Die gemäß den §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte und nach § 151 SGG auch insgesamt zulässige Berufung des Klägers ist im Haupt- (1.) wie auch im Hilfsantrag (2.) nicht begründet. Das angefochtene Urteil des SG ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der streitgegenständliche Bescheid der Beklagten vom 13.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.08.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Nach § 93 Abs. 1 SGB III (in der seit 01.04.2012 geltenden Fassung) können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten. Ein Gründungszuschuss kann nach § 93 Abs. 2 S. 1 SGB III geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer (1.) bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III beruht, (2.) der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und (3.) ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Nach § 93 Abs. 2 S. 2 SGB III ist zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Gemäß § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten. Die Förderung ist ausgeschlossen (§ 93 Abs. 4 SGB III), wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

Die ermessenseröffnenden Voraussetzungen sind beim Kläger erfüllt. Er hatte bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt einen durch bestandskräftigen Bescheid begründeten Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei die Beklagte zu Gunsten des Klägers seine subjektive Verfügbarkeit bejaht hat, da sonst ein Anspruch des Klägers auf Alg hätte ausgeschlossen sein können, und damit war insoweit die ermessenseröffnende Voraussetzung eines Arbeitslosengeldanspruch gegeben. Die Anspruchsdauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 betrug noch mindestens 150 Tage und der Anspruch ruhte nicht allein auf § 147 Abs. 3 SGB III. Der Beklagten hat auch die Tragfähigkeit der Existenzgründung durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachgewiesen und seine Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt. Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III oder ein Ausschlusstatbestand liegen nicht vor. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Beklagte ist in den streitgegenständlichen Bescheiden vom Vorliegen der tatbestandlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung des begehrten Gründungszuschusses auch ausgegangen. Anlass, die dem Kläger wohlwollende Bejahung seiner subjektiven Verfügbarkeit durch die Beklagte in Frage zu stellen, hat der Senat nicht.

Liegen damit die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Abs. 1 und Abs. 2 SGB III vor, so hat die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I) zu entscheiden. Zwar war der Gründungszuschuss gemäß § 57 Abs. 1 SGB III zunächst als Anspruchsleistung ausgestaltet (vgl. § 57 SGB III in der bis 27.12.2011 geltenden Fassung). Jedoch wurde bereits vor dem 01.04.2012, nämlich zum 28.12.2011 § 57 SGB III als reine Ermessensleistung ausgestaltet (vgl. Art 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I S. 2854; ebenso Hassel in Brand, SGB III, 6. Auflage, § 93 RdNr. 6). Diese Ausgestaltung hat der Gründungszuschuss auch nach dem 01.04.2012 beibehalten (vgl. § 93 SGB III; Hassel a.a.O.; Jüttner in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNR. 66; so jedenfalls für die Zeit ab 01.04.2012 auch BSG 17.08.2012 - B 11 AL 40/12 B -, [...] RdNr. 5). Eine Einschränkung des Ermessensspielraums der Beklagten, wie der Kläger aus der Gesetzesbegründung im Rahmen der Gesetzesänderung, insbesondere BT Drs 17(11)594 Seite 60, ableitet, besteht nicht.

Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, dass in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist (§ 40 Abs. 2 SGB I). Dabei hatte die Beklagte ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 54 Abs. 2 Satz 2 SGG). Die Ermessensausübung unterliegt, wie das SG zutreffend ausgeführt hat, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Das SG hat die dabei anzuwendenden Prüfkriterien in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ausführlich und zutreffend dargelegt, worauf der Senat nach eigener Überprüfung zur Begründung seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt (§ 153 Abs. 4 SGG).

1.

Das SG hat weiter ausführlich und zutreffend begründet, dass im Falle des Klägers eine Ermessensreduzierung auf Null dahin, dass die Beklagte gebunden wäre, dem Kläger den beantragten Gründungszuschuss ab Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 15.07.2012 zu gewähren, nicht vorliegt. Der Senat gelangt nach eigener Überprüfung zum selben Ergebnis. Er schließt sich auch insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen der Begründung des SG in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils an (§ 153 Abs. 4 SGG).

Ergänzend bleibt auszuführen:

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt der am 06.03.2012 getroffenen Eingliederungsvereinbarung eine ermessenslenkende Wirkung dahin, dass das Ermessen der Beklagten im Sinne eines Anspruch des Klägers auf die Gewährung des beantragten Gründungszuschusses (auf Null) gesunken wäre, jedenfalls im vorliegenden Rechtsstreit nicht zu. Nach dem vom Kläger (auch) im Berufungsverfahren bestätigten Vorbringen, hat die Beklagte einen von ihm - entsprechend seiner von Anfang an bestehenden Absicht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt - unterbreiteten Vorschlag aufgegriffen. Damit beruhen die in der Eingliederungsvereinbarung getroffenen Absprachen für die von der Beklagten zu erbringende Leistung der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss maßgeblich auf der Initiative des Klägers, dem die Beklagte nachgekommen ist und ist damit der Sphäre des Klägers zuzurechnen. Bei einer solchen Fallgestaltung kommt der in der Eingliederungsvereinbarung aufgenommenen Absprache von Leistungen der Beratung zum Thema Selbstständigkeit/Gründungszuschuss durch die Beklagte, deren vertraglich übernommene Verpflichtung sich in der Beratung erschöpfte, jedenfalls keine ermessenslenkende Bedeutung mit Wirkung einer Ermessensreduzierung auf Null zu. Vermittlungsbemühungen der Beklagten für abhängige Beschäftigungen oder selbständige Tätigkeiten waren nach der Eingliederungsvereinbarung nicht geschuldet. Einer solchen ermessenslenkenden Bedeutung steht auch entgegen, dass der Beklagten vorliegend beim Abschluss der Eingliederungsvereinbarung die für die pflichtgemäße Ausübung des Entschließungsermessens relevanten Tatsachen nicht bekannt waren, nachdem der Kläger seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses erst am 13.07.2012 eingereicht hat, mithin erst längere Zeit nach Abschluss der Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012. Weiter hat der Kläger bestätigt, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt mehrfach (mündlich) von Mitarbeitern der Beklagten abgelehnt wurde. Es fehlt damit auch an einem schutzwürdigen Vertrauenstatbestand, der das Ermessen der Beklagten auf Null dahin binden könnte, den beantragten Gründungszuschuss zu bewilligen.

Das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.08.2012, auf das sich der Kläger im Berufungsverfahren beruft, rechtfertigt keine andere Beurteilung. In diesem Urteil hat das Sozialgericht Mannheim es für ermessensfehlerhaft erachtet, einen Gründungszuschuss wegen des Vorrangs der Vermittlung gemäß § 4 Abs. 2 SGB III abzulehnen, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die Tätigkeit als Golflehrer vereinbart worden ist. Es hat deswegen eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen, weil nicht ersichtlich sei, dass die Beklagte Ermessenserwägungen einstellen könne, die dazu führten, dass sie rechtmäßig die Bewilligung eines Gründungszuschusses ablehnen könne. Allein dem Inhalt der getroffenen Eingliederungsvereinbarung hat das SG keine ermessenslenkende Wirkung dahin beigemessen, dass eine Ermessensreduzierung auf Null eintritt, sondern hat vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich des Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.01.2013. Die Gewährung eines Gründungszuschusses ist dem Kläger, anders als in dem vom Sozialgericht Karlsruhe entschiedenen Rechtsstreit, zudem von der Beklagten nicht in Aussicht gestellt worden.

Die Berufung des Klägers war deshalb im Hauptantrag zurückzuweisen.

2.

Die Beklagte hat ihr Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt. Ein Ermessensfehler, der es im Sinne des Hilfsantrags rechtfertigt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, liegt nicht vor.

Die Beklagte hat das ihr eröffnete Entschließungsermessen erkannt und ausgeübt. Dabei hat sie im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids die für die Entscheidung maßgeblichen Ermessensgründe formellrechtlich ordnungsgemäß dargelegt. Dafür, dass die Beklagte überhaupt kein Ermessen ausgeübt, sondern eine vorgefasste Entscheidung mittels standardisierter Begründung getroffen hat, wie der Kläger mutmaßt, gibt es keine Anhaltspunkte. Dem stehen die einzelfallbezogenen Ermessensausführungen im angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids entgegen. Diese Ausführungen sind vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob Ermessensfehlgebrauch vorliegt.

Ein Ermessensfehlgebrauch liegt allerdings hinsichtlich der Ermessenserwägungen zum Vorgang der Vermittlung nach § 4 Abs. 2 SGB III vor. Insoweit hat die Beklagte nicht alle relevanten Umstände in seine Ermessensentscheidung eingestellt. Die Beklagte hätte in ihre Ermessenserwägungen einstellen und bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen müssen, dass sie wegen der mit dem Kläger geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vom 06.03.2012 das Eingliederungsziel auf eine selbständige Tätigkeit festgelegt hatte. Hieran war die Beklagte gebunden, nachdem sie mit dem Kläger einvernehmlich Vorgaben getroffen sowie dementsprechend auch verfahren ist (keine Vermittlungsvorschläge) und damit dem Vorgang der Vermittlung - jedenfalls aus der berechtigten Sicht des Klägers - keine tragende Bedeutung beigemessen hat. Diese Gesichtspunkte hat die Beklagte hinsichtlich ihrer Ermessenserwägung zum Vorrang der Vermittlung gänzlich außer Betracht gelassen und damit von ihrem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht. Hierauf kommt es indessen nicht entscheidend an.

Denn dieser Ermessensfehlgebrauch führt nicht zu einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung. Denn die Beklagte hat unabhängig vom ermessensfehlerhaft angenommenen Vorrang der Vermittlung einen weiteren tragenden Ermessensgesichtspunkt bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Sie hat ermessensfehlerfrei angenommen und bewertet, dass die Gewährung des Gründungszuschusses beim Kläger zur sozialen Sicherung und des Lebensunterhalts in der Zeit nach der Existenzgründung nicht erforderlich ist, wie die Beklagte insbesondere im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid präzisierend begründet hat.

Dieser von der Beklagten herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit kann die Ablehnung des Gründungszuschusses (wegen einer besonderen Tragfähigkeit des Unternehmens) im Rahmen der Ermessensentscheidung rechtfertigen. Er berücksichtigt den Zweck der Vorschrift des § 93 SGB III der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung, der sich aus Absatz 1 dieser Vorschrift ergibt (vgl. zum Zweck auch Link in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 93 RdNr. 7). Damit wird mit dem Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht, jedenfalls dann, wenn (ausnahmsweise) konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die geplante selbständige Tätigkeit bereits in der Anlaufphase der ersten sechs Monate so erfolgreich sein wird, dass der Existenzgründer seinen Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und damit auch seine soziale Absicherung vornehmen kann. Denn in einem solchen Fall ist die Förderung mit dem Gründungszuschuss nicht gerechtfertigt, da der eigentliche Sicherungszweck des § 93 SGB III verfehlt würde (vgl. auch Link in Eicher / Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 137; Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB III, 5. Auflage, § 93 RdNr. 68).

Eine solche (in der Praxis möglicherweise auf Ausnahmen beschränkte) Situation ist vorliegend gegeben. Die vom Kläger am 15.07.2012 aufgenommene Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt war bereits längere Zeit vor dem Eintritt der durch den erfolgreichen Abschluss der Juristenausbildung des Klägers eingetretenen Arbeitslosigkeit angelegt (geplant). Nach den Angaben des Klägers im Businessplan war er bereits vor Abschluss seines Studiums im Jahr 2007 für die Kanzlei, in der er seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt aufgenommen hat, tätig. Im Jahr 2008 wurde ihm gestattet, unter Aufsicht Fälle eigenständig zu betreuen. Aus diesem Grund ist er bereits mit vielen Mandanten der Kanzlei bekannt und hat diese auch häufig schon selbst beraten. Der Kläger ist damit in der Situation, dass eine neben der Juristenausbildung bereits ausgeübte geringfügige Nebentätigkeit nunmehr hauptberuflich ausgeübt werden soll und dass ein entsprechender Kundenstamm bereits besteht. Aufgrund der vom Kläger beabsichtigten selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt trat in der Übergangszeit, jedenfalls bis zur Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt durch die Pfälzischen Rechtsanwaltskammer, Arbeitslosigkeit zwangsläufig ein und ist durch das Berufsziel des Klägers einer Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt bedingt. Bei dieser Sachlage drängt sich nicht auf, dass der Kläger dem Ziel des § 93 SGB III entsprechend (vgl. oben) bei dem von ihm geplanten Berufsstart als selbständiger Rechtsanwalt einen Gründungszuschuss zur sozialen Sicherung und seines Lebensunterhalts bedarf. Der Kläger ist auch tatsächlich in der Lage, sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt in der Zeit nach der Existenzgründung aus dem zu erwartenden Gewinn (Einkommen) voll zu bestreiten. Nach seinen Angaben im Businessplan für die Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt, den er seinem Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses beigefügt hat, betragen seine Lebenshaltungskosten ca. 1100 € monatlich. Der prognostisch zu erwartende Gewinn beträgt nach der Kosten-/Nutzenrechnung im Businessplan im 1. Betriebsjahr nach Abzug insbesondere der sozialen Sicherung dienenden Kosten (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Anwaltsversorgungswerk, Beitrag Anwaltskammer, Sterbegeldumlage) wie auch der Kfz-Nutzung sowie der Einkommensteuer monatlich 1581,01 €. Damit ist die soziale Sicherung als auch der Lebensunterhalt des Klägers gesichert. Dabei übersteigt im Übrigen der nach den Angaben im Businessplan zu erwartende (Netto)Gewinn das vom Kläger bisher erzielte Einkommen (laut Arbeitsbescheinigung der Oberfinanzdirektion K. vom 24.04.2012 Einkommen Mai 2012 - und davor - 1052 € bei zusätzlichem 400 € Job nach den Angaben des Klägers im Businessplan). Soweit der Kläger bemängelt, dass die Beklagte den Umsatz im Ansatz falsch mit Gewinn gleichsetze, mag dies zutreffen. Tatsache bleibt jedoch, dass der Kläger nach der Gewinnprognose in der Lage ist, bereits mit Beginn seiner Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt sowohl seine soziale Sicherung als auch seinen Lebensunterhalt voll zu sichern. Es stellt deshalb keinen Ermessensfehlgebrauch dar, wenn die Beklagte das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstellt.

Das Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung, entgegen seiner Darstellung im Businessplan habe der Beitrag zur Altersversorgung ca. 450,- € (statt angenommen 58,80 €) betragen, rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn auch unter Berücksichtigung dieser Angaben bleibt die soziale Sicherung und der Lebensunterhalt des Klägers weiterhin gesichert. Zudem deutet diese Angabe (450 € Beitrag) des Klägers nach der mitgeteilten Berechnungsgrundlage (19,6 % des betrieblichen Gewinns) auf einen tatsächlich erzielten Gewinn von über 1.581,01 € hin.

Der von der Beklagten ermessensfehlerfrei herangezogene Ermessensgesichtspunkt der eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers trägt für sich die Ablehnung der Gewährung des begehrten Gründungszuschusses. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte ermessensfehlerhaft den Gesichtspunkt des Vorrangs der Vermittlung mit in seine Ermessensbetätigung einbezogen hat. Denn selbst wenn dieser Ermessensgesichtspunkt hinweggedacht würde, bliebe es bei der ermessensfehlerfreien Ablehnung wegen der - vom Vermittlungsvorrang unabhängigen - eigenen Leistungsfähigkeit des Klägers. Die Beklagte hat auch beide Ermessensgesichtspunkte nicht kumulativ der Entscheidung zu Grunde gelegt, sondern alternativ. Dies lässt sich der Begründung des Bescheids vom 13.08.2012 wie auch des Widerspruchsbescheids vom 13.09.2012 hinreichend klar entnehmen. Beide Ermessensgesichtspunkte werden je für sich herangezogen und begründet und sind auch je für sich geeignet, die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Ermessensgesichtspunkt abzulehnen (vgl. auch Link in Eicher/Schlegel, a.a.O., § 93 RdNr. 136ff).

Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt keine andere Bewertung. Soweit er sich gegen einen Vorrang der Vermittlung wendet, ist ihm der Senat im Ergebnis gefolgt. Soweit er die Erwägung der Beklagten, er sei nicht förderungswürdig, da er bereits einen Gewinn erwirtschafte, für "zirkelschlüssig" erachtet, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach dem Ausgeführten ist beim Kläger von einer Ausnahmesituation auszugehen, die seine Schlussfolgerung, der Anwendungsbereich des § 93 SGB III würde sonst auf Null reduziert, nicht rechtfertigt. Soweit der Kläger einwendet, es sei in höchstem Maße widersinnig, lieber für die Vermittlung die Leistung von Alg über diesen Zeitraum zu erbringen, anstatt durch eine Förderung des Gründungsvorhabens eine Zahlung in vergleichbarer Höhe für einen identischen Zeitraum zu leisten, trifft diese Ansicht des Klägers nicht zu. Unabhängig davon, dass der Kläger seine Ansicht lediglich auf einen (von der Beklagten genannten) Durchschnittswert stützt, ist bei einem begrenzten Budget, wie die Beklagte vorgetragen hat, die Beachtung der sparsamen und sachgerechten Verwendung der Mittel zur Gewährung von Gründungszuschüssen nicht ermessensfehlerhaft. Zudem würde der nach § 94 Abs. 1 SGB III der Höhe nach zu gewährende Gründungszuschuss den monatlichen Zahlungsanspruch auf Alg um 300 € aufstocken, womit auch eine Zahlung in vergleichbarer Höhe nicht vorläge. Die Meinung des Klägers, die begehrte Leistung sei kumulativ zu den Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit in höherem Maße geeignet ist, seinen Bedarf zu decken, als die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit für sich genommen, mag zutreffen. Dieses persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung tritt jedoch (nach dem oben Ausgeführten) hinter das Interesse der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel, zurück.

Die Berufung des Klägers war deshalb auch im Hilfsantrag zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.