slowakei geleistete Steuerbetrag fließe im Ergebnis dem Versicherten zu.

Der Begriff der "Auszahlung" sei dahingehend auszulegen, dass Auszahlung jede tatsächliche Leistung sei, die dem Versicherten zufließe. Dies lasse sich auch mit dem Wortlaut des § 31 FRG vereinbaren. Ein Zufluss könne direkt erfolgen, aber auch dadurch, dass eine Schuld des Versicherten gegenüber Dritten getilgt werde. Dies sei unabhängig davon, ob die Tilgungsbestimmung durch den Versicherten erfolge oder kraft zulässiger gesetzlicher Bestimmung angeordnet werde. In vorliegendem Fall erfülle der slowakische Rentenversicherungsträger - aufgrund gesetzlicher Anordnung - die persönliche Steuerschuld des Klägers. Es könne aus Sicht des Gerichts keinen Unterschied machen, ob der Kläger zunächst den vollen slowakischen Rentenbetrag ausgezahlt erhalte und von diesem Einkommen sodann gegenüber dem slowakischen Fiskus im Rahmen einer Steuererklärung die Steuerschuld nachträglich begleichen müsse, oder ob der slowakische Staat den direkten Abzug der Steuerschuld anordne. In beiden Fällen sei die Anrechnung des slowakischen Bruttorentenbetrages sachgerecht. Denn andernfalls träfe die Steuerlast im Ausland im Ergebnis die deutsche Versichertengemeinschaft.

Gegen den am 13.08.2011 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 12.09.2011 Berufung eingelegt. Der Kläger sieht ernsthafte Mängel des Gerichtsbescheids, weil keine Überprüfung der Rentenberechnungen vorgenommen worden sei. Notwendig sei eine Überprüfung mit Hilfe von unabhängigen Experten und eine Korrektur der Berechnung der Schwerbehindertenrente.

In der mündlichen Verhandlung am 9. April 2013 hat der Kläger sein Hauptanliegen erklärt: In der Slowakei würden die Renten häufiger erhöht als in Deutschland; seiner Ansicht nach dürfe aber nur der ursprüngliche Rentenbetrag in Deutschland angerechnet werden.

Einen schriftlich gestellten Antrag auf Neuberechnung der Altersrente und Verhängung einer Strafe gegen die Beklagte hat der Kläger nicht mehr aufrecht erhalten.

Der Kläger beantragt,

bei der Anrechnung der slowakischen Rente auf die deutsche Rente nur den im ersten slowakischen Rentenbescheid ausgewiesenen Betrag zu berücksichtigen, nicht aber die späteren Erhöhungen der slowakischen Rente,

die vom slowakischen Rentenversicherungsträger an den deutschen Rentenversicherungsträger gezahlte Rentennachzahlung in Höhe von 3.600 EUR zuzüglich 11,5% Zinsen an den Kläger auszuzahlen.

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akte der Beklagten sowie des gerichtlichen Verfahrens verwiesen.