Die Klägerin begehrt wegen der Folgen des behaupteten sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater in ihrem Kindes- und Jugendalter vorrangig die Gewährung einer Beschädigtenversorgung, insbesondere eine Beschädigtengrundrente, nach dem Opferentschädigungsrecht.

Die 1963 geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Sie wuchs mit einer Zwillingsschwester als zehntes von ursprünglich dreizehn Kindern, zehn Mädchen und drei Jungen, einer Landwirtin und eines Schlossers, der 1997 nach mehreren Apoplexen verstarb, auf einem Bauernhof im W. H. der Gemeinde R. im O. auf. Aus einer zehnjährigen Ehe ab 1989 gingen ihre beiden eigenen, mittlerweile erwachsenen Kinder hervor. Nach der Scheidung wegen der Alkoholsucht des Ehemannes heiratete sie 2003 zum zweiten Mal.

Nach dem Hauptschulabschluss war sie von 1979 bis 1981, noch im Elternhaus lebend, als Haushaltshilfe bei der Familie eine Apothekers und von 1982 bis 1985 als Küchenhilfe in einem Hotel-Restaurant in St., wo sie auch ein Zimmer bewohnte, beschäftigt. Von 1986 bis 1989 war sie im Service und als Küchenhilfe bei der D. P. AG tätig. Nach einer fünfjährigen Erziehungszeit arbeitete sie ab 1994 bei ihrer letzten Arbeitgeberin als Postzustellerin und Fachverteilerin. Im Herbst 2013 erkrankte sie arbeitsunfähig und nahm seither keine Beschäftigung mehr auf. Ab Juli 2014 gewährte ihr die Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung. Das Landratsamt B. stellte bei ihr wegen einer seelischen Störung, psychovegetativen Störungen, funktionellen Organbeschwerden sowie einem Kopfschmerz- und einem chronischen Schmerzsyndrom mit Bescheid vom 21. August 2014 den Grad der Behinderung (GdB) mit 30 seit 24. Juni 2014 fest. Sie war ab 1986 bei der B. P., die 2003 mit der D. B. und diese ab 2017 mit der B. zur B. fusionierte, gegen Krankheit gesetzlich versichert. Ab November 2011 bestand dieser Versicherungsschutz bei der A..

Am 24. Juli 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Sie sei von frühester Kindheit an bis zu ihrem Auszug im Alter von 18 Jahren von ihrem Vater sexuell missbraucht worden. Sie habe sich deswegen erstmals von 1990 bis 1992 in psychotherapeutischer Behandlung beim C. für St e. V. befunden. Auch ein sie behandelnder Facharzt und eine Psychotherapeutin könnten diese schrecklichen Erlebnisse bestätigen. Im Dezember 2013 sei es zu einem seelischen und körperlichen Zusammenbruch gekommen. Angesichts dessen sei sie in der Rehaklinik G. stationär aufgenommen worden. Sie befinde sich weiterhin in psychotherapeutischer Behandlung. In dem am 25. August 2014 nachgereichten und von ihr ausgefüllten Antragsvordruck führte die Klägerin als schädigendes Ereignis "Missbrauch und Vergewaltigung vom Kleinkindalter bis zum Alter von 18 Jahren" an. Eine Strafanzeige habe sie aus Angst vor ihrem gewalttätigen Vater nicht gestellt. Sie habe versucht, damit zu leben.

In einem von ihr nicht unterschriebenen Dokument in Textform von Juli 2014, welches in der Kopfzeile ihre Anschrift nebst Telefon- und Telefaxnummer nennt sowie die Überschrift "Erinnerungen meines Lebens" trägt, wurde ausgeführt, ihre Erinnerungen gingen erstmals zurück ins Alter von 5 und 6 Jahren. Bereits mit 5 Jahren habe sie auf dem Bauernhof schwere körperliche Arbeit verrichten müssen. Als sie 6 Jahre alt gewesen sei, sei einer ihrer älteren Brüder bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, weshalb sie noch mehr Tätigkeiten habe übernehmen müssen. Vor ihrer Einschulung sei sie beim Arbeiten barfuß in eine Glasscherbe getreten. Die Wunde habe stark geblutet. Ihre Mutter habe sie mit einem Pflaster versorgt, einen Socken darüber gezogen und sie humpelnd zum Weiterarbeiten geschickt. Erst am Abend sei sie auf Veranlassung eines Verwandten in ein Krankenhaus gekommen, wobei die Wunde mit sechs Stichen genäht worden sei. Die darauffolgenden drei Tage seien die einzigen ihrer Kindheit gewesen, in denen sie nicht auf dem Bauernhof habe arbeiten müssen. Als ihre Zwillingsschwester und sie 10 Jahre alt geworden seien, sei mit ihren übrigen Geschwistern und einigen Schulkameraden eine kleine Geburtstagsfeier ausgerichtet worden, an der sie nicht habe teilnehmen dürfen. Sie sei zur Arbeit in den Stall geschickt worden. Ihre Mutter habe sie bisweilen mit einem Stock oder einer Mistgabel gezüchtigt, sie beschimpft oder mit erniedrigenden Worten oder Nichtbeachten behandelt. Wenn sie ihren inneren Gefühlen und Erinnerungen glauben dürfe, habe der Missbrauch durch ihren Vater bereits im Babyalter begonnen und habe sich bis zum Alter von 12 Jahren hingezogen. Sie habe bis heute das Gefühl, er sitze auf ihrem kleinen Körper und später auf der Brust. Es nehme ihr die Luft. Um ihren Kopf sei etwas Weiches und Komisches. Sie glaube und denke, ihr Vater habe sich oral befriedigen lassen, denn ein Kleinkind nuckle überall herum. Diese Szenen seien im Stall, im Keller oder sonst wo auf dem Bauernhof passiert; immer da, wo er sie alleine vorgefunden habe. Im Alter von 10 Jahren sei sie im Keller gewesen, um aus einem Bottich gekochte Kartoffeln als Schweinefutter zu holen. Ihr Vater sei hinzugekommen, wobei sie fürchterlich erschrocken sei und das schwere Gefäß in den Ofen habe zurückfallen lassen. Sie wisse heute nicht mehr genau, was geschehen sei. Sie sei danach zittrig gewesen und habe komische Gefühle verspürt, etwa dass er sie am Kopf festgehalten und nach unten gedrückt habe. Diese Empfindung habe sich wie ein roter Faden durch ihre Kindheit gezogen. Sie könne heute nicht mehr sagen, wie oft alles bis zu ihrem 12. Lebensjahr passiert sei. Denn sie sei in diesen Situationen immer ausgestiegen, so als sei sie nicht mehr in ihrem Körper gewesen. Immer wenn sie die sexuelle Gewalt durch ihren Vater oder die Demütigungen und Erniedrigungen durch ihre Mutter habe erfahren müssen, habe sie Selbstmordgedanken gehabt. Im Februar 1976 sei ihre Großmutter verstorben, die in einer eigenen Stube im Erdgeschoss gewohnt habe. Ihre Mutter habe darauf bestanden, dass sie dieses Zimmer nun allein bekomme. Zuvor habe sie mit anderen Geschwistern eines von drei Zimmern im ersten Obergeschoss geteilt. Als sie wohnlich von ihren Geschwistern getrennt worden sei, sei sie immer mehr den Zugriffen ihres Vaters ausgesetzt gewesen. Sie habe die Zimmertür nicht abschließen dürfen. Sie sei 12 Jahre alt und ab diesem Zeitpunkt regelmäßig den brutalen Vergewaltigungen ihres Vaters ausgesetzt gewesen. Zuvor habe er mit ihr Oralverkehr praktiziert. Unter Zwang habe er immer wieder ihren Kopf festgehalten und ihn in seinen Schoß gedrückt. Noch heute dürfe sie keiner am Haupt anfassen oder festhalten. Die Übergriffe seien so oft gewesen, dass sie es nur habe überleben können, indem sie bei den Taten geistig ausgestiegen sei. Diese hätten im elterlichen Schlafzimmer oder sonst wo im Gebäude stattgefunden. Ihre Mutter habe sie dafür auserwählt, den Bauernhof einmal zu übernehmen. Dies sei für sie eine Horrorvorstellung gewesen. Denn in ihren Augen wäre ihr Leben so weitergegangen, weshalb sie dies immer wieder abgelehnt habe. Als ihr ein Jahr älterer Bruder kundgetan habe, dass er den Hof selbst übernehmen wolle, habe sie dem sofort zugestimmt. Die Fragerei habe fortan ein Ende gehabt. Im Alter von 16 Jahren habe sie in der nächsten Kleinstadt bei der Familie eines Apothekers mit zwei kleinen Kindern den Haushalt geführt. Dessen Ehefrau habe erkannt, dass ihre Aussprache wegen der häufigen Demütigungen zu Hause unverständlich gewesen sei und sie sich nicht gut habe verständigen können. Sie sei von ihr zu einem Hals-, Nasen- und Ohren (HNO)-Arzt geschickt worden. Mit 18 Jahren sei sie nach St. gezogen und habe eine Arbeitsstelle in einem Hotel-Restaurant als Küchenhilfe angetreten. Dort sei sie jedoch vom Regen in die Traufe gekommen. Ihr neuer Chef habe sie sich in sexueller Hinsicht noch aufdringlicher als ihr Vater entpuppt. Er habe damit angefangen, sonntags, als das Restaurant geschlossen gewesen sei, zu ihr auf das Zimmer zu kommen, welches sie dort bewohnt habe. Mit der Zeit sei er zudringlicher geworden und habe sie immer mehr genötigt. Obwohl sie die Übergriffe ständig abgewehrt habe, sei es schon nach kurzer Zeit zu einer Vergewaltigung gekommen. Nach dreieinhalb Jahren als Küchenhilfe seien die zudem vorgenommenen Schimpfattacken so schlimm gewesen, dass sie alles habe stehen und liegen lassen. Als sie 20 Jahre alt gewesen sei, hätten ihre Geschwister auf der Hochzeitsfeier einer ihrer Schwestern versucht, sie zu verkuppeln. Mit dem Mann habe sie sich danach fast jedes Wochenende getroffen. Über ein Vierteljahr hinweg habe er immer wieder Sex haben wollen und sei fortan aufdringlicher geworden. Er habe gesagt, ein Recht darauf zu haben, wenn er zu ihr komme. Als er dann noch ein Kind von ihr hätte haben wollen, sei die einseitige Beziehung von ihr beendet worden. Von 1990 bis 1999 habe sie das erste Mal eine Psychotherapie wegen ihrer Kindheit gemacht. Seit ihrem Auszug aus dem Elternhaus mit 18 Jahren sei sie bis Weihnachten 2013 immer wieder dort und bei ihren Geschwistern gewesen, meist bei Familienfesten. Ihr sei bis heute nicht klar, warum es sie immer wieder dorthin gezogen habe, obwohl sie so schreckliche Dinge erlebt habe. Zuletzt sei der Stress bei ihrer Arbeitsstelle bei der D. P. immer größer geworden. Sie habe schon Monate zuvor körperliche Schmerzen in Form von Bauchkrämpfen und Kopfschmerzen gehabt. Auch seien Erschöpfungszustände aufgetreten. Ihr Arzt habe Herzrhythmusstörungen festgestellt. Mitte Dezember 2013 sei sie schließlich von ihrem Hausarzt krankgeschrieben worden. Sie habe eine Überweisung zum Psychiater erhalten, der ihr weiter Arbeitsunfähigkeit attestiert und eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme angeregt habe.

Ferner legte die Klägerin verschiedene Auskünfte und Berichte von Therapeutinnen und einem Arzt vor. Die Dipl.-Psychologin K.-Z. berichtete im September 2013, sie sei bei ihr in Psychotherapie gewesen. Die Unterlagen hierzu seien zwar mittlerweile vernichtet worden. Sie erinnere sich jedoch daran, dass in mehreren Sitzungen eine posttraumatische Belastungsstörung bearbeitet worden sei. Sie habe unter schweren Ängsten und Depressionen gelitten. Diese seien auch von sozialen Ängsten sowie Sprech- und Sprachproblemen begleitet gewesen, was alles im Zusammenhang mit den schwer belastenden familiären Missbrauchserlebnissen gestanden habe. Die eigene Familie mit den zwei kleinen Kindern sei damals ebenfalls eine große Herausforderung für sie gewesen. Die Dipl.-Sozialarbeiterin Sch., C. für St. e. V., äußerte im selben Monat, die Klägerin sei von Anfang 1990 bis Herbst 1992 als Angehörige zur Beratung gekommen. Währenddessen habe sie Zugang zu ihren traumatischen Erlebnissen in Form eines sexuellen Missbrauchs bekommen und habe therapeutische Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigt habe. Die Leiterin des W. St. e. V. St. führte aus, die Klägerin sei im Frühjahr 1991 erstmals zu einem Gespräch in die Fachberatungsstelle für Frauen, welche in der Kindheit, Jugend oder noch andauernd sexualisierte Gewalt erlebt hätten, für Angehörige und Fachleute gekommen. Dr. P., Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, teilte im Januar 2014 mit, er habe unter anderem eine Somatisierungsstörung, eine Angst und depressive Störung gemischt sowie eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die Klägerin, welche er seit September 2013 behandle, sei affektiv-depressiv verstimmt, unruhig, angespannt und erschöpft gewesen. Es hätten eine reduzierte Belastbarkeit und Schlafstörungen bestanden. Sie habe Schwierigkeiten gehabt, abzuschalten und gegrübelt. Es seien deutliche psychosomatische Beschwerden geäußert worden.

Dr. G., Chefarzt der Psychosomatik und Psychotherapie der Rehaklinik G. in G. berichtete über den auf Veranlassung von Dr. P. erfolgten stationären Aufenthalt der Klägerin vom 27. März bis 17. Juni 2014, es seien eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), ein chronisches Kopfschmerzsyndrom (ICD-10 G44.8) und eine mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1), welche sich allesamt gebessert hätten, sowie eine unverändert bestehende Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) diagnostiziert worden. Sie habe berichtet, eine schwere Kindheit erlebt zu haben. Ihr Vater sei alkoholabhängig und gewalttätig gewesen. Zudem habe er sie jahrelang sexuell missbraucht. Ihre Mutter habe dies geduldet, nach ihrem Eindruck teilweise auch gefördert. Zu ihren Geschwistern habe damals wie heute keine enge Beziehung bestanden. Sie sei in ihrer Familie die Außenseiterin beziehungsweise das Aschenputtel gewesen. Von ihren Geschwistern sei sie "Vaterschmecker" geschimpft worden. Ihre Schwestern hätten um den Missbrauch gewusst. Ihr zweiter Ehemann sei nach einem Unfall seit 2007 wegen psychischer Folgeschäden berentet. Diese Ehe habe sie als haltgebend beschrieben. Sie hätten einen Hund und ein kleines Wohnmobil. Kontakt habe sie zu einer Kindergartenfreundin. Sie gehe regelmäßig schwimmen. Im September 2013 sei sie durch ihren Vorgesetzten, von dem sie sich unterdrückt gefühlt habe, nach einem Urlaub nicht hinreichend in einen neuen Arbeitsbereich eingeführt worden. Sie habe daraufhin unerklärliche Schmerzen im Nacken bekommen, weshalb sie ärztliche Hilfe in Anspruch genommen habe. Am Arbeitsplatz habe sie sich bemüht, den höher werdenden Belastungen gerecht zu werden, bis sie schließlich im Dezember 2013 seelisch und körperlich zusammengebrochen sei. Seit dieser Zeit sei sie anhaltend antriebslos, könne keine Arbeit über einen längeren Zeitraum verrichten und sei nach kurzer Anstrengung erschöpft und überlastet. Seit vielen Jahren habe sie wiederkehrende Bilder und Erinnerungen an belastende Szenen ihrer Kindheit und Jugend. Die Klägerin habe sich erstmals 1990 in eine Therapie begeben, damals als Angehörige ihres suchtkranken Ehemannes. In den Folgejahren habe sie von der therapeutischen Unterstützung profitiert. Sie habe die Trennung vollziehen und Bewältigungsstrategien erarbeiten können. Langjährig erbrachte Kompensationsmechanismen seien hingegen 2013 erschöpft gewesen. Entsprechend hätten sich die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung in den Vordergrund gedrängt. Auf Nachfrage habe sie von einer Übererregbarkeit, Flashbacks, einer Vermeidung, Albträumen und Schlafstörungen berichtet. Körperlich habe ein ausgeprägter Erschöpfungszustand bestanden. Seelisch drückten belastende Erinnerungen und ein Körperschmerzerleben auf ihre Stimmung. Medikamentös sei sie mit Citalopram, 40 mg und Opipramol, 100 mg behandelt worden. Ihre letzte Tätigkeit als Postzustellerin und Fachverteilerin könne sie nicht mehr ausüben. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt seien leichte Tätigkeiten bei wechselnder Körperhaltung nur in einem zeitlichen Umfang von unter drei Stunden täglich möglich.

Das Landratsamt B. lehnte mit Bescheid vom 21. Januar 2015 die Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG ab. Der vom Gesetzgeber geforderte sichere Nachweis der geltend gemachten schädigenden Ereignisse sei nicht abschließend erbracht worden. Es bestehe insofern eine objektive Beweislosigkeit. Die Schilderungen der Klägerin reichten für eine Anerkennung im Wege der Glaubhaftmachung nicht aus. Eine Erinnerung an Übergriffe im Babyalter sei aus medizinischer Sicht nicht möglich. Aus ihrer Familie sei niemand bereit gewesen, die Aussagen zu stützen. Die Angaben in den vorliegenden Befundberichten der behandelnden Ärzte und Therapeuten schieden für eine Glaubhaftmachung aus, da dort lediglich die Äußerungen der Klägerin wiedergegeben seien. Nach dem Entlassungsbericht von Dr. G. habe sie die Therapie Anfang der 1990er-Jahre nicht wegen einer Traumatisierung in der Kindheit begonnen, sondern sei dorthin gegangen, um ihren suchtkranken Ehemann zu begleiten.

Der hiergegen von einem ihrer jetzigen Bevollmächtigten eingelegte Widerspruch wurde damit begründet, ihre Erinnerungen reichten bis zum Alter von 5 bis 6 Jahren zurück und bezögen sich auch auf die Folgejahre bis zur Beendigung des sexuellen Missbrauches durch ihren Vater mit ihrem Auszug im Alter von 18 Jahren. Sie untermauerte, von 1990 bis 1992 wegen des jahrelangen sexuellen Missbrauchs in der Kindheit und Jugend in psychotherapeutischer beziehungsweise psychiatrischer Behandlung beim C. für St. e. V. gewesen zu sein. Der Rechtsbehelf wurde vom Regierungspräsidium St. mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 2015 zurückgewiesen. Bei ihren Schilderungen sei die Klägerin weiterhin ohne Angaben von Details an der Oberfläche geblieben. Die Beweiserleichterung sei in Betracht gezogen worden. Nach der Gesamtwürdigung aller Umstände ergebe sich jedoch keine überwiegende Wahrscheinlichkeit im Sinne einer guten Möglichkeit, da die Ereignisse nur wenig konkret geschildert worden seien. Sie habe viele Ereignisse in der Kindheit und später im Erwachsenenalter erwähnt, die zu der gesundheitlichen Beeinträchtigung beigetragen hätten.

Hiergegen hat die Klägerin am 4. August 2015 Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, die Vorgänge der Vergangenheit seien ihr stets bewusst gewesen. Sie erinnere sich an konkrete Geschehnisse ab einem Alter von 5 bis 6 Jahren. Über viele Jahre hinweg sei sie jedoch nicht in der Lage gewesen, sich Außenstehenden anzuvertrauen. Sie habe niemanden gehabt, der ihr beigestanden und geholfen habe. Ihre Eltern hätten enorme Macht über sie gehabt. Trotz aller schrecklichen Vorkommnisse wie Nötigungen, Strafen und Drohungen habe sie irgendwie zur Familie gehören wollen. Erst mit 27 Jahren sei sie in der Lage gewesen, sich professionelle Hilfe zu holen und habe fortan eine vieljährige Therapie absolviert. Bis zum Alter von 12 Jahren habe sie ihren Vater laufend oral befriedigen müssen. Dann sei er zum ersten Mal gewaltsam in ihre Vagina eingedrungen. Sie habe damals im ehemaligen Zimmer ihrer Großmutter geschlafen. Er habe den Raum betreten, sich zu ihr ins Bett gelegt, ihr Nachthemd hoch- und den Schlüpfer ausgezogen und sei von hinten in sie eingedrungen. Sie erinnere sich, dass sie noch gedacht habe, der Penis sei doch viel zu groß. In dem Moment sei sie vermutlich wegen der Schmerzen bewusstlos geworden. Ihr Vater habe in der Folge gesagt, es sei nichts passiert, sie dürfe niemandem etwas sagen, ansonsten kämen sie beide ins Gefängnis. Nachdem er das Zimmer verlassen habe, sei sie aufgestanden. Ihr sei schwindelig gewesen und sie habe starke Schmerzen gehabt. Sie sei zur Toilette gegangen und habe gesehen, dass sie stark blute. Schließlich habe sie versucht, die Blutung zu stillen, indem sie sich Toilettenpapier in die Scheide gesteckt habe. Ab diesem Zeitpunkt hätten sich die Vergewaltigungen regelmäßig wiederholt. Ihr Vater sei nahezu täglich zu ihr gekommen und habe sie vergewaltigt. Sie sei davon überzeugt beziehungsweise wisse, dass auch ihre älteren Schwestern, allen voran R., vom Vater vergewaltigt worden seien. I. habe ebenfalls von den Vergewaltigungen gewusst. Bei einem Gespräch im Sommer 2014 mit ihrem jetzigen Ehemann, bei dem diese ihn und sie stark beschimpft und darauf gedrängt habe, die Angelegenheit ruhen zu lassen, habe sie die Vergewaltigungen nicht abgestritten, sondern diese im Grunde eingeräumt.

Nachdem Mitte Oktober 2015 eine nichtöffentliche Sitzung anberaumt worden ist, hat die Klägerin mitgeteilt, in Übereinstimmung mit den behandelnden Ärzten und Therapeuten habe sie sich entschlossen, für einige Monate zu Freunden nach K. zu ziehen, um Abstand von den Ereignissen zu bekommen. Es bedürfe zudem der räumlichen Trennung von ihrer Mutter und ihren Geschwistern. Die Rückkehr sei für November 2016 vorgesehen. Auf Antrag der Beteiligten hat das SG mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 das Ruhen des bislang mit dem Aktenzeichen (Az.) S 26 VG 4261/15 geführten Verfahrens angeordnet. Dieses ist im Mai 2016 unter Hinweis auf die Rückkehr der Klägerin Ende November dieses Jahres wieder angerufen und mit dem Az. S 26 VG 2556/16 fortgeführt worden.

Sie hat den Bericht des Ergotherapeuten R. von Oktober 2016 vorgelegt, wonach sie durch eine posttraumatische Belastungsstörung in ihrer Lebensqualität sehr eingeschränkt, insbesondere arbeitsunfähig erkrankt sei. Ferner hat sie Auskünfte und Berichte von März 2017 der Dipl.-Sozialarbeiterin Sch. sowie der Dipl.-Psychologin K.-Z. und des Dipl.-Psychologen K., welche für die Anwendung einer Psychotherapie zugelassen sind, beigebracht. Die Dipl.-Sozialarbeiterin Sch. hat ausgeführt, die Klägerin sei zunächst als Angehörige zur Suchtberatung gekommen. Sie habe sich in einer Beratungsphase Anfang 1990 in etwa fünf Gesprächen innerhalb von etwa zwei bis drei Monaten mit der Suchterkrankung ihres Mannes und ihrer Rolle als Angehörige auseinandergesetzt. Anschließend habe sie bis Herbst 1992 therapeutische Hilfe für sich selbst in Anspruch genommen, um ausschließlich ihre traumatischen Erlebnisse des sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater zu verarbeiten. Sie habe sich an sexuelle Übergriffe bereits in der frühkindlichen Phase erinnert, unter anderem an orale Sexpraktiken des Vaters an ihr als Kleinkind. Die Dipl.-Psychologin K.-Z. hat mitgeteilt, die Klägerin sei bei ihr wegen ihrer schweren posttraumatischen Belastungsstörung mit Depressionen, Trauma-Flashbacks, multiplen Ängsten sowie schweren körperlichen und psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit, Zittern und Unruhezuständen von 1992 bis 1999 in mehrjähriger psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Der langjährige sexuelle Missbrauch durch ihren Vater in der Kinder- und Jugendzeit habe zur Entstehung und Chronifizierung der Erkrankung geführt. Durch die Mutter und die Geschwister habe sie weder Schutz erfahren noch Sicherheit oder Unterstützung bekommen. Ihre Versuche, mit ihnen über die Kindheitserfahrungen zu sprechen, seien mehrfach gescheitert. Der Psychotherapeut K. hat eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), eine Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0), chronische Kopfschmerzen (ICD-10 G44.8), eine schwere depressive Episode (ICD-10 F32.2) und eine soziale Phobie vor Autoritäten und in fremder sozialer Umgebung (ICD-10 F40.1) diagnostiziert.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Februar 2017 ist die Klägerin gehört worden. In der mündlichen Verhandlung am 21. April 2017, bei welche sie ebenfalls anwesend gewesen ist und Auskunft gegeben hat, sind die Dipl.-Sozialarbeiterin Sch. sowie die Psychotherapeutinnen U. und K.-Z. als Zeuginnen vernommen worden. Die Mutter der Klägerin, A. F., sowie ihre Schwestern I. Z. und R. E. haben zuvor schriftlich von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Das SG hat die Klage, mit der die Klägerin zuletzt neben der Gewährung einer Beschädigtenversorgung, insbesondere einer Beschädigtengrundrente, eine posttraumatische Belastungsstörung, somatoforme Schmerzen am ganzen Körper und eine Depression als Folgen der sexuellen Gewalt durch den Vater vom Kleinkindalter bis zum 18. Lebensjahr verfolgt hat, mit Urteil vom 21. April 2017 abgewiesen. Das behördliche Verpflichtungsbegehren sei nur insoweit zulässig, als die Schädigungsfolgen aus Handlungen nach Inkrafttreten des OEG, also nach dem 15. Mai 1976, resultierten. Ein isoliertes Feststellungsbedürfnis für mögliche zuvor eingetretene Gesundheitsstörungen bestehe nur insoweit als auch die übrigen Voraussetzungen der Härtefallklausel erfüllt seien. Die bei der Klägerin diagnostizierten Krankheiten bedingten im Funktionssystem "Gehirn einschließlich Psyche", ungeachtet der erforderlichen Kausalität zu einem tätlichen Angriff, keinen Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von mindestens 50. Entsprechend fehle es für die isolierte Feststellung am Rechtsschutzbedürfnis. Soweit der Verpflichtungsantrag zulässig sei, habe sie keinen Anspruch auf Anerkennung der bestehenden Gesundheitsschädigungen als Folgen der geltend gemachten schädigenden Ereignisse. Der Beklagte habe zutreffend die jeweilige Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie von somatoformen Schmerzen am ganzen Körper und Depressionen als Folgen von sexueller Gewalt versagt. Ein Recht auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG sei zutreffend verneint worden. Vorliegend könne der Nachweis der angeschuldigten oralen Sexualpraktiken und der Vergewaltigungen nicht im Vollbeweis erbracht werden. Direkte ZE. für die sexuellen Übergriffe des 1997 verstorbenen Vaters gebe es nicht. Eine Anzeige sei nicht, auch nicht während der 1990er-Jahre, als die Klägerin ihre Traumata aufgearbeitet und dieser noch gelebt habe, erstattet worden. Ihre Mutter und die älteren Schwestern hätten sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Andere unmittelbare Beweismittel stünden nicht zur Verfügung. Die mögliche Beweisnot sei nicht durch die behauptete Gewalttat, sondern durch Zeitablauf bedingt. Zu würdigen gewesen seien daher allein die Angaben der Klägerin und ihrer Therapeutinnen, bei denen es sich um Zeuginnen vom Hörensagen handele. Sie hätten nur das wiedergeben können, was diese ihnen gegenüber berichtet habe, ohne die streitgegenständlichen Taten selbst wahrgenommen zu haben. Im Hinblick auf die vorgetragene Vergewaltigung fehle es bereits an hinreichend konkreten Angaben der Klägerin, während hinsichtlich des angeschuldigten Oralverkehrs im Alter von 10 oder 11 Jahren im Keller des elterlichen Bauernhofes wohl gerade noch von einem hinreichend konkreten Vortrag ausgegangen werden könne. Ihre Angaben zu den Vergewaltigungen seien demgegenüber gänzlich vage geblieben. Zwar habe sie auf entsprechenden gerichtlichen Hinweis das Geschehen der ersten Vergewaltigungen im Zimmer der Oma mit ein paar zusätzlichen Angaben ausgeschmückt. Selbst mit diesen Daten sei die Schilderung allerdings weiterhin oberflächlich und unkonkret gewesen. Vor dem Hintergrund des besonders großen Zeitfensters sei von natürlichen Erinnerungsverlusten auszugehen. Aus gedächtnispsychologischer Sicht wären "Vergessensprozesse" zu erwarten. Diese bewirkten, dass nur noch die wesentlichen, das Kerngeschehen bestimmenden Handlungselemente und auch die damit einhergehenden Affekte erinnerlich seien. Im Hinblick auf die Details dürften Erinnerungsunsicherheiten oder -lücken auftreten. Angesichts des langen Zeitablaufes von über vierzig Jahren nach dem von der Klägerin angegeben Beginn der Vergewaltigungen wäre eine Aussage zu erwarten gewesen, welche Lücken und Unsicherheiten hinsichtlich der Rahmengeschehnisse, der verbalen Interaktionen sowie der Zuordnung von Neben- zu Haupthandlungen aufweise. Bei der Aussage der Klägerin hinsichtlich der Vergewaltigung sei demgegenüber aufgefallen, dass sie keinerlei Erinnerungslücken- oder -unsicherheiten benannt habe. Die Rahmengeschehnisse, insbesondere die verbale Interaktion mit dem Vater und die Blutungen nach der Tat seien detailreich geschildert worden. Völlig unklar geblieben sei hingegen die Haupttat selbst. Soweit sie geschildert habe, sie sei ohnmächtig geworden, sei in keiner Weise nachvollziehbar, zu welchem Zeitpunkt dies geschehen sein soll, wie sie wieder erwacht sei und sich im Raum orientiert habe, obschon des trotz langen Zeitablaufes wegen der Wesentlichkeit des Vorganges Erinnerungen zu erwarten seien. Unstimmig sei zudem, dass die Klägerin teilweise von einer Vergewaltigung gesprochen, dann aber gemeint habe, diese hätten die ersten drei Monate täglich im Zimmer ihrer verstorbenen Oma und nach ihrer Rückkehr ins Kinderzimmer nicht mehr nachts, sondern tagsüber im elterlichen Schlafzimmer oder sonst im Gebäude stattgefunden. Auf entsprechende Nachfrage habe sie nicht plausibel machen können, wie und warum die Übergriffe weitergegangen seien, nachdem sie ab ihrem 16. Lebensjahr im Haushalt einer Apothekerfamilie gearbeitet und nach eigenen Angaben nur noch abends zu Hause gewesen sei. Gänzlich widersprüchlich sei, dass sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei ihren ersten Therapeutinnen wohl immer nur über oralen Missbrauch in der frühen Kindheit gesprochen habe. Im Hinblick auf den erzwungenen Oralverkehr im Kartoffelkeller sei ihre Schilderung des Hauptgeschehens zwar auch recht oberflächlich und nur im Hinblick auf das Randgeschehen hinsichtlich der Vorbereitung, also des Kochens von Kartoffeln für die Schweinefütterung, detailliert gewesen. Insoweit habe sie indes offen zugegeben, dass sie sich nicht mehr erinnere, was genau geschehen sei. Selbst unter Anwendung des abgesenkten Beweismaßstabes sei nur im Hinblick auf den von der Klägerin geschilderten Oralverkehr im Alter von 10 oder 12 Jahren im Keller des elterlichen Bauernhofes von der guten Möglichkeit der sexuellen Gewalt auszugehen. Es sei aufgefallen, dass sie erstmals einen Missbrauch erwähnt habe, als sie 1990 von der Psychotherapeutin U. als Angehörige ihres alkoholkranken Mannes in der Suchtberatung behandelt worden sei. Diese habe in der mündlichen Verhandlung geschildert, dass sie mit der Klägerin habe erforschen wollen, wie es dazu gekommen sei, dass sie an einen alkoholkranken Mann gelangte. Sie habe berichtet, dass sie in diesem Zusammenhang regelmäßig nach einer Alkoholabhängigkeit des Vaters und sonstigen besonderen Situationen in der Familie frage. Die Klägerin habe dargelegt, ihr Mann habe geäußert, dass er wegen seiner schlechten Kindheit habe trinken müssen. Sie habe dann gedacht, dass er im Gegensatz zu ihr eine behütete Kindheit gehabt habe. In diesem Kontext habe sie um Einzelgespräche im Hinblick auf ihre Kindheit gebeten und in diesen seien dann erstmals Handlungen des sexuellen Missbrauchs benannt worden. Im Folgenden habe sich die Klägerin zahlreichen Therapien unterzogen. Der Verlauf sei dadurch charakterisiert, dass die Erinnerungen kontinuierlich zugenommen hätten. Ihren beiden ersten Therapeutinnen habe sie, ausgelöst durch therapeutische Gespräche, wohl nur über oralen Missbrauch berichtet, um eine Ursache für die Auswahl eines alkoholabhängigen Mannes als Ehemann zu finden. Dieses Wiedererinnern nach therapeutischen Gesprächen begünstige die Entstehung von Pseudoerinnerungen. Später sei neben den Schilderungen des Oralverkehrs noch der Vorwurf der "brutalen Vergewaltigung" erhoben worden. Über ihren Bevollmächtigten habe sie diese mit weiteren Angaben ausschmücken lassen, die sie in den von ihr verfassten "Erinnerungen ihres Lebens" noch nicht benutzt und auch in der mündlichen Verhandlung nicht verwendet habe. Es könne daher allenfalls im Hinblick auf den Oralverkehr im Alter von 11 Jahren im Keller von der guten Möglichkeit eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs ausgegangen werden. Nur insoweit bestünden eine Aussagekontinuität sowie eine gerade noch hinreichende Detailbeschreibung und Plausibilität des Hauptgeschehens. Die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens von Amts wegen sei nicht erforderlich gewesen. Allein aus den bei der Klägerin gestellten Diagnosen und den von den Therapeutinnen geschilderten Dissoziationshandlungen könne nicht auf das Vorliegen einer sexuellen Missbrauchserfahrung in der Kindheit geschlossen werden, auch nicht auf der Ebene bloßer Glaubhaftmachung. Nach ihren biografischen Erlebnissen, insbesondere der Ehe mit einem alkoholsüchtigen Mann, der Situation der Überforderung als Mutter zweier kleiner Kinder sowie von schwerwiegenden Belastungs- und Konfliktsituationen am Arbeitsplatz, seien mehrere weitere Ursachen für die psychischen Erkrankungen möglich. Das Vorliegen eines rechtswidrigen tätlichen Angriffs könne deshalb ebenso wie die Frage der Kausalität zwischen einem schädigenden Ereignis und einer Gesundheitsstörung offenbleiben, weil der erzwungene Oralverkehr im Alter von 10 oder 11 Jahren und damit vor Inkrafttreten des OEG erfolgt sein soll. Die Voraussetzungen der Härtefallklausel seien nicht erfüllt. Die Klägerin sei nicht schwerbeschädigt. Ein GdS von wenigstens 50 sei nicht erreicht.

Gegen die den Bevollmächtigten der Klägerin am 2. Mai 2017 zugestellte Entscheidung hat diese am 29. Mai 2017 Berufung beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) eingelegt.

Sie trägt im Wesentlichen vor, das SG habe zwischen Oralverkehr, den es auf die Zeit bis zu dem ersten geltend gemachten gewaltsamen vaginalen Eindringen beschränkt habe, und den nachfolgenden Vergewaltigungen unterschieden. In Bezug auf Letztere habe es den Nachweis nicht als erbracht angesehen und unterstellt, der erwiesene sexuelle Missbrauch habe sich auf die Zeit bis zum Inkrafttreten des OEG beschränkt. Die sexuellen Handlungen seien demgegenüber auch noch nach dem 15. Mai 1976 vorgenommen worden. Die Argumentation des SG sei nicht schlüssig. Soweit es insbesondere dargelegt habe, der Nachweis der Vergewaltigung in Form des Beischlafes habe nicht geführt werden können, bedeute dies nicht, dass die sexuellen Handlungen beendet gewesen seien. Es habe keinen Grund gegeben, dass ihr Vater seine Handlungen eingestellt habe, zumal sich für ihn die räumlichen Verhältnisse für seine Übergriffe verbesserten. Für einen sexuellen Missbrauch und damit einen tätlichen Angriff sei es völlig unerheblich, ob dieser mittels Oralverkehr oder durch sonstige sexuelle Handlungen erfolgt sei. Der rein zufällig in den Zeitraum vor Inkrafttreten des OEG fallende erste Beischlaf ändere nichts an einem fortdauernden tätlichen Angriff. Der abgesenkte Beweismaßstab sei auch für die Zeiten des gewaltsamen Eindringens in ihre Vagina erfüllt. Die Haupttat sei nicht unklar geblieben, sondern mit dem Begriff der Vergewaltigung als umgangssprachlich verwendetes Synonym für die vaginale Penetration umschrieben worden. Eine konkretere Benennung sei ihr enorm schwer gefallen. Es sei fachlich anerkannt, dass Erinnerungen an sexuelle Übergriffe dem Bewusstsein der Betroffenen weniger zugänglich seien als andere wie beispielsweise die Vernachlässigung oder schlechte Behandlung eines Kindes. Sexuelle Übergriffe würden, unter anderem aus Scham, besonders verdrängt. Gerade ein dissimulierendes Verhalten mit nicht ganz detaillierten Angaben spreche für ihre Glaubwürdigkeit. Hierbei träten auch verzögerte Erinnerungen auf. Jedenfalls lasse sich aus dem Fehlen von Details kein negativer Rückschluss auf die Glaubhaftigkeit der Angaben ziehen. Sie habe mitbekommen, wie ihr Vater das Zimmer betreten habe und sie in der Folge ohnmächtig geworden sei. Als sie wieder erwacht sei, habe dieser erklärt, es sei nichts passiert. Sie habe im Anschluss starke Blutungen gehabt. Auf das erste gewaltsame Eindringen in ihren Körper im früheren Zimmer ihrer Großmutter seien nahezu täglich weitere gefolgt. Ihr Vater habe jeweils den Raum betreten und habe ihr das Nachtgewand ausgezogen. Ob er bereits nackt in das Zimmer gekommen sei, wisse sie nicht mehr. Ihr Vater habe sie entweder von vorn oder hinten genommen, wobei er ihre Beine brutal auseinandergerissen habe. Wenn sie sich an die Wand gedrückt habe, an der ihr Bett gestanden sei, habe er sein Ding, welches sie als viel zu groß empfunden habe, in ihre Scheide gestoßen. Nach den Vergewaltigungen habe sie völlig neben sich gestanden und sei verwirrt gewesen. Sie habe immer stark geblutet und schreckliche Schmerzen im Unterleib gehabt. Während der Zeit der täglichen Vergewaltigungen hätten die Blutungen gar nicht mehr aufgehört. Nach der Rückkehr in das frühere gemeinsame Kinderzimmer seien die sexuellen Übergriffe wegen der dort schlafenden Geschwister nicht mehr regelmäßig nachts, sondern tagsüber erfolgt. Während ihrer täglichen Abwesenheit hätten sie sich auf den Abend konzentriert. Alle drei Therapeutinnen hätten bestätigt, dass der sexuelle Missbrauch durch den Vater über viele Jahre hinweg und noch nach dem 15. Mai 1976 erfolgt sei. Soweit das SG auf eine False-Memory abgestellt habe, sei eine solche durch die fachkundige Zeugin U. anhand ihrer Feststellungen während der Therapie im Hinblick auf die bestehende Dissoziation ausdrücklich ausgeschlossen worden. In Bezug auf die Beurteilung des GdS habe es seine Kompetenz überschritten. Ihm habe die Sachkunde zur Beurteilung der bei ihr vorliegenden Erkrankungen gefehlt. Es stehe außer Frage, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nur erhalte, wenn der GdS weit über 50 liege.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. April 2017 und den Bescheid vom 21. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 2015 aufzuheben sowie den Beklagten zu verpflichten, eine posttraumatische Belastungsstörung, somatoforme Schmerzen am ganzen Körper und eine Depression als Folgen des sexuellen Missbrauchs durch ihren Vater E. F. im Alter zwischen 5 und 18 Jahren festzustellen sowie ihn zu verurteilen, ihr deswegen Beschädigtenversorgung, insbesondere Beschädigtengrundrente, nach dem Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz ab 24. Juli 2014 zu gewähren,

hilfsweise sie als Partei zu vernehmen,

weiter hilfsweise M. U., T. Sch., und M.-L. K.-Z., ergänzend als Zeuginnen zu sexuellen Missbrauchshandlungen ihres Vaters an ihr nach dem 15. Mai 1976 zu hören,

weiter hilfsweise Berichte der sie behandelnden Therapeutinnen und Therapeuten über die B., und die A. zur Notwendigkeit der Therapien von 1990 bis 1999 sowie ab 2013 beizuziehen,

weiter hilfsweise die Stationsärztin N., Dr. S. von F.-P., Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, sowie Diplom-Psychologin B. D., als Zeuginnen zu hören, höchsthilfsweise von ihnen Stellungnahmen einzuholen,

weiter hilfsweise ein medizinisches Sachverständigengutachten und ein Glaubhaftigkeitsgutachten von Amts wegen einzuholen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Er trägt im Wesentlichen vor, ihr Klagebegehren sei jedenfalls nicht begründet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsakte des Beklagten (2 Bände) verwiesen.