Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage im Hinblick auf das Begehren des Klägers zur Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der Leistungen für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011 iHv monatlich 231,10 EUR abgewiesen.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Alg II für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011. Mit Urteil des SG vom 16.02.2012 (S 9 AS 401/11) ist der Bescheid des Beklagten vom 01.04.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.05.2011 aufgehoben worden. Die dagegen eingelegte Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Nach § 154 Abs 1 SGG setzt die aufschiebende Wirkung einer Berufung voraus, dass die Klage nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung hätte. Die vorliegende Aufhebung der Leistungsbewilligung hat nach § 86a Abs 2 Nr 4 SGG i.V.m. § 39 Nr 1 SGB II jedoch keine aufschiebende Wirkung, sondern ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Auch § 154 Abs 2 SGG ist nicht einschlägig, wonach die Berufung eines Versicherungsträgers oder in der Kriegsopferversorgung eines Landes Aufschub bewirkt, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt werden sollen. Die Vorschrift gilt nicht für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl, § 154 Rn 3 mwN). Die Besonderheit der Grundsicherungsleistungen besteht in ihrer Nachrangigkeit. Fallen diese Leistungen weg, so gibt es keine Leistungen mehr, die eine entsprechende Notlage beheben könnten, weshalb es gerechtfertigt ist, Grundsicherungsleistungen nicht in den Anwendungsbereich des § 154 Abs 2 SGG einzubeziehen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2013 - L 25 AS 1267/13 ER - [...]).

Das Urteil des SG vom 16.02.2012 ist zwar als Gestaltungsurteil von vornherein nicht vollstreckbar. Es entfaltet aber seine Wirkung mit Rechtskraft der Entscheidung, ohne dass insoweit eine Vollstreckung möglich wäre. Eine Vollstreckung aus dem Bewilligungsbescheid vom 29.11.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.02.2011 selbst kommt nicht in Betracht, es kann aber unmittelbar auf die hierin bezifferte Leistung geklagt werden, was erst zu einem entsprechend der Zivilprozessordnung (ZPO) durchsetzbaren Vollstreckungstitel nach § 199 Abs 1 Nr 1 SGG führt (BSG, Urteil vom 22.03.1995 - 10 RKg 10/89 - SozR 3-1300 § 45 Nr 24). Bei der Leistungsklage nach § 54 Abs 5 SGG bedarf es keines vorherigen Antrages bei der Verwaltung, die Zahlung gemäß der Bewilligung fortzusetzen. Dennoch hat der Kläger beim Beklagten einen solchen ausdrücklich gestellt. Der Beklagte hat sich unter Verweis auf das anhängige Berufungsverfahren L 11 AS 261/12 gegen das Urteil des SG vom 16.02.2012 geweigert, vorläufig die Zahlungen aufgrund der Leistungsbewilligung zu erbringen (Widerspruchsbescheid vom 22.03.2013).

Damit hat der Kläger einen (durchsetzbaren) Anspruch aus dem Bewilligungsbescheid vom 29.11.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.02.2011 iHv 231,10 EUR monatlich für die Zeit vom 01.04.2011 bis 30.06.2011. Der Beklagte war demnach zur Zahlung von insgesamt 693,30 EUR zu verurteilen.

Soweit der Kläger auch Schadenersatzansprüche im Berufungsverfahren geltend macht, hat er damit seinen ursprünglich im Klageverfahren vor dem SG gestellten Klageantrag abgeändert. Die Voraussetzungen für eine zulässige Klageänderung im Berufungsverfahren liegen nicht vor. Eine derartige Klageänderung iSd § 99 Abs 1 SGG ist nur zulässig, wenn der Beklagte zustimmt oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Beides ist vorliegend nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG liegen nicht vor.