Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung des sog. Krankengeldspitzbetrags für den Aufenthalt des Klägers in einer medizinischen Rehabilitationseinrichtung auf Kosten des Rentenversicherungsträgers in der Zeit vom 18.01.2007 bis 15.02.2007 in Höhe von 89,61 EUR streitig.

Der 1950 geborene Kläger war zuletzt als Verwaltungsangestellter im Prüfungsamt der Universität W. sozialversicherungspflichtig beschäftigt und ist bei der Beklagten gegen Krankheit versichert.

Am 28.11.2005 war er arbeitsunfähig krank und bezog bis zum Beginn einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme, die ihm mit Bescheid vom 20.11.2006 vom Rentenversicherungsträger bewilligt worden war, Krankengeld in Höhe von Netto 33,18 EUR täglich.

Vom 18.01. bis 15.02.2007 unterzog sich der Kläger der stationären Reha-Maßnahme, während der er vom Rentenversicherungsträger Übergangsgeld in Höhe von 30,72 EUR täglich bezog. Ausweislich des Reha-Entlassungsberichts vom 08.02.2007 wurde der Kläger im Anschluss an die Reha-Maßnahme arbeitsunfähig entlassen. Bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bezog er bis 28.05.2007 Krankengeld von der Beklagten.

Obwohl die Parteien übereinstimmend auch während der Reha-Maßnahme vom Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit ausgingen und ausgehen, wurde Krankengeld für die Zeit vom 18.01. bis 15.02.2007 nicht, auch nicht zum Teil, ausbezahlt.

Mit Schreiben vom 12.08.2008 (Eingang bei der Beklagten 14.08.2008) beantragte der Kläger die Zahlung eines Krankengeldspitzbetrages. Nachdem vor und nach der Reha-Maßnahme durchgehend Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe, sei für die Dauer der Rehabilitationsmaßnahme der sog. Krankengeldspitzbetrag zu gewähren.

Mit streitigem Bescheid vom 22.08.2008 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Nachdem der Kläger von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) während der medizinischen Rehabilitation Übergangsgeld erhalten habe, habe der Anspruch auf Krankengeld in voller Höhe geruht, auch wenn das Krankengeld höher sei. Das Ruhen des Krankengeldes sei in § 49 Abs.3 SGB V geregelt.

Zur Begründung seines dagegen erhobenen Widerspruchs wies der Kläger auf ein aktuelles Urteil des SG Würzburg vom 29.01.2008 - S 6 KR 112/07 - sowie auf Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14.07.2005 - L 4 KR 20/04 - und des LSG NRW vom 23.01.2001 - L 5 KR 66/99 - hin. Es lägen gleichgelagerte Sachverhalte vor.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück und bestätigte damit ihren Ausgangsbescheid.

Gegen den Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 hat der Kläger am 03.02.2009 Klage zum Sozialgericht Würzburg (SG) erheben lassen, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Auf Aufforderung des SG bezifferte der Kläger die von ihm geltend gemachte Forderung für die Zeit vom 18.01. bis 15.02.2007 auf insgesamt 89,61 EUR (29 Tage x täglich 3,09 EUR = Unterschied vom Übergangsgeld von täglich 30,72 EUR zum Krankengeld von täglich 33,81 EUR). Zudem legte er den Bewilligungsbescheid der DRVB vom 25.01.2007 vor. Die Beklagte ihrerseits legte eine Mitteilung über die Krankengeldhöhe vom 01.11.2006 bis 17.01.2007 vor. Des Weiteren verwies sie auf ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 04.07.2001.

Mit Urteil vom 09.02.2010 hat das SG den Bescheid der Beklagten vom "22.08.2009" (richtig: 22.08.2008) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 18.01.2007 bis 15.02.2007 den Krangengeldspitzbetrag in Höhe von 89,61 EUR zu bezahlen. Zur Begründung hat das SG im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe Anspruch auf den Krankengeldspitzbetrag in Höhe von 89,61 EUR für den Zeitraum vom 18.01.2007 bis 15.02.2007, weil er arbeitsunfähig war und der Anspruch insoweit nicht geruht habe. Denn während des Bezugs von Übergangsgeld ruhe der Anspruch auf Krankengeld nach § 49 Abs.1 Nr.3 SGB V nur in der Höhe des Bezugs von Übergangsgeld, so dass sich ein Anspruch auf den Krankengeldspitzbetrag ergebe, wenn das Übergangsgeld geringer als das Krankengeld sei. Der Anspruch auf den Krankengeldspitzbetrag folge bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Im Gegensatz zur Formulierung der Nummern 2, 3a und 5 des § 49 Abs.1 SGB V, in denen jeweils nur das Tatbestandsmerkmal "solange" genannt ist, würden die Nummern 1, 3, 4 und 6 des § 49 Abs.1 SGB V mit den Tatbestandsmerkmalen "soweit und solange" nicht nur eine Begrenzung der Ruhensdauer, sondern durch das Wort "soweit" auch eine Einschränkung nach der Leistungshöhe mit der Folge enthalten, dass bei höherem Krankengeld der Unterschiedsbetrag zwischen dieser Leistung und der niedrigeren anderen Sozialleistung, das heißt, der sog. Spitzbetrag, zu zahlen sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass mit dem Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.09.1996 (BGBl.I S.1461) die Prozentsätze, aus denen sich das Übergangsgeld - ausgehend von der Berechnungsgrundlage - berechnet, gesenkt worden seien, nämlich im Fall der medizinischen Rehabilitation für den vorliegend nicht einschlägigen schutzbedürftigeren Kreis von 90 % auf 75 und für die übrigen Versicherten, worunter auch der Kläger falle, von 75 auf 68 %. Das SG hat des Weiteren im angefochtenen Urteil vom 09.02.2010 die Berufung und die Sprungrevision zugelassen. Die Streitsache habe eine bisher obergerichtlich nicht geklärte Rechtsfrage aufgeworfen, deren Klärung im Allgemeininteresse liege, um die Rechtseinheit zu erhalten und die Weiterentwicklung des Rechts zu fördern (§ 144 Abs.2 Nr.1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -).

Gegen das Urteil des SG vom 09.02.2010 richtet sich die Berufung der Beklagten. Unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber in § 49 Abs.1 SGB V zum Ausdruck gebrachten Wertentscheidung sei § 49 Abs.3 SGB V nach ihrer Auffassung so auszulegen, dass Arbeitnehmer kein Spitzbetrag erhalten, da Übergangsgeld und Krankengeld die gleiche Zweckrichtung, nämlich die Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage, haben und die jeweiligen Berechnungsgrundlagen wirtschaftlich vergleichbar seien. § 49 Abs.3 SGB V bestimme, dass die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen gesenkte Entgelt- oder Entgeltersatzleistungen bei der Anwendung von § 49 Abs.1 SGB V nicht aufgestockt werden dürfen. Insoweit werde auf die Gesetzesbegründung zu § 49 Abs.3 SGB V (AusBerBT Drucks.13/5099 S.17, zu Art.2 Nr.14a) verwiesen. Ein Krankengeldspitzbetrag könne lediglich für in der Rentenversicherung freiwillig Versicherte in Betracht kommen, da hier nicht das tatsächlich vor der Leistung bezogene Einkommen, sondern die der individuellen Beitragsleistung zu Grunde liegende Beitragsbemessungsgrundlage die Ausgangsbasis für die Berechnung bilde. Die daraus möglicherweise resultierende Schlechterstellung werde vom Normzweck des § 49 Abs.3 SGB V nicht beabsichtigt. Dies wäre nämlich der Fall, wenn freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte, denen gegenüber ihrer Krankenkasse im Falle der Arbeitsunfähigkeit ein Krankengeldanspruch dem Grunde nach zustünde, lediglich das wesentlich geringere, vom Rentenversicherungsträger auszuzahlende Übergangsgeld zugestanden würde. Im Ergebnis würde dies zu einer gravierenden Schlechterstellung eines Personenkreises führen, der auf freiwilliger Basis Beiträge leiste, um eine Besserung der Absicherung im Alter zu erhalten, damit aber auch einen Anspruch auf Übergangsgeld erwirke, der jedoch in den meisten Fällen sehr gering sei. Zudem würde der dem freiwillig Versicherten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit zustehende Krankengeldanspruch, auf den der Versicherte durch Leistung eigener Beiträge Anwartschaften erworben habe, durch eine lediglich am Wortlaut orientierte Auslegung des § 49 Abs.3 SGB V zum Teil vernichtet, ohne dass hierfür ein rechtfertigender Grund erkennbar sei. Nach § 49 Abs.1 Nr.3 SGB V ruhe der Anspruch auf Krankengeld soweit und solange Versicherte Übergangsgeld beziehen. Durch die Formulierung "soweit" werde deutlich, dass der Gesetzgeber zwar die Zahlung eines Krankengeldspitzbetrages bei Bezug eines im Verhältnis zum Krankengeld niedrigeren Übergangsgeldes dem Grunde nach ermöglichen wollte, was aber, wie bereits ausgeführt, nur für in der Rentenversicherung freiwillig Versicherte gelten könne. Auch habe er die Kumulation sozialpolitisch unerwünschter Doppelleistungen, welche die gleiche Zweckrichtung (Sicherung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage des Versicherten) hätten, ausschließen und damit eine Überversorgung des Versicherten vermeiden wollen. Das bedeute, dass die umfassende Anwendung der Ruhensvorschrift beim Übergangsgeld nur in Betracht komme, wenn die Berechnungsgrundlagen wirtschaftlich vergleichbar seien. Dies sei bei Arbeitnehmern wie dem Kläger der Fall.

Die Vertreterin der Beklagten beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 09.02.2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Des Weiteren beantragt die Vertreterin der Beklagten,

die Revision zuzulassen.

Der Bevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf den Inhalt der beigezogenen Akten sowie der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.