Die form- und fristgerecht (vgl. § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) eingelegte Berufung, die bereits in Ansehung der vom Kläger begehrten höheren Leistungsbewilligung für den ihm bewilligten Zeitraum von 425 Tagen, d.h. für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr, ohne Zulassung statthaft ist (vgl. § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG), ist zulässig, führt jedoch für den Kläger nicht zum Erfolg.

Das SG hat die Klage gegen den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 28.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2011, mit dem dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 19.01.2011 in einer Höhe von 32,82 EUR täglich bewilligt wurde, zu Recht abgewiesen; der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung höheren Arbeitslosengeldes.

Der Kläger hat - unstreitig - ab dem 19.01.2011 Anspruch auf Arbeitslosengeld. Er hat sich am 19.01.2011 arbeitslos gemeldet, er war ab diesem Zeitpunkt arbeitslos und hat die Anwartschaftszeit erfüllt (vgl. §§ 117 Abs. 1 Nr. 1, 118 Abs. 1 SGB III in der zur Zeit der Anspruchsentstehung am 19.01.2011 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 [BGBl. I 2848]; a.F.).

Das Arbeitslosengeld betrug in der Zeit ab dem 01.03.2010 (und beträgt auch nach der aktuell geltenden Fassung des § 149 SGB III) gem. § 129 SGB III a.F. für Arbeitslose, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes haben, sowie für Arbeitslose, deren Ehegatte oder Lebenspartner mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 3 bis 5 des Einkommenssteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner unbeschränkt Einkommenssteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, 67 % (erhöhter Leistungssatz) (§ 129 Nr. 1 SGB III a.F.), für die übrigen Arbeitslosen 60 % (allgemeiner Leistungssatz) (§ 129 Nr. 2 SGB III a.F.) des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt), das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt).

Der Bemessungszeitraum umfasste nach § 130 Abs. 1 SGB III a.F. die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasste ein Jahr; er endete mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Anspruchs. Der Bemessungsrahmen wird u.a. auf zwei Jahre erweitert, wenn der Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (§ 130 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III a.F.).

Der Kläger hatte weder innerhalb des ein- (18.01.2011 - 19.01.2010) noch des zweijährigen Bemessungsrahmens (18.01.2011 - 19.01.2009) Arbeitsentgelt zu beanspruchen - er hatte vielmehr ausschließlich Arbeitslosen-, Kranken- und Übergangsgeld bezogen -. Er hat mithin keine 150 Tage mit dem Bezug von Arbeitsentgelt aufzuweisen, sodass das der Arbeitslosengeld- Bewilligung zu Grunde zu legende Bemessungsentgelt nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. fiktiv zu bemessen ist. Für die Festsetzung des fiktiven Arbeitsentgelts ist der Arbeitslose nach § 132 Abs. 2 SGB III a.F. der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen in erster Linie zu erstrecken hat. Dabei ist für Beschäftigungen, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 1), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertstel der Bezugsgröße (Nr. 1), die einen Fachschulabschluss, den Nachweis über eine abgeschlossene Qualifikation als Meister oder einen Abschluss in einer vergleichbaren Einrichtung erfordern (Qualifikationsgruppe 2), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße (Nr. 2), die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf erfordern (Qualifikationsgruppe 3), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Vierhundertfünfzigstel der Bezugsgröße (Nr. 3) und für solche Tätigkeiten, die keine Ausbildung erfordern (Qualifikationsgruppe 4), ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Sechshundertstel der Bezugsgröße (Nr. 4) zu Grunde zu legen. In welche der Qualifikationsgruppen der Arbeitslose einzustufen ist, bestimmt sich - nach dem Willen des Gesetzgebers - in erster Linie nach der Beschäftigung, auf die die Beklagte die Vermittlungsbemühungen für den Arbeitslosen unter Berücksichtigung des in Betracht kommenden Arbeitsangebotes zu erstrecken hat (vgl. BT- Drucks 15/1515 S.86 zu § 132). Hierbei kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) für die Zuordnung zu der jeweiligen Qualifikationsgruppe grundsätzlich darauf an, ob der Arbeitslose tatsächlich über den für die angestrebte Beschäftigung erforderlichen förmlichen Berufsabschluss verfügt (BSG, Urteil vom 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R -, Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R - jew. veröffentlicht in juris). Die Qualifikationsgruppen des § 132 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. sind ihrer Grundstruktur nach so angelegt, dass einem bestimmten Ausbildungsniveau des Betroffenen ein bestimmtes Entgelt zugeordnet ist. Zwar muss eine in der Vergangenheit erworbene berufliche Qualifikation nicht immer allein maßgeblich dafür sein, auf welche künftigen Beschäftigungen die Agentur für Arbeit ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat; dennoch wird in der Regel die Feststellung der in Betracht kommenden Beschäftigung in hohem Maße von dem förmlichen Berufsabschluss bestimmt. Bei der Entscheidung, welche berufliche Qualifikation für die Beschäftigung erforderlich ist, handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die zunächst von der Arbeitsverwaltung getroffen wird (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 09.11.1989 - 11/7 RAr 63/87 - veröffentlicht in juris). Diese Entscheidung ist im gerichtlichen Verfahren in vollem Umfang überprüfbar. Unter Beachtung dieser Kriterien ist die, der Bewilligung zu Grunde liegende Bemessung nach der Qualifikationsgruppe 2 nicht zu beanstanden, denn die Vermittlungsbemühungen der Beklagten sind nicht auf Beschäftigungen zu erstrecken (gewesen), die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erforderten. Dies gründet bereits darin, dass der Kläger keine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung aufzuweisen hat. Die vom Kläger absolvierte Ausbildung bei der Verwaltungs- und Wirtschafts- Akademie Freiburg stellt nach der vom SG eingeholten Auskunft eine fachschulische Ausbildung dar. Diese rechtfertigt lediglich die Einstufung in die Qualifikationsgruppe 2. Die vom Kläger zur Stützung seines Begehrens vorgelegten Auszüge der Qualifikationsgruppeneinteilung nach dem SGB VI (Anlagen 13, 14 zum SGB VI) bedingen insofern keine abweichende Beurteilung, da die dortige Einteilung für die Gruppierung nach dem SGB III nicht relevant ist. Ungeachtet hiervon ist für eine Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft auch keine Fachhochschul- und keine Hochschulausbildung erforderlich.

Dass die VWA Freiburg seit August 2013 als Hochschule anerkannt und zwischenzeitlich den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Arts (B.A.) der Immobilienwirtschaft ermöglicht, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn maßgeblich ist die Qualifikation, die mit dem Abschluss der Prüfung im Jahr 1986 erworben wurde und nicht diejenige, die jetzt nach Neuordnung der Hochschullandschaft und der Studiengänge durch den Bologna- Prozess erworben werden kann.

Der Kläger ist auch in Ansehung der von ihm angeführten potentiellen Entlohnung von Dipl. Immobilienwirten nicht in die Qualifikationsgruppe 1 einzuordnen, da das künftig konkret erzielbare Arbeitsentgelt nach § 132 Abs. 2 SGB III a.F. unerheblich ist (BSG, Urteil vom 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R - veröffentlicht in juris). Überdies ist es dem Senat nicht nachvollziehbar, dass der Kläger in Ansehung seiner Erwerbsbiographie, die zuletzt eine Tätigkeit in der Immobilienbranche im August 2000 beinhaltet und der hierin erkennbaren beruflichen Lösung vom Immobiliensektor über mehr als 13 Jahren, eine derart hohe Vergütung (nach seinen Angaben bis zu 103.000,- EUR jährlich) erzielen kann.

Auch das individuelle Leistungsprofil des Klägers (vgl. hierzu Bayerisches LSG, Urteil vom 15.06.2011 - L 10 AL 225/09 - veröffentlicht in juris) rechtfertigt keine Einstufung in die Qualifikationsgruppe 1. Da der Kläger nach seiner Erwerbsbiographie letztmals im August 2000 als Immobilienmakler tätig gewesen ist, die zuletzt von Mai 2002 - Januar 2004 ausgeübte Erwerbstätigkeit eine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter bzw. als Bürokaufmann zum Inhalt hatte, sowie in Ansehung der bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen, die zu einem langen Bezug von Transferleistungen der Krankenkasse bzw. des Rentenversicherungsträgers geführt haben, wird die Wiedereingliederung des Klägers in das Berufsleben realistischerweise nicht in eine Tätigkeit auf Hochschul- bzw. Fachhochschulniveau erfolgen können; die Vermittlungsbemühungen der Beklagten waren und sind daher nicht auf eine Tätigkeit zu erstrecken, die eine Hochschul- oder Fachhochschulausbildung erforderten.

Der Kläger kann sich zur Stützung seines Begehrens auch nicht auf die Regelung des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. berufen, nach der das Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt ist, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist, wenn es innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs bezogen wurde. Zwar hat der Kläger zuletzt am 13.12.2009 und damit innerhalb von zwei Jahren vor dem 19.01.2011 Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung eines höheren Bemessungsentgelts von 100,80 EUR täglich bezogen, der Bemessung lag jedoch gleichfalls eine fiktive Bemessung nach § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. zu Grunde. Ob der höhere Vorbezug von Arbeitslosengeld in dieser Konstellation bestandsgeschützt sein kann, lässt der Senat offen, da selbst im Falle der Anwendbarkeit kein höherer Arbeitslosengeldanspruch des Klägers bestehen würde. Es bestehen jedoch Zweifel daran, dass § 131 Abs. 4 SGB III a.F. auch ein fiktives Bemessungsentgelt schützt. Bei der Bestandsschutzregelung des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. handelt es sich um eine Sonderbestimmung zur Bestimmung des Bemessungsentgelts in ausgewählten Fällen. Die Regelung soll einen Anreiz schaffen, auch eine geringer entlohnte Beschäftigung aufzunehmen, ohne Gefahr zu laufen, im Falle einer erneuten Arbeitslosigkeit bei Erwerb eines erneuten Anspruchs eine geringere Lohnersatzleistung zu erhalten. Hierdurch sollen Arbeitslose, die eine vorhergehende Arbeitslosigkeit mit dem Bezug von Arbeitslosengeld beendet haben, indem sie eine Beschäftigung aufgenommen haben, in der sie ein geringeres Entgelt verdient haben als das dem Arbeitslosengeld zugrundegelegten Entgelt verdienen, privilegiert werden (Brand in Niesel/Brand, SGB III, 5.Aufl., 2010, § 131, Rn. 22). Da jedoch in der vorliegenden Konstellation, dass der Vorbezug auf einem fiktive Bemessungsentgelt beruht, mithin nicht das tatsächlich erarbeitete Arbeitsentgelt Grundlage der Arbeitslosengeldgewährung ist, kann ein dem Vorbezug zu Grunde liegendes höheres Arbeitsentgelt bereits nicht geschützt werden, da ein solches nicht Grundlage des Vorbezugs von Arbeitslosengeld gewesen ist. Vielmehr würde die Anwendung des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. in der vorliegenden Konstellation einzig zu einer Perpetuierung einer früher getroffenen rechtlichen Bewertung führen, was mit dem Schutzzweck des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. nicht in Einklang zu bringen wäre.

Dies kann jedoch vorliegend offen bleiben, da selbst in dem Fall, dass § 131 Abs. 4 SGB III a.F. anzuwenden ist, für den Kläger kein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehen würde. Dem Grunde nach ist, wie vom SG und der Beklagten zutreffend ausgeführt, im Rahmen des § 131 Abs. 4 SGB III a.F. nur der rechtmäßige tatsächliche Bezug relevant (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil 23.06.2011 - L 2 AL 23/10 - veröffentlicht in juris, dort Rn. 28). Dieser war jedoch, da bereits die damalige Einstufung des Klägers in die Qualifikationsgruppe 1 fehlerhaft war, rechtswidrig und daher nicht bestandsgeschützt. Auch das vom Kläger zur Stützung seines Begehrens angeführte Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.05.2006 (- L 7 AL 161/03 -) vermag insofern keine für den Kläger günstige Beurteilung zu bedingen. Zwar ist dem Kläger insoweit zu konstatieren, dass das LSG entschieden hat, dass die frühere Bewilligung von Arbeitslosengeld auch dann Bindungswirkung entfaltet, wenn diese zwar rechtswidrig war, jedoch nicht mit Wirkung für die Vergangenheit oder Zukunft aufgehoben oder zurückgenommen worden ist. Dies würde vorliegend, da die Leistungsbewilligung im Bescheid vom 04.06.2009 weder aufgehoben noch zurückgenommen worden ist, dazu führen, dass dem Kläger vorliegend Arbeitslosengeld in Höhe eines Bemessungsentgelts von 100,80 EUR zu gewähren wäre. Die vom LSG Niedersachsen- Bremen in seiner Entscheidung zu Grunde gelegten Überlegungen sind jedoch nicht auf das vorliegende Verfahren zu übertragen. Anders als im Verfahren vor dem LSG Niedersachsen- Bremen erfolgte die Bewilligung im vorliegenden relevanten Bescheid vom 04.06.2009 vorläufig i.S.d. § 328 SGB III. Durch § 328 SGB III wird die Beklagte dazu ermächtigt, eine "Zwischen"-Regelung zu treffen, ohne dass sie später hieran gebunden wäre (vgl. Düe in Niesel/Brand, a.a.O., § 328, Rn.4). So binden nach Rspr. des BSG im Rahmen einer vorschussweisen Bewilligung von Leistungen Feststellungen zum Bemessungsentgelt bei der späteren endgültigen Entscheidung nicht (BSG, Urteil vom 09.05.1996 - 7 RAr 36/95 - veröffentlicht in juris, dort Rn. 22). Die Beklagte hat mithin durch ihre vorläufige Entscheidung, die als solche auch hinreichend deutlich erkennbar war, zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Bescheid vom 04.06.2009 keine Bindungswirkung, auch nicht im Hinblick auf die Einstufung in die Qualifikationsgruppe, beimessen will. Der Bescheid vom 04.06.2009 und die dortige Einstufung des Klägers in die Qualifikationsgruppe 1 entfaltet demnach keine Bindungswirkung für die Leistungsbewilligung ab dem 19.01.2011.

Mithin ist der Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 19.01.2011 ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Dreihundertsechzigstel der Bezugsgröße zu Grunde zu legen. Dieses belief sich nach § 18 SGB IV auf 30.660,- EUR jährlich, woraus sich ein tägliches Arbeitsentgelt von 85,17 EUR ergibt. Nach Verminderung des Bemessungsentgelts um pauschalierte Abzüge (Sozialversicherungspauschale von 21 v.H. (= 17,89 EUR täglich), Lohnsteuer nach der Lohnsteuertabelle für das Jahr 2011 (11,93 EUR täglich) und Solidaritätszuschlag (0,65 EUR täglich) (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 3 SGB III i.d.F. des Gesetzes zur verbesserten steuerrechtlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen - Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung - vom 16.07.2009, BGBl. I 1959), ergibt sich, bei Anlegung des allgemeinen Leistungssatzes von 60 %, der für den kinderlosen Kläger gilt, ein Arbeitslosengeldanspruch i.H.v. 32,82 EUR täglich. Dieser Betrag liegt der Leistungsbewilligung zu Grunde. Der Kläger hat mithin keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ab dem 19.01.2011.

Der Bescheid der Beklagten vom 28.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.02.2011 ist hiernach rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; der klagabweisende Gerichtsbescheid vom 21.01.2013 ist nicht zu beanstanden.

Die Berufung des Klägers ist zurückzuweisen. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG. Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.