LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.1999 - 4 KR 2607/98
Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung, Beschränkung der freien Arztwahl
1. Aus Art
2 Abs
2 S 1
GG lässt sich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Bereitstellung einer den Wünschen des Versicherten entsprechenden Versorgung
und auch nicht auf die Gewährung finanzieller Leistungen hierfür ableiten.
2. Durch den Gleichheitssatz ist die Arztwahl sowohl der Pflichtversicherten wie auch der freiwillig Versicherten auf die
Behandlung durch zugelassene Vertragsärzte zu beschränken.
3. Durch §
2 Abs
2 iVm §
13 SGB V wird das europäische Recht nicht verletzt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: EG Art. 49
,
EGVtr Art. 59
,
GG Art.
2 Abs.
2 S. 1 Art.
3 Abs.
1
,
Vorinstanzen: SG Stuttgart 29.05.1998 S 8 KR 6472/97
