Der Kläger begehrt im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII die regelmäßige Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten zum Besuch seiner Enkelkinder in der Schweiz.

Der am geborene Kläger hat einen Sohn M. , der in O. in der Schweiz getrennt von seiner Ehefrau in L. lebt. Deren beide gemeinsamen 10 und 14 Jahre alten Kinder leben bei der Mutter, der Vater hat ein regelmäßiges Umgangsrecht an den Wochenenden.

Der Beklagte bewilligte dem Kläger (erstmalig) für die Zeit vom 1.12.2017 bis 30.11.2018 aufstockend zu seiner Altersrente Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII (Bescheid vom 7.12.2017, Bl. 73VA).

Mit Schreiben vom 26.12.2017 legte der Kläger dagegen wegen Kosten der Unterkunft Widerspruch ein und beantragte gleichzeitig wegen Umzugs die Übernahme von Umzugs- und Renovierungskosten sowie die hier streitige Übernahme von Fahrt- und Übernachtungskosten für monatliche Besuche bei seinen Enkeln in der Schweiz (Bl. 78 VA). Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 14.2.2018 (Bl. 95 VA) zurück. Dagegen hat der Kläger vor dem Sozialgericht Reutlingen (SG) den Rechtsstreit S 4 SO 628/18 geführt.

Den Antrag hinsichtlich der Kosten zum Besuch der Enkel lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20.2.2018 ab (Bl. 102 VA). Ein Anspruch auf eine Hilfe in sonstigen Lebenslagen gemäß § 73 SGB XII bestehe nicht, da eine außergewöhnliche Bedarfslage nicht vorliege. Die Kontaktpflege zwischen Großeltern und Enkelkindern sei typisch durch eine räumliche Trennung und damit verbundene Kosten gekennzeichnet. Das den Großeltern gemäß § 1685 BGB zustehende Umgangsrecht begründe kein subjektives Recht der Großeltern, sondern vorrangig gehe es um das Kindeswohl. In der Regelleistung sei eine Kostenpauschale zur Pflege sozialer Kontakte und Mobilität enthalten, die angespart werden könne.

Mit drei Bescheiden vom 5.4.2018 regelte der Beklagte weitere Sachverhalte: er übernahm Renovierungskosten, Umzugskosten und Kosten für eine weiter beantragte neue Waschmaschine lehnte er ab (Bl. 152 bis 154 VA). Gegen die Ablehnungen hat der Kläger nach erfolglosen Widerspruchsverfahren vor dem SG die Rechtsstreitigkeiten S 4 SO 1353/18 und S 4 SO 1371/18 geführt.

Mit Bescheid vom 12.4.2018 hob der Beklagte den Bescheid vom 7.12.2017 teilweise auf, nachdem ein geänderter Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung auch Auswirkungen auf die Rentenhöhe gehabt hatte und nach dem Umzug am 1.3.2018 geänderte Unterkunftskosten zu berücksichtigen waren, ebenso ab 1.1.2018 der geänderte Regelsatz (Bl. 157 VA). Hinsichtlich der dadurch erfolgten Überzahlung in der Zeit vom 1.12.2017 bis 31.3.2018 entschied der Beklagte durch Bescheid vom 9.5.2018 und forderte 233,68 EUR zurück. Dagegen hat der Kläger nach erfolglosen Widerspruchsverfahren die Rechtsstreitigkeiten S 4 SO 1769/18 und S 4 SO 1685/18 angestrengt.

Am 19.4.2018 erhob der Kläger u.a. hinsichtlich der Entscheidung über die Fahrtkosten zu den Enkeln Untätigkeitsklage (S 4 SO 963/18).

Am 24.5.2018 teilte der Kläger dem Beklagten mit, erst daraufhin durch das SG erfahren zu haben, dass ein Bescheid über die Ablehnung der Fahrt- und Übernachtungskosten erstellt worden sei. Dieser liege ihm nicht vor (Bl. 210 VA). Der Beklagte übersandte mit Schreiben vom 28.5.2018 eine Mehrfertigung des Bescheids vom 20.2.2018 an den Kläger, gegen den dieser am 1.6.2018 Widerspruch erhob (Bl. 213 VA). Der Beklagte wies den Widerspruch wegen Fristversäumnis als unzulässig zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.6.2018, Bl. 225 VA).

Dagegen hat der Kläger am 5.7.2018 die hier streitgegenständliche Klage zum SG erhoben (S 4 SO 1626/18) und zur Begründung ausgeführt, erst durch Schreiben vom 9.5.2018 über den Bescheid erfahren zu haben und nach Anforderung vom 22.5.2018 diesen erstmalig erhalten zu haben. Er wolle seine Enkel in der zerrütteten Familiensituation unterstützen.

Der Beklagte ist unter Hinweis auf die Verfristung der Klage entgegengetreten. Der Bescheid sei - mit der gleichen Begründung wie im Bescheid - auch materiell rechtmäßig.

Das SG hat die Rechtsstreitigkeiten gemeinsam am 11.10.2018 erörtert. Der Kläger hat die Untätigkeitsklage zurückgenommen. Hinsichtlich der weiteren Rechtsstreitigkeiten haben die Beteiligten einen umfassenden Vergleich geschlossen, in dem sie sich darauf geeinigt haben, dass nur das Verfahren S 4 SO 1626/18 (Fahrtkosten zu den Enkeln) streitig entschieden werden soll. Die weiteren Verfahren wurden durch den Vergleich im Übrigen erledigt.

Das SG hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 15.10.2018 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, Gegenstand des Klageverfahrens sei das Begehren des Klägers den Beklagten zu regelmäßigen Zahlungen einer nicht konkret bezifferten Summe zur Wahrnehmung seines großelterlichen Umgangsrechts zu verurteilen. Nachdem in den ursprünglich parallel anhängigen Klageverfahren hinsichtlich der "Grundbewilligung" (Bescheid vom 17.12.2017, Änderungsbescheid vom 12.4.2018) eine vergleichsweise Einigung bzw. Klagerücknahme stattgefunden habe, sei Gegenstand der vorliegenden Klage der als Überprüfungsbescheid auszulegende Bescheid vom 20.2.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.6.2018, mit dem der Antrag des Klägers, ihm unter Änderung der Bewilligung vom 7.12.2017 einen Mehrbedarf für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Enkeln zu gewähren, abgelehnt worden sei. Auch wenn nicht in Zweifel zu ziehen sei, dass der Kläger den Bescheid vom 20.2.2018 ursprünglich nicht erhalten habe, habe die Klage in der Sache keinen Erfolg. Eine Abänderung der grundlegenden Bewilligung im Rahmen einer Überprüfung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X komme nicht in Betracht, weil dem Kläger tatsächlich zusätzliche Leistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts nicht zustehen würden. Rechtsgrundlage sei nicht § 73 SGB XII, sondern das Begehren auf eine abweichende Regelsatzfestsetzung gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII. Eine atypische Bedarfslage im Verhältnis zum "normalen" Regelbedarf sei nicht gegeben. Die Pflege sozialer Kontakte, gegebenenfalls auch zu in anderen Städten lebenden Angehörigen, mit entsprechenden Kosten sei eine typische und auch für Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßige Bedarfslage, die zu den im Rahmen der Regelbedarfsfestsetzung zu berücksichtigenden persönlichen Bedürfnissen zähle. Anders als bei der Ausübung des Umgangsrechts bei getrenntlebenden Eltern stelle sich die Lage bei Großeltern typischerweise anders dar. Im Regelfall lebten Großeltern getrennt von ihren Enkeln, häufig weit entfernt, so dass ein Mehrbedarf für den Umgang von Großeltern mit ihren Enkelkindern grundsätzlich nicht bestehe. Die Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen im Interesse des Hilfeempfängers gehöre zu dessen allgemeinen Lebensbedarf und werde durch die Regelleistung abgedeckt. Anders verhalte es sich bei einem dem Kindeswohl dienenden Umgang, der primär nicht dem individuellen Interesse des Elternteils diene, sondern die kindliche Entwicklung nachhaltig fördern solle. Allerdings seien hierzu nicht nur sporadische oder kurze wechselseitige Besuche zu fordern, sondern ein stetiger und mit längeren Kontakten verbundener Umgang. Von einer solchen besonderen Konstellation sei das sächsische Landessozialgericht im Urteil vom 10.8.2017 (L 3 AS 650/16) ausgegangen, da die Großmutter die Enkelkinder anstelle der verstorbenen Kindesmutter aufgenommen habe und nach der Übertragung des Sorgerechts auf die unterschiedlichen Väter und damit nach der Trennung der Kinder das einzige familiäre Bindeglied gewesen sei. Eine vergleichbare besondere Konstellation liege im Falle des Klägers nicht vor. Zwar sei es nachvollziehbar, dass er sich als Großvater verpflichtet fühle und es wünsche, seinen beiden Enkelkindern in der zerrütteten Familiensituation seines Sohnes beizustehen. Die angestrebten Besuche könnten jedoch aufgrund der äußeren Umstände nicht über längere Zeiträume gehen. Zudem sei nicht ersichtlich, dass zwischen dem Kläger und seinen Enkeln aufgrund früherer Kontakte eine die übliche Großvater-Enkel-Beziehung übersteigende Nähe vorliege. Damit komme die Annahme eines unabweisbaren atypischen Mehrbedarfs nicht in Betracht.

Gegen den dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 19.10.2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat er am 9.11.2018 schriftlich Berufung zum Landessozialgericht Baden-Württemberg eingelegt und vorgetragen, dass er aus finanziellen Gründen nicht mehr regelmäßig in die Schweiz fahren könne. Die Telefonate mit seinem Sohn und seinen 2 Enkeln kämen bald täglich zu Stande und seien verbunden mit der Bitte um Hilfe und vor allem um seelische Unterstützung.

Der Kläger beantragt sachdienlich gefasst,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. Oktober 2018 aufzuheben sowie festzustellen, dass der Bescheid vom 20. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni 2018 rechtswidrig gewesen sei.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Die Berichterstatterin hat den Rechtsstreit am 1.3.2019 mit den Beteiligten erörtert. Der Kläger hat mitgeteilt, im Bewilligungszeitraum aus Geldmangel nicht in die Schweiz zu seinen Enkeln gereist zu sein. Früher habe er die Familie spätestens jedes Vierteljahr besucht. Die Fahrten seien durch seine inzwischen verstorbene Mutter finanziert worden. Die Beteiligten haben sich im Termin mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten, die beigezogenen Akten des SG S 4 SO 628/18, S 4 SO 963/18, S 4 SO 1769/18, S 4 SO 1685/18, S 4 SO 1353/18, S 4 SO 1371/18 sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.