Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Sozialhilfeaufwendungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Höhe von noch 19.375,94 € für die Zeit vom 10. Februar 2013 bis 31. März 2014.

Der Kläger ist der im R. Kreis örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Die Beklagte ist der für die Landeshauptstadt S. örtlich zuständige Sozialhilfeträger. Der Kläger hat in der Vergangenheit für die am 14. August 1982 geborene und unter anderem wegen Diabetes mellitus Typ I, autonomer Polyneuropathie, Retinopathie, Magersucht und Depressionen schwerbehinderte M. S. (im Folgenden: Leistungsempfängerin), die während des Berufungsverfahrens am 25. Mai 2017 verstorben ist, Leistungen erbracht.

Die aus K. stammende Leistungsempfängerin lebte nach dem Auszug aus ihrem Elternhaus ab dem 15. September 2006 in S. in einer eigenen Wohnung; dort war sie auch gemeldet. Vom 5. Mai 2008 bis 4. August 2008 wurde sie in der Psychiatrischen Universitätsklinik T. stationär behandelt. Im unmittelbaren Anschluss wurde sie vom 4. August 2008 bis zum 2. November 2009 in der Nachsorgeklinik für psychisch Kranke stationär behandelt. Die Kosten hierfür wurden jeweils von der Krankenkasse der Leistungsberechtigten getragen. Aus der Nachsorgeklinik wurde die Leistungsberechtigte am 2. November 2009 entlassen und wohnte ab diesem Tag im Rahmen des Intensiv Ambulanten Betreuten Wohnen (IABW) der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in einer Wohngruppe in W. im R. Kreis, wo sie ein Einzelzimmer (14,12 qm) bewohnte und Gemeinschaftsräume (Küche, Esszimmer, Wohnzimmer) nutzen konnte. Sie zahlte hierfür eine Miete von insgesamt monatlich 343,93 €. Ab dem 6. November 2009 war sie dort gemeldet. Vom 2. November 2009 bis zum 31. Mai 2011 bestritt sie die Kosten des IABW sowie ihren Lebensunterhalt aus eigenem Vermögen. Am 27. März 2014 wurde die Leistungsberechtigte in der V.klinik K. stationär aufgenommen; seit dem 2. April 2014 lebte sie schließlich im Evangelischen Pflegeheim "F." in K.. Während der Zeit ihres Wohnens in W. wurde die Leistungsberechtigte wiederholt in verschiedenen Krankenhäusern stationär behandelt (24. Januar bis 1. März 2012, 27. August bis 11. September 2012, 12. November bis 7. Dezember 2012, 18. Februar bis 22. Februar 2014, 14. März bis 21. März 2014).

Nachdem die eigenen Mittel der Leistungsempfängerin erschöpft waren, bewilligte ihr der Kläger auf ihren am 22. Dezember 2010 gestellten Antrag hin mit Bescheid vom 20. Juli 2011 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen für das ambulant betreute Wohnen in W. vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2013 in Höhe von monatlich 1.070,00 € und mit Bescheid vom 20. Juni 2013 für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2015 in Höhe von monatlich 552,96 €.

Zudem bewilligte der Kläger der Leistungsempfängerin ab dem 1. Juni 2011 Hilfe zum Lebensunterhalt, unter anderem mit Bescheid vom 14. August 2012 für die Zeit vom 1. Oktober 2012 bis zum 31. Mai 2013 in Höhe von monatlich 753,22 €, mit Bescheid vom 6. Mai 2013 für die Zeit vom 1. Juni 2013 bis zum 30. September 2013 in Höhe von monatlich 761,18 €, mit Bescheid vom 18. September 2013 für die Zeit vom 1. Oktober 2013 bis zum 30. November 2013 in Höhe von monatlich 761,18 € sowie mit Bescheid vom 20. November 2013 für Dezember 2013 in Höhe von 761,18 € und für Januar 2014 in Höhe von 771,01 €. Am 27. Januar 2014 bewilligte der Kläger Hilfe zum Lebensunterhalt für Februar 2014 in Höhe von 771,01 € per E-Mail. Mit Bescheid vom 18. März 2014 hob der Kläger die Bescheide vom 18. September und 20. November 2013 auf und bewilligte der Leistungsberechtigten statt Hilfe zum Lebensunterhalt Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2013 in Höhe von monatlich 761,18 € sowie für die Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2014 in Höhe von monatlich 771,01 €.

Außerdem bewilligte der Kläger der Leistungsberechtigten mit Bescheid vom 20. Juni 2013 Eingliederungshilfe für die Teilnahme an der tagesstrukturierenden Maßnahme vom 1. Juni 2013 bis zum 31. März 2015, längstens für die Dauer der Teilnahme an dieser Maßnahme; eine Leistungserbringung erfolgte ab dem 20. Juni 2013, da die Leistungsberechtigte ab diesem Tag an der Maßnahme teilnahm; die Kosten betrugen täglich 8,32 €.

Nach dem Umzug der Leistungsempfängerin in ein Wohn- bzw. Pflegeheim in K. zum 2. April 2014 hob der Kläger seinen Bescheid vom 18. März 2014 über die Gewährung von Grundsicherungsleistungen mit Wirkung zum 1. Mai 2014 auf (Bescheid vom 2. Mai 2014).

Nachdem die Stadt K. ein Erstattungsbegehren des Klägers abgelehnt hatte, meldete der Kläger mit Schreiben vom 6. Februar 2014 bei der Beklagten einen Erstattungsanspruch nach "§ 105 SGB XII" für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 an. Die Leistungsempfängerin habe vor dem Beginn des ambulanten betreuten Wohnens bei der AWO W. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in S. gehabt. Die Beklagte sei nach § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständig.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Kostenerstattung mit Schreiben vom 18. März 2014 ab. Voraussetzung für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII sei der nahtlose tatsächliche Bezug von Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel SGB XII in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeit (Hinweis auf Landessozialgericht [LSG] Thüringen, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11). Da die Leistungsempfängerin für die betreute Wohnform keine Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel SGB XII in der Zeit vom 2. November 2009 bis zum 31. Mai 2011 erhalten habe, weil sie diese aus eigenen Mitteln gezahlt habe, sei § 98 Abs. 5 SGB XII nicht anwendbar. Es sei die allgemeine Regelung des § 98 Abs. 1 SGB XII anzuwenden; danach sei bei einem Umzug der Träger des tatsächlichen Aufenthaltes für alle notwendigen Leistungen zuständig.

Der Kläger hat am 6. Juni 2014 beim Sozialgericht Mannheim (SG) Klage erhoben mit dem Ziel, die örtliche Zuständigkeit der Beklagten festzustellen und die Beklagte zu verpflichten, ihm Aufwendungen anlässlich des IABW der Leistungsempfängerin in W. vom 10. Februar 2013 bis zum 31. März 2014, Aufwendungen anlässlich der Teilnahme an der Tagesstruktur der AWO W. für die Zeit vom 20. Juni 2013 bis zum 31. März 2014 sowie Aufwendungen anlässlich der Gewährung von monatlicher Grundsicherung nach SGB XII ab dem 10. Februar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 zu erstatten. Er habe die Leistungen zu Recht vorläufig erbracht. Der Kostenerstattungsanspruch ergebe sich aus § 102 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit § 98 Abs. 5 SGB XII. Die Leistungsempfängerin gehöre zu dem Personenkreis, der Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Formen ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalte. Folglich sei für die Eingliederungshilfeleistungen die Beklagte gemäß § 98 Abs. 5 SGB XII örtlich zuständig, denn die Beklagte wäre (auf Grund nahtloser Einrichtungskette) vor dem Eintritt in das IABW in W. am 2. November 2009 zuletzt örtlich zuständig gewesen. Die Beklagte habe ihm deshalb als vorläufig leistenden Träger seine Aufwendungen hierfür gemäß § 102 SGB X zu erstatten. Das intensiv ambulant betreute Wohnen der Leistungsempfängerin ab dem 2. November 2009 bis zum 2. April 2014 in einer von der AWO W. betreuten Wohnung in W. und deren Teilnahme ab dem 20. Juni 2013 an der Tagesstruktur sei im nahtlosen Anschluss an die zwei vorangegangenen T. Klinikaufenthalte weiterhin auf Grund der Mehrfacherkrankung und Pflegebedürftigkeit der Leistungsempfängerin erforderlich gewesen und habe deshalb in Anbetracht der sich sogar verschlechterten und sich beobachtbar dauerhaft verschlechternden hohen Behandlungsbedürftigkeit - in einheitlichem Leistungsgeschehen mit den vorangegangenen monatelangen stationären Aufenthalten in R. - einen einheitlichen, ununterbrochenen Bedarfsfall dargestellt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 25. April 2013 - B 8 SO 6/12 R). Weil die Leistungsempfängerin vor ihrem erstmaligen T. Klinikaufenthalt in S. gewohnt habe, sei für die Kosten des IABW in W. und der Tagesstruktur W. die örtliche Zuständigkeit der Beklagten gegeben gewesen. Der Kläger hat seinen Aufwand am 20. August 2014 auf insgesamt 25.415,17 € beziffert (Eingliederungshilfe: 14.980,00 €; Eingliederungshilfe für tagesstrukturierende Maßnahme: 2.371,20 €; monatliche Hilfe zum Lebensunterhalt/Grundsicherung: 8.098,97 €). Das Urteil des LSG Thüringen vom 17. Oktober 2012 (L 8 SO 74/11) sei auf das hiesige Verfahren nicht übertragbar, da dort ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde gelegen habe. Bei der Hilfegewährung durch ihn handele es sich um vorläufige Hilfe. Er habe durch seine vorläufige Gewährung sichergestellt, dass zu Gunsten einer schwerbehinderten Person und unter Vermeidung von Nachteilen im Außenverhältnis eine bereits begonnene und krankheitsbedingt erforderliche Eingliederungsmaßnahme zeitlich nahtlos und im bereits gewohntem Umfange habe fortgeführt werden können. Ferner habe er noch am gleichen Tage (20. Juli 2011) eine Meldeamtsanfrage (bei der Stadt K.) zwecks daran anschließender Klärung der Zuständigkeit veranlasst. Dies beweise, dass er bereits bei der Zusage seiner Leistungen erkannt habe, dass seine Zuständigkeit nicht bereits als endgültig anerkannt werde, sondern noch abschließend klärungsbedürftig sei.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Für die Zeit vom 2. November 2009 bis 31. Mai 2011 sei die Hilfebedürftige in der Lage gewesen, den ungedeckten Sozialhilfeaufwand aus dem eigenen Einkommen und Vermögen zu decken. Vorausgesetzt, dass es sich bei der Betreuung durch die AWO W. um eine ambulant betreute Wohnform im Sinne des § 98 Abs. 5 SGB XII handele, leite sich folgende Zuständigkeitsregelung ab: Nach § 98 Abs. 5 SGB XII sei für die Leistungen nach diesem Buch an Personen, die Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel in Form ambulanter Wohnmöglichkeiten erhielten, der Träger der Sozialhilfe zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt örtlich zuständig war oder gewesen wäre. Voraussetzung für die Anwendung des § 98 Abs. 5 SGB XII sei eine unterbrechungsfreie Gewährung von Leistungen nach dem Sechsten bis Achten Kapitel des SGB XII. Bei Selbstzahlern liege kein durchgehender Bezug ambulanter Leistungen in der durch § 98 Abs. 5 SGB XII geregelten besonderen Wohnform vor. Bei einem späteren Hilfebedarf in einer betreuten Wohnform werde daher der Träger des letzten tatsächlichen Aufenthaltes gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII zuständig (Hinweis auf LSG Thüringen, Urteil vom 17. Oktober 2012 - L 8 SO 74/11). Nachdem für die gesamte ambulant betreute Wohnform in der Zeit vom 2. November 2009 bis 31. Mai 2011 keine Leistungen eines Sozialhilfeträgers geflossen seien, ergebe sich keine Zuständigkeit des vorherigen Sozialhilfeträgers. Zwischen Ortswechsel und Eintritt der Bedürftigkeit lägen mehr als ein Monat, nämlich über 20 Monate, in denen keine Leistungen gewährt worden seien. Für die beantragten und gewährten Leistungen ab 1. Juni 2011 sei demnach die Zuständigkeit wie folgt festzulegen: Die Leistungsberechtigte habe durch die Anmietung der Wohnung in W. ihren tatsächlichen Aufenthalt im Bereich des Klägers begründet. Der Ort der betreuten Wohnform sei nicht in gleicher Weise geschützt wie stationäre Wohnformen. Nach § 109 SGB XII sei die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes am Ort des ambulant betreuten Wohnens nicht ausgeschlossen. Der tatsächliche Aufenthalt im Bereich des Klägers in einer Mietwohnung für die Zeit vom 2. November 2009 bis 31. Mai 2011 belege, dass der neue gewöhnliche Aufenthalt seit dem 2. November 2009 im Bereich des Klägers gelegen habe. Dieses Ergebnis werde auch darauf gestützt, dass der Kläger seine sachliche und örtliche Zuständigkeit für die stationären Leistungen ab 1. April 2014 in der Einrichtung F.heim K. gemäß § 98 Abs. 2 SGB XII anerkannt habe. Entscheidend für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit sei demnach der tatsächliche Aufenthalt der Leistungsberechtigten in W.. Somit sei der Kläger gemäß § 98 Abs. 1 SGB XII für die Gewährungen örtlich zuständig gewesen. Die Auffassung des Klägers, dass die Regelungen des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII dem Schutz des Sozialhilfeträgers am Ort derartiger Wohnmöglichkeiten für überproportionale Kostenbelastung durch Leistungen an Zuzügler diene, werde wegen des fehlenden einheitlichen Leistungsgeschehens nicht geteilt. Das Urteil des BSG vom 25. April 2013 (B 8 SO 6/12 R) beziehe sich auf die bis zum 31. Dezember 2004 geltende Rechtslage nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Die Regelung des § 98 Abs. 5 SGB XII, auf die sich der Kläger beziehe, sei erst am 1. Januar 2005 in Kraft getreten.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 25. November 2014 abgewiesen. Ein Erstattungsanspruch des Klägers bestehe nicht, da der Kläger für die Erbringung der Hilfen zuständig gewesen sei. Aus § 98 Abs. 1 SGB XII folge dessen Zuständigkeit, denn die Leistungsempfängerin habe sich während des zur Erstattung gestellten Zeitraums durchgängig in seinem Bezirk aufgehalten. Nichts anderes folge aus § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII. Es sei streitig, ob die Norm nur dann eingreife, wenn bei dem Eintritt in die ambulant betreute Wohnform ein laufender Sozialhilfebezug vorliege oder auch dann zur Anwendung komme, wenn die Sozialhilfebedürftigkeit erst nach der Aufnahme in diese Wohnform eintrete. Der Gesetzeswortlaut scheine auf die zweite Möglichkeit hinzudeuten, denn er lasse für die Neubegründung der Zuständigkeit im Falle eines ambulant betreuten Wohnens auch eine in der Vergangenheit liegende hypothetische Zuständigkeit am Herkunftsort ausreichen. Demnach komme es nach den Buchstaben des Gesetzes nicht auf die tatsächlichen Verhältnisse beim Einsetzen der Hilfe, sondern auf die hypothetischen Umstände beim Eintritt in die ambulant betreute Wohnform an. Trotz dieses Befundes sprächen gewichtige historische, systematische und teleologische Gesichtspunkte gegen ein solches Verständnis dieser Norm. Die Gesetzesmaterialien (Bundestags-Drucksache 16/2711, Seite 13 zu Nr. 19) führten aus, durch die Einführung der Worte "oder gewesen wäre" solle die Anknüpfung der Zuständigkeit an die vorhergehenden Aufenthaltsverhältnisse der nachfragenden Person vor Beginn der Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten verdeutlicht werden. Somit relativierten die Gesetzesmaterialien den Gesetzeswortlaut und erlaubten durchaus eine Auslegung, die sich in zeitlicher Hinsicht nicht auf den Eintritt in die ambulant betreute Wohnform, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Hilfe einsetze, beziehe. Daher sei es im Rahmen einer historischen Auslegung vorliegend durchaus möglich, bei der Anwendung von § 98 Abs. 5 SGB XII als Bezugspunkt an den 1. Juni 2011 (Beginn der Hilfe) anzuknüpfen. Seinerzeit habe ein gewöhnlicher Aufenthalt der Leistungsempfängerin in S. nicht mehr bestanden. Vielmehr habe dieser bereits im Zuständigkeitsbezirk des Klägers gelegen. In systematischer Hinsicht müsse beachtet werden, dass der Schutz der Einrichtungsorte für stationäre Einrichtungen stärker ausgeprägt sei als für Orte ambulanter Wohnformen. Deutlich werde dies vor allem in § 109 SGB XII, wonach die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Sinne von § 98 Abs. 2 SGB XII (nur dann) ausgeschlossen sei, wenn sich die hilfebedürftige Person in einer stationären Einrichtung oder auf Grund richterlicher Anordnung in einer Justizvollzugsanstalt befinde. Hieraus könne im Umkehrschluss abgeleitet werden, dass innerhalb einer ambulant betreuten Wohnform die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes durchaus möglich sei. In diesem Zusammenhang könne also durchaus davon ausgegangen werden, dass die Leistungsberechtigte mit dem Eintritt in das IABW bei der AWO W. dort einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet habe. Denn seit November 2009 habe sie sich zukunftsoffen im Zuständigkeitsbezirk des Klägers aufgehalten und dort ihren Lebensmittelpunkt unterhalten. Nur vor diesem Hintergrund sei es auch nachvollziehbar, dass der Kläger anlässlich der im April 2014 erfolgten Aufnahme in eine stationäre Einrichtung in K. seine Zuständigkeit anerkannt habe. Weiter müsse beachtet werden, dass § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei dem Übertritt in eine andere stationäre Einrichtung nur dann an den gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die erste stationäre Einrichtung anknüpfe, wenn der Übertritt in die zweite bzw. weitere stationäre Einrichtung in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolge. Somit bleibe bei einer solchen stationären Einrichtungskette die Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers des Herkunftsortes nur dann erhalten, wenn der Wechsel der stationären Einrichtung unmittelbar und ohne wesentliche Zwischenaufenthalte geschehe. Dann könnten aber für Orte, an denen sich lediglich eine ambulant betreute Wohnmöglichkeit befinde, keine hiervon abweichenden, sogar günstigeren Kriterien gelten. Denn der Gesetzgeber billige den Orten, die über stationäre Einrichtungen verfügten, einen stärkeren, nicht aber einen schwächeren Schutz zu. Daher seien die Grundsätze, die für die Unterbrechung einer stationären Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 SGB XII gälten, sinngemäß auch bei der Anwendung von § 98 Abs. 5 SGB XII heranzuziehen. Übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt folge hieraus zwanglos, dass bezogen auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten in S., der spätestens im November 2009 geendet habe, eine Unterbrechung eingetreten sei, denn bis zum 1. Juni 2011 sei ein Zeitraum von gut 20 Monaten vergangen. Bei einem derart langen Unterbrechungszeitraum liege keine der Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII unterfallende stationäre Einrichtungskette mehr vor. Dann wäre es aber systematisch nicht nachvollziehbar, im Anwendungsbereich von § 98 Abs. 5 SGB XII von einer Aufrechterhaltung bzw. Neubegründung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers am Herkunftsort auszugehen. Auch teleologische Erwägungen sprächen vorliegend gegen eine Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsempfängerin in S. Denn eine "Sogwirkung", die es gebieten könne, den Kläger von seiner zu Gunsten der Leistungsberechtigten getragenen Aufwendung für das IABW bei der AWO W. freizustellen, sei nicht ersichtlich. Immerhin sei die Leistungsempfängerin in der Lage gewesen, die Maßnahmekosten und ihren Lebensunterhalt über einen Zeitraum von 20 Monaten aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Darüber hinaus spreche viel dafür, dass auch im Bezirk der Beklagten Angebote des ambulant betreuten Wohnens vorhanden seien, so dass ein den Schutz des Einrichtungsortes rechtfertigender Zentralisierungseffekt im Bezirk des Klägers nur schwerlich zu bejahen seien dürfte. Wenn wie vorliegend das ambulant betreute Wohnen über einen Zeitraum von 20 Monaten von der Leistungsberechtigten selbst finanziert worden sei, begründe § 98 Abs. 5 SGB XII für die dann einsetzende Hilfe keine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Herkunftsort. Vielmehr bleibe es dann bei der Grundregel aus § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die die Zuständigkeit an den Ort des tatsächlichen Aufenthaltes anknüpfe. Dabei werde berücksichtigt, dass § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII den Regelfall normiere, der in § 98 Abs. 5 SGB XII eine bereichsspezifische Sondervorschrift beinhalte bzw. einen Ausnahmefall regele und daher nach allgemeinen Auslegungskriterien eng auszulegen sei. Im Übrigen habe sich bei dem Eintritt der Leistungsberechtigten in das IABW der AWO W. in Anbetracht ihrer damals noch guten wirtschaftlichen Verhältnisse die Frage einer hypothetischen Sozialhilfezuständigkeit noch gar nicht gestellt, so dass auch nicht unterstellt werden könne, dass sie damals gegenüber der Beklagten naheliegende Leistungsansprüche hätte geltend machen können. Unabhängig davon stünde einem Erstattungsanspruch wohl ohnehin entgegen, dass der Kläger die nach § 111 SGB X maßgebliche Ein-Jahres-Frist bei Anmeldung seines Erstattungsanspruches im Kalenderjahr 2014 (zumindest teilweise) nicht eingehalten haben dürfte. Darüber hinaus sei für den Anwendungsbereich des § 102 SGB X nicht ersichtlich, dass der Kläger der Hilfeberechtigten seine Hilfe ausdrücklich nur vorläufig gewährt habe.

Gegen das ihm am 28. November 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Dezember 2014 Berufung eingelegt. Aus der Formulierung " gewesen wäre" könne geschlossen werden, dass es für die Bestimmung der Zuständigkeit nicht auf tatsächlich erbrachte Leistungen ankomme. Anwendungsvoraussetzung des § 98 Abs. 5 SGB XII sei nicht, dass ein Sozialhilfebezug bis zum Eintritt vorgelegen haben müsse, was durch die Formulierung, dass zuständig auch der Träger sei, der vor Eintritt in die betreute Wohnform zuständig gewesen wäre, klar gestellt sei. Vielmehr sei bei fehlendem vorhergehenden Sozialhilfebezug zu klären, welcher Träger örtlich zuständig gewesen wäre im hypothetischen Fall, dass der Leistungsberechtigte die naheliegenden Ansprüche geltend gemacht hätte. Dabei sei auf die Zuständigkeitsreglung der § 98 Abs. 1 bis 4 SGB XII abzustellen. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit sei damit im vorliegenden Fall der Aufenthalt in S., wo die Leistungsempfängerin vor ihrer Aufnahme im Mai 2008 zur stationären psychiatrischen Behandlung in der Universitätsklinik R. als Beginn der Einrichtungskette ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort gehabt habe. Er habe die Vorläufigkeit seiner Hilfegewährung auch nach außen erkennbar gemacht (Hinweis auf Mitteilung vom 20. Juli 2011 sowie auf den Bescheid vom 27. September 2011), so dass die Voraussetzungen für eine Erstattung nach § 102 SGB X allesamt vorlägen. Der Kläger hat die Konzeption der AWO W. über das intensiv betreute Wohnen vom 24. März 2009 vorgelegt. Der Kläger hat im Berufungsverfahren die Klageforderung zudem auf 19.375,94 reduziert, da er nunmehr hinsichtlich der Grundsicherungsleistungen nur den kommunalen Anteil von 2.024,74 € geltend macht.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. November 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihr Sozialhilfeaufwendungen in Höhe von 19.375,94 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das angegriffene Urteil für zutreffend. Dem Wortlaut des § 98 Abs. 5 SGB XII lägen die Fallkonstellationen zu Grunde, dass mit Eintritt in das ambulant betreute Wohnen der Leistungsempfänger sofort auf entsprechende Hilfe nach dem SGB XII angewiesen sei und dass a) er bereits vorher Leistungen nach dem SGB XII bezogen habe oder b) dass er bisher noch keine Leistungen nach dem SGB XII bezogen habe. Im Fall a) sei der Träger der Sozialhilfe zuständig, der vor Eintritt in das ambulant betreute Wohnen zuständig war, im Fall b) der Träger, der vor Eintritt zuständig gewesen wäre. Das SG komme zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit von § 98 Abs. 5 SGB XII auch dann gegeben sei, wenn die Hilfegewährung für das ambulant betreute Wohnen erst längere Zeit nach dem Eintritt in das ambulant betreute Wohnen in Anspruch genommen werde. Die Leistungsempfängerin sei seit November 2009 in einer ambulant betreuten Wohnmöglichkeit im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Klägers. Der Kläger habe der Leistungsempfängerin Leistungen ab 1. Juni 2011, also 20 Monate nach deren Eintritt in die ambulante betreute Wohnmöglichkeit gewährt. Nach diesem langen Zeitraum habe der gewöhnliche Aufenthalt der Leistungsempfängerin nicht mehr in S. bestanden, sondern bereits im Zuständigkeitsbezirk des Klägers.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie auf die beigezogenen Akten des Klägers Bezug genommen.